Polizeistaats-Planung der EU

Posted By Anders On May 30, 2008 @ 00:02 In Deutsch, Euromed | 6 Comments


The [1] Daily Express[1]   25. Mai 2008, Jason Groves:
1. "Geheime Pläne, ein gemeinsames europäisches Polizeikorps zu errichten  werden in Brüssel entworfen.

Dieser Zug - der zu fremden Polizisten auf unseren Strassen führen könnte - löste gestern abend eine wütende Reaktion in Grossbritannien aus.
Details des Plans liegen in Dokumenten begraben, die in den Budgetvorschlag der EU eingehen. Sie zeigen, die Kommission soll eine Untersuchung der Möglichkeit und der Hindernisse der Errichtung einer Bundespolizei der EU finanzieren".

Hauptquartier der Europol im Haag.

 

Die EU hat die Europol errichtet, um grössere Zusammenarbeit zwischen den Polizeigewalten anzukurbeln, aber der jüngste Plan würde die heimische Polizei Grossbritanniens durch eine, die zentral, wahrscheinlich aus Brüssel, dirigiert werden soll, ersetzen.

Die Pläne über dieses Studium wird der Befürchtung Nährboden geben, dass die EU noch mehr Gewalt an sich reissen wird, wenn die EU- Verfassung (der Lissaboner Vertrag) am Jahresende ratifiziert ist. Der britische Schatten-Innenminister, David Davis: "Dies ist zutiefst beunruhigend.
Die Verantwortung für die Polizeigewalt muss in den Händen der nationalen Regierungen bleiben, nicht bei einer europäischen Gewalt, die sich vor der britischen Öffentlichkeit nicht verantworten muss."

Diese alarmierende Initiative soll im Zusammenhang mit anderen EU-Initiativen gesehen werden.

2.[2] Die Polizeikoordinationsstelle im Haag (Europol) soll der Familie der EU Agenturen angeschlossen werden
Für EU-Vice-Präsidenten Jacques Barrot, "ist dies eine wahre Umbildung, keine Kosmetik. Die Europol wird eine vollwertige EU Agentur werden - mit Werkzeugen, um gesetzausübende Agenturen der Mitgliedsländer effektiver unterstützen zu können. Folglich sollen die europäischen Polizeigewalten enger zusammenarbeiten."
Der wahre Sinn der Schengen-Zusammenarbeit könnte sehr wohl eine EU Bundespolizei sein.

Jacques Barrot ist jetzt Kommissar für EUs Gerichtswesen. Er hat ein [3] Gefängnisurteil auf Bewährung von  8 Monaten für Unterschlagung bekommen!!!

Nach etwa 15 Monaten intenser Diskussion im Rat haben sich die Mitgliedsstaaten (im April 2008)  über einen Text zum Beschluss geeinigt, der der Europol ab  2010 den Status als die Europäische Polizeigewalt verleiht.

Der Beschluss dient 2 Zwecken:

 

[4] Max-Peter Ratzel  ist Europols Chef
[4]
Europol's primäre Aufgabe
(2005) ist, Nachrichtendaten aus den Mitgliedsstaaten einzusammeln und Informationen zu laufenden Fahndungen zu kanalisieren.
Der Fokus ist zurzeit auf  organisiertes Verbrechen, Drogen, Menschenschmuggeln und Terrorismus gerichtet.

Europol muss den Übergang  von ihrem früheren Fokus auf strategische Analyse zur operationellen Analyse machen," sagte Max-Peter Ratzel. "Diese operationelle Analyse sollte  dazu dienen, Polizeigewalten vor Ort  bei der Ausführung ihrer Fahndungen beizustehen sowie die Gewalten bei ihren Fahndungen zu leiten."

                                                                                     
Zweitens wird die Entlohnung durch die Einzelstaaten künftig durch Entlohnung durch die EU ersetzt.

Europol wird [5] 2010 eine EU Agentur, den Finanz- und Stabsregelungen der EU Beamten unterworfen.

Die Besserung, die aus dem neuen Gesetzesrahmen als Flexibilität und Effektivität erfolgt?, wird Hand in Hand mit engerer Einbeziehung des Europaparlaments einhergehen, besonders wegen dessen Eigenschaft als bewilligender  Behörde.

Kommentar
Eine unangenehme Perspektive: Der Empfänger (Europol) ist Diener, der Geber (das EU Parlament) ist der Herr. Der Dienet macht, was ihm sein Herr befiehlt! Darüber hinaus wird gesagt, die geheime Polizei sei ein Schlüsselfaktor, gleichberectigt im Europäischen Projekt. Dies bedeutet ja Polizeistaat, dessen Fundament die EU durch ihre Masseneinwanderung selbst gelegt hat!!!

Kommende [6] Änderungen des Mandats und der Funktionen der Europol  werden keine langwierigen Ratifikationsprozeduren in den europäischen Hauptstädten fordern, weil die Europol ein Partner im "Kampf gegen den Terrorismus" ist!
[7]
3. [8] EUs  mobile Interventionsstreitmacht
Wie früher schon auf diesem Blog erwähnt (am 9. Mai, 2008) plant die EU eine NATO-unabhängige mobile [9] Interventions-Militärkorps mit 60.000 Soldaten. Dieses Korps kann gegen äussere Feinde der Neuen Weltordnung eingesetzt werden - sowie natürlich gegen aufständische Bevölkerungen, die sich gegen das EU Regime erheben  - z.B. in Verbindung mit einem [10] Einbruch des Euros unter der Voraussetzung, dass Europol und nationale Polizeikorps der Lage nicht mächtig sind, während die nationalen Streitkräfte überall in der Muslimischen Welt damit beschäftigt sind, Muslims vor Muslims zu schützen!  Oder bei Zweifel an die EU-Loyalität der heimischen Soldaten.
Ein solches Szenario kennt man aus der UdSSR. [11]
[12] Todesstrafe wegen Aufstandes ist mit dem Lissaboner  Vertrag möglich -
wie auf diesem Blog früher erklärt.
[13]
Video-Überwachung
: Immer mehr Videokameras werden installiert, um öffentliche Plätze zu überwachen - obwohl Erfahrungen aus Norwegen und Schweden  sowie Grossbritannien minimale Einwirkung dadurch auf die Kriminalitätsrate zeigen. Jedoch die Polizei kann dadurch besser Sie und mich überwachen. Systematische Überwachung im grösseren Umfang hat in Deutschland stattgefunden - bei [14] Deutsche Telekom und Liedl.

4. [15] EUs Agentur der [15] Fundamentalen Rechte[15] (FRA) - ehemals EUMC (Beate Winkler)
Aufgaben
[15]

  • Einsammlung von Daten und Informationen
  • Die Vergleichbarkeit und Vertrauenswürdigkeit der Daten bessern
  • Forschung und Analyse unternehmen
  • Folgerungen und Meinungen für EU Institutionen und Mitgliedsstaaten formulieren
  • Mit der [16] Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.

Human Rights Group (Menschenrechtsgruppe) des  Council of European Churches (Rat der Europäischen Kirchen) zu Gast bei der FRA und - soviel ich sehen kann - ihrer Übergangsdirektorin, Beate Winkler (Mitte).

Kommentar
In naher Zukunft soll der glaubenseifrige Däne,  Morten Kjærum,  FRA-Direktor werden.
Mit Kenntnis seiner Meriten in Dänemark bezweifle ich , dass er objektiver ist als Beate Winkler, die von der Konferenz Europäischer Juden (EJC), Cohn-Bendit und anderen wütenden MdEPs der Zensur beschuldigt wurde, nachdem sie unveröffentlicht einen  [17] EUMC-bestellten Rapport von einem geachteten Forschungsinstitut in Berlin vor ein paar Jahren archivierte. Grund: Der Rapport zeigte, der zunehmende Antisemitismus in Deutschland ist auf Muslims zurückzuführen!!!

"Um es geradeaus zu sagen: Die EU ist nicht bereit, sich mit dem empfindlichen Thema zu beschäftigen, das Antisemitismus unter Muslims heisst," sagte EJCs Vize-Präsident, Elan Steinberg, anReuters.

Man hat dich  diskriminiert  - kann die FRA dir helfen?
Schikane,  Diskrimination und Opferstatus dürfen nicht ignoriert werden. Dies setzt voraus, dass die Leute ihre Rechte kennen. Die FRA will die Leute bewusster über ihre fundamentalen Rechte machen.

Die FRA ist nicht befugt, sich selbst um Einzelbeschwerden zu kümmern.  Jedoch, sie kann die Leute zu Organisationen in jedem Mitgliedsland überweisen, wo der Einzelne Hilfe, Rat und Unterstützung in rechtlichen Anliegen bekommen kan. Es geht dabei um:

[18] Nationale Gleichheitsgruppen" zur Förderung gleicher Behandlung, in allen EU-Ländern ernannt, und zwar in Übereinstimmung mit der EU-Rassengleichstellungsdirektive, um den Opfern der Diskrimination zu sichern, Übersichten und Studien zu leiten und unabhängige Rapporte und Empfehlungen zu veröffentlichen.

[19] Nationale Menschenrechts-Institutionen, die es in vielen europäischen Ländern gibt, um sich um Menschenrechtsfragen in einem breiteren Rahmen zu kümmern, manchmal auch um Einzelfragen. 

Weiterhin schuf die EU Kommission eine "[20] Anleitung für Opfer der Diskrimination", die die neue EU-weite Gesetzgebung zusammenfasst, die die Diskrimination verbannt. Diese Anleitung gibt auch praktische Ratschläge, was die Bürger tun können, wenn sie meinen, der Diskrimination, der Schikane ausgesetzt gewesen zu sein oder zu Opfern gemacht worden zu sein. 

Mit wem arbeitet die  FRA zusammen?
EU Institutionen, Regierungen, Zivilgesellschaften, nationale Menschenrechtsinstitutionen, dem Europarat, der OSCE und der UNO [[21] mehr lesen]

Für wen arbeitet die FRA ?
Die EU, ihre Bürger und diejenigen, die von ihren fundamentalen Rechten gedeckt werden. 

Kommentar
Hier gibt also eine EU Agentur zu, dass die Fundamentalen EU Rechte nicht alle umfassen:   Sie haben keine Geltung für Sie oder mich.  Die Fundamentalen Rechte der EU gelten nur für Muslims - und sind gegen die  eingeborenen Europäer gerichtet !!!

5. [22] McCreevy, EU Kommissar für den Inneren Markt und Dienstleistungen:
"Keiner, der seine fünf Sinne hat, würde den Lissaboner Vertrag lesen. Ich habe meine fünf Sinne!"
Bei einer Ansprache in Dublin sagte  McCreevy "Ich erwarte nicht, gewöhnliche Iren oder sonst jemand auf dem Planeten werden sich hinsetzen und Stunden um Stunden darauf verwenden, Abschnitte über Absätze, die auf Artikel über Absätze verweisen, zu lesen. Jedoch, er ist schon genug analysiert worden"!! 

Der ehemalige irische Finanzminister gab zu, er habe selbst den ganzen Text nicht gelesen!!

6. Kommentar
Dies schlägt dem Fass den Boden aus!!! Dieser EU Kommissar gibt zu, keine Kenntnis von diesem schandhaften Lissaboner Vertrag aus erster Hand zu haben und nennt diejenigen, die im Namen der Demokratie versuchen, das zu verstehen, was  McCreevy selbst als ganz unübersehbar beschreibt, Idioten!!!
Er will bloss, dass wir der Parole folgen: "Führer befiehl, wir folgen" - und dass man bei der irischen Volksbefragung ihm und die EU sein ja - und seine Seele gibt!!.

Die EU ist dabei, ein Polizeistaat zu werden! Dies kann sich zu einer FBI, CIA oder Gestapo/KGB je nach Belieben der EU Kommission entwickeln.
Angesichts der EU-Kriminalisierung der Islam-Kritik und der [23] EU-Unterdrückung der Redefreiheit wie schon früher auf diesem Blog beschrieben, gibt diese Aussicht mir Gänsehaut.

 

 


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URLs in this post:
[1] Daily Express: http://www.express.co.uk/posts/view/45581/Brussels-plan-for-Euro-police
[2] Die Polizeikoordinationsstelle im Haag (Europol) soll der Familie der EU Agenturen angeschlossen werden: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/610
[3] Gefängnisurteil auf Bewährung von  8 Monaten für Unterschlagung bekommen!!!: http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/4032113.stm
[4] Image: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1594985,00.html
[5] 2010 eine EU Agentur: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/610&format=HTML&aged=0&lan
guage=EN&guiLanguage=en

[6] Änderungen des Mandats und der Funktionen der Europol: http://www.europeanvoice.com/article/2008/04/1420april/europol-to-become-eu-agency/60434.aspx
[7]
: http://euro-med.dk/?p=875
[8] EUs  mobile Interventionsstreitmacht: http://euro-med.dk/?p=883
[9] Interventions-Militärkorps: http://euro-med.dk/?p=885
[10] Einbruch des Euros: http://euro-med.dk/?p=933
[11]
: http://euro-med.dk/?p=948
[12] Todesstrafe wegen Aufstandes: http://euro-med.dk/?p=946
[13]
Video-Überwachung: http://www.berlingske.dk/article/20080108/danmark/701080053/
[14] Deutsche Telekom und Liedl: http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,555379,00.html
[15] EUs Agentur der : http://fra.europa.eu/fra/index.php
[16] Zivilgesellschaft: http://euro-med.dk/?p=10
[17] EUMC-bestellten Rapport: http://www.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-476/_nr-45/i.html
[18] Nationale Gleichheitsgruppen: http://ec.europa.eu/employment_social/fundamental_rights/rights/neb_en.htm#nat
[19] Nationale Menschenrechts-Institutionen: http://www.nhri.net/NationalDataList.asp?MODE=1&ID=1
[20] Anleitung für Opfer der Diskrimination: http://ec.europa.eu/employment_social/fundamental_rights/pdf/public/factsheet2_en.pdf
[21] mehr lesen: http://fra.europa.eu/fra/index.php?fuseaction=content.dsp_cat_content&catid=3e4a683015f93
[22] McCreevy: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3357496,00.html
[23] EU-Unterdrückung der Redefreiheit: http://euro-med.dk/?p=950