Die EU scheint, sich in ihre verschiedenen Institutionen aufzuspalten, die sich gegenseitig streiten: Die Kommission - die indirekt durch Blogactiv.eu ihre Wut gegen den EU-Rat zum Ausdruck bringt, der nicht bereit ist, alle Kommissare als nicht-politische Beamten zuzulassen, und der "diktatorisch" benannt wird. Das Parlament verschiebt Barrosos Wiederwahl wegen der raschen Anerkennung von Barroso durch den Rat, weil es ihn und seine Kommission nicht mag - und der Rat kümmert sich einfach nicht um diese Zwerge oder ihre Zivilgesellschafts- Demokratie ", die sehr viel Geld aus der EU melkt. Dem Rat ist Demokratie jeglicher Art Wurst!
All dies ist ein gutes Vorzeichen für eine Verschiebung der EU-Erweiterung und der Mittelmeer-Union.

Nej-lissabon-traktatBlogactiv.eu 19 June, 2009: Europas Politikern fehlt der moralische und politische Mut, sie sind in undemokratischen Machenschaften über die Einschmugglung des unzusammenhängenden konstitutionellen Vertrags von Lissabon verwickelt und sind auf einen beschämenden Weg eingeschlagen. Sie beabsichtigen, Europas einziges erfolgreiches Friedenssystem durch Angriffe auf die Unabhängigkeit der Kommission zu untergraben. Die Gründer machten es unmöglich, einen nationalen Vertreter pro Land in der Kommission zu haben. Sie entwickelten die Kommission, um politische Vertreter aus den Staaten auszuschliessen. Die Methoden der so genannten demokratischen Regierungen sind aus Nordkorea oder den sowjetischen Satellitenstaaten, den "Volksdemokratien", bekannt. 
Sie sind illegal. Daher haben die Minister den Pfad der Schande und Unehre betreten.
Kommentar:
Dies ist ja die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wer sind die schlimmeren Antidemokraten: “Unsere” Politiker oder die Eurokraten? Es gibt nur einen Ausweg:  Die illuministische/illuminate (explanatory statement) EU der Neuen Weltordnung abwickeln und eine Zusammenarbeit zwischen gleichgestellten, suveränen europæischen Staaten von Grund auf neu anfangen - und alles über die Gründer-Verräter vergessen.

Es ist ein erschreckender Kommentar zur demokratischen Ethik  der 27 Regierungen in der Europäischen Union, dass sie den Präsidenten der Europäischen Kommission im Geheimen wählen, ohne auf den demokratischen Prozess zurückzugreifen. Die Presse ist ausgeschlossen – kein Antrag wird ausgeschrieben. Wer sind diese Kandidaten? Keine anderen als die politischen Freunde der Regierungen.

Deutsche Welle 21 Juli 2009: Wenn man einen EU-Präsidenten hat, der Obama oder Medwedew die Hand drückt, hat es eine starke Wirkung auf die Identität", sagte Guérot von “The European Council of Foreign Relations" . “Er wird das Gesicht der Europäischen Union sein, das ein hohes Maß an Symbolik tragen wird. Geradeaus gesagt, es ist eine Vertreter-Position.
Tony-blair-konge"Der Vorschlag, dass Tony Blair der erste Präsident des EU-Rates werde, ist absurd und wäre ein Rückschlag für die EU", sagten Parteiführer im Europäischen Parlament in Straßburg in der vergangenen Woche. "Angesichts der Tatsache, dass der Irak-Krieg die EU tief gespalten hat, ist Tony Blair kaum als einen Kompromiss-Kandidaten zu sehen. Er hat auch wenig Begeisterung als Sondergesandter für den Nahen Osten gezeigt. Seine Thatcher-vererbte neoliberale Politik hat die Körner der aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Krise gesät," fügten die Grünen" hinzu.

Euractiv 16 Juli. 2009: "Wenn Tony Blair beschließt, sich als Präsident des Europäischen Rates zu stellen, wenn dieser Job geschaffen worden ist, werden wir ihn natürlich unterstützen", sagte der Sprecher Gordon Browns. Aber Blairs Unterstützung schwindet in Paris, Berlin und anderswo,  so er mag seine Belohnung dafür  verlieren, dass er ein britisches Referendum über den Lissabon-Vertrag verhinderte.

 Zivilgesellschaft
Das EU-Kommissions-geförderte Blog, Blogactiv.eu, hat kürzlich eine Reihe von Empfehlungen an die EU im Namen der Zivilgesellschaft und hier aufgestellt - sie nennen es "Herausforderung für Europa". Die Zivilgesellschaft ist die Grundlage der EU-Kommissions-"Demokratie" in enger Zusammenarbeit mit mit dem CFR, George Soros: Die EU-Kommission sponsert/kauft Graswurzelorganisationen, die die Auffassungen der EU-Kommission teilen und  denen Fragen unter dem Namen Anhörungen des Volkes  gestellt werden – wonach die EU-Kommission ihre erwünschten Antworten bekommt. Somit kann die EU-Kommission für sich in Anspruch nehmen, demokratisch zu sein, weil sie "die Stimme des Volkes hört"!

Nun fordert eine vorherige Rede-Schreiberin (Think Tank Timbro) des schwedischen Außenministers, Carl Bildt, Schweden solle ihre rotierende Präsidentschaft der EU zur Abschaffung der 213 Millionen Euro nutzen, die für EU-Propaganda jährlich ausgegeben werden - und sie schreibt: EUObserver 29 July, 2009: "Die EU trägt auch Mittel für eine Reihe von pro-europäischen NROs bei, um Behauptungen belegen zu können, dass es die Unterstützung der Zivilgesellschaft für die Vertiefung der Integration gebe."

Dies führte zu einer scharfen Erwiderung seitens der ausscheidenden EU-Leiterin der Kommunikation, Margot Wallström: Dagens Nyheter 28 July 2009: “In einer Demokratie muss die Kommunikation  ein Synonym für den Dialog sein. Der Dialog muss die Zivilgesellschaft, die Sozialpartner, die politischen Parteien und insbesondere die nationalen Parlamente miteinbeziehen. Wir haben den Schwerpunkt von Brüssel auf die einzelnen Bürger in den Mitgliedsländern verlagert?! Die Bürgerinnen und Bürger sind in der Mitte, und wir nutzen jetzt auch die Medien, die bevorzugt werden: Fernsehen, Radio, Internet, Blogs, Facebook und lokale Zeitungen.
Wir haben eine Zwei-Wege-Kommunikation. Es geht ums Zuhören, nicht ums Verbreiten. Unser jährliches Kommunikations-Budget, einschließlich Personals und Büros in allen 27 Ländern beläuft sich auf rund 2,1 Mrd. SEK.” Die Denkfabrik Open Europe: Die EU spende 2.4 bn. Euro für Eigenlob - werde immer unbeliebter. Kommentar: Timbro will, dass die Mitteilungen an die europäischen Bürger entfernt werden. EU-Kommissarin für Kommunikation, Margot Wallström will die Kommunikation über EU-Verhältnisse mit ihren treuen Fans in der "Zivilgesellschaft" – und das kostet viel Geld! Die EU hört die Stimme der Graswurzelbewegungen – aber nicht die der 99% der Bevölkerung. Sie reagiert nicht, wenn ich mich für Informationen über den Euromediterranen Prozess an Wallström Gesicht zu Gesicht oder schriftlich wende. Die EU gibt uns keine Möglichkeit  die Kommission oder den Präsidenten des EU-Rates zu wählen.

Banner_blogZivile Wachhunde: Alltäglich wird  im Einklang mit wichtigen technischen Entscheidungen Politik gemacht. Diese Entscheidungen werdendurch Beratung mit Lobbies der Industrie berücksichtigt. Doch etwas fehlt in der Diskussion: die Zivilgesellschaft. Unser Vorschlag zielt auf die Förderung der Entwicklung von zivilen Wachhunden aus der Zivilgesellschaft. Diese zivilen Wachhunde werden den Politikern die Gelegenheit geben, sich über die Folgen ihrer Entscheidungen schon vor den entscheidenden technischen und wissenschaftlichen Beschlüssen zu informieren. Sie sind ebenfalls nützlich, wenn die Entscheidungen getroffen sind – und zwar im Hinblick auf ihre Folgen in Echtzeit sowie eine Neuorientierung der Politik gegenüber dem aktuellen Bedarf. Die Europäische Union kann und sollte diese zivilen Wächterfunktion anerkennen. 

Was ist ein ziviler Wachhund
? Er ist eine Struktur, bestehend aus unabhängigen wissenschaftlichen Experten und / oder den Bürgern mit einer kritischen Haltung. Das ultimative Ziel ist es, der Öffentlichkeit in Übereinstimmung mit dem öffentlichen Interesse (und daher unbedingt im Interesse des Planeten) mit technologischen Vorschlägen zum Reagieren zu verhelfen.
Diese Informationswachhunde befinden sich im Vorfeld der Entscheidung: in der Tat ist ihre Rolle, die Bürger über die Folgen einer bestimmten technischen Entscheidung aufzuklären.
Kommentar: Das IPCC, Al Gores Partner, ist ein abschreckendes Beispiel eines solchen zivilen Wachhundes. Was es an Verstellung und Lüge über das Klima im Dienste  der Ideologie getan hat, sollte unverzüglich allen künftigen zivilen Wachhunden ein Ende setzen!

Stenkastende-muslimer-i-london-east-endDie EU ist keine Demokratie
Vor kurzem entschied das Deutsche Verfassungsgericht, dass die EU keine Demokratie –  und keine richtige gesetzgeberische Versammlung sei. "Das deutsche Parlament muss für sich selbst die Gewalt behalten, die “Lebensverhältnisse der Bürger zu gestalten”- wie das Strafrecht, Steuern, Bildung und  Religion," bestimmte die Justiz. Tatsächlich setzt der Lissabon-Vertrag nationale Verfassungen zurück - und führt ohne Referenden eine europäische Verfassung ein - eine Verletzung der geltenden nationalen demokratischen Regeln. Auch wenn das Urteil positiv von deutschen Politikern kommentiert wurde, bedeutet es einen "Zusammenstoss", der sich auf die laufende europäische Integration und die zukünftige Entwicklung eines politischen Europas auswirkt. Wir dürfen natürlich keinen Einfluss auf ihn nehmen. Jedoch, der tschechische Präs. Klaus verzögert das Verfahren, indem er den tschechischen Verfassungsgerichtshof befragen will. Leider ist nicht damit zu rechnen, dass die Iren uns von der Diktatur in ihrem zweiten Referendum am 2. Oktober über den Lissabon-Vertrag werden retten können. Die Iren sind früher zum Akzept der Neuen Weltordnung gemobt und eingeschüchtert worden (Vertrag von Nizza).

Zeit-Fragen 2. Juli 2009: Die EU ist mit dem Vertrag von Lissabon auch ermächtigt, ohne die Beteiligung der nationalen Parlamente  Maßnahmen zu ergreifen.
Sie ist sogar befugt, EU Steuern nach ihrem Gutdünken auszuschreiben. Des Weiteren ist sie durch “das vereinfachte  Änderungsverfahren” ermächtigt, den EG-Vertrag in seiner Gesamtheit oder in Teilen (außer in der Außen-und Sicherheitspolitik) zu verändern. Der Lissabon-Vertrag wird Ermächtigungsgesetz. Darüber hinaus verpflichtet der Lissabon-Vertrag die EU-Mitgliedstaaten nicht nur zur Aufrüstung, sondern schreibt in Artikel 43 Absatz 1 EUV das Recht vor,  Krieg zu erklären, insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus in der Welt und dem Land selbst. Damit wird das deutsche Grundgesetz, Artikel 26, Absatz 1, wo es verboten ist, Angriffskriege zu führen, verdrängt. 

Korruptes EU-Parlament

Marta Andreasen, das schlechte Gewissen der EU, wurde als UKIP MdEP gewählt.
"Sie wissen, dass ich zu viel weiß,"  sagte Marta Andreasen, ehemalige Wirtschaftsprüferin der Europäischen Kommission. Sie wurde im Jahr 2004 entlassen, nachdem sie öffentlich behauptete, es gebe eine Diskrepanz von £ 172 Millionen zwischen den beiden Ausgaben des Brüsseler Kontos. Nun wird sie aus Furcht vor künftigen Enthüllungen von einer hohen Stellung im EU Parlament ausgeschlossen! Kommentar: Ehrlichkeit wird in der EU schwer bestraft. Hier können Sie mehr über den "Festschmaus des Biests" auf unsere Kosten lesen sowie warum der EU-Haushaltsplan seit 14 Jahren hintereinander durch die Abschlussprüfer nicht unterzeichnet wurde. Hier finden Sie mehr über die Unehrlichkeit des Parlaments - den Missbrauch von Macht zum eigenen Vorteil, Korruption und Misswirtschaft.

Kommentar
Med demokrati i sædvanlig forstand har EU intet at gøre, den er gruppedisciplinens diktatoriske konsensus.  Den giver os ingen mulighed for at vælge Kommissionens præsident eller  EUs næste præsident.

Mit der Demokratie im üblichen Sinne hat die EU nichts zu tun, sie  ist der diktatorische Konsens der Neuen Weltordnung-gesteuerten Gruppendisziplin. Sie gibt uns keine Möglichkeit, den Präsidenten der Kommission oder des Rates zu wählen. Nun scheint diese Organisation sich über ihre künftige Struktur zu streiten. So was steckt tief bei Bürokraten.
1. Die EU-Kommissions-treue Zivilgesellschaft, gekauft von der EU-Kommission, will den Wettbewerb mit Lobbyisten aufnehmen und nennt sich selbst Wachhunde, die  der EU alles über das sagen will, was Sie und ich - oder sie selbst wollen!
2. Jedoch, das Bemerkenswerteste ist, dass das von der Europäischen Kommission gesponserte Blogactiv.eu die Seite der Kommission gegen den Europäischen Rat und das Parlament in einem angeblichen Zwist wählt. Es ist das erste Mal, dass ich von einem Machtkampf innerhalb der EU erfahre. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen - denn es schwächt die EU.
3. Die Aussicht auf Tony Blair als ständigen EU-Präsidenten ist abstoßend. Vielleicht die bevorstehende Anhörung zum Beginn des Irak-Krieges - wo Blair in Vernehmung kommt – ihn zu sehr kompromittieren wird? Dieser New Age und anti-christliche Interfaith-Demagoge, der vom Rothschild Agenten JP Morgan gekauft  ist, der Mann, der 5 Kriege erklärt hat und sogar von Präs. Clinton der Kriegstreiberei beschuldigt wurde, gibt mir Ameisenlaufen. Aber dann wiederum, ist er unehrlicher alle anderen EU-Marionetten der Neuen Weltordnung?
4. Gut versteckt hinter den Kulissen ist der Europäische Rat. Er ist der Königsmacher. Kann er sich mit seinen 27 Staaten einigen, die Macht mit jemandem zu teilen?
Die EU scheint bis auf Weiteres in ihrem eigenen Moorboden zu zappeln. Die EU ist ein Koloss auf tönernen Füssen. Dahinter stehen finstere Kräfte.