Das Jüngste Über Die Mittelmeerunion

Posted By Anders On May 26, 2008 @ 00:08 In Deutsch, Euromed | No Comments

EU 21. Mai 2008: “Der Barcelona Prozess: Union für Mediterranien”. [1] Die EU-Kommission verabschiedete am 20. Mai ihre Vorschläge  für die Aufstufung ihrer Verbindungen mit ihren Mittelmeerpartnern durch den Barcelona Prozess.

Infolge der Entscheidung des Europäischen Rates im Frühling legte Kommissarin  Benita Ferrero-Waldner den Entwurf der Strukturen des Barcelona Prozesses vor: [2] Die Mittelmeeruniondie  den EU-Beziehungen zu den Partnern in der Mittelmeerregion erneute Lebenskraft und Ersichtlichkeit verleihen soll. …. Die Vorschläge, die in der Mitteilung enthalten sind, werden bei dem Einweihungsgipfel in Paris am 13. Juli, 2008, vorgelegt.

Präsident Barroso sagte: Dies ist ein entscheidender Augenblick für die EU und unsere Mittelmeerpartner. Der Barcelona Prozess hat seinen Wert bewiesen, um Brücken zwischen Mittelmeerpartnern zu bauen. Jedoch, es setzt stärkeren politischen Willen beiderseits des Mittelmeeres voraus, zugunsten unserer Kulturen und unserer Bürger.

Kommissarin für Aussenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero Waldner, fügte hinzu: “Der  Barcelona Prozess hat seine Fürsprecher und Kritiker .  Wir sind der Mittelmeer-Region tief verpflichtet. Die heutigen Vorschläge betonen diese Verpflichtung sowie unseren Wunsch nach einer Partnerschaft, die fester zusammenhängt und auf  Mit-Besitz des Prozesses basiert.

Kommentar: Durch welches demokratisches Mandat ist die EU den Muslims tief verpflichtet? Warum ist sie verpflichtet? Warum klärt man uns Europäer als Steuerzahler und Opfer der daraus folgenden multikulturellen Gesellschaft über diesen Augenblick, der als "Entscheidend" bezeichnet wird, überhaupt nicht auf?

 
Das politische Papier ist eine Antwort auf die Bitte des Europäischen Rates vom 13/14. März, die das Prinzip  einer Mittelmeer-Union verabschiedete und die Kommission einlud, Vorschläge zu unterbreiten, um die Einzelheiten zu definieren. Die Barcelona Deklaration und ihre eingesammelten Erfahrungen verbleiben den Eckstein der neuen Initiative, und ihre Ziele und Zusammenarbeitsbereiche bleiben gültig.

Jedoch, die aufgestufte politische Partnerschaft erweitert und steigert das politische Niveau und den Rahmen der Zusammenarbeit.

Sie sieht Gipfeltreffen der Regierungschefs alle 2 Jahre vor sowie die Errichtung einer Mit-Präsidentschaft (d.h. einen Präsidenten  aus Europa und einen von der arabischen/muslimischen Seite), um diese Gipfeltreffen und die alljährlichen Aussenministerkonferenzen, die Fachministertreffen sowie hochrangige Beamten- und Euromed Komitee-meetings zu handhaben.
Ein gemeinsames Sekretariat wird errichtet, um Projekte zu fördern und überwachen, während die Kommission auch die Errichtung einer ständigen Komitee der Euro-Mediterranien Vertreter  befürwortet.

Kommentar: Dies bedeutet etwas wie ein Parlament. Jedoch, so eine [3] Euromediterrane Parlamentsversammlung mit Vertretern der Parlamente aller 39 Euromediterranen Staaten (EU + Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, die Palästinenser Autonomie, Jordanien, Israel, die Türkei, der Libanon, Syrien, Albanien), die regelmässig tagt, gibt es schon. Bedeutet dieser neue Vorschlag  ein ständiges Mittelmeer-Parlament?[4]
Bisher
wurde das Euromediterrane Projekt durch periodische Euromediterrane Aussenministerkonferenzen (bisher 9 davon) sowie
eine "Euro­Mediterrane Kommitee für den Barcelona Prozess" auf hochrangigem Beamten-Niveau, von der EU Troika und einem Vertreter jedes Mittelmeer-"Partnerlandes" zusammengesetzt, gehandhabt, und sie haben regelmässige Sitzungen abgehalten, um die Aussenministerkonferenzen vorzubereiten, den Barcelona Prozess in allen seinen Komponenten zu beurteilen sowie die Arbeitsprogramme auf dem laufenden zu halten. Ja, diese Beamten haben den Prozess gesteuert: Der Bericht vom 6. Euro-mediterranen Aussenministerkonferenz in Neapel am 2/3. Dez. 2003 erschien [5] schon am 28. Nov - also bevor die Aussenminister sich trafen!!!

Die Kommission hat mögliche Bereiche des Projekts  identifiziert, die Wachstum, Beschäftigung, regionale Zusammenhangskraft und wirtschaftliche Integration anstreben. Diese Bereiche umfassen Energie und Energiesicherheit , Umwelt, Bürgerschutz sowie Transport.

Seit 1995, ist der  [6] Barcelona Prozess die Treibkraft auf Frieden, Sicherheit, und gemeinsamen Wohlstand zu in einer Region, wo langjährige Konflikte und dünne Reformbemühungen manchmal Fortschritte verhindert haben.
Die EU Kommission stützt seit 1995 den Barcelona Prozess mit über €16 Milliarden.

Kommentar
Die Behauptung der positiven Wirkung des Euromediterranen Projekts sind gelinde gesagt nicht wahr. Wo ist der Nahost-Frieden? Wo ist der Frieden im Libanon? Wohin ist der Frieden von unseren Strassen und ganzen Stadtvierteln verschwunden? Im vergangenen Winter standen fast alle Regionen Dänemarks in Flammen. Unsere Redefreiheit ist hin. Täglich hören wir von Vergewaltigungen, Überfällen, Tötungen und Drogen. Und jeden Tag wird es schlimmer. Denn statt sich zu entwickeln, senden die Mittelmeer-Partner Länder  uns ihren unerzogenen Geburtenüberschuss zu ernähren!!! 
 

[7] EU und die Türkei   Olli Rehn May 21, 2008, EU Kommissar für EU-Erweiterung
[8] "In den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind sechs Kapitel geöffnet worden (von 35). Es sollte möglich sein, weitere 2 während der slowenischen Präsidentschaft zu öffnen: Gesellschaftsrecht und Urheberrecht.

Lassen Sie mich an ein einfaches, aber grundlegendes Prinzip der EU-Ausweitungspolitik erinnern, das für alle Kandidatenländer gilt - einschl. der Türkei: Das Verhandlungs-Tempo hängt von den Fortschritten der demokratischen und gesetzlichen Reformen ab - und insbesondere von deren Durchsetzung."

Ausserdem ist die neuerliche Revision des infamen Artikels 301 ein Schritt nach vorne. Was letztendlich zählt ist aber ihre richtige Durchsetzung, um die Redefreiheit für jeden in der Türkei zu gewährleisten.

Ausser hinsichtlich der fundamentalen Rechte Redefreiheit und Religion ist weiterer Forschritt notwendig in Bereichen wie kulturellen und sprachlichen Rechten, den Rechten der Frauen und Kinder sowie in den Rechten der Gewerkschaften.   Alles in allem ist erneuter Fokus auf EU-bezogene Reformen notwendig. 

Dies ist die Botschaft, die Präsident Barroso während unseres neuerlichen Besuchs in der Türkei überbrachte.

Der Kern dieser Reformen ist, die Umwandlung der Türkei in eine offene und moderne Gesellschaft sicherzustellen, und zwar mit vollem Respekt vor Freiheit, Demokratie, Verschiedenheit und Toleranz - d.h. vor demokratischer Verweltlichung.

Der Verhandlungsrahmen verdeutlicht diese Werte, und es ist die Aufgabe der Kommission, sie zu überwachen. 

Somit kann das uns nicht gleichgültig sein, was in Kandidatenländern passiert, am allerwenigsten können Ereignisse, die unsere gemeinsamen demokratischen Werte beeinflussen. Ich merke mir Ihre Besorgnis bezügl. der Bedeutungen der AKP-Schliessungs-Sache. Bestimmt sollte das Urteil des Verfassungsgerichtshofes mit den demokratischen Prinzipien und dem Rechtsstaat, einschl. der Richtlinien der Kommission von Venedig des Europarates im Einklang sein. 

Wir wollen, dass die Türkei von dieser Sache in Respekt vor europäischen Werten weiterkommt. Die Türkei kann sich ein vergeudetes Jahr hinsichtl. der Reformen nicht leisten. Wir müssen Fortschritt sehen - nicht Rückschritt - in der Erfüllung demokratischer Prinzipien."

[9] Kommentar: Dies ist ja beruhigend. Denn solange der Islam in der Türkei herrscht, wird das Land diesen Forderungen nicht nachkommen können. Sie sind einfach im Widerspruch zum Koran.

Wie schön es wäre, wenn die EU ihre eigenen Forderungen nach Redefreiheit erfüllen würde. Jedoch, [10] das tut sie nicht

Es ist nicht mehr "Beleidigung des Türkentums" , die strafbar ist, sondern "Beleidigung der türkischen Nation", aber es  gibt keine Anzeichen dafür, dass die Gerichtshöfe, die bisher so glaubenseifrig in der Verfolgung waren, künftig moderater sein werden. Es ist schon ermutigend, dass "Redefreiheitsverbrecher" nur zu  2 statt früher 3 Jahren Gefängnis verurteilt werden können, und dass das Urteil jetzt aufgehoben werden kann.
Die Tatsache dass Genehmigung des Justizministers  jetzt erforderlich ist, um neue Prozeduren unter dem Artikel 301 zu eröffnen  wird als die grösste Verbesserung ausgeschrien. Genügt das, um die EU optimistisch zu stimmen?
Zur Zeit werden 527 Fälle auf der Basis des Artikels 301 noch immer geprüft, und bisher sind 745 Menschen schon unter dem "Mundfessel-Gesetz"  verurteilt worden – einschl. des Nobelpreisträgers Orhan Pamuk, der vors Gericht geschleppt wurde - aber umgehend sein Land verliess.
Der armenische Journalist
Hrant Dink wurde auch als Feind der Türken auf der Basis des Artikels 301 verurteilt - und später hinterhältig ermordet.
Dies wird den Hunderten von unbekannten Opfern dieser Strafgesetz-Bestimmung in Stadtzentren, im fernen Anatolien sowie in Regionen, die durch kurdische Mehrheit bevölkert sind, nicht helfen.

Barroso spricht Fuchsgerede im Namen der Neuen Weltordnung
EU, Prague, May 22, 2008: Heute sind alle Mitgliedsstaaten entscheidend, um [11] die Union für Globalisierung vorzubereiten.

Wie Jean Monnet so richtig sagte, sind unsere Länder zu klein für die heutige Welt.

Das Zusammenarbeiten im europäischen Rahmen war niemals leicht - und wird es nimmer sein. ….?  Ist es ein zu hoher Preis zu zahlen, um Grossmachtsentscheidungen über das schicksal kleiner Nationen zu vermeiden - wie die in München 1938 - oder  militäre Invasionen oder totalitäre Regimes? 

Kommentar:
Nach dem Lissaboner Vertrag wissen wir, dies ist genau was die EU tut!!!

Angesichts des Obigen kommt die EU (oder Sarkozy)  ziemlich zögernd hinsichtlich des EU-Beitritts der Türkei vor -  und möchte wohl eher eine vorläufige "Union" zur Zeit, die etwas weniger ist als volle Mitgliedsschaft - aber nicht desto weniger die  [5] 4 fundamentalen EU-Freiheiten erlauben, die den Ländern des Euromediteranen Projekts am 2-3 Dez. 2003 in Neapel, versprochen wurden - einschl. freier Einwanderung aus den Muslimischen "Partnerstaaten" nach Europa!

José Barroso kann seinen Mund nicht aufmachen, ohne über das zu reden, wovon sein Herz erfüllt ist: Globalisierung, d.h. [12] illuministische  (explanatory statement) Weltregierung. Sein nächster Schritt auf dem Weg ist diese Mittelmeerunion, von der Kommission empfangen wie oben erklärt - anscheinend nicht von Sarkozy, wie wir glaubten. Barroso hat erklärt, die [13] EU sei ein Imperium, dessen Gesetze und Interessen sich [14] über die Grenzen Europas hinaus dehnen sollen.

Kommentar
All dies und viel mehr tut man uns an, ohne dass "unsere" Politiker  oder Medien uns im geringsten darüber aufgeklärt haben.
Dies ist die grösste Manipulation der Weltgeschichte.
Nicht desto weniger haben diese Diktatoren die Unverschämtheit, dies Freiheit und Demokratie zu nennen - wie in der UdSSR!!


 


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[1] Die EU-Kommission: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/774&format=HTML&aged=0&lan
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[2] Die Mittelmeerunion: http://euro-med.dk/?p=573
[3] Euromediterrane Parlamentsversammlung : http://www.europarl.europa.eu/intcoop/empa/home/default_en.htm
[4]
Bisher: http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/bd.htm
[5] schon am 28. Nov: http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/conf/naples/index.htm
[6] Barcelona Prozess: http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/index.htm
[7] EU und die Türkei : http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/08/257&format=HTML&aged=0&
;language=EN&guiLanguage=en

[8] Image: http://euro-med.dk/billeder/erdogan_tuerk2.jpg
[9] Kommentar: http://www.quantara.de/webcom/show_article.php/_c-476/_nr-971/i.html?PHPSESSID=133099
[10] das tut sie nicht: http://euro-med.dk/?p=950
[11] die Union für Globalisierung vorzubereiten.: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/08/258&format=HTML&aged=0&
;language=EN&guiLanguage=en

[12] illuministische  (explanatory statement): http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A6-2007-0356&language=EN
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[13] EU sei ein Imperium: http://uk.youtube.com/watch?v=-I8M1T-GgRU
[14] über die Grenzen Europas hinaus dehnen sollen: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/07/176&format=HTML&aged=0&
;language=EN&guiLanguage=en