EUs “Smarte Gewalt”: Die EU-Kommission Will Diplomatischen Dienst Als Anspruch Auf Staatsstatus

Posted By Anders On May 13, 2008 @ 00:56 In Deutsch, Euromed | 1 Comment

Zuerst möchte ich Sie bitten, das Tischbild unten genau zu studieren. So viel ich sehen kann sieht man auf dem Tisch den Schlüssel zum Verständnis aller EU-Bemühungen.

Von Bruno Waterfield in Brussels zuletzt Updated: 2:31AM BST 03/05/2008:
[1] Die EU will ihre eigenen Botschaften eröffnen, und  zwar unter einem Plan, den Kritiker für eine Machtaneignung durch brüsseler Beamten, die auf einen Bundes-Superstaat dringen, halten.
The Daily Telegraph hat ein hochrangiges brüsseler Dokument gesehen, worin man Pläne für einen "Europäischen Auswärtigen Aktions-Dienst"  (EEAS) erörtert, der unter dem neuen EU-Vertrag vorgeschlagen wird, der z.Z. im britischen Parlament ratifiziert wird.

Der geheime Plan vertritt das erste Mal, dass vollwertige EU Botschaften im Ernst erörtert wurden. Die "Unionsbotschaften" würden von einem neuen EU-Diplomaten-Dienst - durch den Lissaboner Vertrag geschaffen - kontrolliert werden.

Bruno Waterfield ist seit Dezember 2006 Berichterstatter des "The Telegraph" in Brüssel. Er rapportiert seit Jan. 2000 über die EU und europäische Anliegen, zuerst aus dem britischen Parlament und seit Jan. 2003 aus Brüssel.

                                  In früheren Zeiten wurde im Krieg die Flagge des Siegers über die des Besiegten                         gehisst, wenn ein Schiff erobert wurde.

Beamten befürchten Feindschaft mit den EU-Politikern über  Pläne, den neuen Vertrag durchzusetzen, bevor er völlig ratifiziert ist.
Arbeitspapiere, die in Brüssel  kursieren, deuten an, dass mehr als 160 Büros rundum auf der Welt, einschl. in Mitgliedstaaten, Botschaften werden würden. Diese würden mit existenten (nationalen) Botschaften wetteifern.

Ebenso kontrovers ist ein Vorschlag auf  EU Botschafter, die sich vor dem Europaparlament verantworten müssen. "Das Parlament sollte auf eigentliche Anhörungen gesonderter Vertreter und von Botschafterkandidaten in der Tradition des US Kongresses für Ernennungen rein politischer Natur zielen," besagt das Dokument.  

Pläne für den neuen Aussendienst hat empfindliche politische Fragen erhoben, indem sie der EU den Anschein des Staatsstatus verleihen und zum ersten Male nationale Diplomaten mit existenten "Eurokraten" verschmelzen

Ein böser Streit darüber, wer das Diplomaten-Korps kontrollieren sollte, ist zwischen nationalen Regierungen und der EU-Kommission ausgebrochen. Mittlerweile befürchten die brüsseler Beamten, dass die neue EEAS - wenn von nationalen Regierungen  kontrolliert -  von den "Gemeinschaftsinstitutionen", so wie der Kommission, Macht an Regierungsinstitutionen wie den Europäischen Rat, der die Mitgliedsstaaten vertritt, ziehen könnte.  "Jeder Regierungseinfluss auf Bereiche der Politik unter der Gemeinschaftskompetenz muss vermieden werden," stellt das vertrauliche Dokument fest.

"Der EEAS muss verwaltungsmässig ausdrücklich an die EU-Kommission geknüpft sein."  Der EEAS wird eine Anzahl zwischen 2,500 bis 3,000 Beamten bei seiner Einführung am 01.01.2009 haben. Danach erwartet man, die Anzahl werde auf 7.000 bis 20.000  ansteigen, laut unterschiedlichen Schätzungen.

 William Hague, der britische Schattenaussenminister: "Wie vorausgesagt bildet die umgetaufte EU Verfassung die Basis einer Machtaneignung durch die EU. Sie stellt die Dummheit der Labour Partei durch die Aufgabe des Vetorechts im Bereich von höchster Wichtigkeit für die Interessen Grossbritanniens zur Schau." Ein Vertreter des Auswärtigen Amts sagte: "Grossbritannien widersetzt sich und wird sich sträuben, die EEAS Büros Botschaften zu nennen.
Kommentar: Wie “[2] eurofacts” bemerkte: Die Regierung Grossbritanniens setzt sich zuerst kräftig gegen die EU-Machtübernahme, findet sich dann demütig mit jedem EU-Vorschlag ab. Dies ist im Gegensatz zu den anderen EU-Ländern: Sie unterwerfen sich einfach den verrückten Ideen der EU Kommission ohne jeglichen Widerstand. Das Vetorecht ist extrem selten - wenn überhaupt - benutzt worden. William Hagues Statement ist nichts als rauch und Schall: Seine Partei unterliess, eine Volksbefragung über den Lissaboner Vertrag energisch zu unterstützen. Alle Politiker in ganz Europa sind mit von der Partie dieser Manipulationen der Neuen Weltordnung.

[3] So wichtig und fortgeschritten ist diese Diskussion (über den EU Präsidenten)

dass José Manuel Barroso, der Präsident der EU Kommission,  es für notwendig hielt, die Botschafter zu einem Essen einzuladen (unformell, unauffällig, geheim) . Laut Waterfield werden alle wichtigen EU Beschlüsse bei geheimen Essen von den EU Diplomaten getroffen - und nicht erlaubt auszusickern.
Gucken Sie mal mit einer Lupe auf den Tischleuchter mit dem  Kopf, der die versammelte Bruderschaft illuminiert. Den hätte ich mir gerne näher angeschaut. Mir kommt er als das Profil des gehörnten Gottes der [4] EU-Illuministen
(explanatory statement), Luzifer/Baphomet, vor!!
Blinzelt er Tony Blair an? Oder irre ich mich? Denn dies ist so ungeheuerlich, dass es nicht wahr sein kann?

Barroso und andere Kommissionsmitglieder sind besorgt, dass der neue EU Präsident viel mehr wird als eine zurückgezogene Figur, die hinter den Kulissen arbeitet.Es wird Gewinner und Verlierer geben. Wie Herr Barroso einer Debatte von Le Soir am Mittwoch sagte:Wir wissen sehr wohl, dass einige den Ratspräsidenten schufen, um die Rolle der übernationalen Institutionen zu schwächen."

Hier haben wir einen typischen brüsseler (Fussball)-Rasenkrieg: Nationale Bürokraten (der Europäische Rat und [5] Coreper) gegen die Euro-Beamten. Auf dem Spiel steht, wer beim Torten-Ausschneiden was bekommt - auf solche Art, dass jedermann zustimmt, dass die Debatte nicht öffentlich sein soll.  

Herr Barroso ist besorgt, dass der neue EU Präsident ihn von den Klimaänderungsverhandlungen im nächsten Jahr ausschalten will - und einige nationale Regierungen möchten das auch gerne sehen!

Einige nationale Regierungen (Grossbritannien wahrscheinlich darunter - wer weiss? keiner will es uns sagen), sind auch sehr erpicht, dass der EU Präsident vielmehr als der Hohe Vertreter (d.h. derjenige, der bisher den Titel "Europäischer Aussenminister" trug) die Aussenpolitik im festen Griff habe (besonders die Verteidigung) sowie einige Kontrolle über den neuen europäischen diplomatischen Dienst. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Hohe Vertreter auch Mitglied der EU-Kommission sein wird. Französische Pläne, "[6] strukturierte Verteidigungs-Zusammenarbeit" in die Wege zu leiten wird somit Aufgabe des Präsidenten.

Ein Kommentar zu diesem Artikel von  Waterfield verdient hier gebracht zu werden:
"Bruno Waterfield hat es ganz einfach nicht begriffen. So ist die Verachtung, die die Euroliebhaber vor ihren eigenen Bevölkerungen haben, dass es ihnen  ganz einfach egal ist, ob jemand herausfindet, was sie hinter verschlossenen Türen vorhaben, weil sie wissen, die Massenmedien werden es nicht berichten. Es wird alles in Tränen enden, natürlich,  weil alle Instanzen der Verachtung vor der Öffentlichkeit darin resultiert, dass die Täter nach oben kommen ….. So ist es mit der Europäischen Bewegung. Sie ist korrupt, parteiisch, basiert auf Lügen und positiv schädlich zu denjenigen, die innerhalb ihrer Grenzen wohnen."

[7] Was machen sie gerade jetzt? (Waterfield)
Hinter verschlossenen Türen, über diplomatischen Essen, in den Korridoren der Ämter, Ministerien und Kanzleien spielen die Herrscher Europas das Spiel ihres Lebens für die Zukunft Europas. Wie ich  [8] hier und [3] hier schon vermerkt habe, ist dies ein Machtspiel, wozu die Öffentlichkeit nicht einmal Beobachter ist.

José Barroso scheint Kandidat als EU-Präsident zu sein, sowie Anders Fogh Rasmussen (DK), Juncker (L), während Tony Blair (GB) anscheinend auf dem aus dem Spiel ist. Jedoch Überraschungen sind wahrscheinlich - laut Bruno Waterfield.

Entscheidende Verhandlungen sind hinsichtlich des Schnürens des grössten europäischen Job-Pakets in der Existenz der EU, einschliesslich der NATO, unterwegs. Die Spielregeln, die Spieler und der Spielstand  sind nur einer winzig kleinen Gruppe von EU-Chefs und ihren höchstrangigen Beamten bekannt. Der Kampf, um diese Jobs auszufüllen, einschl. der mächtigsten neuen Posten wie des Präsidentenpostens, wird die politische Tagesordnung Europas für das nächste Jahrzehnt festlegen. Es ist genau das Gegenteil demokratischer Politik oder einer Wahlkampagne. 

In dieser Auseinandersetzung erklären die Kandidaten sich nicht öffentlich, und je seröser der Kandidat, um so geheimer und zurückhaltender wird er seine Ambition halten. “Spekulation zu diesem Zeitpunkt ist sinnlos. Das Beste, was man sagen kann ist, dass es sehr wohl ein Name sein kann, an den niemand gedacht hat," sagte ein Diplomat.

Kommentar: Wirklich unglaublich!
Dies ist symptomatisch für eine EUdSSR Diktatur. Nicht desto weniger spricht die EU weiterhin von Demokratie  - wie die UdSSR! Es kommt alles darauf an, was in das Wort Demokratie, d.h. normalerweise Regierung durch das Volk für das Volk, gelegt wird. Im Falle der UdSSR bedeutete Demokratie Regierung des Volkes gegen das Volk. Und genau so ist es in der EU.
Aber das Erstaunlichste von allem ist: Wir finden uns damit ab!!!  Wer schweigt, stimmt zu. So, wir verdienen die Eurokraten, die sich vorbereiten, uns der Freiheit zu berauben und zwar im Namen - der Freiheit!!


 

 

 


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[1] Die EU will ihre eigenen Botschaften eröffnen,: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/1922140/EU-plans-international-embassies.html
[2] eurofacts: http://www.junepress.com/PDF/Vol%2013%20No%2011%20-%207th%20March%202008%20(Leading%20Article).pdf
[3] So wichtig und fortgeschritten ist diese Diskussion (über den EU Präsidenten)
: http://blogs.telegraph.co.uk/foreign/brunowaterfield/april/dinnerdiplomacy.htm
[4] EU-Illuministen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A6-2007-0356&language=EN
&mode=XML

[5] Coreper: http://en.wikipedia.org/wiki/Committee_of_Permanent_Representatives
[6] strukturierte Verteidigungs-Zusammenarbeit: http://euro-med.dk/?p=885
[7] Was machen sie gerade jetzt? (Waterfield): http://blogs.telegraph.co.uk/foreign/brunowaterfield/may2008/eupowerstruggle.htm
[8] hier: http://blogs.telegraph.co.uk/foreign/brunowaterfield/april/eupresidentpowerstruggle.htm