Das Folgende ist mein Vortrag Nr. 2 im dänischen Parlamentsgebäude unter SIOEs Schirmherrschaft am 26. Mai 2009. Da die Stoff-Menge sehr groß ist, nimmt die Darlegung leicht Stichwortcharakter an.

Benita-ferrero-waldner-jack-straw-abdullah-gul1I: Benita Ferrero Waldner am 22. Mai 2006 (An führende euromediterrane Journalisten während der Muhammed-“Krise”): “Die Medien haben eine besonders wichtige Rolle gegen Rassismus und Fremdenfurcht zu spielen, und zwar aufgrund ihrer Macht, die  gesellschaftlichen Einstellungen zu gestalten.
Die Freiheit der Meinungsäußerung ist von zentraler Bedeutung für die europäischen Werte und Traditionen. Aber ihre Erhaltung ist abhängig vom Verhalten von Einzelpersonen.
Im Anschluss daran glauben wir nicht, die Medien sollten von außen zensiert werden, sondern eher, dass Sie Wege finden, sich selbst zu zensieren. Die freie Meinungsäußerung ist nicht Freiheit zu beleidigen. (also nur zum Schmeicheln!)
Bei der Prüfung der Frage der Selbstzensur bitte ich Sie auch, über die Notwendigkeit der Überwachung der eigenen professionellen Reihen nachzudenken.”

II: Der EU-Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfurcht
Bruxelles, den 26. Februar 2008 (OR. en) 16771/07 DROIPEN 127
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die folgenden vorsätzlichen Handlungen unter Strafe gestellt werden:
a) die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe, die durch einen Verweis auf Rasse, Hautfarbe, Religion , Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definiert ist.
b) die Durchführung einer Aktion, wie in a) in der Form der öffentlichen Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bildern – oder sonstigem Material.
c) öffentliche Duldung oder Leugnung oder grobe Verharmlosung von Völkermord (Holocaust),
Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen im Sinne der Artikel 6, 7 und 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, wenn ein solches Verhalten sich gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe, die durch einen Verweis auf Rasse, Hautfarbe, Religion , Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft richtet, und in einer Weise, die wahrscheinlich zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe oder ein Mitglied einer solchen Gruppe führt.
d) öffentliche Duldung oder Leugnung oder grobe Verharmlosung von Verbrechen, die im Artikel 6 der Charta des Internationalen Militärgerichtshofs definiert sind, die als Anhang zum Londoner Abkommen vom 8. August 1945 geknüpft sind, wenn das Verhalten sich gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe, die durch einen Verweis auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft richtet, und in einer Weise, die wahrscheinlich Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe oder ein Mitglied einer solchen Gruppe anzetteln wird.

Die Mitgliedstaaten können wählen, nur Verhaltensweisen zu ahnden, die entweder in einer Art und Weise ausgeübt werden, dass sie die öffentliche Ordnung wahrscheinlig gefährden,
oder die erniedrigend oder bedrohlich sind.
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verletzung dieser Regelungen mit einer Höchststrafe von mindestens 1 bis 3 Jahren Gefängnis geahndet wird.

III: Europäischer Haftbefehl!
Ende Februar wurde ein Däne zur Strafverfolgung in Deutschland auf die Gefahr hin, 5 Jahre Haftstrafe zu bekommen, ausgeliefert - und zwar wegen des Verkaufs von Nazi-Musik, was in Dänemark nicht unter Strafe gestellt wird. Ein deutsches Gericht hatte seine Auslieferung gefordet. Dieser Haftbefehl kann derart verlaufen, dass plötzlich die Polizei eines fremden Landes vor der Tür steht, um Sie abzuholen. Nach dem EU-Beitritt der Türkei möglicherweise die türkische Polizei, um eine ahnungslose Person, die durch ein türkisches Gericht in Abwesenheit verurteilt wurde – zB. wegen Prophetenbeleidigung laut dem Rahmenbeschluss – abzuholen. Die Möglichkeit sich zu verteidigen gibt es dabei nicht!

Geert wildersIV: Das Audiovisuelle Observatorium der EU war im Jahr 2005 in Moskau, um von den erfahrenen Russen die Selbstzensur zu lernen
“Während der Entwicklung des (russischen) Projekts ist ein Dialog mit der Justiz zu Stande gekommen. ND Hohlov, Vize-Präsident beim Landgericht Nizhniy Novgorod und MV Lysov, Vorsitzender des Regionalrates  der Richter von Nizhniy Novgorod, drückten ihre hohe Wertschätzung für das Projekt aus. Die Richter haben sich aktiv an Seminaren für Journalisten in Nishnij Nowgorod beteiligt.”

V: Rassismus, Fremdenfurcht und die Medien
Auf dem Weg zu Respekt und Verständigung zwischen allen Religionen und Kulturen. Ein EU-Seminar im Rahmen der Euromediterranen Partnerschaft.
Wien, 22.-23. Mai 2006 - unter der Führung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfurcht (EUMC).

Über 100 führende Journalisten-, Medien-Praktiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Europa, Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten beteiligten sich. Vertretung aus fast allen EU-Ländern und allen zehn EU-Mittelmeer-Partnerländern.

Die Euromediterrane Partnerschaft fördert seit langem den Dialog zwischen den Kulturen in Europa und im südlichen Mittelmeerraum.
* Den interkulturellen und interreligiösen Dialog voranbringen.
* Bekämpfung von Rassismus und Fremdenangst und andere Formen der Intoleranz

Die behandelten Themen umfassen:
* Verbesserung der Berichterstattung und Verantwortlichkeit von Journalisten;
* Selbst-Zensur-Politik in der EU und den Ländern im südlichen Mittelmeerraum;
* Die Auswirkungen der Medien-Berichterstattung über ethnische und religiöse Minderheiten notieren;
Negative Stereotypen Vermeiden,
* Einstellungspraktiken in der Medienbranche;
* Das Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Hassreden halten;
* Eine bessere Nutzung des Fachwissens und der Erfahrung mit der Zivilgesellschaft machen

Das Seminar gliedert sich in drei Bereiche:
* Verordnung (Rechtsvorschriften und Durchsetzung);
* Selbstzensur (Verhaltenskodex, redaktionelle Standards, Beschwerdemechanismen);
* Strukturmaßnahmen (multikulturelle Bildung, Einstellung, Vertretung der kulturellen und religiösen Gruppen in den Medien-Programmen).

Den Eröffnungsreden folgte eine Hauptansprache von Doudou Dien, dem UN-Sonderberichterstatter über zeitgenössische Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfurcht und Intoleranz:
* Politische Instrumentalisierung und Banalisierung von Rassismus (???),
* Geistige Legitimierung von Rassismus durch die Wissenschaft und die Medien (???);
* Anstieg der gewalttätigen Erscheinungsformen von Rassismus und Fremdenfurcht (wer verübt die Gewalt?)
* Anstieg der politischen, rechtlichen und populären Ausdrucksformen von Intoleranz und Diskriminierung gegen Muslime in Europa, vor allem seit den 11. Sept. Anschlägen gegen die Vereinigten Staaten.
* Zusammenstöße zwischen den alten nationalen Identitäten, die ethnisch und religiös durch Bildung und Geschichtsbücher definiert werden,  und der realen Dynamik des Multikulturalismus in den europäischen Gesellschaften sind der Anlass des Wiederauflebens von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa.
* Die dänischen Karikaturen-Krise ist ein Beispiel für diese Identitätskrise (???)
* Die grundlegende Realität anerkennen und akzeptieren, dass diese Menschen nicht aus dem Kosmos, sondern von reichen kulturellen und spirituellen Hintergründen kommen.
* Geben (Sie) und nehmen (sie) – und die kulturelle Vielfalt praktizieren.

Vorschläge zur Medienzensur
* Freiwillige Agenturen für Medien-Organisationen können eine konstruktive Rolle in der Selbstzensur spielen.
* Achten Sie darauf, dass die Selbstzensur benutzerfreundlich ist
* Machen Sie die Selbstzensur für die Öffentlichkeit zugänglicher.
* Dialog zwischen den selbstzensierenden Gremien auf beiden Seiten des Mittelmeers
* Verstärkte Sensibilisierung der Journalisten und Redakteure auf die bestehenden Kodizes und ethischen Standards.
* Vielfalt in der Belegschaft.
* Die Bestimmungen des Gesetzes gegen Diskriminierung nutzen, soweit sie vorhanden sind.
* Erhöhung der Anzahl der Minderheits-Journalisten durch die Politik der Chancengleichheit, positive Sondermaßnahmen
* Die interkulturelle Kompetenz eine verbindliche Anforderung für Journalisten machen.

Multikulturalismus als einen normalen Bestandteil der Gesellschaft in populären Programmen zeigen (Fiktion - Bianca-Serien usw?).
* Diskutieren, wie man die Sprache vermeidet, die Vorurteile, Feindseligkeit und Spannungen zwischen den Gemeinschaften ankurbelt.
* Besserer Zugang für Experten aus dem Süden in die Medien im Norden als  Spezial-Kolumnisten, Kommentatoren, usw.;
* Minderheiten und deren junge Menschen erreichen und sie dazu bewegen, den Journalismus als Beruf zu wählen (zB durch Zuschüsse);
* Entwicklung von Ausbildungsprogrammen, um Fachleute aus dem “Norden” nach “Süden” zu bringen und umgekehrt;

Die Teilnehmer weisen darauf hin, dass die Zivilgesellschaft:
* Reife Beziehungen zu den Medien durch die Ermittlung und Ausbildung spezialisierter Sprecher, die erklären und  im Namen von Minderheiten und benachteiligten Gruppen sprechen können;
* Die Berichterstattungen in den Medien und die Interaktion mit den Beschwerdestellen überwachen.

Die Teilnehmer schlagen vor, dass religiöse Führer
* Sich zu einer Partnerschaft zwischen den Synagogen, Kirchen und Moscheen verpflichten
* Ausstellungen anderer Glaubensrichtungen an Stellen der Gottesanbetung errichten (Kruzifixe in den Moscheen?).

Europäische / internationale Institutionen und Stiftungen
* Unterstützung der Produktion eines Euromed– Weissbuchs über gemeinsame Normen des Journalismus
* Fortsetzung des Journalisten-Austausches und der Medieninitiativen wie des Euromed-Journalisten-Preises für kulturelle Vielfalt;
* Schaffung politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen zur Förderung der Vielfalt in den Medien, um den Rassismus zurückzudämmen.
* Einrichtung einer Welttoleranztag der Religionen, der Teil einer breiteren Kampagne sein kann, um die drei abrahamischen Religionen zu erklären (ganz neues Interesse an Religion!)
* Unterstützung interreligiöser und interkultureller Initiativen und Projekte.
* Multi-Kultur-Standards in den Lehrplänen der Schulen machen.

Kommentar
Es gibt noch viel mehr!
Beurteilen Sie nun, ob die freie Meinungsäußerung in der Euromediterranen Zonebedroht ist.

Meine Auffassung ist: Meine Wut nicht auf die Muslime zu lenken. Sie sind, wie sie sind - und tun alles, was sie tun, wegen der Koranbefehle. Das kann man nie ändern. Dafür richte ich meinen Zorn auf “unsere” Politiker, die gegen besseres Wissen und trotz täglicher Erfahrungen mit dem Hereinpumpen von Muslims weitermachen - um die europäische Bevölkerung und Kultur im unheiligen Namen der Globalisierung auszutauschen.