EUs “Smarte Gewalt”: Lissaboner Vertrag Bahnt Die EU Als NATO-unabhängigen Globalen Kriegsherrn An

Posted By Anders On May 9, 2008 @ 00:25 In Deutsch, Euromed | 1 Comment

EU 1. Maj 2008: [1] Olli Rehn, EU Kommissar für Erweiterung: "Die erweiterte EU sollte ein hohes Ambitionsniveau hinsichtlich ihrer Aussenpolitik haben….Das Leitprinzip ist, die "Smart-Gewalt"  zu verstärken, um ihre Werte effizienter zu übertragen, um die europäische Zone für Frieden, Freiheit und Demokratie zu erweitern.   In der Ausweitungsperiode hat diese Erweiterung der Methode und des Modells der EU seit Jahrzehnten eine umwandelnde Kraft.
Lassen Sie mich erläutern, was ich unter "Smart-Gewalt" verstehe: Im Wesentlichen ist es das Kombinieren weicher und harter Gewalt in den auswärtigen Verbindungen der EU, und zwar durch Gebrauch des ganzen Spektrums unserer politischen Instrumente und wirtschaftlichen Ressourcen. Dies sollte weitblickend, konsequent und gemeinsam gemacht werden.   
In den letzten Jahren haben wir gesehen, wie die Union sich mit immer mehr Aktivitäten ausserhalb ihrer Grenzen einsetzt - nicht nur in Entwicklungshilfe und Institutionsaufbau, sondern auch in der Diplomatie und Sicherheitsaktionen. Seit den 1990er Jahren, insbesondere als Lehre aus den katastrophalen Balkankriegen und der darauffolgenden Bewusstheit in Frankreich und Grossbritannien , dass sie durch Alleingang nicht durchkommen, ist die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik ihres Namens wert geworden."
Kommentar:
Man fühlt sich ins alte Römische Reich versetzt: Jedesmal, wenn es erweitert hatte, fühlte es sich von den neuen Nachbarn bedroht - bis auch sie einverleibt waren. Dabei entstand die Pax Romana.

EUs Ambitionen
Wir wissen es schon lange:Die [2] EUSSR , die Kommissionspräsident José Barroso ein [3] Imperium nennt, ist sehr ambitiös. Barroso hat erklärt, [4] die Gesetze und Interessen der EUsollen sich über die Grenzen Europas hinwegstrecken . Zu Olli Rehns "Smart-Gewalt" gehört, die [5] Europol in eine EU-Agentur umzuwandeln, die mit dem EU Parlament eng zusammenarbeiten soll - über die Beobachtung von Euroskeptikern und anderen Terroristen:

Der italiensche Präsident, Giorgio Napolitano (t.h),  hat [6] alle, die sich gegen den  Lissaboner Vertrag sträuben, Terroristen genannt. Der deutsche Bundespräsident, Horst Köhler, der zustimmend nickte, nannte die Forderung der Euroskeptiker nach einer Volksbefragung "populistisch und demagogisch"!!!
Nun hat die EU anscheinend Ambitionen, ihren Status als Koloss auf tönernen Füssen zu verlassen, um ein gleichwertiger globaler Akteur mit dazugehörigem starkem Militärzu werden. Das Mittel ist der Lissaboner Vertrag.

Somit ist es nicht wundersam, dass der  ambitiøse 2 x Bilderberger (2000, 2003), [7] Anders Fogh Rasmussen (links), der zunehmend als [8] Favorit für den Posten[8] als den ersten dauerhaften EU-Präsidenten erwähnt wird  (natürlich ungewählt - und somit total ohne  demokratische Legitimität), so erpicht ist,  in diesem Herbst die dänischen EU-Rechts- und Verteidigungsvorbehalte zum Gegenstand einer Volksbefragung zu machen - vielleicht den Euro-Vorbehalt auch.

Der Zweck ist natürlich, Anders Foghs Kandidatur als Präsidentschaftskandidat für die EU-Diktatur zu stärken - sowie sicherzustellen, dass er als Präsident mit dänischem Kanonenfutter zur eigenen Armee beitragen kann, damit er Kriegsherr spielen kann und im Namen seiner  illuministischen Herren  ([9] hier- explanatory statement), d.h. der neuen Weltordnung, die 1990-91 [10] 5mal von Präs. Bush sen. erwähnt wurde, der künftigen Ausweitung der [11] Union für  Mediterranien (ab dem 14. Juli 2008 so benannt) Rechnung tragen kann.

Das Folgende ist ein Auszug aus einer Analyse, die vom britischen Think Tank "eurofacts" unternommen wurde
eurofacts 7. März 2008: "Verteidigung ist der nächste EU-Integrationsbereich".
[12] Es steht zunehmend klar, dass der nächste Schub der europäischen Integration im Verteidigungsbereich stattfinden wird, und sobald der Lissabonner Vertrag beiseite ist, wird die britische Regierung sich demütig mit damit abfinden. 

Europaarmee
beschreiben kann, abfinden. Bei genauerem Hinschauen auf den Text, sieht man auch, der Umfang und der Rahmen der militärischen Aufgaben, die die EU zu unternehmen hat, sehr stark zunimmt. Der Vertrag führt 12 neue Bereiche innerhalb der CFSP ein ([13] Common and Foreign Security Policy) ein, wo Mehrheitsentscheidung einzuführen ist…Vielleicht ist die bedeutendste Erneuerung des Vertrags der Plan "dauerhafter strukturierter Zusammenarbeit" im Rahmen der EU. Dies würde die Bildung eines inneren Kerns von EU-Mitgliedern ermöglichen, die an militärischer Integration interessiert sind, um das durchzusetzen, was "die meistfordernden Missionen" benannt wird.

Wenige tage nachdem Frankreich am 10. Febr. 2008 den Vertrag ratifiziert hatte , teilte der Vertreter für Verteidigungsfragen des Präsidenten Sarkozy mit Bezugnahme auf die Bestimmung des Vertrags über "dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit" mit, die französische EU-Präsidentschaft werde spezifische Vorschläge über die Bildung einer G-6 (Armee), die  Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Spanien, Italien und Polen umfasst, vorlegen. Sie sollen jeweils für eine gemeinsame Interventionsstreitmacht 10.000 Mann zur Verfügung stellen und sich verpflichten, jährlich 2% des Bruttosozialprodukts auf Verteidigung zu verwenden (was z.Z. nur Frankreich und Grossbritannien tun).

Diese Elitegruppe soll auch einen europäischen Verteidigungsmarkt bilden, gemeinsame Anti-terror.Initiativen durchsetzen sowie an Infrastrukturprogrammen wie Missilverteidigung teilnehmen. Der Vertreter forderte auch  “Europäisierung” auswärtiger Militärbasen."

In Anbetracht der Tatsache, dass Grossbritanniens Streitkräfte überlastet und zu niedrig normiert sind, wird diese Verpflichtung der Fähigkeit Grossbritanniens, ihren Einsatz  in der Helmand Provinz, Afghanistan, auszuüben, grosse Begrenzungen auferlegen. Sie würde auch einen schamlosen Bruch der wiederholten britischen Versicherungen an die USA, dass die Bildung einer selbständigen europäischen Streitmacht nicht versuchen würde, neben der NATO zu arbeiten. 

Es würde die Frage erheben, ob die NATO überleben kann, der die EU Länder mit Ausnahme von Grossbritannien zunehmend unwillig sind, Streitkräfte anzuvertrauen. US Vertreter haben wiederholt  davor gewarnt, dass die NATO nicht überleben könne, wenn einige Mitglieder den Kampfeinsatz anderen überlassen. Ein herber Schlag in Anbetracht , dass die [14] NATO wünscht, die Welt politisch und militärisch zu regieren

Rapporte in der "European Voice" deuten an, dass Grossbritannien ihre Billigung des französischen Plans signaliert habe -  es aber vor der Ratifikation des Vertrags nicht sagen wolle.  Früher haben Menschen mit Einfluss in der EU vermieden anzudeuten, dass europäische Verteidigungsstreitkräfte jemals in der territorialen Verteidigung Europas eingesetzt werden können (eine NATO Aufgabe). Aber die Einfügung einer gemeinsamen Verteidigungsklausel  in den Lissaboner Vertrag  - in ihrer Wesen derjenigen sehr ähnlich, die es im Washingtoner Vertrag von 1949 gibt, der die NATO bildete - erhebt Zweifel, inwiefern dies noch immer die Absicht ist.

 Die EU wird immer kriegerischer
1. “Petersberg” ist der Name des Hotels, wo die europäischen Verteidigungsminister sich 1992 unter der Führung der [15] WEU (Western European Union - Verteidigungsorganisation) trafen. Bei dieser Gelegenheit einigten sie sich darauf, mit nationalen Verbänden für eine europäische Verteidigungs-Streitmacht beizutragen,die … “…humanitäre und  Rettungsaufgaben, friedensbewahrende Aufgaben sowie Streitkräfte für die Handhabung von Krisen, einschl. des Friedensschaffens, wahrnemen sollte ".
2. Sieben Jahre später wurde der Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik gesteigert und verkörperte sich bei der Europäischen Ratssitzung im Juni 2004, als die Aufgaben zum ersten Male Antiterror-Massnahmen umfassten. Das vorgeordnete Ziel definierte die Rolle der ESDP (European Security and Defence Policy) folgendermassen:“…humanitäre und Rettungsaufgaben, Friedensbewahrung, Aufgaben mit Streikräften für Krisenlösung, einschl. des Friedensschaffens.   Wie von der Europäischen Sicherheitsstrategie angedeutet kann dies auch gemeinsame Entwaffnungsoperationen umfassen sowie Stütze für Drittländer im Kampf gegen den Terrorismus und Reform des Sicherheitssektors." 
[16] 3. Artikel 28 B im Lissaboner Vertrag  definiert nun die “Petersberger Aufgaben" als: ….."gemeinsame Entwaffnungsoperationen, humanitäre und Rettungsufgaben, militärische Beratungs- und Beistandsaufgaben, Konfliktvorbeugung und friedensbewahrende Aufgaben, Streitkräfte für  Krisenhandhabung, einschl. des Friedensschaffens und der Stabilisierung nach einem Konflikt. All diese Aufgaben können zum Kampf gegen den Terrorismus beitragen - auch durch die Unterstützung von Drittländern in der Bekämpfung des Terrorismus auf ihren Gebieten."

Links: [17] EUROFOR i Kinshasa, Congo

Der Lissaboner Vertrag markiert einen wichtigen Meilenstein in der Schaffung einer dauerhaften und selbständigen europäischen Streitmacht.
Er legt auch die Grundlage für weitere Massnahmen hinsichtlich militärischer Integration, die der NATO den Todesstoss geben kann.

Die Europaarmee existiert vielleicht - noch - nicht. Jedoch die Bemühungen, sie zu schaffen, werden beschleunigt, und die Antwort der britischen Regierung folgt einem bekannten Muster: anfangsweise Wiederstand vom demütigen Abfinden gefolgt, mit einem Versuch gepaart, der Öffentlichkeit zu verhüllen, was sich abspielt, und wieviel auf dem Spiel steht.  

Das kann ein schlimmes Ende nehmen.

[16] Auslandseinsätze der EUFOR (EU Force) 

[18] Hauptartikel: Auslandseinsätze der EU
Der erste Einsatz europäischer Truppen unter der ESDP war im März 2003 in [19] Mazedonien . "[20] EUFOR Concordia" benutzte NATO Ressourcen und wurde für einen Erfolg gehalten und später imselben Jahr durch eine kleinere Polizeimission ersetzt, [21] EUPOL Proxima. Seitdem hat es andere kleine Polizei-, Justiz- und Überwachungsmissionen gegeben. Wie in Mazedonien setzte die EU friedensbewahrende Streitkräfte in [22] Bosnien og Herzegovina ein, die [23] EUFOR Althea Mission, die im Nov. 2007 noch immer im Einsatz ist.
Kommentar: Jüngst 2008 setzte die EU 1800 Mann in Kosovo zum Vorteil der muslimischen Albaner ein, indem die EU eigenmächtig ein freies Land, Serbien, nach Gutdünken spaltete.

Zwischen Mai und September 2003, wurde die "[24] Operation Artemis" in der [25] Demokratischen Republik Kongo (DRC) unter [26] UNO Sicherheitsresolution [27] 1484 in die Wege geleitet. Dies veranlasste das "Nationen-Rahmen" System, das bei künftigen Einsätzen verwendet werden sollte. 2006 kehrte die EU kurz nach Kongo zurück, um die UNO während der Wahl im Land zu unterstützen. 

Geographisch haben EU Einsätze ausserhalb des Balkans und der DRC in [28] Georgien, [29] Indonesien, [30] Sudan, [31] Palästina, und [32] Ukraine-[33] Moldova stattgefunden. Es gibt auch einen juristischen Einsatz im [34] Iraq ([35] EUJUST Lex). Es soll 2008 Einsätze in [36] Tschad und der [37] Zentralafrikanischen Republik  mit der UNO zusammen geben.

Warum?
Nun ist die bange Frage: Was für einen Zweck hat eine solche Europa-Armee? Wer ist der Feind? Uns ist immer wieder gesagt worden, der Kalte Krieg sei vorbei, weshalb man unser Militär in alle Welt geschickt hat, anstatt es uns vor den Russen schützen zu lassen, um Muslims vor den Übergriffen der Religion des Friedens zu schützen.
Die Völker der Union für Mediterranien? Völker, die - wie die Serben - die EU Forderungen, ihnen die verzerrte EU-Demokratie  zu bringen, ablehnen?  Die Völker, die auf den Ölquellen sitzen?  Beabsichtigt die EU eines Tages sich mit der USA im Irak zu treffen? Oder ist das Ganze für humanitäre Zwecke? In dem Fall, warum dann nicht gleich in Myanmar anfangen? 


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URL to article: http://euro-med.dk/?p=885

URLs in this post:
[1] Olli Rehn, EU Kommissar für Erweiterung: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/08/222&type=HTML&aged=0&l
anguage=EN&guiLanguage=en

[2] EUSSR: http://www.brusselsjournal.com/node/865
[3] Imperium: http://uk.youtube.com/watch?v=-I8M1T-GgRU
[4] die Gesetze und Interessen der EUsollen sich über die Grenzen Europas hinwegstrecken : http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/07/176&format=HTML&aged=0&
;language=EN&guiLanguage=en

[5] Europol in eine EU-Agentur: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/610&format=HTML&aged=0&lan
guage=EN&guiLanguage=en

[6] alle, die sich gegen den  Lissaboner Vertrag sträuben, Terroristen genannt.: http://www.express.co.uk/posts/view/10248/Opponents%2Bof%2BEU%2Btreaty%2Baccused%2Bof%2Bbeing%2B%27t
errorists%27

[7] Anders Fogh Rasmussen: http://politiken.dk/politik/article504328.ece
[8] Favorit für den Posten: http://www.timesonline.co.uk/tol/news/politics/article3876407.ece
[9] hier: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A6-2007-0356&language=EN
&mode=XML

[10] 5mal von Präs. Bush sen: http://www.threeworldwars.com/nwo-timeline2.htm
[11] Union für  Mediterranien: http://euro-med.dk/?p=573
[12] Es steht zunehmend klar: http://www.junepress.com/PDF/Vol%2013%20No%2011%20-%207th%20March%202008%20(Leading%20Article).pdf
[13] Common and Foreign Security Policy: http://ec.europa.eu/external_relations/cfsp/intro/index.htm
[14] NATO wünscht, die Welt politisch und militärisch zu regieren: http://euro-med.dk/?p=693
[15] WEU: http://www.weu.int/
[16] Image: http://en.wikipedia.org/wiki/European_Security_and_Defence_Policy
[17] EUROFOR i Kinshasa, Congo: http://www.un.org/Depts/dpko/photos/monuc/monuc27.htm
[18] Hauptartikel: Auslandseinsätze der EU: http://en.wikipedia.org/wiki/Overseas_interventions_of_the_European_Union
[19] Mazedonien : http://en.wikipedia.org/wiki/Former_Yugoslav_Republic_of_Macedonia
[20] EUFOR: http://en.wikipedia.org/wiki/EUFOR
[21] EUPOL Proxima: http://en.wikipedia.org/w/index.php?title=EUPOL_Proxima&action=edit&redlink=1
[22] Bosnien og Herzegovina: http://en.wikipedia.org/wiki/Bosnia_and_Herzegovina
[23] EUFOR Althea: http://en.wikipedia.org/wiki/EUFOR_Althea
[24] Operation Artemis: http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Artemis
[25] Demokratischen Republik Kongo: http://en.wikipedia.org/wiki/Democratic_Republic_of_the_Congo
[26] UNO Sicherheitsresolution : http://en.wikipedia.org/wiki/UN_Security_Council_Resolution
[27] 1484: http://en.wikipedia.org/w/index.php?title=UN_Security_Council_Resolution_1484&action=edit&re
dlink=1

[28] Georgien: http://en.wikipedia.org/wiki/Georgia_%28country%29
[29] Indonesien: http://en.wikipedia.org/wiki/Indonesia
[30] Sudan: http://en.wikipedia.org/wiki/Sudan
[31] Palästina: http://en.wikipedia.org/wiki/Palestine
[32] Ukraine: http://en.wikipedia.org/wiki/Ukraine
[33] Moldova: http://en.wikipedia.org/wiki/Moldova
[34] Iraq: http://en.wikipedia.org/wiki/Iraq
[35] EUJUST Lex: http://en.wikipedia.org/w/index.php?title=EUJUST_Lex&action=edit&redlink=1
[36] Tschad: http://en.wikipedia.org/wiki/Chad
[37] Zentralafrikanischen Republik: http://en.wikipedia.org/wiki/Central_African_Republic