EU, Brüssel 25. Apr. 2008. Eine sehr enthüllende Offenbarung durch EU Vize-Präsident und Anti-Schwindel Kommissar (obwohhl er 20 jahrelang sovjetischer Apparatschick war und als Lügner entlarvt wurde!!!), Siim Kallas:" Ich war betroffen durch das mitunter nur soeben verhüllte Misstrauen gegen die Kommission, dem ich begegnete… Einige NGOs behaupteten, die öffentlichen Beratungen der Kommission seien befangen. Sie sagten - und sagen - dass nicht alle Beiträge die gleiche Behandlung bekämen. Kurz gefasst: Sie behaupteten, dass unsere Entscheidungen durch " big business" getragen würden - vielmehr als durch überzeugende Argumente oder durch Verfolgung des Gemeinwohls Europas "

So, was anfangen?  Herr Kallas verspricht diesen NGOs ein freiwilliges Lobbyisten-Register zu errichten - jedoch nur für Firmen, nicht für Personen!!! Des weiteren verstehe Herr Kallas die NGOs nicht so ganz: Er dachte, er hätte sie schon gekauft: "Ich erfuhr neuerlich, dass eine der Schlüsselorganisationen, die in der Debatte der European Transparency Initiative mit einbezogen ist, nun eine Cyber Aktion plane, die "auf die Mail-Boxen einer oder zweier Personen in Der Kommission, die sich mit dieser Frage befassen, zielt."   Es wäre ironisch, wenn diejenigen, die anständiges Lobby-Benehmen befürworten, die Ersten wären, unsere entworfene Benehmens-Regelung zu brechen!…Ich verstehe, dass die NGOs jetzt höhere Erwartungen haben. Ich habe neuerlich entschieden, die laufende Möglichkeit, als Kommissionsstabsexperten von - und bezahlt von - privaten Gesellschaften, zu stoppen!!! Meine Linie ist: Geld ist nicht gleich Einfluss, aber es steigert ihn" (auch auf die NGOs)!!!

Angesichts der Skepsis der NGOs und der Korruption der Eurokraten gibt es nur einen Weg, um den Schein der EU-Demokrati zu wahren: Die NGOs kaufen! Genau das macht die EU! Jedermann hat wohl seinen Preis!!!

EU, Bruxelles 17. Apr. 2007: Der EU Kommissar für Ausweitung, Olli Rehn, hielt eine Ansprache vor Vertretern der Zivilgesellschaft aus dem Balkan. Die Ansprache ist interessant, weil sie nochmals zeigt, dass die EU-Auffassung der Demokratie nicht Sie oder mich betrifft - sondern nur die Zivilgesellschaft, d.h. NGOs, die von der EU gekauft sind. Dies ist ein Auszug.

Es gibt jeglichen Grund, den Missbrauch der Zivilgesellschaft durch die EU zu verdächtigen, denn sie ist das Werkzeug der Volksverderber.

Anlässlich des 10 jährigen Bestehens  der Barcelona Erklärung  stellte Michael Gorbachev in  Alhambra am  9.-10. Dez. 2005 fest:" Ein hervorragender  Präsident - und erlauben Sie mir, seinen Namen hier zu nennen,  Vladimir Lenin, sagte, dass ohne sich um allgemeine Fragen zu kümmern, kann man nicht einmal versuchen, sich um Einzelfragen zu kümmern. Heute müssen wir uns um die allgemeinen Fragen kümmern (S. 11)…Seit einiger Zeit sage ich, dass  die Politiker ohne Druck von der Zivilgesellschaft , ohne die Teilnahme der Zivilgesellschaft bei der Lösung politischer Probleme keinen Erfolg haben können. Heute müssen die Politiker sich  mit der Zivilgesellschaft verbünden - sie brauchen den Druck und die Kontrolle der Zivilgesellschaft (S.13)."

In seiner skandalösen Rede vor der  Rabat Commitment Conference
am 13. Juni 2005, wo Vertreter unserer Regierungen mit den Arabern zusammen die Richtlinien der endgültigen Unterwanderung unserer Kultur zugunsten des Islam aufstellten, sagte der Leiter des
Danish  Centre for Cultural Development  (DCCD) des dänischen Auswärtigen Amts, Olaf Gerlach Hansen (Nr. 3 von rechts): "Eines unserer grössten Merkmale des Erfolgs ist das gesteigerte Mitwirken der Akteure der Zivilgesellschaft, ausser Regierungs- und Privatakteuren. (Wir müssen) angeben, womit jede Partnerorganisation (womit ich meine: die UNESCO, die ISESCO, die ALECSO (Die Arabische Liga), die Anna Lindh Foundation, das DCCD) den Kernagenten, d.h. diejenigen, die die "richtige Arbeit ausführen müssen, tatsächlich hilft."
Laut den Art. 4 und 5a der ISESCO Charta soll die ISESCO die Integration von Muslims in nicht- muslimische Länder  verhindern - und  den Islam in der ganzen Welt verbreiten.

Die Anna Lindh Foundation (ALF) for the Dialogue between the Cultures" arbeitet mit NGOs. "Die Stiftung will die Zivilgesellschaft mit Projekten der Region in seinen Hauptarbeitsbereichen verknüpfen: Jugend, Kultur, Ausbildung, Kommunikation, Wissenschaft, mit Menschenrechten, nachhaltiger Entwicklung, demokratischem Bürgertum und Macht der Frauen." (Traugott Schoefthaler, erster Direktor der ALF).

In der  UNESCO-Kulturkonvention  von 2005, wird im Artikel 11 festgestellt: Teilnahme der  Zivilgesellschaftsteilnehmer. Die Beteiligten erkennen die fundamentale Rolle der Zivilgesellschaft beim Schutz und bei der Förderung der Verschiedenheit der kulturellen Ausdrucksformen an. Die Beteiligten sollen in ihren Bemühungen, um die Absichten der Konvention zu erreichen,  zur aktiven Teilnahme der Zivilgesellschaft anregen."

Olli Rehn:
Die Initiative zu dieser Konferenz entstand aus einer Erkenntnis, dass die Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle im EU-Beitrittsprozess Südosteuropas spielt. Die europäische Zukunft des Westbalkans und der Türkei liegt vor allen Dingen in den Köpfen ihrer Völker und demokratisch gewählten Führer. Der EU Mitgliedsschaft näher zu kommen fordert sowohl politischen Willen als auch die Unterstützung der Bürger. Um das zu erreichen können die Zivilgesellschaftsorganisationen helfen.

Die Türkei verhandelt seit Oktober 2005. In diesem Prozess ist die Reise ebenso wichtig wie das Ziel. D.h. die EU- Beitrittsperspektive sollte Reformen erzeugen, die der Türkei verhilft, sich in eine offenere und demokratische Gesellschaft mit starker Verpflichtung den Werten gegenüber, die alle Europäer teilen, umzuwandeln. 

Turm von Babel. Bitte, merken Sie die untere linke Ecke dieses EU Posters (mit umgekehrten Pentagrammen - den Zeichen des illuministischen, gehörnten Gottes. Die EU hat sich  illuministisch, hier - explanatory part) erklärt: Die Menschen haben kistenförmige Köpfe - wie Roboter. Das ist eben das Ziel der EU Zivilgesellschaft: Wohlabgerichtete, harmlose Massen: "Führer befiehl. Wir folgen". Dieser Poster, der den Wiederaufbau (Kräne) des Turms von Babel darstellt, ist ein kindischer Protest gegen Gott (1. Buch Mose 11:1-9) und drückt dasselbe aus wie die unvollendete Pyramide auf dem Header dieses Blogs: Anmahnung, den Weltstaat der Neuen Weltordnung aufzubauen.

Die Türkei ist ein Musterbeispiel dafür, wie eine starke Zivilgesellschaft sowohl eine Voraussetzung als auch eine Folge eines erfolgreichen EU-Beitrittsprozesses ist. Heute kann die Zivilgesellschaft eine unschätzbare Rolle durch die Forderung nach Dialog und Kompromissbreitschaft spielen. Es war sowohl dem Präsidenten Barroso als auch mir klar, als wir letzte Woche die Türkei besuchten , dass das Land wiederum an einem Kreuzweg steht. Es braucht unseren Rückhalt - und die Stimme einer Zivilgesellschaft - um den Respekt vor der Demokratie, dem Rechtsstaat und demokratischer Verweltlichung sicherzustellen.
Kommentar:
Die fundamentalistische türkische Regierung, die den christlichen Gemeinden und Kurden die EU Minderheitsrechte nicht erteilen will - und die Völkermorde der Vergangenheit nicht eingestehen will! diese Regierung dessen islamistischer Führer, Erdogan, klipp und  klar sagt:"Es gibt keinen moderaten Islam" , braucht nun den Rückenhalt der EU gegen die fiesen Militärs, die die Türkei vor dem Islamismus schützen wollen!
Olli Rehn sieht anscheinend den Islamismus als eine Bedingung für den EU-Beitritt der Türkei!!

Überall machen die Westbalkanländer stetige Fortschritte auf die EU zu. Wenn die laufenden Herausforderungen - sowie der Abschluss der Diskussion über den Status Kosovos und Serbiens demokratische Stabilität- erfolgreich überwunden werden können, dann hat die Region eine heitere Zukunft - und diese Zukunft ist die EU.

Die Rolle der Zivilgesellschaft an der EU Ausweitung
Als Zivilgesellschaftsvertreter seid
Ihr die Brücke zwischen den EU Institutionen, nationalen Behörden und den Bürgern.   Ihr könnt die Bewusstheit über Erfolge und Herausforderungen, womit die EU Ausweitung verbunden ist, anheben. Ihr könnt das Vertrauen unter den Bürgern der EU und den Bewerberländern steigern. Ihr könnt die Reformen in Südosteuropa stützen. 

Zivilgesellschaftsorganisationen sind wesentlich, um das zu bauen, was Soziologen "Sozialkapital" nennen. Darüber hinaus verhelfen NGOs zur Umbildung der Gesellschaften der Kanditdaten- und möglichen Kandidatenländer.

Die Zivilgesellschaftsorganisationen des Balkans und der Türkei haben den europäischen Geist durch die Förderung  basaler Werte wie Demokratie, Menschenrechte, gute Regierung und Rechtsstaat verbreitet. Mit unabhängigen Medien zusammen  haben sie kompromisslos gegen wieder auftauchenden Nationalismus und Fundamentalismen geleistet - sowie geholfen,  Vertrauen zwischen ethnischen Gruppen zu bauen.
Kommentar: Wie weit die NGOs damit gekommen sind, sieht man deutlich in Kosovo!

Die EU hat die Zivilgesellschaft gekauft  - und das hat auch der Illuminist  George Soros der US und European Council on Foreign Relations. Wie  Soros die Bank of England aus der Europäischen Währungsschlange heraus  und zur Devaluation des Pfunds zwang, wie er den armen südostasiatischen Ländern ihr Geld stahl und in Waffenhandel mit Shafiq bin Laden, dem Bruder Osamas, zusammenarbeitete,   ja bei einer Tagung mit ihm am 11.9. zusammen war, siehe hier.
Soros sollte vor der EU-Zivilgesellschafts-Tagung nach Olli Rehn sprechen. Beide sind damit beschäftigt, die Zivilgesellschaft für den Weltstaat der Neuen Weltordnung aufzubauen.

- sogar hat die EU  einem breiten Fächer von Zivilgesellschaftsorganisationen Beistand geleistet,
wie denjenigen, die mit Verbindungen zwischen ethnischen Gruppen, Schutz von Minderheitsrechten einschl. Roma, Armutsminderung, Umweltschutz und sozialer Entwicklung arbeiten. 
Manchmal arbeiten wir mit anderen Gebern zusammen. Z.B. hat in Mazedonien das Institut der Offenen Gesellschaft - dessen Gründer George Soros gleich nach mir reden wird - 
12 Zentren rund um im Lande geöffnet, um NGOs an ihrer Netzwerkerrichtung und ihren Kommunikationsaktivitäten zu stützen. Die EU hat 8 dieser Zentren in sozial und wirtschaftlich rückständigen Regionen finanziert.

Die EU errichtete ein Trainingsprogramm, um NGOs in den weniger entwickelten Regionen Serbiens zu fördern. Wir haben auch die Arbeit mit Kosovos Zivilgesellschaftsstiftung unterstützt, um mehr als 50 NGOs zu fördern , die in den Bereichen Minderheits- und Frauenrechte, kultureller Austausch und bessere Regierung tätig sind. Folglich gibt es nun in Kosovo mehr selbständige Geschäftsinhaberinnen, Kinder verstehen mehr von der europäischen Kultur, und den Romas werden Sprachkurse angeboten. 

Z.Z. wird ein neues Angebot errichtet, das die Entwicklung und den Dialog der Zivilgesellschaft stärken soll. Finanzielle Unterstützung für Zivilgesellschaftsorganisationen wird in der Zeit  2008 - 2010 bedeutend gesteigert, sodass sie  130 Millioner Euro für den Westbalkan und die Türkei erreicht. Das Angebot wird 3 Typen der Zivilgesellschaft stützen: 1.Zivilgesellschaft vor Ort 2. Kapazitätsausbau, der vorwiegend die Rolle der Zivilgesellschaft stärken soll. 3.Partnerschaften und Netzwerke zwischen Zivilgesellschaftsorganisationen der EU und der Ausweitungsländer. Es sollen Programme geschaffen werden, um Journalisten, junge Politiker, Gewerkschaftsführer und Lehrer mit den EU Institutionen in Kontakt zu bringen.

Diese Konferenz ist kein einmaliges Geschehnis, sondern die erste in einer Reihe dessen, was wir zu alljährlichen Tagungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus der EU und Ausweitungsländern machen wollen.