Euractiv. Mittwoch d. 23 April 2008: Wegen Widerstands konservativer Mitgliedsstaaten, namentlich Polens, wird die Kommission wahrscheinlich ihre Pläne über eine Antidiskriminations-Initiative zurückziehen  und nur Schutz vor Diskrimination Behinderter vorschlagen. Andere Formen der  Diskriminierung wegen sexueller Orientierung, Alters, Religion oder Glaubens werden nur durch Empfehlung an die Mitgliedsstaaten abgedeckt.

Diejenigen, die mit dem Prozess vertraut sind, sagen, der Rückzieher der Kommission sei auf Druck konservativer Mitglieder, namentlich Polens, zurückzuführen, die Schwierigkeiten haben, Gesetzgebung gegen Diskriminierung wegen Homosexualität oder nichtchristlichen Glaubens zu akzeptieren.

Um in der EU Gesetz zu werden muss eine Direktive über Anti- Diskriminierung im Europäischen Rat einstimmig angenommen werden.

Die Kundgabe der Kommission, dass die vorgeschlagene Direktive nur konkrete Massnahmen gegen Diskriminierung wegen Handicaps umfassen werde, erhielt einen schlechten Empfang bei NGOs und MEPs, die sich mit der Sache befassen.

Grossbritanniens liberales MEP, Liz Lynne (hier mit Pakistans Präs. Musharraf), die Parlamentsreferentin für den Rapport über " Gemachte Fortschritte bezügl. gleicher Möglichkeiten und Nicht-Diskriminierung in der EU" ,der auf Eigeninitiative des Parlaments entstanden ist, sagte:" Millionen von Menschen stossen täglich auf Diskriminierung. Eine umfassende horizontale Direktive, die den Zutritt zu Waren und Dienstleistungen abdeckt, würde sich um diese Diskriminierung kümmern und Hindernisse, vor denen so viele stehen, abbrechen." 
Lynne reagierte  mit dem Bewerkstelligen einer  on-line Unterschriftensammlung für eine Direktive, die alle Formen der Diskriminierung verbannen soll.

Worum handelt sich dieses Trara?
Antrittsansprache José Barrosos am 24. Okt. 2004:  “Zuletzt will ich ein Programm und einen Handlungsplan in die Wege leiten, um Diskriminierung zu bekämpfen - mit besonderem Hinweis auf alle Formen des Anti-Semitismus, des Rassismus und der Fremdenfurcht. In diesem Zusammenhang wird die künftige Kommission sich verpflichten, Verhandlungen über ein Rahmenabkommen über Rassismus und Fremdenfurcht einzuleiten, die im Europäischen Rat zu lange blockiert gewesen ist. 

"Rapportentwurf". EU Parlament
Das Komitee für Beschäftigung und Soziale Anliegen, Liz Lynne, 6. dec. 2007
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Fordert die Errichtung nationaler, integrierter Handlungspläne gegen alle Formen der Diskriminierung.

Betont die Wichtigkeit horizontaler Durchführung und Kundgabe der Nicht-Diskriminierungsklausel des Lissaboner Vertrags, "nachdem er in Kraft tritt ", was die EU verpflichtet anzustreben, die Diskriminierung wegen Geschlechts, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Glaubens,  Behinderung, Alters oder sexueller Orientierung zu bekämpfen.

Bitte, merken: "Nachdem er (der Lissaboner Vertrag)  in Kraft tritt"! Die irischen Wähler werden mit Verachtung übersehen! 

Fordert, dass die Mitgliedsstaaten in Zusammenarbeit mit der EU Agentur für Fundamentale Rechte und die EU Kommission umfassende, genaue, verlässliche, vergleichbare, gesonderte Statistiken sammle, aufstelle und in solcher Weise veröffentliche , dass sie von der Öffentlichkeit leicht zu verstehen sind und effektivere Vorgehensweisen ermöglichen. Die Kommission sollte weiterhin für die Ausbildung der Richter, Anwälte, Gewerkschaften und NGOs zur Steigerung der Langzeitwirkung der Direktive Sorge tragen.… fordert, dass die Kommission sich einen weiten Begriff vielfältiger Diskriminierung ins Auge fasst und dass die Kommission vielfältige Diskriminierung und Hassverbrechen untersuchen und darüber Daten herbeischaffen soll.  

Wiederholt die wünschenswerte politische, soziale und juristische Beendigung der Schutzhierarchie unterschiedlicher Ursachen der Diskriminierung.

Glaube, jede neue Direktive zur Bekämpfung der Diskriminierung im Sinne des  EG Vertrags, Art. 13 (geeignete Handlung zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen Geschlechts, Rasse, Ethnie, Religion oder Glaubensrichtung, Behinderung oder sexueller Orientierung) soll alle Formen der Diskriminierung, einschl. direkter und indirekter Diskriminierung in allen Bereichen, die von der Direktive 2000/43/EC abgedeckt sind, Diskriminierung von Vereinen oder Mitgliedsschaft einer geschützten Gruppe, Schikane umfassen. 

Aus nigerianischem Scharia-Gerichtssaal

(21) “Die Regeln bezügl. der Beweislast müssen angepasst werden, wenn begründeter Verdacht  einer Diskriminierung vorliegt - und im Namen der Gleichbehandlung effektiv zur Geltung kommen - und die Beweislast muss dem Angeklagten  auferlegt werden, wenn Zeugnis (durch wen?) vorgebracht wird. 
(26) Mitgliedsstaaten sollen für effektive, verhältnismässige und abschreckende  Strafen im Falle eines Bruchs der Verpflichtungen dieser Direktive sorgen."

Betr. Direktive 2000/43/EC als Grundlage, worauf ein umfassendes Antidiskriminierungsnetzwerk erbaut werden kann: 
(37) Glaube, der Spielraum des neuen Vorschlags einer Direktive zur Bekämpfung der Diskriminierung innerhalb des Rahmens des Artikels 13 im EG Vertrag muss breit sein und alle Bereiche abdecken, die unter die EU Kompetenz fallen, wie Ausbildung, lebenslänglicher Lernprozess, Sozialschutz einschl. sozialer Sicherheit,  Wohnungs-Zuteilung und Gesundheitsleistungen, Bilder diskriminierter Gruppen in den Medien, Werbung.

(44) …empfiehlt die Errichtung durch die Mitgliedsstaaten einer oder mehrerer unabhängiger Instanzen zur Förderung gleicher Behandlung und zur Bekämpfung verschiedener Formen der Diskriminierung mit Zuständigkeit für alle Ursachen der Diskriminierung unter Artikel 13 und in allen Bereichen, die von der Direktive über die Gleichbehandlung der Geschlechter abgedeckt werden.
Glaube, dass die Kompetenz dieser Instanzen die Besorgung unabhängiger Hilfe für Diskriminationsopfer zur Verfolgung ihrer Beschwerden wegen Diskriminierung umfassen soll. 

Kommentar: Derart "Kriminalität" zu enthüllen und vor Gericht zu bringen wäre ein klares Arbeitsfeld der neuen EU Institution, des Europols. Danke sehr, Polen, für die Verschiebung dieses Diktatur-Ausschlags. Noch ein Weilchen bleibt es also den Arbeitgebern erlaubt, diejenigen einzustellen, mit denen sie meinen zusammenarbeiten zu können - und diejenigen zu entlassen, mit denen sie es nicht können. Ich will es als ein fundamentales Recht ansehen, entscheiden zu dürfen, auf wen ich mein Geld spenden will - aber das meint die EU nicht.

Wenn ich das Obige lese, kriege ich den Eindruck einer Person (Liz Lynn), die ebenso fanatisch religiös ist wie ein Islamist - ja sogar voller Hass gegen die eigene Kultur. Hier ist dem Zufall nichts überlassen. Ein jeder anderer Meinung als ihre soll dem Erdboden gleich gemacht werden. Dies könnte - wie auch die Einwanderungs-und Asylsachen - unser Gerichtswesen sehr bald blockieren, so dass Gewalt- Tötungs- und Terrorsachen gar nicht gerichtlich behandelt werden können. Das Vorgehen des Parlaments ist unverantwortlich und wird enorm teuer werden.

Des weiteren wundere ich mich, weshalb besonders Frauen (Liz Lynn, Beate Winkler, Benita Ferrero Waldner, viele Pfarrinnen) so emsig sind, den Islam zu schützen und ihm die Bahn frei zu machen. Die Frauen haben ja doch in der Scharia mehr zu verlieren. Was steckt wohl dahinter?