EU am 18. Apr. 2008: " Europol wird 2010 eine EU Agentur werden. Die Mitgliedsstaaten erkennen die Wichtigkeit des Europols als Schlüsselbeiträger  des Europäischen Projekts an und stellt es den anderen europäischen Institutionen gleich. Die Ausweitung von Europols Mandat, alle ernste Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität abzudecken, bedeutet einen unbestreitbaren Fortschritt in der Förderung der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa…. Die Verbesserungen aus dem neuen gesetzlichen Rahmen des Europols  hinsichtlich organisatorischer Flexibilität und Effizienz wird mit engerer Einbeziehung des EU Parlaments einhergehen…"  Dahinter steckt der Unterschlagungs-verurteilte  EU Kommissar Jacques Barrot!!

Das Folgende ist ein Auszug aus der Tiefenanalyse durch Open Europe  des Lissabonner Verfassungs-Reform Vertrags: “A guide to the constitutional treaty February 2008” Second Edition, und gibt den Hintergrund des Wunsches Jacques Barrots nach einem Europäischen Asyl-Büro
Wie es ersichtlich wird, sind die Versicherungen unserer Politiker, dass der Reform-Vertrag keinen Suveränitätsverlust bedeutet, ganz einfach nicht wahr.

Während es stimmt, dass das Recht auf Beweglichkeit und Aufenthalt der Familienmitglieder  der Unionsbürger nicht ausdrücklich im Vertrag erwähnt wird, fliesst das Recht aus dem Recht, die Einheit der Familie zu wahren, welches innerlich mit dem Recht auf Schutz des Familienlebens verknüpft ist, ein fundamentales Recht  als Teil der allgemeinen Verfassungstraditionen der Mitgliedsstaaten, die durch Gemeinschaftsgesetze geschützt sind und in der EU Charta der Fundamentalen Rechte verkörpert ist.” D.h.: Jedesmal, wenn einem Einwanderer die EU Bürgerschaft erteilt wird, erfolgt sofort das Recht auf Wiedervereinigung mit einer zahlreichen Familie.

Teilen der Asyllast : "Ansiedlung in der EU ist ein wichtiger Weg zu verfolgen"
Das Grüne Kommissionspapier: Artikel 80 TFEU (formal Artikel III-268 der ursprünglichen Verfassung) fordert, dass alle neuen Asylpolitiken durch das Princip der Solidarität und des fairen Teilens gelenkt werden soll.  Dies macht die Bahn frei für das, was die Kommission  “korrigierende Lastenteilung " nennt . Dies würde bedeuten, erfolgreiche Asylanten von einem Mitgliedsstaat zum anderen zu überführen - oder die finanzielle Last zu teilen. Die  Kommission redet schon über Gesetzesentwürfe für das Lasten-Teilen später in diesem Jahr - sobald der Vertrag ratifiziert ist.

Das Büro des UNO Flüchtlings-Hochkommissariats (UNHCR) sagte, die EU habe 38,286 Iraqis 2007, verglichen mit 19,375 im Vorjahr aufgenommen.

Die britische Regierung warnte
“Grossbritannien ist besorgt, dass es eine  viel grössere Anzahl von Entscheidungen in Sachen Asyl und Einwanderung insbesondere geben wird, denen gerecht zu werden das Gerichtswesen nicht ausgestattet ist, wenn es offen wäre, jedem Gerichtshof einen Fall zu überweisen. Es könnte ein Asylgerichtshof  werden, wo grosse Mengen von Fällen  durch NGOs zugesandt werden, wobei die Gerichtshöfe gedrängt werden,  Anweisungen zu geben, und es wären nur 70-100 Fälle jährlich nötig, um die Natur der Gerichtsliste zu ändern.

Kein Veto gegen Asyllast-Teilen
Artikel 79 [63A] TFEU des neuen Vertrags erlaubt dem Rat, durch Mehrheit über die "Definition der Rechte von Bürgern aus Dritt-Ländern, die gesetzmässig in einem Mitgliedsstaat wohnen, einschliesslich Bedingungen, der Bewegungs- und Aufenthaltsfreiheit in anderen Mitgliedsländern, zu entscheiden.” 

Aus der Sicht des  Britischen Flüchtlingsrats ist der Harmonisierungsprozess eine gnadenlose abwärts drehende Spirale auf den niedrigsten gemeinsamen Nenner zu. Umfragen zufolge denken 83 % der Wähler, dass Entscheidungen über die Asylpolitik von der britischen Regierung getroffen werden sollten, während nur 12% solche Entscheidung auf EU Ebene stützen.

EU Einwanderungshintergrund
Von Minimum Standards zur Harmonisierung
Die revidierte EU Verfassung würde die EU verpflichten, die zweite Phase des Asyl- und Einwanderungssystems voranzutreiben.
Das quer-parteiliche Unterhaus-Komitee warnte: "Einige der Kommissionsvorschläge für die nächsten 5 Jahre im Arbeitsprogramm für  Justiz und Innere Anliegen beeinflussen Politiken, die das Herzstück der nationalen Selbständigkeit sind"!!! 

Phase eins
Bei der Europäischen Ratsversammlung  in Tampere, Oktober 1999, einigten sich die Regierungschefs der EU auf  “die Errichtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hinzuarbeiten”. Das System sollte in 2 Phasen erbaut werden. Die erste Phase ist fast vollendet, und die Verfassung legt den Rahmen der 2. Phase fest.

Januar 2000: Der Europäische Flüchtlingsfonds. Der erste Europäische Flüchtlingsfonds wurde am 1. Januar 2000, und zwar für die Zeit bis zum 31. Dec. 2004 errichtet.  Er wurde aus dem jährlichen EU Budget finanziert, nach einer Startsumme von 216 Millionen euro.  Der Fonds sollte die Handlungen der Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Empfangsbedingungen, der Integration und der Repatriierung stützen. Ein neuer Fonds ist verabredet, um die Kosten für die Periode 2005-2010 wieder einzubringen.

Januar 2003: Die Empfangsdirektive, die Minimalstandards für die Asylbedingungen festlegt. Die Directive bedeutet, dass Asylanten das Recht zu arbeiten gewährleistet ist, wenn die Behandlung ihres Antrags mehr als 6 Monate dauert.  

• Februar 2003: Das “Dublin 2” Abkommen, das ein system zum Entscheiden, welches Land sich mit einer Asylbewerbung befassen soll, festlegt. 

März 2004: Die Definition der Flüchtlingsdirektive, die Minimalkriterien festlegt, um als Asylant in Betracht zu kommen - sowie mehr Standards für diejenigen, die Asyl erlangen. Sobald einem Flüchtling der Flüchtlingsstatus  gewährt ist, muss ihm eine Aufenthaltsgenehmigung von mindest 3 Jahren erteilt werden. Die Direktive legt fest, dass Mitgliedsstaaten  Flüchtlingen und anderen denen Schutz gewährt ist, das Reisen erleichtern müssen. Und Flüchtlingen muss der Zutritt zum Arbeitsmarkt sofort erlaubt werden. Flüchtlinge sollen die gleichen Rechte wie die Bürger des Landes erhalten bezügl. Ausbildung, Unterbringung , Sozial- und Gesundheitsleistungen.

Danach erhalten sie das Bürgertum, während sie ihre Angehörigkeit zur muslimischen Weltumma   bewahren und versuchen, diese durch unsere Parlamente einzuführen - wie hier links  Asmaa Habdol-Amid, der das Auftreten in dieser Uniform gestattet ist.

November 2004: Die Asyl-Prozedur Direktive. Die Direktive wurde von Ministern vereinbart - jedoch ohne ihr zentrales Element. Die  Minister verschoben die Einigung auf eine "weisse Liste" der "sicheren Herkunftsländer",  indem einige Mitgliedsstaaten - insbesondere Schweden - gegen einige vorgeschlagene Länder Einspruch erhoben. Diese Entscheidung war kontrovers. Das UNHCR griff den Plan an und sagte, es habe "ernste Sorgen" und die Direktive würde " wirkliches Risiko des Brechens internationaler Gesetze und Standards" veranlassen.

Die nächsten Stufen - über die Minimalstandards hinaus
Die erste Runde der EU Asyl - und Einwanderungsgesetzgebung war schon kontrovers genug. Jedoch die Vorschläge, die jetzt von der Kommission auf den Tisch gelegt werden, gehen über die Minimumstandards hinaus und signalieren Schritte auf das zu, was letztendlich als ein einziges System beabsichtigt wird.  Jedoch plant sie mit Schritten, die in diesem Bereich der EU mehr Macht geben soll, weiter voran zu dringen.

Auf eine gemeinsame Asylpolitik zu
Der Verfassungsvertrag will auch die totale Harmonisierung der Asylsysteme der Mitgliedsstaaten vorantreiben. Die Reichweite der Ambition der Kommission in der Asylpolitik ist aus einer Mitteilung vom Febr. 2006  ersichtlich, die die Errichtung eines "voll harmonisierten EU Systems" forderte. Vor 2010 ( wenn der Euromediterrane  Gemeinsame Markt in Kraft tritt) beabsichtigt die Kommission , einen Fächer von Massnahmen verabschiedet zu haben, die eine gemeinsame Asyl-Prozedur ausmachen werden, einen gleichgeschalteten Status für diejenigen, denen Asyl oder anderer Schutz gewährt worden ist - sowie standardisierte Herkunftsländer.

Information, und ein einziges Europäisches Stützbüro, das den Überblick über alle gemeinsame Asylfragen haben soll.
Die Kommission plant, die Empfangsbedingungsdirektive zu ändern. Die neue Reform würde eine grössere Änderung bedeuten  und die Empfangsbedingungen, Zutritt zur Beschäftigung, zu Gesundheitsleistungen, Identifikation und Betreuung verletzbarer Personen harmonisieren.   Dies ist für Grossbritannien besonders empfindlich , indem es Asylanten das Recht auf Arbeit verweigert, indem es meint, dies würde falsche Aussagen bedeuten.                                            

                                                                      Freie muslimische Einwanderung nach Europa

Auf eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu.
Die Abschaffung des nationalen Vetos über die legale Einwanderung ist eine der bedeutendsten Schritte im revidierten Verfassungsvertrag, besonders in Anbetracht der Ambitionen der Kommission in diesem Bereich
Die Verfassung würde
der EU eine neue Macht geben,  die Rechte der Bürger aus Drittländern, die sich legal  in einem Mitgliedsstaat aufhalten, zu bestimmen, eine Pflicht, Gesetze  zu verabschieden, die beabsichtigen, Einwanderer zu integrieren und ausgedrückte Forderung, dass die EU eine "gemeinsame Einwanderungspolitik schaffe".

Kommissar Franco Frattini ist auch mit Lobby Arbeit beschäftigt, um  Einwanderungsquoten mit Nicht-EU Ländern im Namen von Mitgliedsstaaten auszuhandeln. Eine gesonderte EU “Green Card” Aufenthaltsgenehmigung in Hinblick darauf, hochqualifizierte Einwanderer anzuziehen, was  den Einwanderern erlauben würde, überall in Europa zu arbeiten, sobald die Karte von dem Einwanderungsstaat erstellt ist, wird vorgeschlagen. Die Karte würde vielfache Aufenthalte mehrere jahrelang erlauben. Es sollte auf EU-Ebene eine “unabhängige Schätzung" geben, um zu entscheiden, wem der Zutritt erlaubt werden sollte, sowie ein harmonisiertes Einschleusungssystem für Saisonarbeiter. Die Kommission plant auch Massnahmen, die darauf zielen, Einwanderergesellschaften in die EU zu integrieren, was "Informationspakete für neu eingetroffene Wirtschaftseinwanderer voraussetzt, sowie Sprache und Gesellschaftsorientierungskurse mit dem Ziel sicherzustellen, dass Einwanderer allgemeine europäische Werte verstehen, respektieren und daraus Vorteil ziehen. Ausbildung, Lehre und kulturelle Initiativen werden weiterhin die Integrationsprozesse stützen.”
Kommentar:
Dies geht um die so-genannten  blue cards - 20 Millionen Arbeiter und ihre Familien sollen in den nächsten 20 Jahren aus nicht-EU Ländern in die EU geholt werden - und bleiben!!! Man fabuliert also, sie künftig besser integrieren zu können als bisher!! Wobei man ja diesen Ländern eine "Brain Drainage" verursacht -wie von der UNO kräftig abgeraten! 

Ausser Massnahmen zur "legalen Einwanderung" versucht die EU auch das Vorgehen der Mitgliedsstaaten zur Handhabung illegaler Einwanderung  zu harmonisieren

Im Juli 2006 gab die Kommission eine Mitteilung aus mit dem Ziel eine "umfassende EU Vorgehensweise  zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu skizzieren.”. Sie betonte, "Solidarität, gegenseitiges Vertrauen und geteilte Verantwortung unter den Mitgliedsstaaten sind eine Schlüsselforderung in einem Gebiet ohne innere Grenzen, was  Mitgliedsstaaten, die eine äussere Grenze kontrollieren, eine besondere Last hinsichtlich des Drucks illegaler Einwanderung auferlegt." 

Eine Direktive mit dem Ziel, harmonisierte Standards für die Rücksendung illegaler Immigranten wird z.Z. von EU Ministern Diskutiert. Wenn angenommen würde sie gemeinsame Regeln bezügl. Rücksendung,  Anwendung von Zwangsmassnahmen, zeitweilige Haft und Wiedereinreise festlegen. Unter der Verfassung würde die EU auch die Kompetenz gewinnen, Vereinbarungen über Deportation und Repatriierung  im Namen der Mitgliedsstaaten zu verhandeln.
Die Kommission dringt auch auf Harmonisierung der Kriminaldelikte überall in der EU sowie Strafen für Arbeitgeber, die illegale Einwanderer beschäftigen.  Dies ist besonders kontrovers, weil viele Mitgliedsstaaten meinen, die EU habe keine Kompetenz, Kriminalstrafen für Bereiche wie Einwanderung festzulegen.

Einfluss der EU Charta der Fundamentalen Rechte auf Einwanderung und Asyl
Mehrere Artikel der Charta werden auch Einfluss auf Einwanderung und Asyl haben.
Artikel 4
Keiner soll Folterung oder unmenschlicher, demütigender Behandlung oder Strafe unterzogen werden.
Artikel 15
3. Bürger aus Drittländern mit Genehmigung, in einem Mitgliedsstaat zu arbeiten, sind zu den gleichen Arbeitsbedingungen berechtigt, wie die Unionsbürger. Artikel 18
Das Asylrecht soll mit gebührendem Respekt vor den Regeln der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 und dem New York Protocol vom 31 Januar 1967 hinsichtlich des Status der Flüchtlinge sowie in Übereinstimmung mit dem Gründungsvetrag der Europäischen Gemeinschaft gehandhabt werden. 
Artikel 19
1. Kollektive Ausweisungen sind verboten. 2. Keiner darf umgezogen in , ausgewiesen an oder einem Staat ausgeliefert werden, wo es ernstes Risiko besteht, dass er oder sie der Todesstrafe, Folterung oder anderer unmenschlicher, demütigender Behandlung oder Strafe anheim fällt .
Kommentar:  Dies erscheint heuchlerisch in Anbetracht, dass mit dem Reform-Vertrag die EU selbst die Todesstrafe wieder einführt.
Artikel 21

1.Jegliche Diskrimination wegen Nationalität, Geschlecht, Rasse, Farbe, ethnischer oder sozialer Herkunft, genetischer Züge, Sprache, Religion oder Glaubens, politischer oder anderer Meinung, Mitgliedsschaft einer nationalen Minderheit, Eigenschaft, Geburt, Alters oder sexueller Orientierung soll verboten sein.
2. Bewegungsfreiheit und Aufenthalt kann in Übereinstimmung mit dem Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft Bürgern aus Drittländern erteilt werden, die auf dem Gebiet eines Mitgliedsstaates wohnen. (6th  Euromediterranean Foreign Minister Congress, Naples, Dec. 2-3, 2003)
Artikel 47
1. Ein jeder, dessen Unionsgesetzes-gesicherte Rechte und Freiheiten gekränkt werden, hat das Recht auf effiziente Abhilfe vor einem Gericht.

Kommentar:
All diese Regeln machen es praktisch unmöglich, Personen wieder los zu werden, die Fuss auf Europäischen Boden gesetzt haben und Aufenthaltsgenehmigungen beantragen - selbst wenn sie die Absicht haben, unsere Gesellschaftsordnung zu unterwandeln und gewalttätig zu stürzen. Sobald man hier ist, ist man sicher, von der europäischen Sklavenkaste fürstlich ernährt zu werden. Ja, Die EU lädt sie sogar herzlich ein - und benutzt sie jetzt als Aufwand, ihre Gewalt zu steigern.