7. März, 2008 Executive Intelligence Review.
Von Helga Zepp-LaRouche, Journalistin. Sie ist mit dem Wirtschaftler Lyndon LaRouche verheiratet und ist die Leiterin der  Anti-EU Bewegung Bürger Solidarität  sowie Gründerin des Schiller Instituts , indem sie eine der grössten Kenner/innen von Friedrich Schiller ist.

“Ich denke, Europa steht vor einer weit grösseren Gefahr, als die Meisten von uns ahnen. Im November 2007, hatte der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, ein geschlossenes Treffen in Strassbourg mit einigen französischen Europa-Parlamentarier   und sagte, dass wenn es eine Volksbefragung über den Lissabonner Vertrag gäbe, würde die Befragung verloren werden, und zwar in allen Ländern. (Er fügte hinzu: "Es gibt eine Kluft zwischen Volk und Regierungen. Eine Volksbefragung jetzt würde (unser) Europa gefährden"). Am 13. Dez. 2007 war der EU Gipfel in Lissabon, und  die Regierungschefs unterzeichneten den sogenannten Reform Vertrag, den Lissaboner Vertrag. Zweifelsohne war die Strategie zu sagen:" Ratifizieren wir den Vertrag möglichst schnell durch unsere Parlamente ohne nennenswerte öffentliche Debatte, weder in den Medien noch in den Parlamenten. Denn sollte so was passieren, würde der Vertrag nicht durchkommen"! 
Kommentar: Dies wird durch der unten erwähnten gesickerten e-mail bestätigt.

"Das Wichtigste ist, dass der Vertrag das Verhältnis zwischen den Staaten Europas von einem Bündnis in einen einzigen Bundesstaat wandeln wird, der dann, sobald der Vertrag ratifiziert ist, als Oligarchie ohne Teilnahme der nationalen Parlamente regiert wird. 
Z.B. bedeutet die sogenannte General-Klausel, dass der Europäische Rat und die Europa Kommission in allen Bereichen die Politik bestimmen sollten, ausgenommen die Aussen- und Sicherheitspolitik. Das Europa Parlament soll gehört werden, hat aber überhaupt nichts zu sagen. So, unsere Parlamentarier würden anstatt 80% der Richtlinien zu erfüllen die EU Forderungen 100% erledigen müssen. 

Dann  hat man die sogenannte Solidaritätsklausel, die ist eine wirkliche Bombe, weil sie bedeutet, dass wenn ein Bedarf besteht, Terroristen in welchem Land auch immer zu bekämpfen - und der Begriff Terror-Akt ist nicht definiert - jedes Land, und wenn es nicht zustimmt, an militärischer Aktion, an Aggressionskrieg, an Friedensmissionen teilnehmen muss - und nicht einverstandene Länder haben kein Veto-Recht mehr.  So ohne öffentliche Debatte oder Parlamentsdebatte wird die EU in ein defensives Bündnis umgewandelt - mit der ausdrücklichen Verpflichtung der Aufrüstung und Interventionen ausserhalb des EU-Gebiets 

Nun, wenn wir die Sache betrachten, ist es so, dass 22 der 27 EU Länder auch in der NATO sind, wo es die Solidarität natürlich auch gibt. Somit hat man eine fast 90% Verflechtung zwischen der NATO und der EU. Deshalb ist es nicht schwierig zu verstehen, warum Russland und China zwischen der Osterweiterung der NATO und der EU Gleichheitszeichen gesetzt haben. Aus vielen Diskussionen weiss ich, dass die Russen die Einkreisungspolitik der NATO Russland gegenüber als einen möglichen Weg auf den 3. Weltkrieg zu sehen.

Wenn man in den USA eine Bloomberg (New Yorker Bürgermeister und Milliardär) faschistische Regierung hat sowie eine Lissaboner Diktatur in Europa, habe ich klare Angst, dass wir auf dem Weg in den 3. Weltkrieg sind.
Wie schnell das gehen kann, sieht man aus der Forderung des US Verteidigungsministers, Robert Gates, nach mehr Truppen für Afghanistan. Man kann es aus dem raschen Handeln der EU bei der Unabhängigkeit Kosovos sehen, lange bevor die Unabhängigkeit Kosovos erklärt worden war, und wo es unter den EU Mitgliedern totale Uneinigkeit herrschte. Jedoch, die EU Bürokratie schickte dennoch 1800 Soldaten und Polizisten. Wobei sie sagten: "Wir kümmern uns nicht um die Meinungen der Mitglieder!" 
Todesstrafe im Falle eines Verbrechens gegen den EU Staat
Professor Schachtschneider zeigte, dass der Vertrag auch die Todesstrafe in Europa wieder einführt. In Anbetracht, dass vor allem Italien durch die UNO versucht hat, die Todesstrafe für immer abzuschaffen, halte ich das für wichtig. Es ist nicht im Vertrag sondern i einer Fussnote, weil wir mit dem Reformvertrag auch die EU Charta annehmen, die besagt, es gebe keine Todesstrafe - und dann kommt es in einer Fussnote: "ausser im Kriegsfall, bei Krawallen und Aufständen" - da ist die Todesstrafe möglich.
Schachtschneider findet dies empörend, weil sie es in der Fussnote einer Fussnote anbringen, und man muss Superexperte sein, um es herauszufinden."!!!

Nun werden Volksbefragungen über diesen Vertrag von europäischen Politikern blockiert, die es vorziehen,  den Inhalt des Vertrags zu verheimlichen - was sie ja leicht tun können, indem  das System scheint, unsere  verblüffend stillschweigenden Medien total zu beherrschen. Ein Grund, den Vertragsinhalt zu verheimlichen, ist vielleicht die Selbständerungsklausel des Artikels 48, Stk. 6 und 7, die es den Eurokraten ermöglicht,   den Verfassungs-Reformvertrag in jedem Punkt nach ihrem Belieben zu ändern - ohne uns zu fragen. Dieser Vertrag macht die EU-Diktatur "legal" !

Nur Irland kann Europa von der Diktatur dieses Vertrags, der ja schon von den Niederländern und Franzosen verworfen worden ist, retten .

Entwicklungen in Irland um die Volksbefragung
60% der Iren überlegen immer noch ihre Wahl bei der Abstimmung am 12. Juni über den Lissaboner Vertrag laut einer Umfrage vor den Besuchen der Kanzlerin Merkel und José Barrosos in Irland.

Nur 28% der Iren sind sich sicher, für den Vertrag stimmen zu wollen, während 12% sagten, sie wollten ihn ablehnen (die Zeitung  Irish Sun 14. April, 2008). 

Jedoch, obwohl die Anzahl der Unentschossenen von 72% auf 60% abgenommen hat, ist das Ergebnis bei weitem nicht sicher.
Die gleiche Umfrage bestätigte auch, dass  die Iren die  positivsten hinsichtlich der EU Einwirkung sind. Etwa 89 % sagten, dass Mitgliedsschaft der EU für ihr Land gut gewesen sei.

In einem Versuch, für den Vertrag Rückhalt zu sammeln hielt Kanzlerin Merkel am 14. April eine Rede vor Dublins National Forum of Europe, worin sie sagte, dass der "Lissaboner Vertrag die beste Vorbereitung für die Zukunft Europas biete und der EU erlaube, "weiterhin zu blühen".

Peinliche Versprechen Margot Wallströms gesickert
Bertie Aherns mutmasslicher Nachfolger, der ehemalige Aussenminister, Brian Cowen, hat verprochen ein "Ja" zu seiner höchsten Priorität zu machen.

Jedoch, seine Anstrengungen werden vielleicht durch ein Memorandum der irischen Regierung kompliziert - an die irische Zeitung die  Irish Daily Mail  am 14.  April gesickert.
Das Dokument stellte fest, dass die 1. Vize-Präsidentin der Kommission, Margot Wallström, dem irischen Aussenminister, Dermot Ahern, versprochen hat, dass " die Kommission willig sei, kontroversielle Mitteilungen vor der Volksbefragung herunterzuspielen."  

Margot Wallström notiert, dass die Medien bisher verhältnismässig ruhig über den Ratifikationsprozess  sei. "Wir müssen in Hinblick auf Umbruch der Medien in engem Kontakt bleiben." 

Sollte es jemand vergessen haben: Margot Wallström ist die 1. Vize-Präsidentin der EU Kommission - und die oberste Verantwortliche für die EU Kommunikation!!! In Wirklichkeit ist sie die oberste Verantwortliche für die EU Zensur. Jegliche Ähnlichkeit mit Carlo Pontis Himmelskönigin ist EU-beabsichtigte Desinformation!

Declan Ganley, Vorsitzender der Anti-Vertrag Organisation Libertas, sagte, der meist beunruhigende Teil der e-mail "sei das Zugeständnis, die Regierung hoffe, dass sehr wenige den Vertragstext tatsächlich lesen würden und einfach mit den Politikern stimmen, denen sie vertrauen."

Das Memorandum laut der Irish Daily Mail am 14. Apr. 2008
Laut diesem Artikel hat die irische Regierung einen Plan entwickelt, die irischen Wähler durch eine Desinformationskampagne  zu betrügen, um sich zu vergewissern, dass der Lissaboner Vertrag bei der Abstimmung angenommen wird. Unter den Punkten des Memorandums sind:

1. Die Regierung hat aus Furcht vor der französischen Präsidentschaft eine Verschiebung der Abstimmung bis Oktober ausgeschlossen. Sie befürchtet Entwicklungen, die während der französischen Präsidentschaft nicht "hilfreich" sind.

Die email notierte, dass der französische Präsident Sarkozy als " total unvoraussagbar" anzusehen sei ".

2. Dermot Ahern hat um Garantien dafür gebeten, dass die EU Kommission jegliche Mitteilung, die der Ja-Kampagne schaden könnte, herunterspielen oder verschieben werde - und Zusage bekommen.
3. Die Entwicklung im Bereich der gemeinsamen Verteidigung, für die die französische Präsidentschaft drängt, würde der Ja-Kampagne schaden. (Irische Wähler verwarfen den Nice Vertrag der EU 2000  - in grossen Zügen wegen einer erhitzten Debatte über Neutralität und europäische Verteidigungsfragen).
4. Besorgnis über die künftige Unterstützung von der Agrar-Gemeinschaft als das Resultat der jüngsten WTO Diskussionen.
5. Eine Absicht, nicht auf den Vertrag zu fokusieren, sondern dagegen auf die Vorteile der EU Mitgliedsschaft im allgemeinen.
6. Ein Plan, die Nein-Kampagne durch Spielen mit dem Datum der Volksbefragung zu foppen - das Memorandum schlägt den 29. Mai vor.

Bruno Waterfield von The Telegraph bestätigte am 15. Apr. 2008 die Story , und fügt hinzu:“Die Tatsache, dass die EU Kommission willens ist, "Mitteilungen herunterzuspielen oder zu verschieben" wird hier in Brüssel fest geleugnet, obwohl mit einem wissenden, verschmitzten Grinsen oder Blinzeln. Es gibt zunehmend Bestätigung dieser Politik. Am Dienstag  gab es noch mehr, was auf die "Operation Apathie" hindeut, und zwar mit der Mitteilung, dass eine Tagung über die EU Budget-Reform (d.h.. Agrar-Zuschüsse und Grosbritanniens  £3 Milliarden jährlichen Rabatt)  auf den 15. Juni - nach der irischen Volksbefragung - verschoben ist! Die Verschiebung bedeutet die Absage einer "politischen Konferenz", die für den 27. Mai vorgesehen war - ein Ereignis, das intense EU-politische Debatte bedeutet hätte, die an die Öffentlichkeit gelangt wäre. Die Rabatte werden voraussichtlich gekürzt!"

Kommentar: Irland ist tatsächlich der Schlüssel zu unserer Zukunft. Hier ist ein Video : "The End of Nations" (1 Std. und 22 Min.) der irischen Nein-Kampagne. Leider ist es schwierig den irischen Dialekt zu verstehen. Aber wenn Sie ab 58 Minuten den Rest des Films  sehen bekommen Sie auf verständlichem englisch die erschütternde Erklärung, weshalb  die EU  auf  diesen Vertrag  -  eine Notwendigkeit für weitere Ausweitungen -  so erpicht  ist.

Hier ist der juristische Hintergrund der Todesstrafe