EU-Revisoren: Die EU-Kommission Ist Untauglich

Posted By Anders On March 10, 2008 @ 23:46 In Deutsch, Euromed | 1 Comment

Ein [1] Bericht der EU Revisoren  wurde am 10. März 2008 veröffentlicht und erzählt eine erschütternde Geschichte von der  Untauglichkeit und Verachtung der EU Kommission vor unseren schwerverdienten Steuergeldern im Zusammenhang mit Bewilligungen für grössere Regionalprojekte.

Die EU Revisoren geben der EU Kommission eine zerfleischende Kritik wegen ihrer untauglichen Verwaltung von 1. der vorhergehenden Untersuchung  und 2. der Sammlung entsprechender Auskünfte, um beurteilen zu können, ob die Wirkung der Investments dem erwarteten Ergebnis entspricht. 

Die Revision betont die Wichtigkeit diesbezüglich in Anbetracht der finanziellen Bedeutung der grossen Investitionsprojekte und deren möglichen Einfluss auf die Regionalentwicklung.  Die Revision konzentrierte sich um grössere Projekte, die in den Perioden 1994- 1999 und 2000- 2006 vom diesem Fonds und dem "Zusammenhangsfonds" mitgetragen wurden. 

[2] Ergebnisse
"1.
Die Qualität der vorhergehenden Untersuchung  ist sehr unterschiedlich, indem man vor 2003 keinen einheitlichen Zugang verwendet hatte! 
2.
Es gibt grosse Unterschiede  der finanziellen und sozio-wirtschaftlichen Analysen , die als grundlage der Hilfsgesuche dargelegt wurden. Und die Kommission fand sich mit vielen Schwächen ab, obwohl die dargelegten Daten keine ausreichende Beurteilung erlaubten. Infolgedessen wurden grössere Projekte angenommen, obwohl die vorgelegten daten keine ausreichende Beurteilung erlaubten.

3. Die Faktoren, die für die Festlegung der Mitfinanzierung der EU verwendet wurden, sind noch nicht genügend genau.
Im Falle der Produktionsprojekte wurde die Möglichkeit eines Darlehens anstatt einer Bewilligung nicht untersucht! 

4. Die bemerkten Schwächen veranlassen Zweifel  hinsichtlich des Wertes des besonderen Bewilligungsprozesses bezgl. grösserer Projekte  und haben eine negative Auswirkung auf die spätere abschliessende Einschätzung.

Bzgl. der abschliessenden Einschätzung grösserer projekte in der Periode 1994-1999 (die einzige derartige Einschätzung die zur Zeit der Revision möglich war) fanden die Revisoren, dass:
5.
Mitgliedsstaaten nur selten individuelle Einschätzungen durchführen, und die Einschätzungen, die auf Kommissionsinitiative veranlasst wurden, hatten sehr uneinheitliche Ziele und Methoden.
6
. Die Einschätzungen wurden mangels  entsprechender, präziser Information  schwer gehandicapt - bezgl. der erwarteten Ergebnisse, der Anfangssituation und der Überwachung, was eine Einschätzung der wirklichen Ergebnisse grösserer Projekte sowie der Lehre, die man daraus hätte ziehen können, oft verhinderte." 

All dies bedeutet, dass es unmöglich ist zu beurteilen, ob die Kommissionsbewilligten Gelder richtig verwendet wurden - oder für z.B. Bestechung - oder ob sie unterwegs ganz einfach verschwanden! Was die Revision ja [3] schon als passiert nachgewiesen hat , indem  sie im Nov. 2007 zum 13. mal hintereinander ablehnte, das EU Budget wegen Unregelmässigkeiten anzuerkennen! 

"Um zu vermeiden, dass Finanzierungsbeschlüsse auf eine einfache Verwaltungsübung  reduziert wird, empfehlen die Revisoren
A: Die
Kommission soll erstens sicherstellen, dass die effektiveren Prozeduren und Methoden, die sie selbst entwickelt hat!!, effektiver und konsequenter benutzt werden.
B: Die Kommission soll seine Bestrebungen fortführen, den EU-Teilanhmeanteil konstant festzulegen - und zwar basiert auf ausdrücklichen Regeln, die nicht nur finanziell sind.

C:
Die Kommission, das Europaparlament und der Rat sollen sich langfristig den Zweck der Sonderordnungen für Bewilligungen grösserer Projekte überlegen. 

Was heisst: An die Kommission: Ihr seid für diese Aufgabe zu untauglich.

Hinsichtlich der Beurteilung empfehlen die Revisoren, dass die Kommission:
a: Die nationalen Verwaltungen und Empfänger der Bewilligungen anregen, den Umfang einzuschätzen, in welchem jedes grössere Projekt erfüllt wurde.
b: Ihre eigenen Bedürfnisse  hinsichtlich der Auskünfte, die sie benötigt, um die Auswirkung grösserer Projekte auf die regionale Entwicklung beurteilen zu können, revidiert .
c: Sicherstellt, dass Hilfsanträge die geforderten Auskünfte bezgl. Zweck und der Durchführung sowie Ergebnisindikatoren enthalten, und dass diese Auskünfte strikt überwacht werden, um in den nachfolgenden Einschätzungen Qualität zu gewärhrleisten."  

Was soviel bedeutet: Vielleicht solltet Ihr es lieber dem Nationalstaat überlassen, den Erfolg oder Misserfolg mit grösseren Projektbewilligungen einzuschätzen.
Denn die Kommission ist untauglich. 
Wenigstens solltet Ihr anfangen, bloss ein wenig zu denken, bevor Ihr Geld bewilligt!
Und vielleicht solltet Ihr ein bisschen genauer nachschauen, ob die Gebäude, wofür Ihr Geld bewilligt habt, überhaupt gebaut worden sind!


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[1] Bericht der EU Revisoren: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=ECA/08/7&format=HTML&aged=0&lang
uage=EN&guiLanguage=en

[2] Image: http://euro-med.dk/billeder/mannekepis.jpg
[3] schon als passiert nachgewiesen hat: http://www.telegraph.co.uk/opinion/main.jhtml?xml=/opinion/2007/11/14/do1402.xml