EU-Gerichtshof Belegt EU-Lügen - Und Steigert Die Aussicht Auf Irisches Vertrags-Nein

Posted By Anders On March 3, 2008 @ 13:36 In Deutsch, Euromed | No Comments

Die EU hat wieder gelogen: Um Franzosen und Niederländer zum Akzept des EU Verfassungsvertrags zu verlocken, verwässerte die Kommission das sehr umstrittene "EU Dienstleistungs-Gesetz". Nun bestätigen 2 Urteile des EU-Gerichtshofs (EGH) die Gefahr, die dieses Gesetz beinhaltete: Laut Professor  Jonas Malmberg, Universität Uppsala, hat der  EGH  durch das Vaxholm-Urtteil eine [1] kontroversielle Bestimmung des Dienstleistungsgesetzes  wieder eingeführt Die Möglichkeit war also immer da - trotz der EU-Versicherungen vor den Volksbfragungen in Frankreich und den Niederlanden.

Die 4 EU-Freiheiten haben sich mit der sozialen Sicherheit und den Rechten der europäischen Gewerkschaften überworfen. Und die Gewerkschaften haben verloren.
Die Folgen von 2 EGH Urteilen können sich als weitgehend herausstellen, indem die irischen Gewerkschaften andeuten, dies werde ihre Mitglieder dazu bewegen, bei ihrer Volksbefragung den EU-Vertrag abzulehnen. 
Und dies mag ausschlaggebend werden, indem im Nov. 2007 nur [2] 25% af Iren  für den Vertrag stimmen würden.


Im Dez. 2007, begrenzten 2 EGH Urteile das Recht der Gewerkschaften zum Aktionieren. Die Prozesse haben grosses Aufsehen erregt, weil 2 EU-vertragliche Prinzipien- die Freiheit der Gesellschaften, sich in jedem beliebigen EU Land zu niederlassen und das Recht der Arbeiter auf gemeinsame Aktionen, um Geschäftsbeschlüssen, die ihre Rechte beeinflussen, entgegenzuwirken - hier im klaren Gegensatz zu einander stehen.
1. [3] Viking Line
drohte an, ein finnisches Schiff, das zwischen Helsinki und Tallinn segelt, in einem anderen EU-Land, Estland registrieren zu lassen, und dann finnisches Gewässer mit estnischer Besatzung zu viel niedrigeren Heuern zu befahren. Der Internationale Transportbund und der Finische Seemannsbund drohten zu aktionieren. Ein Prozess wurde zuerst vor dem finnischen Arbeitsgericht geführt - und dann vor dem Londoner Commercial Court - und von dort im Nov. 2005 an den EGH überwiesen.
Am 23. maj ([4] EurActiv 24/05/07), drückte der EGH Generalanwalt Miguel Poiares Maduro die Ansicht aus, dass die Gewerkschaften streiken dürften, um eine Gesellschaft vom Umsiedeln an einen anderen EU-Ort abzubringen - solange dies den Arbeitsmarkt nicht nach nationalen Linien  teilt oder eine Gesellsschaft daran hindert, in einem anderen EU-Mitgliedsland Dienstleistungen zu erbringen. Seine Ansicht wird zu mehr als  90% vom EGH befolgt.

Nach [5] Meinung des EGH ist es Aufgabe der EU-Staaten, die Angemessenheit eines Streiks im Einzelfall zu beurteilen. Die Befunde des  EGH werden nun dem  Londoner [6] Court of Appeal, das sie für den endgültigen Urteilsspruch benötigt, zugeschickt.

2. Die  [5] Firma Laval baute 2004 in Vaxholm nahe Stockholm Schulgebäude und entlohnte ihre lettischen Angestellten  nach lettischem Tarif. Weil das Unternehmen ablehnte, dem schwedischen allgemeinen Arbeitsmarktabkommen zu folgen, organisierten die Gewerkschaften Streik und Boykottierung. Es folgte ein gerichtliches Verfahren - und das schwedische Arbeitsgericht zog den EGH zu Rate. 

Am 18. Dezember, 2007, sprach der EGH das Urteil, dass der schwedische Bauarbeiterbund gegen Laval zu weit gegangen sei.
In einem vorläufigen Schiedsspruch sollte abgeklärt werden, ob Streiks nach der EU-Gesetzgebung erlaubt seien, um ausländische Gesellschaften auch hinsichtlich ausländischer Arbeiter auf schwedischem Boden zur Befolgung des kollektiven schwedischen Arbeitsmarktabkommens zu zwingen.

Diese Frage ist nun entschieden: Die Richter bestätigten das Recht zu streiken, erklärten aber, dass  [7] die Streiks und die Boykottierung gegen Laval mit EU-Richtlinien unvereinbar seien

Furcht vor "Sozial-Dumping"
Die Gewerkschaften halten das Vaxholm-Urteil für einen Angriff auf existente Lohnabkommen und befürchten Lohndumping. Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) erwartet, dass Gesetzesänderung  aus diesem Schiedsspruch in all den Ländern erfolgen werde, die den EU-Richtlinien für ausgesandte Fremdarbeiter beigetreten sind. Der EGH hat nun in beiden Fällen erklärt, die EU-Regeln schützen die freie Beweglichkeit für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft. Mit anderen Worten übertrumpft das freie Niederlassungsrecht des Arbeitgebers das Recht zum Aktionieren.  ”Der EGH hat nun sich selbst die Möglichkeit gegeben, die Gesetzmässigkeit und den Umfang jeglicher Unübereinstimmung und Wirkung auf den Arbeitgeber zu prüfen," sagt Anwalt Richard Arthur von Thompson.

"Dies beleuchtet die Tatsache, dass die Richtlinie über ausgesandte Fremdarbeiter den Zweck hat, die Hindernisse gegen das Recht, Dienstleistungen im Ausland zu erbringen, aus dem Wege zu räumen - nicht die Arbeiter sozial zu sichern. Tatsächlich ist sie ein Mechanismus, Niedriglohn in andere Mitgliedsstaten zu exportieren."
Artikel 28 der Charte, die der umgetauften Verfassung beigefügt ist, besagt, die Arbeiter können gemeinsam aktionieren, um ihre Interessen zu schützen. Aber eine Erläuterung in Erklärung 12 vertieft dies:"Die Grenzen der Ausübung einer gemeinsamen Aktion gehören zu den nationalen Gesetzen und Praxis." 
Ausserdem kann die ganze Charte jederzeit aufgehoben werden, um die "allgemeinen Interessen der EU" zu schützen, oder wenn sie einen "glatten Ablauf des Marktes" stört.


"[1] Wir haben erfahren, dass unser Recht zu streiken fundamental sei - aber nicht so fundamental wie die freie Beweglichkeit der Dienstleistungen,"  sagt John Monks, Chef des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) auf einer Sitzung in Brüssel am 26. Febr. 2008. "Ihre Schiedssprüche können durch die gesetzmässige Einführung der "Erlaubnis zum Sozialdumping" den sozialpolitischen Errungenschaften des Blocks schaden."

[1] Politische Bedeutung des Schiedsspruchs des EGH
Das irische Labour MEP Proinsias de Rossa warnte, dass die Frage von den EU-Gegnern vor der geplanten Volksbefragung in Irland über den Verfassungs-Reform-Vertrag aufgefangen werden werde, indem die Gewerkschaften dem Vertrag abgeneigt seien.

Dänische Sozialdemokraten haben die Regierung gebeten, Garantien zur Bewahrung des kollektiven nordischen Arbeitsmarktsabkommenssystems zu suchen, bevor der Vertrag ratifiziert wird.

Aber natürlich muss man nach diesen beiden Prozessen den Wert einer solchen Garantie seitens der total unglaubwürdigen EU anzweifeln.

Dies scheint vor der kommenden Volksbefragung in Irland, die Haltung zu sein: Gegen die EU . Und die beiden EU-Arbeitsmarkt-Urteile wird zweifelsohne diese Einstellung stärken. Das bringt uns Hoffnung auf ein "Nein"!

In den skandinavischen Ländern sieht man die Schiedssprüche des EGH als zersetzend für das Sozialmodell der Länder, das oft dafür gelobt wird, eine gute Balance zwischen flexibler Arbeitskraft und Arbeitersicherheit zu gewährleisten. "Durch das Vaxholm-Urteil überrollt die EU das Gewerkschaftsrecht, eine Gesellschaft zu blockieren, wenn osteuropäische Arbeiter zu kleine Gehälter bekommen," sagte das dänische Zentrum-Linke  MEP Ole Christensen auf einer Sitzung in Brüssel am Montag. Das schwedische MEP Jan Andersson äusserte ähnliche Sorgen: "Wenn es üblich wird, dass ein Land mit sehr niedrigen Löhnen Wettbewerb macht, dann bricht die Hölle los! " sagte er und betonte, die nächsten EU-Ausweitungen könnten Länder mit noch niedrigeren Löhnen hereinlassen, als diejenigen, die 2004 hinzukamen.

Der Grund der französisch-niederländischen Verwerfung des Verfassungsvertrags ist hiermit wieder eingeführt.
Einige Experten behaupten, das Vaxholm-Urteil habe praktisch das  verworfene und umstrittenste Element wiederhergestellt:  Die EU Dienstleistungsdirektive, die für die Verwerfung der EU Verfassung mitverantwortlich gehalten wird. Sein Kernpunkt war, das Prinzip des Ursprungslandes, wonach EU-Mitgliedsstaaten in anderen EU-Ländern zur selben Zahlung und nach denselben Sozialregeln wie in ihrem Basisland Dienstleistungen erbringen könnten.

Aber die EU-Kommission lehnt arrogant solche Argumente ab
Der EU Sozialpolitikkommissar, Vladimir Spidla, sagte, der Vaxholm-Schiedsspruch sei  "ausgewogen" und respektiere vollends die Wahl und Organisation der Mitgliedsstaaten, einschl. des skandinavischen Sozialmodells.

Nun liegt es dann an den Iren, diese Arroganz bei ihrer Volksbefragung angemessenerweise zu beantworten!!


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URLs in this post:
[1] kontroversielle Bestimmung des Dienstleistungsgesetzes  wieder eingeführt: http://euobserver.com/9/25727
[2] 25% af Iren: http://www.euractiv.com/en/future-eu/public-support-eu-treaty-low-ireland/article-168115
[3] Viking Line: http://www.euractiv.com/en/socialeurope/eu-court-upholds-right-strike-sets-limits/article-169045
[4] EurActiv 24/05/07: http://www.euractiv.com/en/socialeurope/court-back-trade-unions-rights/article-163956
[5] Meinung des EGH: http://www.ewc-news.com/en042007.htm
[6] Court of Appeal: http://www.itfglobal.org/news-online/index.cfm/newsdetail/1705
[7] die Streiks und die Boykottierung gegen Laval mit EU-Richtlinien unvereinbar seien: http://www.tuaeuc.org/righttostrike.htm