Der Grosse Bruder Ist Ein Riese Geworden. Polizeistaat Ersetzt Demokratie

Posted By Anders On December 17, 2008 @ 00:14 In Deutsch, Euromed | No Comments

[1] EU-Parlament 2. dec. 2008: Die Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Rechte äußerten am Dienstag ihre Besorgnis wegen der "großen Zahl der Verletzungen der Grundrechte in Europa", die auf schwere Fälle von Diskriminierung von Minderheiten und Gefahren für die Privatsphäre hindeuten. Sie haben auch die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Einwanderungs-und Asylpolitik aufgerufen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass in den letzten Jahren der Kampf gegen den Terrorismus oft dem Zweck gedient habe, das Ausmaß des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schmälern.

CIA-Aktivitäten in Europa: Die Mitgliedstaaten seien gegenüber den Empfehlungen des Europäischen Parlaments taub."

"Anstatt alle ihre Anstrengungen auf die Verhinderung der illegalen Einwanderung, die zu einer wachsenden Palette von Grenzkontrollen führen, zu fokussieren" so die Abgeordneten, "sollten die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten  "wirksame, langfristige Politik für die legale Migration" und "flexible und koordinierte Regelung" für Asylsuchende einführen.
Der Ausschuss verurteilt auch den "Mangel an effektiver Integrationspolitik", was "die Ausgrenzung von Hunderttausenden von Ausländern" bewirkt und sie in eine schwierige Lage, den Weg zur Radikalisierung, Menschenhandel und andere Formen der Ausbeutung versetzt."

[2] [3] Gade-check

[2] The Mail Online 3 Dec. 2008: Staatliche Beamten (im Vereinigten Königreich) haben Befugnisse, die zuvor für den Kriegsfall  reserviert waren, um den Ausweis  einer Person jeder Zeit abzuverlangen. Wer sich weigert, Big Brothers Anforderungen nachzukommen, steht vor der Festnahme und möglicher Gefängnisstrafe. Es wird als "Bekämpfung der illegalen Einwanderung" dargestellt, aber Juristen sagen, es könnte gegen alle Personen verwendet werden, die schon einmal außerhalb des Vereinigten Königreichs, auch im Urlaub, gewesen sind.

[4] EurActiv 3. Dec. 2008:2007 hat die Europäische Kommission vierzehn Mitgliedstaaten geschrieben und ihren Unmut über das Fehlen einer angemessenen Umsetzung der Rassismusbestimmungen ausgedrückt und warnte vor Folgen. Der Bericht machte geltend, dass es eine "immer sichtbarere negative öffentliche Wahrnehmung von Immigration und Immigranten in Europa gibt, und dass eine Reihe von Maßnahmen von den Regierungen verfolgt würden, die "negative Auswirkungen auf das Leben der Migranten in den Mitgliedstaaten haben und eine Akzeptanz der Einwanderer als Bürger zweiter Klasse andeuten".

Extremismus und Rassismus nehmen in ganz Europa zu,  und rassistische politische Gespräche werden immer häufiger in den großen europäischen Medien, stellt ein Bericht fest, der am am 1. Dezember vom Europäischen Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) veröffentlicht wurde.

Laut den erhobenen Daten, gebe es "immer mehr Hinweise auf die öffentliche Akzeptanz von rassistisch motivierten Straftaten und des Missbrauchs von ethnischen und religiösen Minderheiten, einschließlich der Polizei und anderer zuständiger Behörden".
Das Dokument basiert auf 25 nationalen Berichten, die von ENAR Mitgliedern in der gesamten EU erarbeitet sind.

Mohammed Aziz, der Vorsitzende ENARs, sagte der Bericht "zeigt, Rassismus ist ein einreissendes, andauerndes Phänomen in der gesamten EU, mit negativen Auswirkungen auf alle Aspekte des Lebens für die ethnischen und religiösen Minderheiten"
.
"Wir rufen die EU-Entscheidungsträger zur Annahme einer gemeinsamen globalen europäischen Strategie zur Bekämpfung von Rassismus auf", fuhr er fort, und betonte, dass die Effizienz erhöht werden müsse, und zwar durch eine enge Überwachung und Sanktionen.

Ein Sprecher des ENARs sagte, Politik sollte auf einem "menschenrechtlichen Ansatz" basieren und  es sei notwendig, sicherzustellen, dass es keine "negativen Geschichten über die Einwanderung gibt."
"Es gab nur geringe Fortschritte der Regierungen in Bezug auf das Reagieren auf Probleme mit ethnischen und religiösen Minderheiten infolge des Kampfes gegen den Terrorismus und der rassischen Profilerung", stellt der Bericht fest.

EnarDas Problem mit dem Kampf gegen den Terrorismus ist, dass er zum "Stigmatisieren muslimischer Gemeinden neigt und den Islam mit Terrorismus gleichsetzt," erklärte ein Sprecher des ENARs. Das ENAR hoffe auch, ein Ende der Rassenprofilerungstätigkeiten zu sehen, die "ohne Begründung" gemacht werden, so der Sprecher.

Kommentar
Der Terrorismus kommt von Einwanderern. Also warum lässt die EU sie in großen Mengen herein- und stösst auf diejenigen herab, die versuchen, die Einwanderung zu beschränken (Dänenmark)? Etwas könnte darauf hindeuten, dass die EU und die USA vielmehr die Einheimischen im Auge behalten wollen als die Einwanderer!

Wir haben zu tun, wie die Muslime wollen - oder Sanktionen erleiden - und zwar im Rahmen des [5] EU-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, nämlich 1-3 Jahre im Gefängnis. In diesem Fall, muss die EU [6] FEMA Camps wie in den Vereinigten Staaten bauen. Ich vermute, dass die EU dann haben wird, etwa 50% der Bevölkerung in diese Gefangenenlager zu stecken, um den Anforderungen des unschuldigen muslimschen Herrenvolks gerecht zu werden.

In der kommenden Finanzkrise kann die Belastung der vielen unproduktiven Einwanderer der Anlass der Armut unter Europäern werden - und zu Reaktionen wie in Griechenland führen - ohne dass die Rebellen die wirklichen Gründe der Armut begreifen. Genau davor hat der P[7] räsident des IMF, Strauss-Kahn in der Times Online am 16. Dezember, 2008 gewarnt, als er die Politik der Eurozone  kritisierte. Seine Kritik galt aber besonders Deutschland: Natürlich danebengeschossen.
In
[8] Schweden und [9] Dänemark waren 2001 die Einwanderungskosten 30% der nationalen Budgets.

Daher ist die Internet-Neutralität bedroht : korporative Zensur im Gange
[10] Wall Street Journal 15 Dec. 2008: Microsoft hat ihre Politik der Internet-Neutralität aufgegeben und hat eine Vereinbarung zur Lieferung von Software für AT & T's Internet TV-Dienst gemacht. Es handelt sich um "schnelle Bahnen".
AT&T ist mit[11] Senator Jay Rockefeller eng verbunden:  Der [12] Rockefeller-geführte Senatsnachrichtendienst bereitet einen Gesetzentwurf vor, um die Spion-Gesetzgebung der Nation nachzubessern. Während der Text des Entwurfs nicht freigegeben ist, wird angegeben, der Entwurf enthalte einen Ausweg für die Telecom Gesellschaften, ein gerichtliches Verfahren gegen sie wegen Bespitzelung der Amerikaner zu vermeiden. 

In Blogger-Kreisen geht die Frage um, ob der Dienst die Netneutralität verletze.
Yahoo hat jetzt eine digitale Partnerschaft mit AT & T.
Google Inc. hat sich an große Kabel-und Telefon-Unternehmen, die den Internet-Verkehr betreuen, mit einem Vorschlag zur Schaffung einer "Schnellen Bahn" für seine eigenen Inhalte gewandt.

Gefährdet ist ein Prinzip, das als Netzwerk-Neutralität bekannt ist: Kabel-und Telefongesellschaften, die Daten-Pipelines betreiben, werden erwartet, alle Verkehrsdaten gleichermaßen zu behandeln.

Im schlimmsten Fall kann das Internet zu einem Medium werden, wo große Unternehmen wie Comcast Corp im Kabel-TV, sowohl den Vertrieb als auch die Inhalte kontrollieren würden - sowie vieles von dem, was Benutzer zugreifen können, laut Befürwortern der Neutralität.

Lawrence Lessig, ein Obama-Berater, ist Kandidat für den Posten als Leiter der Federal Communications Commission, die die Telekommunikations-Industrie regelt. Seit dem Wahlkampf, hat er seine Meinung zu Gunsten des bezahlten Internets gewechselt.

Daher wird Fern-Durchsuchung von verdächtigen Computern ([13] BBC 1. Dezember. 2008) ein Teil des EU-Plans zur Bekämpfung der High-Tech-Kriminalität ausmachen. Der Fünf-Jahres-Aktionsplan wird die notwendigen Schritte zur Bekämpfung der Zunahme von Cyber-Diebstahl sowie Maschinen zur Verbreitung von Spam und anderen bösartigen Programmen machen. Er wird auch einen besseren Austausch von Daten zwischen den europäischen Polizeikorps zur Fahndung und Verfolgung von Straftätern fördern. Der fünf-Jahres-Plan gewann Rückendeckung von EU-Ministern in einer Sitzung, die auch [14] Europol und [15] hier 300.000 Euro (£ 250.000) zur Schaffung eines Systems zur Erhebung von Kriminalitäts-Berichten und Benachrichtigungen über neue Bedrohungen zuteilte.
Die Ministertagung sprach sich ebenfalls für die Anti-Cyber-Kriminalität Strategie aus, die Schaffung von grenzüberschreitenden Ermittlungsgruppen sowie die Sanktionierung der Verwendung von übergeordneten Patrouillen bei der polizeilichen Arbeit in einigen Bereichen des Internets sehen wird.


Roboter-Detektoren (siehe
[16] Video).
[17] Robot-detektorerDies ist zwar aus den Vereinigten Staaten, aber ich denke, das ist relevant, weil es die Zukunft der Demokratie zeigt. ([18] New Scientist 22. okt. 2008[18] ). (Ich sah dieses Video bei SBIR  - jetzt hat man den Artikel entfernt!): "Sie sind auf der Suche nach Vertragspartnern zur Schaffung eines Multi-Roboter-Verfolgungs-Systems, das "Meuten von Robotern" nicht kooperierende Menschen aufstöbern und erkennen lassen würde". Eine solche Meute von einer Person kontrollieren zu lassen, hätte logistischen Sinn.

Angesichts der Tatsache, dass die iRobot im vergangenen Jahr eine Einigung mit Taser International zur Montage von Betäubungswaffen in seine militärischen Roboter erreichte, wie lange wird es dauern, bevor wir Meuten von ihnen böse Demonstranten mit lähmenden Waffen  jagen sehen? Oder sogar könnten die Meuten mit tödlichen Waffen bestückt werden?

Ich fragte zwei Experten über automatische Waffen, was sie dachten. Beide waren besorgt, dass Roboter-Meuten Aufgaben - und Waffen - auferlegt werden, die sie  nicht in der Lage zu bedienen seien, ohne falsche Entscheidungen zu treffen.
[19] Steve Wright von der Leeds Metropolitan University: "Was wir hier haben, ist der Anfang von etwas, was so konzipiert ist, dass es den Robotern die Jagd auf Menschen wie eine Meute von Hunden ermöglicht. Sobald die Software perfektioniert ist, können wir vernünftigerweise erwarten, dass sie selbständig und bewaffnet werden.  Wir können auch erwarten, dass solche Systeme mit menschlichen Erkennungs-und Spür-Geräten ausgestattet werden, einschließlich der Sensoren, die menschlichen Atem und Radiowellen, die im Zusammenhang mit dem menschlichen Herzschlag stehen, erkennen können. Es ist eine Technologie, die bereits entwickelt ist.

"Global Research Dezember 2, 2008: Das [20] U.S. Militär erwartet, 20.000 uniformierte Truppen innerhalb der Vereinigten Staaten vor 2011 zu haben, um staatlichen und lokalen Beamten auf nationale  Katastrophen zu reagieren helfen, so Pentagon-Beamten. Der Plan des Pentagons schreibt vor, dass drei schnelle Reaktions-Einheiten für die Notfallplanung im September 2011 bereit seien.

Verteidigungsminister Gates hat sofortige Erhöhung der Bereitschaft zu Hause verlangt. Die erste 4700-Mann Einheit, um eine kampfausgebildete Brigade mit Sitz in Fort Stewart, Ga., war im Oktober bereit, sagte General Victor E. Renuart Jr., Kommandeur des US [6] [6] Northern Command.

Kommentar
Diese Truppen werden nach der Meinung einiger, u.a. von
[21] Gerald Celante, für interne Rebellionen im Zusammenhang mit einer wachsenden wirtschaftlichen Krise in Bereitschaft gehalten.

Es besteht die Möglichkeit, man wird bald verlangen, dass  [22] unser aller DNA-Profile in zentralen Institution hinterlegt werden.

[23] Drone_42645tDatabanken und [24] Informationsaustausch in Grossbritannien und Deutschland - auch innerhalb der EU - werden entwickelt- und [25] hier. [26] ECHELON-Abhören von Kommunikation auf allen Ebenen wurde entwickelt - sowie eine  Datenbank[27] für die Speicherung aller Telefongespräche und E-mails der UK.
Sogar
[28] unbemannte Drohnen  werden für den Einsatz zur Beobachtung von uns geplant. Also, unabhängig davon, ob es uns gefällt oder nicht, der allmächtige europäische Super-Staat hat viele intelligente Möglichkeiten zur Kontrolle aller unserer Bewegungen und aller Gedanken, die zum Ausdruck gebracht werden, um so seine Ziele zu erreichen: das multikulturelle kosmopolitische [29] EU Imperium, den Vorläufer und das Vorbild für die [30] Weltregierung, wo der Islam die auserwählte Religion ist. Widerstand wäre riskant - und dekadente, reiche Europäer werden nicht einmal gegen diese Diktatur protestieren mögen - es sei denn, die aktuellen wirtschaftlichen und anderen Krisen sie zur Verzweiflung bringen.


Article printed from Euro-med: http://euro-med.dk

URL to article: http://euro-med.dk/?p=5269

URLs in this post:
[1] EU-Parlament 2. dec. 2008: http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/017-43355-336-12-49-902-20081201IPR43354-01
-12-2008-2008-false/default_en.htm

[2] : http://www.dailymail.co.uk/news/article-1091448/big-brother-police-war-time-powers-demand-id-street-
-pain-sending-jail.html

[3] Image: http://euro-med.dk/billeder/billedergade-2dcheck.jpg
[4] EurActiv 3. Dec. 2008: http://www.euractiv.com/en/socialeurope/report-racism-rise-europe/article-177717
[5] EU-Rahmenbeschluss: http://euro-med.dk/EU-Documents/Framework-Decision-On-Racism-And-Xenophobia-93739.pdf
[6] FEMA Camps: http://euro-med.dk/?p=2644
[7] räsident des IMF, Strauss-Kahn: http://business.timesonline.co.uk/tol/business/economics/article5349277.ece
[8] Schweden: http://danmark.wordpress.com/2007/07/15/immigration-costs-in-sweden-amount-to-almost-297-pc-of-the-p
ublic-budget-2001/

[9] Dänemark: http://danmark.wordpress.com/2006/06/19/indvandringens-pris/
[10] Wall Street Journal 15 Dec. 2008: http://online.wsj.com/article/SB122929270127905065.html
[11] Senator Jay Rockefeller eng verbunden:: http://www.democracynow.org/2007/10/22/headlines
[12] Rockefeller-geführte Senatsnachrichtendienst: http://blog.wired.com/27bstroke6/2007/10/dem-pushing-spy.html
[13] BBC: http://news.bbc.co.uk/2/hi/technology/7758127.stm
[14] Europol: http://euro-med.dk/?p=986
[15] hier: http://euro-med.dk/?p=1505
[16] Video: http://www.prisonplanet.com/pentagon-wants-packs-of-robots-to-detect-non-cooperative-humans.html
[17] Image: http://euro-med.dk/billeder/billederrobot-2ddetektorer.jpg
[18] New Scientist 22. okt. 2008: http://www.newscientist.com/blogs/shortsharpscience/2008/10/packs-of-robots-will-hunt-down.html?DCMP
=ILC-hmts&nsref=specrt13_head_Pack%20hunting%20robots

[19] Steve Wright: http://www.leedsmet.ac.uk/international/05CEF8F77F96438ABEC44CD44316AA43.htm
[20] U.S. Militär: http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=11262
[21] Gerald Celante: http://euro-med.dk/?p=4989
[22] unser aller DNA-Profile: http://blogs.telegraph.co.uk/philip_johnston/blog/2008/12/04/will_the_government_now_take_dna_from_u
s_all

[23] Image: http://euro-med.dk/billeder/billederdrone-42645t.jpg
[24] Informationsaustausch in Grossbritannien und Deutschland: http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/the-big-brother-state-ndash-by-stealth-1050576.html
[25] hier: http://www.radio-utopie.de/2008/12/03/BKA-Gesetz-Einigung-zwischen-CDU-und-SPD
[26] ECHELON: http://euro-med.dk/?p=1177
[27] für die Speicherung aller Telefongespräche und E-mails der UK: http://business.timesonline.co.uk/tol/business/industry_sectors/telecoms/article3965033.ece
[28] unbemannte Drohnen: http://euro-med.dk/?p=1374
[29] EU Imperium: http://www.youtube.com/watch?v=c2Ralocq9uE
[30] Weltregierung: http://euro-med.dk/?p=5137