Das Gesicht Der EU-Diktatur: Präsident Vaclav Klaus Vor Dem EU-Volksgerichtshof

Posted By Anders On December 7, 2008 @ 20:32 In Deutsch, Euromed | 6 Comments

 Mein [1] jüngster Artikel handelte sich um die Elemente, die Europa eine Diktatur machen.
Im Folgenden greift der Vorsitzende des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering, den tschechischen Präsidenten, Vaclav Klaus,  vielleicht den einzigen anständigen und ehrlichen Politiker, der dem EU-Raum erhalten geblieben ist,an, die EU mit der Sowjetunion zu vergleichen. Was Klaus nicht getan hat. Er hat einfach gesagt, er kenne aus Erfahrungen den Ton der Diktatur.

Vladimir bukovskyKlaus braucht auch nicht die EUdSSR und die UdSSR namentlich zu vergleichen.
Ein reeller und unabhängiger Spezialist hat dies bereits getan: Herr [2] Vladimir Bukovsky aus Russland , der berühmte sowjetische Dissident, der viele jahrelang in der Archipel Gulag war, - und später des Landes verwiesen wurde, um dann Zeuge für Boris Yeltsin in seiner Klage gegen die Sowjetunion zu werden. Bukovsky verwies auf die deutlichen Parallelen zwischen der EU und der UdSSR - und taufte die Europäische Union auf EUdSSR.

So die Parallelen zwischen der EU und der UdSSR stehen außer Zweifel.

[3] Vaclav-klausKlaus hat 2 "Sünden" in den Augen der EU begangen
1. Er hat die Lüge der Alarmisten vom menschenverursachten Klimawandel durchschaut - und vergleicht den Alarmismus mit seinen Erfahrungen aus der ehemaligen Diktatur, sagt sogar: [4] "Es geht um Weltregierung und unsere Freiheit".
2. Klaus ist [5] gegen den Lissabon-Vertrag, da er die [6] nationale Souveränität entferne. Während seines jüngsten [7] Staatsbeuchs in  Irland traf er sich mit dem siegreichen Führer der Nein-Kampagne, Declan Ganley

Also anstatt Dr. Klaus´ Argumente anzuhören, die sich auf Wissenschaft und Logik basieren, im Gegensatz zu denen der Eurokraten, versuchen die Letzteren, Dr Klaus auf seinen Platz zu prügeln, indem sie wissen, sie können ihn mit Argumenten nicht besiegen. Korrupte Tyrannen kennen die moralische Stärke eines Mannes gar nicht, der ehrlich, anständig ist und Recht hat - und es weiß. Man denke nur an das Opfer vor Freisler im Video unten: Er hat angesichts des Todes nicht bereut, gegen das Unrecht gekämpft zu haben.

Das folgende Skandal-Interview (u.a. [8] EU Referendum d. 6. Dez. 2008) erinnert mich an "Richter" [9] Roland Freisler´s Leistungen (video), als er die Männer hinter dem Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 verurteilte. Dass das Skandal stattgefunden hat, bestätigt die  [10] EU Business News.
Auszüge aus dem Protokoll einer Sitzung zwischen Václav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik, und den Mitgliedern der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, Freitag, den 5. Dezember 2008, die Prager Burg.

DanielCohnBendit      Daniel Cohn-Bendit, MdEP: Ich habe Ihnen eine Flagge, die – wie wir gehört haben - Sie hier überall auf der Prager Burg haben. Die ist die Europäische Unionsflagge, so ich werde sie hier vor Ihnen legen. 

      Es wird eine schwierige Präsidentschaft. Die Tschechische Republik wird sich mit Arbeits-Richtlinien und dem Klima-Paket befassen müssen. Das EU-Klima-Paket ist weniger als das, was unsere Fraktion gern gesehen hätte. Es wird notwendig sein, das Mindeste davon festzuhalten.
Ich bin mir sicher, dass der Klimawandel nicht nur ein Risiko ist, sondern auch eine Gefahr für die zukünftige Entwicklung des Planeten ausmacht. Meine Ansicht basiert auf der Grundlage wissenschaftlicher Ansichten und Genehmigung einer Mehrheit im Parlament, und ich weiß, dass Sie mit mir nicht einverstanden sind. Sie können glauben, was Sie wollen. Ich glaube nicht, ich weiß, dass die globale Erwärmung eine Tatsache ist.

      Lissabon-Vertrag: Es ist mir egal was Sie darüber denken.  Ich möchte wissen, was werden Sie tun, wenn die tschechische Abgeordnetenkammer und der Senat ihn genehmigen. Werden Sie den Willen der Volksvertreter respektieren? Sie haben, es zu unterzeichnen.

      Ich will, dass Sie mir erklären, was das Ausmaß Ihrer Freundschaft mit Herrn Ganley aus Irland ist. Wie kann man eine Person, deren Finanzierung unklar ist, treffen? Es ist nicht beabsichtigt, dass Sie bei Ihrer Funktion sich mit ihm treffen. Dies ist ein Mann, dessen Finanzen aus problematischen Quellen kommen, und er will sie zur Finanzierung seines Wahlkampfs für das Parlament.

      Präsident Vaclav Klaus: Ich muss sagen, dass niemand mich in einem solchen Stil und Ton in den letzten 6 Jahren gesprochen hat. Sie sind nicht auf den Barrikaden in Paris hier. Ich dachte, diese Manierien wären für uns vor 18 Jahren zu Ende, aber ich sehe, dass ich mich getäuscht habe. Ich würde nicht zu fragen wagen, wie die Grünen-Aktivitäten finanziert werden. Sollten Sie sich Sorgen um eine rationale Diskussion innerhalb dieser halben Stunde machen, die wir haben, müssen Sie das Wort an einen anderen geben, Herr Präsident.
Hans-Gert_Poettering_%282007%29          Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering: Nein, wir haben viel Zeit. Mein Kollege wird auch weitermachen, da jeder der Mitglieder des Parlaments Sie über das, was er will, fragen kann. (zu Cohn-Bendit:) Sie können jetzt witergehen.

      Präsident Vaclav Klaus: Es ist unglaublich. Ich habe so was noch nie erlebt.

      Daniel Cohn-Bendit: Da Sie mich nie erlebt haben!

      Pesident Vaclav Klaus: Es ist unglaublich.

      Daniel Cohn-Bendit: Wir haben immer gute Gespräche mit Präsident Havel geführt. Und was werden Sie mir über Ihre Position zum Gesetz der  Anti-Diskriminierung erzählen? Ich möchte Sie über unsere Finanzierung gern aufklären.

       Hans-Gert Pöttering: Brian Crowley. Ich danke Ihnen.

      Brian Crowley MdEP: Ich komme aus Irland, und ich bin Mitglied einer Regierungs-Partei. Sein ganzes Leben lang kämpfte mein Vater gegen die britische Herrschaft. Viele meiner Verwandten starben. Das ist der Grund, warum ich wage zu sagen, dass die Iren den Lissabon-Vertrag wollen. Es war eine Beleidigung, Herr Präsident, für mich und das irische Volk, was Sie während Ihres Staats-Besuchs in Irland gesagt haben. Es war eine Beleidigung, dass Sie sich mit Declan Ganley trafen, einem Mann ohne gewähltes Mandat. Dieser Mann hat  die Quellen, aus denen seine Kampagne finanziert wurde, nicht dokumentiert. Ich möchte Ihnen nur mitteilen, was die Iren empfanden. Ich wünsche mir, dass Sie das Programm Ihrer Präsidentschaft durchsetzen, und dass Sie mit dem durchkommen, was die europäischen Bürger sehen wollen.

      Präsident Vaclav Klaus: Ich danke Ihnen für diese Erfahrung, die ich von diesem Treffen davontrage. Ich hätte nie so etwas wie dies für möglich gehalten und habe in den letzten 19 Jahren etwas Ähnliches nicht mehr erlebt. Ich dachte, es wäre eine Sache der Vergangenheit, dass wir in einer Demokratie leben, aber es ist Post-Demokratie, wirklich, die in der EU herrscht.

      Sie erwähnten europäische Werte. Der wichtigste Wert ist Freiheit und Demokratie. Die Bürger der EU-Mitgliedstaaten sind besorgt über Freiheit und Demokratie, vor allem. Aber Demokratie und Freiheit verlieren immer mehr an Boden  im heutigen Europa. Es ist notwendig, sie anzustreben und für sie zu kämpfen. 

      Ich möchte  vor allem betonen, was die meisten Bürger in der Tschechischen Republik empfinden, und zwar dass für uns die EU-Mitgliedschaft keine Alternative hat. Ich war es, der die Akten des EU-Antrags im Jahr 1996 einreichte und den Beitrittsvertrag 2003 unterzeichnete. Aber die Regelungen innerhalb der EU haben viele Alternativen. Eine von ihnen als heilig, unantastbar herauszunehmen, die nicht bezweifelt oder kritisiert werden kann, das ist gegen die Natur von Europa. 

In Bezug auf den Lissabon-Vertrag, möchte ich erwähnen, dass er auch nicht in Deutschland ratifiziert worden ist. Der Verfassungsvertrag, der praktisch der Gleiche war wie der Lissabon-Vertrag wurde in zwei Referenden in anderen Ländern abgelehnt. Wenn Herr Crowley über einen Affront gegen das irische Volk spricht, so muss ich sagen, dass die größte Verachtung gegen das irische Volk ist, das Ergebnis des irischen Referendums nicht zu akzeptieren. In Irland traf ich jemanden, der eine Mehrheit in seinem Land vertritt. Sie, Herr Crowley, vertreten einen Standpunkt, der in Irland in der Minderheit ist. Es ist ein greifbares Ergebnis des Referendums.

      Brian Crowley MdEP: Bei allem Respekt, Herr Präsident, erzählen Sie mir nicht, was das irische Volk denkt. Als Ire weiß ich es besser.

      Präsident Vaclav Klaus: Ich kann nicht drüber grübeln, was das irische Volk denkt. Ich stelle die einzigen messbaren Daten fest, diejenigen, die sich aus dem Referendum ergeben haben. 

      In unserem Land wird der Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert, weil unser Parlament darüber noch nicht befunden hat. Dies kann man dem Präsidenten nicht zur Last legen. Warten wir ab, bis die Entscheidung der beiden Kammern des Parlaments getroffen ist, das ist die gegenwärtige Phase des Ratifizierungsprozesses, wo der Präsident  keine Rolle spielt. Ich kann den Vertrag heute nicht unterzeichnen, er ist nicht auf meinem Tisch, es ist jetzt Aufgabe des Parlaments zu entscheiden. Meine Aufgabe wird nach der endgültigen Genehmigung des Vertrags im Parlament kommen. . .

      …

[11]       Hans-Gert Pöttering: … Um abzuschliessen - und ich möchte dieses Zimmer in gutartiger Weise verlassen – möchte ich sagen, dass es mehr als unakzeptabel ist, wenn Sie uns mit der Sowjetunion vergleichen. Wir alle sind tief verwurzelt in unseren Ländern und unseren Wahlkreisen. Wir sind um Frieden und Versöhnung in Europa bemüht, wir sind guten Willens, nicht naiv.

     Präsident Vaclav Klaus: Ich habe Sie nicht mit der Sowjetunion verglichen, ich habe das Wort "Sowjetunion" nicht erwähnt. Ich habe nur gesagt, dass ich eine solche Atmosphäre, einen solchen Debatten-Stil in den vergangenen 19 Jahren in der Tschechischen Republik nicht mehr erlebt habe.

Kommentar
Ja, wirklich unglaublich! [12] Cohn-Bendit ist Jude  und verhält sich wie einer der schlimmsten Henker - Roland Freisler. Ist es wirklich so, dass die Opfer sich zu Tyrannen machen - um Henker und Nicht-Henker zugleich zu Opfern zu machen – je nach den Umständen? Lernt der Mensch nie aus den Erfahrungen der Vergangenheit - sondern sucht unvermeidlicherweise immer die Diktatur? Hat der Mensch keine Moral? Ist die Wahrheit keine Angelegenheit mehr? Und was ist mit der Demokratie? Ist sie nur leere Worte einer arroganten, selbst-ernannten Herrscherklasse  zum  Verführen der Massen?

Es scheint so, ja. In diesem Fall kann ich die bevorstehende möglicherweise letzte grosse Drangsal der Menschheit nicht bedauern, die vor kurzem  vom nächsten US-Vize-Präsidenten, [13] Joe Biden und Colin Powell, vorhergesagt wurde.

 

Mit


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[1] jüngster Artikel : http://euro-med.dk/?p=5076
[2] Vladimir Bukovsky: http://www.brusselsjournal.com/node/865
[3] Image: http://www.irishtimes.com/newspaper/world/2008/1125/1227486545063.html
[4] "Es geht um Weltregierung und unsere Freiheit".: http://euro-med.dk/?p=631
[5] gegen den Lissabon-Vertrag: http://euro-med.dk/?p=1081
[6] nationale Souveränität entferne: http://euro-med.dk/?p=4948
[7] Staatsbeuchs in  Irland : http://www.information.dk/171836
[8] EU Referendum d. 6. Dez. 2008: http://eureferendum.blogspot.com/2008/12/which-ones-democrat.html
[9] Roland Freisler´s : http://www.youtube.com/watch?v=aNi5256dhvM
[10] EU Business: http://www.eubusiness.com/news-eu/1228514521.89/
[11] Image: http://euro-med.dk/billeder/eu-ussr002.jpg
[12] Cohn-Bendit ist Jude : http://en.wikipedia.org/wiki/Daniel_Cohn-Bendit
[13] Joe Biden und Colin Powell: http://euro-med.dk/?p=3362