Die Unredlichkeit Und Unzuverlässigkeit Der EU-Politiker

Posted By Anders On February 22, 2008 @ 20:46 In Deutsch, Euromed | 10 Comments

Das Folgende ist von Bruno Waterfield, the [1] Telegraph , 21. Febr. 2008

Ich fand dieses Link auf dem immer wohlinformierten “[2] EU Referendum” blog

“Ich hörte zuerst am Montag die Gerüchte, die mich auf die Spur der Details eines geheimen Berichts führten, der "umfassenden, verbreiteten kriminellen Missbrauch" durch Euro-Parlamentsmitglieder bei Bewilligungen von Geld für MEP-Stabssekretären in Höhe von 100 Millionen (wohl Euros) im Jahr enthüllte.

Die EU ist ziemlich ausgefranst - auch moralisch. Deshalb guckt der türkische Halbmond im Hintergrund hervor.

Die erste Meldung vom Wortführer des Parlaments lautete so: “Der Bericht nennt keine Namen, enhält aber empfindliche Informationen, die leicht zu Personen hingeführt werden können. Aus Datenschutzgründen kann der Bericht nicht veröffentlicht werden.

Ich empfing ausserdem:“Die Entscheidung wurde vom Genralsekretär selbst getroffen" (Harald Rømer, einem machtvollen Bürokraten, der die Verwaltung des Parlaments hinter den Kulissen regiert). … Einer sagte:"Sie wollen keinen "Kollateralschaden". Ein anderer zentral plazierter Beamter erklärte: "Sehen Sie. Wir wollen Reform und das Richtige tun, aber wir können diesen Report der Öffentlichkeit nicht zugängig machen, wenn wir wollen, dass die Leute bei den europäischen Parlamentswahlen im nächsten Jahr ihre Stimme abgeben!"

Als es klar wurde, dass die Wahrheit herausgeschlüpft war - setzte Panik ein, und nach einer Sitzung zwischen Herrn Rømer, dem Parlamentsvorsitzenden, Hans-Gert Pöttering, und den Presse-Sekretären änderte sich die Meldung." [3]

Die EU CO2-Quoten , die am [4] Eropean Climate Exchange (E[4] CX) Markt von Rothschild/Rockefeller/Al Gore gehandelt werden ist eine der ertragreichsten EU Gaunereien. Wer bekommt die EU-Gewinne? 

Die 2. Meldung lautete so: Das Dokument ist nicht geheim. Es ist vertraulich. Es kann von gewissen erlesenen MEPs der Budget- Kontroll-Komitee, im Geheimraum, aber nicht allgemein gelesen werden. Das ist nicht dasselbe wie ein geheimes Dokument, das keiner lesen kann. Dies ist eine technische Entscheidung, keine Politische, weil sie vom Revisor selbst getroffen wurde. Die Entscheidung wurde nicht vom Vorsitzenden oder dem Generalsekretär getroffen."
Aber die Leugnung, dass die Entscheidung politisch sei, ist wichtig. 

Chris Davies´ Brief an OLAF, die Anti-Schwindel Gruppe , l'Office europen de lutte anti-fraude. Er benachrichtigte Herrn Rømer.
Als Mitglied der Budget Kontroll-Komiteee des Europaparlaments wurde mir heute morgen erlaubt, eine Kopie des Internationalen Revisionsberichts 06/02 über Parlamentarier-Assistenz Bewilligungen  für die Angestellten ihrer Stäbe zu lesen.

Ich schreibe, um Sie zu bitten, dass Sie sofort dem Generalsekretär des OLAF eine Kopie dieses Berichtes zukommen lassen. OLAF wurde errichtet, um das Prinzip aufrechtzuerhalten, dass europäische Institutionen gehalten sind,  den besten Gebrauch aus dem Geld der Steuerzahler zu gewährleisten, und insbesondere möglichst effektiv Unterschlagung und alle anderen illegalen Tätigkeiten zu bekämpfen, die den finanziellen Interessen der Gemeinschaft schaden.

Nach meiner Ansicht fallen die Funde des internen Revisors entschieden innerhalb des OLAF-Auftrages. Sie sind so ernst, dass es anzunehmen ist, sie werden ein kriminalgerichtliches Verfahren nach sich ziehen.  Ich meine, die Parlamentsbehörden sind verpflichtet, sofort die ganze Angelegenheit für die gründliche Untersuchung derer, die damit Erfahrung haben, zu urteilen, was gaunerhafte Tätigkeit ist, und was nicht, darzulegen."

Erklärung des Europaparlaments am Tag darauf

Die kompetenten Versammlungen des Europaparlaments wurden in dieser Woche  über einen Bericht  seines internen Revisors über die Effizienz des Zahlungssystems für MEP-Sekretären aufgeklärt. Der Bericht war eine Systemanalyse und durchschaute eine Stichprobe von 167 Zahlungen und ihren Unterlagen von 2004 und 2005. Die Analyse untersuchte nicht individuelle Transaktionen der MEPs und enthüllte keine Schwindelfälle.

Der interne Revisor, dessen Rolle im Parlament völlig unabhängig ist, bestätigte, das System der Stabsangestellten der MEPs ist zu kompliziert geworden, indem 3 unterschiedliche Einstellungs-Methoden und 27 unterschiedliche nationale Besteuerungs-, Sozialversicherungs- und  Verwaltungssysteme berücksichtigt werden müssen. Einige in Brüssel, und andere im Heimatland ihres MEPs. Das komplizierte Einstellungs- und Zahlungssystem hat es  extrem schwierig gemacht, es zu handhaben, sowohl für MEPs als auch für die Verwaltung des Parlaments.

Indem der Report des internen Revisors keine Einzelfälle des Betrugs nachgewiesen hat, hat er nicht empfohlen, seine Funde dem OLAF zu übertragen. Hätte der Revisor eine solche Empfehlung gemacht, hätte der Generaldirektor natürlich darauf reagiert. Es ist Standardverfahren, dass interne Revisionsberichte als vertraulich behandelt werden."

Bruno Waterfield´s Kommentar
Dieser Text ist ein klassisches Beispiel der EU-institutionalen Dummheit.
Schlechte Nachrichten gebe es nicht. Und jeder, der anderer Meinung ist, sei Lügner (das war für dich, Chris).
Eursoc erforscht auch die Intelligenz. Jedenfalls sei es eine fürchterlich komplizierte Buchhaltungsangelegenheit - für Sie zu kompliziert und entschieden nicht Unterschlagung. Ausserdem sei dies tatsächlich eine technische Angelegenheit, eine Systemanalyse, keine politische Angelegenheit. 

Jedermann, der behauptet, dies sei eine politische Angelegenheit, sei kritisch.  Kritische Leute seien schlimmer als schlechte Nachrichten (die sowieso nicht existieren). Um Kritik und die Möglichkeit, die Leute könnten etwas Technisches untereinander bringen zu stoppen (über ihrem Verstand, geht sie nichts an - weshalb es vertraulich ist), muss es geheimgehalten werden. 

Meine Kommentare:

Ich kann nicht entscheiden, ob dies überlegte Unterschlagung oder eine technische Angelegenheit ist. Aber

1. Jedenfalls, hat die Revision festgestellt, die EU gebe alljährlich 100 Millionen Euro  unseres Steuergeldes ganz umsonst aus.

2. Diese Angelegenheit erscheint sogar verhärteten Eurokraten so schwerwiegend, dass sie darauf bestehen, sie den  nichtsahnenden Steuerzahlern zu verheimlichen, die man übrigens für zu dumm hält, um die feineren Details der Verschwendung dieser ungeheuren Summe zu verstehen.

3. Wenn das Geld legal gespendet worden wäre, wäre es im Interesse der Eurokraten, es den Europäern zu erläutern, sodass die Eurokraten den Anschein der Ehrlichkeit wahren könnten.

4. Da dies nach der Veröffentlichung des entsetzlichen 06/02 Revisionsberichts anscheinend nicht mehr  möglich wäre, bemühen sich die Eurokraten jetzt desperat um Schadensbegrenzung vor den EU Parlamentswahlen 2009. 

5. Es besteht ein direkter Widerspruch zwischen den beiden Meldungen: In der Ersten  wurde erklärt, das Veto gegen die Veröffentlichung  des 06/02 Revisionsberichts  sei vom Generalsekretär selbst erlassen. In der 2. Meldung wird dies geleugnet!!! 

6. Man kann es nicht lassen, darüber nachzudenken, ob diese tolerierte EU-Kriminalität weitere Verbindungen zu unseren nationalen Parlamenten hat, indem sie ja auffällig zahm, loyal und schweigsam hinsichtlich des grössten Hochverrats der Geschichte sind:  Das [5] Euromediterrane/Eurabische [6] Imperium, seine Masseneinwanderung und sein gemeinsamer Markt und die wirtschaftliche Integration mit nunmehr 11 muslimischen Ländern ab 2010 (Albanien und Mauretanien sind nunmehr dem Klub beigetreten).

Ich habe schon früher über grobe  [7] EU Korruption (16. Nov 2007) berichtet, als die [8] EU-Revisoren  ablehnten, das EU-Budget gutzuheissen. Und wie die EU [9] ihre NGOs besticht, um dafür die erwartete Stütze für die undemokratischen EU-Politiken von der Zivilgesellschaft zu haben.  Dies ist nötig, um den Anschein der Demokratie aufrechtzuerhalten!!
Aber der grösste EU-Nepp ist Rothschilds/Rockefellers/Al Gores ECX Climate Exchange. Siehe Link an der mittleren Figur oben.


Article printed from Euro-med: http://euro-med.dk

URL to article: http://euro-med.dk/?p=503

URLs in this post:
[1] Telegraph , 21. Febr. 2008: http://www.telegraph.co.uk/news/newstopics/politics/1579344/Criminal-abuse-of-expenses-by-Euro-MPs.h
tml

[2] EU Referendum: http://eureferendum.blogspot.com/
[3] Image: http://euro-med.dk/billeder/allocaation-in-eu-emissions.jpg
[4] Eropean Climate Exchange (E: http://euro-med.dk/?p=56
[5] Euromediterrane: http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/bd.htm
[6] Imperium: http://euro-med.dk/?p=457
[7] EU Korruption: http://euro-med.dk/?p=53
[8] EU-Revisoren : http://www.telegraph.co.uk/opinion/main.jhtml?xml=/opinion/2007/11/14/do1402.xml
[9] ihre NGOs besticht: http://euro-med.dk/?p=10