Aktuelle Übersicht Über Die Manipulationen mit Dem Lissabon-Vertrag

Posted By Anders On December 1, 2008 @ 01:06 In Deutsch, Euromed | No Comments

[1] Vaclav-klaus[1] The Irish Times, den 25 november 2008: Der tschechische Präsident, Vaclav Klaus, hat signalisiert, dass er den Lissabon-Vertrag nicht unterzeichnen wolle, auch wenn das höchste Gericht seines Landes feststelle, dass er in Übereinstimmung mit dem tschechischen Gesetz sei –  es sei denn, er sei von Irland ratifiziert worden.

"Nur wiederum würde der Vertrag dann an den Präsidenten zur Unterzeichnung weitergereicht werden. Ich habe keinen Grund, noch ein Europäer zu sein, der Irland auffordert, etwas zu tun. Ganz einfach: Keine Änderung kann passieren, ohne dass Irland  seine Position ändert," sagte Klaus gestern in einem Interview, in dem er auch warnte, dass der Vertrag zu einer "tödlichen Einschränkung der nationalen Souveränität führen werde."

[2] EU Business Nov 26, 2008 : Eines der obersten tschechischen Gerichte stellte am 26.11.2008 fest, dass der EU-Lissabon-Vertrag  im Einklang mit der Verfassung stehe, was  den Weg für seine Ratifizierung durch das Parlament nach sechs-monattiger Sackgasse ebnet.
"Der Lissabon-Vertrag ist nicht im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung", sagte Pavel Rychetsky, Vorsitzender des Verfassungsgerichts, mit Sitz in der Stadt Brünn.
Der Gerichtshof wies die Argumente des euroskeptischen tschechischen Präsidenten, Vaclav Klaus zurück, der erklärt hat, der Vertrag sei "unvereinbar mit der Verfassung" und untergrabe ihre Souveränität.

Das Urteil  gibt Gegnern  noch das Recht, das Dokument zu bestreiten, nachdem es vom Parlament gebilligt worden ist, weil die Richter sich nicht mit dem Vertrag in seiner Ganzheit, sondern nur mit den strittigen Artikeln beschäftigt hat.

Nach der Abstimmung des Parlaments muss der Vertrag auch  von Klaus unterzeichnet werden, der zuvor gesagt hat, er wolle und könne nur  und dann eventuell  das Dokument unterzeichnen, wenn er in Irland verabschiedet sei.
Sein polnischer Kollege und europa-skeptischer Verbündeter, Lech Kaczynski, verschiebt schon 8 monatelang  seine Unterschrift.

Die irische Regierung ist nun unter wachsendem Druck, um eine neue Volksabstimmung auszuschreiben, die sie voraussichtlich noch im nächsten Jahr wiederholen werden. Entschließung über eine neue Abstimmung könnte  auf einem EU-Gipfel in Brüssel am 11.-12. Dez. kundgegeben werden.

Die europäischen Staats-und Regierungschefs waren emsig, den Reform-Vertrag vor den Europäischen Parlamentswahlen im Juni nächsten Jahres zu verabschieden, aber die Hindernisse häufen sich nun mit den irischen und der Tschechischen Herausforderungen sowie mit der globalen Wirtschaftskrise.
Nach einem Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, gestern in Paris sagte ein leitender  französischer Beamter vor Reportern: "Wir hoffen, dass der Lissabon-Vertrag nicht  zu viel verzögert wird, und daher arbeiten wir mit den Iren für einen Zeitplan für ein neue Abstimmung, die  für Ende 2009 festgelegt wird"!

Französische Beamten glauben,  die Finanzkrise könnte die Haltung der irischen Wähler zum Vertrag ändern. "Plötzlich ist Europa beliebt geworden. Vereint sind wir stärker, " sagte der Beamte.
Kommentar: Wer profitiert vom finanziellen Chaos?

Die meisten leitenden EU-Beamten und die Mitgliedstaaten wollen die irische Regierung vor einer möglichen Änderung der Regierung Großbritanniens zum Handeln drängen, indem eine euroskeptische konservative Regierung an der Macht den Vertrag voll und ganz verschrotten könnte.

Es wächst auch die Bemühung, während der französischen Präsidentschaft, die Zusage von Brian Cowen zu bekommen, eine neue Abstimmung über den Lissabon-Vertrag abzuhalten, bevor die Tschechische Republik im Januar 2009 die rotierende Präsidentschaft der EU übernimmt.

Die Aktivitäten des tief euroskeptischen Klaus sowie die Kontroverse, die von seinem jüngsten [3] Staatsbesuch in Irland verursacht wurden, haben  Lissabon-Anhänger alarmiert, die befürchten, dass der tschechische Präsident sein Land in eine Verfassungskrise stürzen wolle, um den Vertrag zu verzögern oder ganz zu erledigen.

Der tschechische Premierminister Mirek Topolánek hat gesagt, seine Regierung werde  den Vertrag Anfang nächsten Jahres ratifizieren, wenn das Gericht feststellt, dass er mit der tschechischen Verfassung vereinbar ist.
Jedoch, es ist rechtlich unklar, ob Präsident Klaus' Unterschrift erforderlich ist, um den Ratifizierungsprozess durchzuführen.

Kommentar
[4] Eu-flag-brændes-af fiskereWie ich auf diesem Blog schon [5] früher  berichtet habe, ist der tschechische Präsident Klaus ein Mann auf den Verlass ist, wahrscheinlich der einzige derartige europäische Politiker.
Das tschechische Verfassungsgericht hat jetzt Klaus' Argument abgelehnt, dass der Lissabon-Vertrag die tschechische Souveränität verletze - und [6] widerspricht somit seinem eigenen Urteil vom vergangenen Jahr  – laut Präs. Klaus vor dem Urteil!
Man kann es nicht lassen zu überlegen, ob dieser Mangel an Logik durch Drohungen oder Bestechung zustande kam!

Dennoch, es gibt viele zusätzliche Möglichkeiten, Beschwerden an das tschechische Verfassungsgericht einzureichen, wie auch vom Ministerpräsidenten, Mirek Topolánek, vorausgesehen – wobei man den Zeitpunkt verschieben kann, wo Pres. Klaus seine Unterschrift verweigern muss  - und ich habe nur  geringgradigen Zweifel daran, dass er es tun wird.
Die Iren sind wohl nicht an einer schnellen neuen Abstimmung interessiert - und werden hoffentlich eine Entscheidung verschieben, bis zur tschechischen Präsidentschaft nach dem 1. Januar 2009!
Das heißt, wir könnten ganz in die Nähe der britischen Parlamentswahlen 2010 rücken, was schließlich den undemokratischen Lissabon-Vertrag begraben könnte – obwohl ich das bezweifle.

Was ist mit Deutschland, wo vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe noch geprüft wird, ob der Lissabon-Vertrag mit der deutschen Verfassung vereinbar ist  - dank dem  Geschick Professor Karl Albrecht Schachtschneiders?

Die EU hat massiven Druck auf Irland mit Bedrohungen und Ködern ausgeübt - und den wahren Grund der irischen Ablehnung völlig ignoriert: Ein massives Misstrauen gegen die diktatorische EU-Bürokratie.
Jetzt ist es der EU gelungen:
  [7] EurActiv 28. Nov. 2008: Ein Parlamentsbericht aller irischen Parteien wurden gestern in Dublin veröffentlicht  und ebnet einem neuen Referendum über den Lissabon-Vertrag in Irland nach dem gescheiterten Abstimmung am 12. Juni, die die EU in eine Krise warf, den Weg  .
Kommentar: Beachten Sie bitte, das Wort "gescheitert".

Insbesondere warnt der Bericht davor, man könne davon ausgehen, dass andere EU-Länder einen Mechanismus entwickeln werden, um auch ohne Irland mit den geplanten Reformen des Vertrags voranzukommen .
Die aktuelle Krise der Weltwirtschaft scheine auch ein wichtiges Argument für ein Umdenken der Iren zu sein!!
Kommentar: 1. Der EU sind in Wirklichkeit die eigenen Vertragsregeln  und die Achtung vor der Demokratie egal.  2. Auch hier: Wer profitiert von der manipulierten Finanzkrise? 

In dem Bericht wird auch ein Vorschlag  als "unerwünscht" abgelehnt, dass Irland den Lissabon-Vertrag durch das Parlament ratifizieren könne. Wissenschaftler haben gesagt, dass dies rechtlich möglich, aber politisch schwierig an das irische Volk zu verkaufen sei.
Es gibt mittlerweile kaum Zweifel daran, dass ein neues Referendum stattfinden wird, obwohl der Zeitpunkt und die genaue Frage, die die Iren zu beantworten aufgefordert werden,  unklar bleibt. Der irische Premierminister, Brian Cowen, wird erwartet,  seine Ansichten über den "Weg nach vorn" auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 11. und 12. Dezember darzulegen.
"Ich bin zuversichtlich, dass Lösungen im nächsten Monat als Reaktion auf diese Bedenken gefunden werden können und der irischen Regierung die Garantien gegeben werden kann, die sie braucht", sagte EP-Präsident Hans-Gert Pöttering, nach einem Besuch im irischen Parlament!

Napoleon-sarkozyPräs. [8] Nicolas Sarkozy  zeigt einen solchen Mangel an Vertrauen in die bevorstehenden Lissabon-skeptische EU-Präsidentschaft der Tschecken, dass er beabsichtigt, weiterhin die EU durch die [9] Union für das Mittelmeer, die Eurozone und eine kontinuierliche Vermittlungs-Rolle mit Russland und Georgien als Hebel zu regieren. Der französische Minister für europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet, Sarkozys zentraler Koordinator während der EU-Präsidentschaft,  kritisiert offen, dass Deutschland gegen einen französischen Vorschlag für eine koordinierte europäische wirtschaftliche Erholungs-Programm sei: "Alles, was wir sagen ist, dass es besser ist,  eine Wirtschafts-Union und wirtschaftliche Koordinierung  als  ungeordnete nationale Antworten zu haben! "

Die gute Nachricht ist, dass der französische, napoleonische Pflichteifer eine Beleidigung gegen seine EU-Partner ist - insbesondere gegen Deutschland und die Tschechische Republik. 

 


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[1] Image: http://www.irishtimes.com/newspaper/world/2008/1125/1227486545063.html
[2] EU Business Nov 26, 2008 : http://www.eubusiness.com/news-eu/1227696421.21/
[3] Staatsbesuch in Irland: http://euobserver.com/18/27091
[4] Image: http://euro-med.dk/billeder/billedereu-2dflag-2dbr-e6ndes-2daf-20fiskere7.jpg
[5] früher : http://euro-med.dk/?p=1081
[6] widerspricht somit seinem eigenen Urteil vom vergangenen Jahr : http://www.klaus.cz/klaus2/asp/clanek.asp?id=KY4TNSxgCTkC
[7] EurActiv 28. Nov. 2008:: http://www.euractiv.com/en/future-eu/irish-parliament-clears-path-new-lisbon-referendum/article-1775
86

[8] Nicolas Sarkozy : http://www.reuters.com/article/vcCandidateFeed2/idUSTRE4AP2VE20081126?pageNumber=3&virtualBrandC
hannel=10112

[9] Union für das Mittelmeer: http://euro-med.dk/?p=1229