José Barroso, Präsident der EU Kommission
16.01.2008 (EUOBSERVER / BRÜSSEL)  Die EU-Kommission hat angedeutet, sie wolle sich dem Druck nicht beugen, der von verschiedenen Mitgliedsstaaten kommt und die Pläne mildern, die CO2 Ausleitungen der 27 Länder innerhalb der nächsten 10 Jahre zu mindern. Als er vor MdEPs in Strassburg am 15.Jan. 2008 eine Ansprache hielt, sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: " Erwarten Sie nicht, dass wir hinsichtlich  europäischer Interessen einen Kompromiss schliessen." Er hätte hinzufügen können: Weil wir alle riskieren, dadurch viel Geld zu verlieren! 

Baroleon

"Sowohl unsere internationale Glaubwürdigkeit als auch die Glaubwürdigkeit in Bezug auf EU Bürger (also das Gegenteil von "international"!)  hängt von der Erfüllung der der Zielsetzungen ab". Er sprach genau eine Woche , bevor die Kommission ein Paket von Gesetzesentwürfen enthüllen soll, das im Detail  beschreibt, wie jedes einzelnes Mitgliedsland binnen 2020 zu den ambitiösen Zielen beitragen soll.

Im März vergangenen Jahres einigten sich die EU-Regierungschefs, dass der Block seine CO2 Ausleitung um 20% mindern sollte und entsprechende  erneuerbare Energien in 12 Jahren haben sollte. Erneuerbare Energien stehen in der EU für 8.5% der Produktion. 

In den letzten Wochen ist dies der Gegenstand einer starken Lobbyisten-Aktivität seitens der Mitgliedsstaaten gewesen, die erpicht sind, ihre Fähigkeit, erneuerbare Energien herzustellen, herunterzuspielen -sowie auch den Umfang, worin man erwarten kann, dass sie ihre CO2-Ausleitungen mindern. In der Zwischenzeit ist die Kommission dabei, ihre Dekrete zu polieren. 

Frankreich, Deutschland und Spanien haben Beschwerdebriefe an Brüssel gesandt, während anderen Ländern nachgesagt wird, sie unterstützen die Kritik der Kommission.  
Ausserdem sagt das Geschäftslobby, europäische Gesellschaften werden benachteiligt, wenn sie sich nach strengeren Umweltregeln zu richten haben als ihre Konkurrenten in China und den USA. 
Aber wer hat hier das Sagen?


Was die Kommission betrifft, hat sie bei mehreren Gelegenheiten behauptet, dass wenn die EU jetzt handele, werde sie den Vorteil haben, der erste Akteur auf dem grünen Markt zu sein (was nur einen Sinn hat: Geld für alle Teilnehmer!). Ihr internationaler Ruhm, Bannerträger umweltfreundlicher Vorschläge zu sein, sei (übrigens) auch auf dem Spiel.

Das EU-Parlament Dez. 2007

"Kindisches Benehmen": Protest machtloser und  ausgestossener EU-Skeptiker im EU-Parlament, als die EU-Charta der Menschenrechte im Dez. 2007 unterzeichnet werden sollte. Nun sollen ihre Tagesgelder als Strafe gekürzt werden! 

"Die Aktion, die die Wut des Parlamentsvorsitzenden  erweckte, wurde von einer Ansprache des portugiesischen Premierminister, José Socrates, ausgelöst, der den EU-Vorsitz innehatte und die Unterschreibung des Dokuments "eine der wichtigsten Ereignisse meiner politischen Karriere… ein epochenmachendes Ereignis in der Geschichte Europas" nannte. Euroskeptische MdEPs trugen schwarze T-Shirts mit weissen "Volksbefragungs"-Zeichen, stiessen spöttische Zurrufe aus, buhten, unterbrachen mehrmals den Redner und shwenkten Banner in Protest. Der Vorsitzende bat sie, auf den Gast Rücksicht zu nehmen und bat sie daraufhin, den Saal zu verlassen. Aber die Protestierenden blieben, und nach der Ansprache des portugiesischen Premierministers buhten sie auch den Vorsitzenden an.

Der Protest war von der Gruppe Nordic Green Left (GUE/NGL) veranstaltet, die sich nicht als Euroskeptiker sieht - aber Volksbefragungen zum Vertrag will. Jedoch, ihnen schlossen sich UIK MdEPs  unter der Leitung von Nigel Farage begeistert an. Die Medien brachen sofort die Fernsehübertragungen  ab, welches Farage zum folgenden Kommentar bewegte: " Dies ist die neue EU in Aktion. Sie zeigt der Welt ein vereinigtes Gesicht, indem sie auf ihren eigenen Superstaat zu walzt und allen mit abweichenden Gesichtspunkten die Aussage total verweigert." Andere schritten handgreiflicher ans Werk: Ein MdEP von der Europäischen Volkspartei zog eine weibliche Beobachterin von der "Unabhängigkeits- und Demokratiegruppe" aus dem Saal heraus und verlangte ihre Kamera, die Bilder vom Protest zeigte."

Die Schuldigen, einschl. des österreichischen Andrea Moelzer, Grossbritanniens Roger Helmer und Jim Allister, werden nun vor dem Parlamentsvorsitzenden, Hans-Geert Pöttering, in pesönlichen Sitzungen geradestehen müssen … bevor er einen "begründeten Entschluss" fasst, was soviel wie den Vorläufer der Kürzung ihrer Tagesgelder bedeutet." 

Der EU-Vertrag wird von Euro-Föderalisten Zensiert (Daniel Hannan 17.01.2008)
"Soll ich Ihnen sagen, was das Verdriesslichste an den Eurokraten ist? Es ist nicht ihre Bereitschaft, unbequeme Volksbefragungsergebnisse beiseitezuschieben oder ihre Intoleranz abweichenden Meinungen gegenüber. Nein, das was mich wirklich böse auf sie macht, ist die Schamlosigkeit, womit sie ihre eigenen Regeln brechen.

Diese Woche beschloss eine kleine Gruppe MdEPs, gegen die Ratifikation des Verfassungs-Reformvertrags ohne die versprochenen Volksbefragungen zu protestieren. Die Methode, worüber wir uns einigten, war eine Verzögerung der Prozedur. 

Im schlimmsten Fall hätten wir die MdEPs von  ihrem Lunch um 1/2 Stunde fernhalten können. Aber selbst das war den Parlamentsbehörden zuviel.
Mit unverfrorener Gleichgültigkeit gegen ihr eigenes Gesetzbuch lehnten sie unseren Antrag auf Erläuterungen der Ursache dafür ab, dass Mitglieder so gestimmt hatten, wie sie taten, und brachen die Sitzung ab. Ihrer Handlung fehlte der Rechtstitel. Die Parlamentsregelungen stellen fest, dass "wenn die Generaldebatte beendet ist, kann jedes Mitglied eine mündliche Erklärung für die letzte Abstimmung von höchstens einer Minute abgeben." 

OK. wir sind bestimmt in der Minderheit: vielleicht 40 von 785. Wir können geringen Schaden anrichten, aber vielleicht können wir die Bestie so wütend machen, dass sie sich selbst verwundet. Durch die Ablehnung, irgendwelche Opposition zu tolerieren, hat das EU- Parlament eine moralisch falsche Stellung genommen. Und indem es seiner eigenen Prozedur nicht folgt, hat es eine gesetzwidrige Stellung genommen.

Die Autoritäten drohen  jetzt - fast unglaublich - damit, Anträge auf elektronische Abstimmungen abzulehnen, obwohl keiner dann imstande sein wird herauszufinden, wie sein Vertreter gestimmt hat. Damit öffnen sie sich einer gerichtlichen Anklage, weil Gesetze, die wider die Parlamentsprozedur verabschiedet werden, nicht rechtens angenommen worden sind. 

Ihr Abscheu ist psycho-politisch. Die Leute, die  sie wirklich verabscheuen, sind ihre eigenen Wähler, die widerspenstigerweise andauernd "Nein" stimmen. Aber natürlich können sie nicht mit offener Verachtung ihren Wahlkreisen gegenüber auftreten. Deshalb giessen sie all ihre Frustration über uns aus, die kleine Handvoll Euroskeptiker im Parlament. Deshalb ihre jüngste Aktion, dass diejenigen MdEPs, die im Saal protestierten, ihre Tagesgelder gekürzt haben sollen."  

 Der Gross-Mufti von Syrien spricht im Europaparlament anlässlich des Jahres des interkulturellen Dialogs
"Völlig abwesend von der eigenen Berichterstattung der EU war die Warnung des Gross-Mufti von Syrien, Dr. Ahmad Badr Al-Din Hassoun an die Niederlande: "Sollte Wilders in seinem Film einen Koran zerreissen oder verbrennen, bedeutet dies einfach, dass er Kriege und Blutvergiessen ankurbelt. Sollte es zu Unruhen, Blutvergiessen und Gewalttaten nach der Sendung des Koranfilms von PVV-Leiter Geert Wilders kommen, dann wird Wilders verantwortlich sein."  Dr. Hassoun sprach vor dem Europa Parliament auf Einladung der Fraktions-Vorsitzenden.
Al Hassoun meint, es sei die Verantwortung des holländischen Volkes, Wilders Einhalt zu gebieten. 

Warum wurde diesem Schreier überhaupt erlabut, vor dem EP zu reden? Und warum wurde er nicht wegen der Christenverfolgungen i Syrien und nahost vernommen? Es besagt ganze Bände über  die Hingabe des EU Parlaments zur (abwesenden) Freiheit, dass das ganze Parlament einen Mann begeistert applaudierte, der keinen Hehl von seinen Androhungen gegen einen Mitgründerstaat der EU machte. Keine Proteste." Keine Fragen erlaubt.
Auch gegen Jyllands-Posten machte er wegen der Muhammed Cartoons Ausfall und verlangte Beschränkung unserer Redefreiheit. Dafür hat inzwischen die EU schon längst gesorgt.

Sarkozy ist wohl der tonangebende politische Spielmacher des EU-Imperiums. Wer ist er?
Indem seine engsten Freunde viele der grösseren medien besitzen, ist die Befürchtung entstanden, die französische Pressefreiheit stehe jetzt vor der Abwürgung. BBC Paris Korrespondentin Emma Jane Kirby berichtet: 

Wo immer er auch ist und was immer er auch tut, sorgt Nicolas Sarkozy dafür, dass es niemals  unbeachtet bleibt.

Gleich von Anfang an führt er sich wie ein Star auf, und seine jüngste Romanze mit dem Popstar Carla Bruni, glaubt Colombe Pringle, der Redakteur der glanzvollen Zeitschrift, "Point de Vue", dass es ein cleverer Trick sei, der seine politischen Irrtümer verbergen sollen. "Alle reden nur von der Liebesgeschichte."   

Er hat damit bewiesen, dass er liebt, sein Privatleben öffentlich zur Schau zu stellen. Jean Louis Missika, Medienanalytiker, glaubt, dass er die Medienmaschine absichtlich zwangsfüttert, bis sie nichts mehr nehmen kann. Jedes neue Ereignis, das unter Sarkozy vorkommt, fängt vor Abschluss des Vorigen an. Dies bedeutet, dass es für Widerstand keinen Platz gibt und auch keinen Platz für die Medien zu analysieren, kommentieren oder evaluieren, was im vorigen Medien-Stunt passierte. 

Diese Anklage wird vom Spin-Doktor des Präsidenten nicht abgelehnt.