Protest-Petition. “Öffentlikeitsgesetz” ermöglicht politische Schurkereien im Geheimen. Dänemark das Versuchskaninchen. Europa nachher

Posted By Anders On May 27, 2013 @ 00:05 In Deutsch, Euromed | 10 Comments

Denken Sie an Lenin: “Sondiert mit dem Bajonett. Stosst Ihr auf Stahl, dann zieht euch zurück. Stosst Ihr auf Brei, dann stosst zu.”

Das Folgende ist ein Aufruf dazu, gegen einen bevorstehenden Staatsstreich Totalitarismus in der EU  jetzt zu protestieren.

Ich weiss, dass einige davor Angst haben, bei Avaaz zu unterschreiben (Sehen Sie Kommentar)

Wenn Sie Angst davor haben, Avaaz´ Petition zu unterzeichnen-benutzen Sie bitte die [1] dänische Petition von dänischen Journalisten und Durchschnittsbürgern.  Füllen Sie das Formular unten aus: Name, Nachname, Stadt, Email Adresse, soll Ihre Unterschrift (underskrift) öffentlich (offentlig)  sein?: clicken Sie ja oder nej (nein). Clicken Sie dann: Skriv under på denne underskriftindsamling (Diese Unterschrifteneinsammlung unterzeichnen).
Sie bekommen dann eine Email mit einem Link, den Sie als Bestätigung clicken müssen.

[2] Democracy-barred[2] Avaaz (eine globale Protest-Website): Teile eines neuen dänischen Gesetzentwurfes (§ 22, 24 und 27) mit dem Namen “Öffentlichkeits-Gesetz” (”Offentlighedsloven”) drohen in Dänemark und möglicherweise anderen Ländern, der Demokratie in ihrem Kern.

Wenn das Gesetz verabschiedet wird, wird es der dänischen Öffentlichkeit, den Medien und sogar Abgeordneten der Opposition  nicht mehr erlaubt sein, wichtige Teile des Regierungspapier-Verkehrs zu überwachen, was  die dänische Regierung in einen Schutz der Dunkelheit hüllt. Illegale Aktivitäten innerhalb der Verwaltung werden in der Lage sein, frei von der Öffentlichkeit, den Medien und auch der parlamentarischen Opposition ausgeblendet zu werden. Dies wird das Szenario einer unkontrollierten Regierung und den Tod der dänischen Demokratie sein.

Dänemark in Skandinavien ist bereits wegen seiner geheimnistuerischen Traditionen und Praktiken innerhalb der staatlichen Verwaltung bekannt. Die Regierung gibt offen zu, die jüngsten Skandale wären im Rahmen des vorgeschlagenen neuen Gesetzes nicht offenbart worden.

Führende internationale Wachhunde sind bereits besorgt. Das IPI (International Press Institute) warnt, dass diese neue Initiative  andere Länder ermutigen könne, dasselbe zu tun. Das international angesehene kanadische Centre for Law and Democracy nennt das Gesetz “Unzulässig schwach für ein Land, das sich selbst als eine offene Demokratie lobt”.

Dänemark braucht Ihre Hilfe, um diesen direkten Angriff auf die Demokratie in seiner Geburt zu stoppen, bevor die dritte, die Schlussabstimmung, das Gesetz verabschiedet, und bevor dieses gefährliche Gesetz  seine Demokratie-feindliche Agenda in andere Ländern verbreitet.

Hintergrund
[1] Eine dänische Petition sammelt seit Monaten Protest-Unterschriften - und hat nun 83.000 Unterschriften gegen das diktatorische dänische “Öffentlichkeitsgesetz” gesammelt.

[3] Journalisten.dk (Stimme der dänischen Journalisten) schreibt: Die Regierung erhält heftige Kritik von Professor Tim Knudsen, Abt. für Politische Wissenschaft an der Universität von Kopenhagen, wegen des “Öffentlichkeitsgesetzes”. Er glaubt, dass der umstrittene § 27 Absatz 2 bedeute, dass “sie weder verstehen, was ein Parlament ist noch die gebührende Achtung vor einem Parlament haben.”

“In einigen Punkten im Zusammenhang mit der Kontrolle von peripheren Teilen des öffentlichen Sektors, mag das neue Gesetz einen erhöhten Einblick geben. Aber es scheint, als ob es nur einen grösseren Einblick in all das gibt, was weit weg vom Parlament ist. Auf diese Weise können wir alle dem Parlament verhelfen, all die anderen an den Ohren zu ziehen. Aber wenn es um das Parlament selbst geht, gibt es erhöhte Geheimhaltung “. Professor Tim Knudsen nennt den § 27, Absatz 2 “völlig idiotisch.”. “Das ist die Klausel, die Dokumente vom öffentlichen Zugang befreit, wenn sie zwischen den Ministern und Abgeordneten im Zusammenhang mit Fragen der Gesetzgebung oder anderen ähnlichen politischen Prozessen ausgetauscht werden.

Es sind nicht nur Normalbürger, die entmutigt werden,  es sind auch Ihre (Journalisten-) Kollegen von der Presse. Es wird sogar durch die Tatsache verschlimmert, dass es Geheimhaltungs-Bestimmungen in einer Reihe anderer Gesetze gibt, die nicht im öffentlichen Recht erscheinen.

Dann gibt es so was wie, dass sie den Fall abschließen können, wenn man den Fall als eine Belästigung und von Unruhestiftern kommend betrachtet.

Sie werden in der Lage sein, Anfragen nach Akten-Einblick  abzulehnen, wenn sie zu unverhältnismäßig viel Arbeit führen und wenn sie denken, es sei Belästigung gegen eine Behörde. Es öffnet sich eine breite Tür für Interpretationen. Eigentlich kann ich verstehen, dass sie nicht wollen, dass  das Gesetz zur (öffentlichen) Anhörung kommt. Natürlich kann man sagen, dass es bestätigt, dass sie keine starken Befürworter der Offenheit sind.”

Kommentar:
Bitte, unterzeichnen Sie eine Petition zum Wohle der eigenen Demokratie. Dänemark ist nur das Meerschweinchen. Wenn dieser Attentat auf die Demokratie gelingt, ist der Weg für willkürliche Behandlung der Bürger Europas offen.

Ob die CIA meinen Protest erfahre oder nicht ist mir egal. Es gibt keine Alternativen, um Druck auf die Politiker auszuüben. Wir haben all zu lange geschwiegen..

http://en.wikipedia.org/wiki/Avaaz: Laut The Guardian:”Avaaz ist erst fünf Jahre alt, ist aber explodiert um den Globus, um zu dem größten und mächtigsten Online-Aktivisten-Netzwerk zu werden”. Im Jahr 2008 stempelte der kanadische konservative Minister, John Baird, Avaaz als eine “schattenhafte ausländische Organisation” ab, gebunden and den Milliardär-Philanthropen, George Soros.

Ein weiterer konservativer Kanadier, Ezra Levant, versuchte, eine Verbindung zwischen Soros und Avaaz.org als indirektem Unterstützer durch MoveOn zu machen, aber der Artikel wurde später als haltlos zurückgezogen und eine Entschuldigung wurde Soros angeboten.


Article printed from Euro-med: http://euro-med.dk

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[1] dänische Petition: http://www.skrivunder.net/nej_tak_til_den_nye_offentlighedslov
[2] Image: http://www.avaaz.org/en/petition/Save_Denmarks_Democracy/?aemTIeb
[3] Journalisten.dk: http://www.journalisten.dk/ny-offentlighedslov-er-alt-indviklet