EU-Beamte durch Folgen ihrer eigenen Zwangs-Sparmassnahmen und Zuwanderungsvorkehrungen betroffen: Streiken

Posted By Anders On May 17, 2013 @ 00:05 In Deutsch, Euromed | 1 Comment

Das EU-Personal hat gehorsam schwere Sparmaßnahmen für gerettete EU-Staaten ausgearbeitet - und dabei Millionen von Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit geschoben.

[1] Eu-official-strike[2] EUbusiness 7 May 2013 Die 3.500 Mitarbeiter des Rates der Europäischen Union, eine der wichtigsten Institutionen des Blocks, [3] legten am Dienstag die Arbeit nieder - aus Protest gegen den EU-Sparkurs. Gewerkschaften sagen, das Personal stehe in den nächsten 15 Jahren vor einem 60-prozentigen Rückgang der Kaufkraft, wenn der 27-nationen-grosse Block  seine Sparmaßnahmen-Politik aufrechterhalte.

Sie protestieren auch gegen eine Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 67 Jahre. Vorschläge für das nächste, fast billionen-schwere Euro-Budget 2014-2020 der EU sehen einen Sieben-Milliarden-Schnitt für EU-Beamte vor.

Die Lohn-und anderen Vorteile der 55.000 Mitarbeiter der EU sind eine ständige Quelle zum Streit. So behauptet die  deutsche Tageszeitung, Die Welt, dass in diesem Jahr 4.365 EU Beamte mehr als die Kanzlerin verdienen - das heisst 21.000 Euro im Monat.

[4] EU Kommission: Gehälter von der Kommission an ihre Beamten sind direkt einer gemeinschaftlichen Steuer unterworfen, die direkt in den EU-Haushalt zurückfliesst. Diese Steuer wird schrittweise zu einem Satz von 8% bis 45% des steuerpflichtigen Teils der Gehälter eingezogen.

Die Europäische Kommission, deren Personal nicht am Streik am Dienstag beteiligt war, wies die Behauptung zurück und sagte, das Spitzen-Gehalt in Brüssel sei auf 18.000 Euro im Monat festgelegt. Die EU sagt, Büropersonal erhalte zwischen 2.600 bis 4.400 € pro Monat, während Experten zwischen 4.400 und 18.400 € monatlich erhalten. Aber es gibt erhebliche Vergünstigungen, mit Entsendungs-Boni auf 16 % des Gehalts und Zahlungen von 400 Euro monatlich für jedes Kind bis zum Alter von 26 Jahren. Schulgeld wird von der EU abgedeckt.

Die Kommission hat an einer Reform gearbeitet, die einen fünfprozentigen Schnitt in der Anzahl der Mitarbeiter sowie die Arbeits-Woche von 37,5 auf 40 Stunden und den Ruhestand von 63 auf 65 Jahre zurückgedrängt bedeuten würde.
Sie will auch Löhne an den öffentlichen Sektoren aller EU-Nationen indexieren. Z.Z. sind sie an Schwankungen in Belgien, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Spanien gekoppelt.
Beamte der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments könnten noch in diesem Monat,  abhängig von einer Entscheidung der Personal-Gewerkschaften, streiken.

[5] Monatliche Gehälter der Kommissare: 112,5% der obersten Zivildienst-Klasse. Dies bedeutet € 19,909.89. Der Präsident wird mit 138% (€ 24,422.80), Vizepräsidentenmit 125% (€ 22,122.10) und die Hohe Vertreterin mit 130% (23,006.98 €) bezahlt.Dazu gibt es noch weitere Wertberichtigungen.
Laut dem [6] Herald. ie. 27 Oct. 2008, würde der scheidende irische EU-Kommissar, McCreevy, auch von einer Rente in Höhe von 48.000 € pro Jahr profitieren - oben auf seinem 346.000 € schweren goldenen Handschlag  für seine Rolle - wenn er 65 wird.

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[7] EU Pressemitteilung 2013: EU-Kommissarin Cecilia Malmström erklärt: “Migranten und Flüchtlinge haben einen Pool von Fähigkeiten und Talenten, die ungenutzt sind, und wir müssen davon Gebrauch machen. Während der Intensivierung der Integrationsbemühungen sollten wir die Herausforderungen nicht leugnen. Menschen  sind  heute mit einer sehr schwierigen Situation konfrontiert und fühlen sich unsicher über ihre eigene Zukunft. Dieses Umfeld züchtet fruchtbaren Boden für fremdenfeindliche, populistische und sogar rassistische Bewegungen. Dies erfordert Führung, und wir alle müssen uns gegen einfache Lösungen erheben und vermeiden, dass die Migranten die Sündenböcke dieses Phänomens werden.”

Kommentar
Frau Malmström sieht den künftigen EU-Bedarf an Fachkräften mittels einer Flut von u.a. muslimischen Flüchtlingen gesichert - Menschen, die in den letzten 40 Jahren ihren außerordentlichen Mangel an  Fähigkeiten und Bereitschaft, Fähigkeiten zu erwerben, unter Beweis gestellt haben - die aber stattdessen  die öffentlichen Kassen schwer belasten. Also immer höhere Steuern auf die wenigen Einheimischen, die arbeiten.

[8] Pew3topline

[9] The Guardian 14 May 2013 bringt eine Pew-Umfrage unter Europäern - die zeigt, was böse Ideolog(inn)en wie Cecilia Malmström der EU antut. Denn europäische Wirtschaft ist nicht nur auf Goldman Sachs’ und JP Morgans  Ausplünderungen und den Leichtsinn europäischer Länder zurückzuführen. Der Verlust sozialer Wohlfahrt ist hochgradig auch auf die Masseneinwanderung von unintegrablen muslimischen Sozialhilfeempfängern, die sich als Allahs Herrenvolk sehen, zurückzuführen.

Sind Sie bereit, in Rosengaarden, Malmö oder Hisingen, Göteborg, oder in einem anderen der vielen EU- Ghettos, für die Sie verantwortlich sind, zu leben? Wenn nicht -  dann schämen Sie sich, Frau Malmström - falls sie noch wissen, was das heisst.

Public-service-workers-italy-strike

Links: Beschäftigte im öffentlichen Dienst streikten im  September 2012 in Rom gegen die Sparpolitik der Beamten in Brüssel, die nun gegen die Ergebnisse der eigenen Sparpolitik streiken - vor allem durch die gigantische Masseneinwanderung, für  die sie selbst arbeiten sowie durch die Arbeitslosigkeit infolge ihrer Sparpläne erforderlich!

Malmström mag ideologisch verblendet sein. Aber was ist mit ihren Mitarbeiter(inne)n, den EU-Beamten? Sie hatten keine Bedenken, Malmströms kostspielige Zuwanderung von Sozialhilfeempfängern zu fördern.
Sie und andere EU Angestellte haben auch nicht gezögert, Schäubles Sparpakete zu erarbeiten, die viele Millionen Europäer in Armut und Arbeitslosigkeit geschickt haben.

[10] Eurostat bis zum März 2013: Im Vergleich zu vor einem Jahr, erhöhte sich die Arbeitslosenquote in neunzehn Mitgliedstaaten  und fiel in acht. Die höchsten Anstiege verzeichneten Griechenland (21,5% auf 27,2% zwischen Januar 2012 und  Januar 2013), Zypern (10,7%  auf 14,2%), Spanien (24,1% auf 26,7%) und Portugal (15,1%  auf 17,5%). Die stärksten Rückgänge wurden in Lettland (15,6% auf 14,3% zwischen dem vierten Quartal 2011 und 2012), Estland (10,6% auf 9,4% zwischen Februar 2012 und Februar 2013) und Irland (15,0% auf 14,1%) beobachtet. Aber am Ende des Jahres 2012  war die Jugendarbeitslosigkeit 2,6-mal die Gesamtrate.

Als solche Sparmaßnahmen die Eurokraten trafen wachten sie plötzlich auf!
In früheren Zeiten wurde solche Verhaltensweise als Heuchelei bezeichnet.


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[1] Image: http://euro-med.dk/bil/eu-official-strike.jpg
[2] EUbusiness 7 May 2013: http://www.eubusiness.com/news-eu/economy-strike.of2/
[3] legten am Dienstag die Arbeit nieder: http://www.wort.lu/en/view/thousands-of-eu-staff-strike-over-austerity-5188e99ee4b0f38d273d28da
[4] EU Kommission: http://ec.europa.eu/civil_service/job/official/
[5] Monatliche Gehälter der Kommissare: http://en.wikipedia.org/wiki/European_Commissioner
[6] Herald. ie. 27 Oct. 2008: http://www.herald.ie/news/eu-commissioner-to-quit-with-e346k-golden-handshake-27890084.html
[7] EU Pressemitteilung 2013: http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-399_en.htm?locale=en
[8] Image: http://euro-med.dk/bil/pew3topline1.png
[9] The Guardian 14 May 2013: http://www.guardian.co.uk/business/2013/may/14/europeans-disillusioned-divided-debt-crisis
[10] Eurostat bis zum März 2013: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/statistics_explained/index.php/Unemployment_statistics