Die EU hat Angst: Sie weiss, sie kann ihre Versprechen für  Wohlstand und Sicherheit nicht halten. Sie ist äußerst unbeliebt geworden - sieht sogar ausufernde Proteste und Unruhen in Europa.  Also, was bleibt noch zu tun? Das Gleiche wie jeder andere diktatorische Superstaat tut: Die Freiheit der Medien zu beschränken:

The Telegraph 22 Jan. 2013:  Einem “high level” EU-Panel, das Lettlands Ex-Präsidenten und eine(n) ehemalige(n) deutsche(n) Justizminister(in) umfasst, wurde von Neelie Kroes, Vizepräsidentin  der EU-Kommission,  im letzten Jahr  bestellt, einen Report auf “die Freiheit der Medien und Pluralität” zu verfassen. Der Report hat festgestellt, dass es an der Zeit sei, neue Regeln einzuführen, um die Presse zu zügeln. Der Report kritisiert den britischen Ministerpräsidenten, Cameron, dass er die drakonischen Zensurregeln, die vom jüdisch-elitären Lord Justice Levison vorgeschlagen wurden, nicht einführen will.
“Alle EU-Länder sollten unabhängige Medien-Räte haben,” so schliesst der Bericht. “Medien-Betriebsräte sollten wirkliche Durchsetzungsbefugnisse haben, wie die Verhängung von Bußgeldern, Aufträge für gedruckte oder gesendete Entschuldigungen, oder Entfernung des journalistischen Status.”

Ausser der Einrichtung staatlicher Regulierungsbehörden mit drakonischen Befugnissen, hat das Panel auch empfohlen, dass die Europäische Kommission die allgemeine Kontrolle übernehme, um sicherzustellen, dass die neuen Wächter nicht gegen EU-Recht verstossen. “Die nationalen Medien-Räte sollten einer Reihe von europaweiten Standards folgen und von der Kommission überwacht werden, um sicherzustellen, dass sie mit den “europäischen Werten” übereinstimmen“, so der Bericht.

Frau Kroes huldigte gestern Abend den “konkreten Ideen für Aktionen” des Berichts, als die Bereitstellung “genau dessen, was ich suchte.” Die Empfehlungen des Berichts haben in Großbritannien Wut ausgelöst. Nigel Farage, der Führer der UKIP, verglich die Vorschläge zu “Orwells 1984″.

Hier ist etwas, was die EU nicht will, dass wir wissen:
Jyllands-Posten 9. März 2013: Die britische Innenministerin, Theresa May: Grossbritannien sollte die Europäische Menschenrechtskonvention fallen lassen, weil sie die Fähigkeit der Regierung, Verbrechen zu bekämpfen und die Einwanderung zu kontrollieren, stört. Mays Konservative Partei kritisiert schon lange den in Straßburg ansässigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die die Partei  als eine Störung der britischen Souveränität beschreibt.
EUObserver 5 Dec. 2012: Eine führende pro-Transparenz-Gruppe hat gesagt, dass EU-Länder, die am stärksten von der Krise betroffen sind, unter den Korruptesten wahrgenommen werden. (Berlin-basierte Transparency International).
EUbusiness 22 Febr. 2013:  Die Eurozone wird 2013 auf einem weiteren Jahr der Rezession mit der Arbeitslosigkeit wahrscheinlich über der 20-Millionen-Marke entgegensehen, wobei Frankreich insbesondere finanzpolitische Ziele verfehlt. Die Eurozonen-Arbeitslosenquote würde 12,2 % für das Jahr 2013 werden nach 11,4 % im vergangenen Jahr
EUbusiness 29 Jan. 2013: Die EU-Kommissarin für Inneres, Caecilia Malmström, rief die EU auf, “festzustehen … und unsere Werte, die derzeit in vielen Ländern in Europa in Frage gestellt werden, zu schützen.” “Wir sehen eine Zunahme von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Hass und Nationalismus“, sagte sie. “Nicht seit dem Zweiten Weltkrieg mehr haben extreme und populistische Kräfte so viel Einfluss auf die nationalen Parlamente, wie sie heute haben. In einigen Ländern wurden sogar Neonazis gewählt”, fügte sie hinzu.
EUObserver 14 Febr. 2013: Sparpolitik in Ländern, die Rettungspakete erhalten haben,  wie Griechenland und Portugal, verhängt einen hohen Tribut auf die Ärmsten, sagt die Caritas. Basierend auf der Arbeit vor Ort in Notunterkünften und sozialen Programmen in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland, stellte die Caritas fest, dass durch Kürzung der Finanzierung für die am meisten Benachteiligten und durch Erhöhung der Steuern für Personen mit niedrigem Einkommen, der “Zusammenhalt Europas und sogar die politische Legitimität der Europäischen Union in Gefahr gebracht werden.”
EurActiv 4 Nov. 2012: Vierundzwanzig Prozent der EU-Bevölkerung - oder 119,6 Millionen Menschen - waren von Armut bedroht (d.h. ihr verfügbares Einkommen ist unter 60% des nationalen Durchschnitts) oder sozialer Ausgrenzung im Jahr 2011 bedroht, laut Angaben des Eurostats am 3. Dezember.