"Volksbefragungen zum Reformvertrag würden in Frankreich, Grossbritannien und anderen Ländern verloren werden und Europa (der "Elite") in Gefahr bringen " (französischer Präsident Sarkozy am 14.11.2007)

EurActive, 8. Jan. 2008, Interview mit  Maria Joao Rodrigues, die Sonderberaterin des portugiesischen Ministerpräsidenten José Socrates für die Europäische Präsidentschaft:

Dies ist kein eurozentrischer Zugang. Wir sind wirklich verpflichtet, die Weltordnung zu bessern  (Illuminismus), und es ist nur der Anfang. Wir haben einen sehr breiten und langen Prozess in den kommenden Jahren.

Aber die Richtlinien (nach dem Verfassungs-Reform-Vertrag) wird nicht juristisch bindend sein, oder?
Sie sind juristisch bindend. Sie sind Richtlinien durch qualifizierte Mehrheitsabstimmung. So Mitgliedsstaaten haben, sich danach zu richten.  
Ist dies ein Schritt in Richtung eines Systems mit mehr Steuerung?
Ja, ich denke, dass wir dabei sind, Schritt für Schritt diesbezüglich Einigung zu erzielen. Daher hat die Kommission im Lissaboner Paket Besserungen zur Lenkung der Euro-Zone im nächsten Jahr vorgeschlagen.
Betreffs der Möglichkeit der nationalen Parlamente , an der Beschlussfassung der EU teilhafter zu werden - besteht hier nicht das Risiko, dass der Prozess der Beschlussfassung sich sehr verlangsamen wird?
Aber natürlich ist das Risiko dabei. Deshalb haben wir eine sehr feine Abstimmung der Mechanismen, um sicherzustellen, dass nationale Parlamente nur die gelbe Karte zeigen können - aber nicht die rote Karte!!

..die Globalisation zu gestalten…. Ich denke die Erklärung ("Verfassungs-Reform-Vertrag") genau diesen Zugang fördert. Es war eine lange Diskussion, weil wir in den letzten Jahren  eine grosse Debatte diesbezüglich hatten (und natürlich hat man uns gemeine Europäer nicht darüber benachrichtigt). Ich denke, dass wir Schritt für Schritt damit angefangen haben, die innere Politik der EU zu erneuern (ohne uns zu benachrichtigen!!), um auf die Globalisierung zu reagieren. Jeder weiss, dass es nicht möglich war, den politischen Teil des Vertrags zu updaten. Aber ich sage Ihnen, dass wir durch Verstärkung der Koordinationsmechanismen weiterkommen können!!

Der Hohe Vertreter der EU für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik wird von einem Europäischen Diplomatischen Dienst gestützt.
Wenn wir an einem Gipfeltreffen teilnehmen, sitzt auf der anderen Seite des Tisches ein einziger zentraler Unterhändler. Auf der europäischen Seite haben wir zu viele Akteure. Dies ist eine Demonstration der Schwäche - nicht der Stärke. Wir brauchen einen zentralen Akteur mit der Kapazität in internationalen Angelegenheiten die EU zu vertreten und die auswärtige Aktion der EU zu koordinieren. Dies ist entscheidend, wenn wir wünschen , die Globalisierung zu gestalten.

Bisher  war die Identität der EU vorwiegend politisch definiert. Laut den Verträgen basiert die EU auf Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Achtung vor den Menschenrechten und dem Gesetz. In Übereinstimmung mit dem prinzip "Einheit in Verschiedenheit", soll sie die Verschiedenheiten ihrer Kulturen fördern, während sie das gemeinsame kulturelle Erbe in den Vordergrund stellt.

1. Am25. März 2007 betonte die Berliner Erklärung anlässlich des 50. Geburtstags des Vertrags von Rom die "gemeinsamen Ideale": die individuelle menschliche Würde und die Gleichheit zwischen Männern und Frauen. Andere durch die Erklärung betonte Werte sind Friede, Demokratie und Achtung vor dem Gesetz, sowie Toleranz und Solidarität. Aber der feierliche Text enthielt  gar keinen Hinweis auf Gott oder die christlichen Wurzeln der EU.

Einige Politiker und Beobachter behaupten, die EU brauche eine stärkere Identität, um lebensfähig zu sein. Fundamentale Unübereinstimmungen in der Präambel wurden während der Arbeit am EU Verfassungs-Reform-Vertrag ans Licht gebracht, die erhitzte Debatten über einen Hinweis auf Gott oder das Christentum auslösten, die jetzt auf "das religiöse Erbe" Europas hinweist - ohne ein Wort von Gott oder Christentum!! Und alle Europas Staatsoberhäupter haben dieses Machwerk unterschrieben, das heute grosszügig den Islam mit einschliesst!!

Vertreter der katholischen Kirche
sind einige der prominentesten Akteure in der Debatte über die Identität Europas gewesen. In einer Ansprache vor Mitgliedern der Europäischen Volkspartei am 30. März 2006 sagte Papst Benedict XVI, Europa brauche, seine christlichen Wurzeln zu schätzen und seine Bewusstheit zu stärken, einer gemeinsamen Zivilisation anzugehören. 
Laut der Commission of the Bishops’ Conferences of the European Community (COMECE), "wären ausdrückliche Hinweise auf Gott oder Christentum für die Identität Europas ein starkes Signal gewesen. Universale Rechte und Werte wie Demokratie und Achtung vor dem Gesetz haben sich vom christlichen Erbe Europas entwickelt". 
In diesen Zusammenhang glaubt die Europäische Volkspartei, dass Europa es geschaffte hat, ein gemeinsames kulturelles Erbe zu bewahren. Das Gefühl der Zusammengehörigkeit könne nur auf gemeinsamen kulturellen Werten und Überzeugungen basieren. Auf dieser Basis sei es die höchste Zeit, die Grenzen Europas festzulegen

 2. Bezgl. des Beitritts neuer Mitglieder: Jeder "europäischer" Staat kann Mitgliedschaft beantragen, solange "Europa" und seine Grenzen undefiniert bleiben (Artikel 49, TEUPdf external). Ausserdem muss er stabile und demokratische Institutionen, funktionierende Marktwirtschaft und ausreichende Verwaltungsstrukturen haben (Kopenhagener Kriterien).  Die leute fühlen sich mit ihrem Land (92 %), Region (88 %), Stadt (87 %) verbundener als mit Europa (67 %). Niedrige Wahlbeteiligungen bei den europäischen Parlamentswahlen 2004 (54%) scheinen, dies zu bestätigen.

3. Gemeinschafts Anhänger meinen, dass ein Staat nur stabil bleibt, wenn  er in gemeinsamer Geschichte und Kultur verankert ist. 
Sie betonen, die europäische Identität sei aus gemeinsamen religiösen, philosophischen, politischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Bewegungen hervorgegangen. Darum tendieren sie, die Türkei von der Reihe möglicher künftiger Staaten auszugliedern und fordern  eine stärkere Bewusstheit der christlichen Tradition. Es sei die höchste Zeit, die Grenzen Europas festzulegen.

Hauptprobleme: Gegner behaupten, diese Ansicht sei eine Art “Euro-Nationalismus” , der zu Ausschluss-Politiken bezgl. nicht-europäischer Einwanderer in den europäischen Gesellschaften  führt- sowie zur Polarisierung der globalen Politik mit dem "clash of civilisations" wie von Samuel P. Huntington prophezeit als schlimmstem Ausgang.

4. Europa der Bürger oder "Verfassungpatriotismus" 
Liberale und Republikaner, auf der anderen Seite, befürworten eine gemeinsame politische Kultur oder Bürgeridentität, die auf universalen Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechten , Achtung vor dem Gesetz usw. in einem gemeinsamen öffentlichen Raum unter Teilnahme an der Politik
baut (Verfassungspatriotismus - eine Wendung des deutschen 68er Philosophen Jürgen habermas). Für sie werde die europäische Identität aus gemeinsamen politischen und bürgerlichen Tätigkeiten , Zivilgesellschaftsorganisationen und starken EU-Institutionen hervorgehen.

Hauptprobleme: Demokratie und Menschenrechte seien laut Kritikern keine universalen Werte - sondern entspringen selbst spezifischen kulturellen Traditionen (der Lehre Christi). Probleme bezgl. kultureller Unterschiede werden ausser Acht gelassen eher als angepackt. Ausserdem können Solidarität und emotionelle Bände in den Gesellschaften nur aus einem kulturell bedingten Zusammengehörigkeitsgefühl erfolgen - nie aus abstrakten Prinzipien.

Die liberale ALDE Gruppe im Europaparlament fördert eben die Idee der EU als politische Gesellschaft, die "nicht auf Religion oder Glauben, sondern auf gegenseitigem Respekt vor gemeinsamen demokratischen und grundlegenden Werten baut." Die EU Mitgliedschaft der Türkei und die Anwesenheit von Millionen von Muslims in Europa sollten den Prozess beschleunigen - nicht zuletzt um das "clash of civilisatins" zu vermeiden. 

5. Europals Treffpunkt 
Konstruktivisten glauben, dass eine "europäische Identität" infolge verstärkten bürgerlichen, politischen und kulturellen Austauschs und der Zusammenarbeit auftauchen könnte. Da Identitäten ständigem Wechsel unterliegen, würde "europäische Identität" vielfache Bedeutungen und Identifikationen umfassen und würde durch Verbindungen mit anderen ständig umdefiniert werden. Es wäre falsch, die Grenzen Europas festzulegen.
 
Hauptprobleme: Diese Ansicht überschätze die Fähigkeit der Leute, sich einer Welt anzupassen, die in ständiger Veränderung ist und unterschätze den Bedarf der Leute für Stabilität. Zu viel Verschiedenheit könne letztendlich zum Verlust der Identität, der Orientierung und Zusammenhangskraft führen - und deshalb die Demokratie und bestehende Gesellschaften untergraben.

6. Voraussetzungen für das Erscheinen einer europäischen Identität: 
Politik: Die Stärkung der Teilnahme an der Demokratie auf allen Ebenen und mehr Demokratie auf EU-Ebene.
Ausbildung und kultur:
Stärkung der europäischen Dimension im Geschichtsunterricht, mehr Sprachen, Austausch usw.
Soziale und wirtschaftliche Zusammenhangskraft
: Sozialen und wirtschaftlichen Unterschieden entgegenwirken.

7. Im Frühling 2002 ernannte Kommissionspräsident Prodi eine EU Reflektionsgruppe, einschliesslich prominenter Wissenschaftler und Politiker ( EurActiv, 1. März 2005). Diese folgerte , Europa und seine Werte könnten "nicht fest abgegrenzt und definiert werden". Seine Grenzen seien notwendigerweise offen. Deshalb werde "die Frage der europäischen Identität teils durch die Einwanderungesgesetze und teils durch die ausgehandelten Beitrittsbedingungen neuer Mitgliedsstaaten abhängen". 

Mir scheint es, als ob die Befürworter der Punkte 4, 6, 7 und besonders 5 leider die Oberhand gewonnen haben. Aber das Schlimmste ist, sie wandeln ihre eigenen unhaltbaren Theorien in Handlung um - ohne vorest unsere Erlaubnis einzuholen. Sie können ihre Theorien mit bestochenen NGOs - Zivilgesellschaft benannt - diskutieren und dann behaupten, sie haben uns einen "demokratischen Prozess" gegeben!!  Diese wohlbesoldeten Beamten müssen sich vor den Wählern nicht verantworten. Sie sind Diktatoren. Und unsere gewählten MdEP können sagen:" Uns kann man nicht verübeln. Unser Einfluss ist (bisher) minimal." Dies ist es, was der UdSSR-Dissident Vladimir Bukowsky die EUSSR benannte.

Aber vielleicht sind die Eurokraten wirklich dabei, ihr Ziel zu erreichen - mit umgekehrtem Vorzeichen: Sie sind dabei, eine echte europäische Solidarität sowie eine Besinnung auf die Wurzeln unserer gemeinsamen Kultur zu schaffen - wie es immer geht bei Leuten, die dazu gezwungen werden, gegen einen gemeinsamen Feind  zu kämpfen. Und zwar gegen die EU und ihre  illuministischen Eurokraten, die für den diktatorischen Ein-Weltstaat arbeiten.
Und kämpfen müssen wir. Wie es aus den obigen Punkten 5 und 7 hervorgeht will die EU schlechthin unsere Identität zerschmettern - und weder unsere Grenzen noch Identität festlegen lassen. Die EU ist die Reise ins Chaos - ohne dass uns erlaubt wird auszusteigen. Denn die EU hat die Demokratie abgeschafft.