Die EU bekräftigt eine (politische) EU-Wirtschafts-und Währungsunion, Wachstumspakt und einen einzigen Aufsichtsbehörden-Mechanismus für den Euro. Schäuble: Deutsche Volksbefragung

Posted By Anders On June 29, 2012 @ 18:08 In Deutsch, Euromed | 1 Comment

[1] Barroso-sur

[2] EU Press Release, José Barroso 29 June 2012 (b¨rokratisch von einem sehr müden Mann gesprochen): “Der Präsident des Europäischen Rates hat in sehr detaillierter Weise unsere Entscheidungen vorgestellt. Ich werde  seine Bemerkungen natürlich nicht wiederholen. Lassen Sie mich nur betonen, dass dies tatsächlich eine sehr wichtige Reihe von Schlussfolgerungen ist, weil sie erhebliches Engagement für eine weitere Aktion zeigt. Wie man vor diesem Europäischen Rat und diesem Eurozonen-Gipfel weiss, haben wir erwähnt, dass es wichtig sei, Entscheidungen auf das Wachstum zu treffen, und wir haben diese Entscheidungen heute  sowie auch Entscheidungen für die Zukunft der Europäischen Wirtschafts-und Währungsunion und über die Möglichkeit einiger kurzfristiger Maßnahmen zur Stabilisierung getroffen. Wir haben das  in der Tat erreicht. Denn nicht nur die Führer der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben vereinbart, die Arbeit, die vom Präsidenten des Europäischen Rates  zusammen mit mir, dem Präsidenten der Eurogruppe und dem Präsidenten der EZB in Bezug darauf vorbereitet wurde, die echte ÖMU weiterzuführen, sondern schon heute  wurde eine grundsätzliche Entscheidung von der Euro-Zone getroffen. Diese Entscheidung ist nichts weniger, als einen einzelnen Überwachungsmechanismus für den Euroraum zu haben. … als eine dringliche Angelegenheit. …. Natürlich bedeutet dies, dass die EZB in vollem Umfang in der Lage sein wird, ihre Rolle in dieser Euro-Währungsgebiet-Finanzaufsicht zu spielen. Aber nicht nur haben wir diese sehr wichtige Entscheidung auf der Ebene der Eurozone übernommen, sondern auch noch andere Maßnahmen, die jetzt im Hinblick auf die kurzfristige Stabilisierung einiger Länder, die jetzt speziellen Druck spüren,  möglich sind, und es gibt konkrete Anhaltspunkte hier für den Fall von Spanien. Ein Memorandum der Verständigung, das wir hoffen, jetzt als vordringlich für die finanzielle Unterstützung der Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors mit einer wichtigen Entscheidung  geschlossen wird, das heißt, dass, wenn der ESM zur Verfügung steht, wird diese finanzielle Unterstützung, die jetzt durch den EFSF zur Verfügung gestellt wird, auf den ESM übertragen werden, ohne Dienstalter Status zu gewinnen. Dies war in der Tat einer der wichtigsten Punkte in Bezug auf das Vertrauen des Marktes in diesem Betrieb und auch einige andere Entscheidungen, die für andere Länder, die den länderspezifischen Empfehlungen und auch dem Europäischen Semester, dem Stabilitäts-und Wachstumspakt sowie der Makroökonomischen Ungleichgewichts-Vorgehensweise vollständig entsprechen,  möglich sind.

Wenn wir diese europäische Aufsicht verstärkt bekommen haben,  wird erklärt, dass sie sich auf angemessene Bedingungen, im Falle der Aktion durch ein Memorandum der Verständigung formalisiert,  abhängen werde. Also … es bedeutet, dass direkte Rekapitalisierung der Banken in nicht ferner Zukunft unter sehr strengen Voraussetzungen möglich sein wird. …. Ich denke also, das sind ziemlich ehrgeizige Entscheidungen, und sie zeigen nochmals die Verbundenheit der Mitgliedstaaten, nämlich jener in der Eurozone, mit der Unumkehrbarkeit des Euro, und ich denke, das wird von allen anerkannt werden. Danke.”

[3] The Daily Mail 29 June 2012: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel  wurde von ihrer Forderung nach harten Reformen im Gegenzug für die Rettung der Währung zu peinlicher Kehrtwende gezwungen
* Es wird vereinbart, Finanzierungskosten Italiens und Spaniens zu mindern
* Italienische Zeitungen können ihre Freude mit Anti-Merkel Titelseiten nicht verbergen
* Befürchtungen bestehen, dass die britische Finanzindustrie isoliert werden könnte, nachdem es auch vereinbart wurde, eine einzige Aufsichtsbehörde für  Banken im Euroraum zu schaffen
* Es wird nicht bestätigt, ob die Vereinbarung das gemeinsame Teilen von Schulden in Form von Eurobonds, denen sich Deutschland fest widersetzt, umfasst.

Sie werden auch 120 Mrd. EUR – aus dem europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM)  entnommen -  widmen, um Arbeitsplätze und Wachstum nach einem scheinbaren Rückzieher der Strenge-bewussten deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, anzukurbeln.

Es gibt Befürchtungen, dass die britische Finanzindustrie  durch einen solchen Schritt isoliert werden könnte.

[4] The Express 29 June 2012: Die Staats-und Regierungschefs einigten sich auf “die vier Bausteine” einer engeren Europäischen Union - sagten aber, sie würden keine Details festlegen, bis ein Bericht im Oktober vorliege. Die Bausteine ​​wurden in einem umfassenden Dokument, das von Van Rompuy und Kollegen zu Beginn dieser Woche erarbeitet wurde, und das gemeinsames Teilen von Schulden in Form von gemeinsam ausgestellten Eurobonds vorsieht, veröffentlicht.

Van Rompuy sagte, der Bericht, der im Oktober zu erwarten sei, wäre “ein spezifisches und zeitlich festgelegtes Roadmap für die Verwirklichung einer echten Wirtschafts-und Währungsunion.”
Herr Cameron steht vor erneutem Druck, ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU zu halten. Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, sagte am Montag, dass eine engere Integration in Europa nur mit einem “Ja” des deutschen Volk eiterrgeführt werden könne..

Kommentar
Das heißt, eine europäische Wirtschafts-und Währungsunion mit einem EU-Finanzminister soll sich in den kommenden Jahren zu einer politischen Union entwickeln. Die Vereinbarung bestätigt den [5] Euro-Pakt für Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit sowie das [6] Europäische Semester, die die nicht Euro-Staaten auf diese Weise in die kommunistische Nivellierung des Wohlstands in der EU auf Kosten der Nordeuropäer hinein ziehen.

Angela Merkel ist erneut eingeknickt und akzeptiert anscheinend Schulden, die 60% des BIPs der einzelnen Staaten übersteigen, als gemeinsam. Für Rettungspakete ist Geld von denjenigen, die zahlen können, innerhalb von 7 Tagen nach Abverlangen der Beamten der EZB und des ESM gezahlt zu werden, bis der letzte Cent aus den Taschen der EU-Sparer und Steuerzahler gezogen worden ist. Zweck: die Zinsen durch die NWO Banken an die großen Banken zu zahlen, die die anhaltende Krise geschaffen haben – und die in Wirklichkeit die [7] AG EU/Weltregierung besitzen.
Premierminister Camerons Sorgen, dass die britische Finanzbranche - Rothschilds unabhängige London City - isoliert werde, spielt keine größere Rolle für den Besitzer der britischen Finanzbranche: Er besitzt die Banken in Europa, die durch die europäischen Steuerzahler gerettet werden. Er gewinnt an den Schaukeln was  er an den Karussellen verliert. Und wer soll wohl das Geld für das Wachstumspaket (grüne Energie) bezahlen – wenn nicht die Steuerzahler, da Eurobonds noch nicht verabschiedet sind? Und wenn diese bonds angenommen werden, druckt sie die EZB aus der blauen Luft mit Inflation auf Kosten der Sparer zur Folge.

Wenn Schäuble wirklich Ernst macht und den Deutschen eine Volksbefragung gibt, was ich stark bezweifle, würde eine sehr grosse Verantwortung auf den Schultern der deutschen Wählerschaft lasten.


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[2] EU Press Release, José Barroso 29 June 2012: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/12/509&format=HTML&aged=0&
;language=EN&guiLanguage=en

[3] The Daily Mail 29 June 2012: http://www.dailymail.co.uk/news/article-2165965/Debt-crisis-Shattered-Cameron-heads-home-Euro-leader
s-hammer-late-night-agreement.html

[4] The Express 29 June 2012: http://www.express.co.uk/posts/view/329726/Markets-surge-as-Angela-Merkel-buckles-to-pressure-and-eu
rozone-leaders-agree-bailout

[5] Euro-Pakt für Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit : http://euro-med.dk/?p=22378
[6] Europäische Semester: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/14
[7] AG EU/Weltregierung : http://euro-med.dk/?p=23424