MdEP Chris Heaton-Harris schreibt einen groben Leitfaden zum EU-Entwurf  des Haushaltsplans für 2009. Dies ist ein Auszug.

In den letzten neun Jahren oder so bin ich Mitglied des Rechnungshofs des Europäischen Parlaments (bekannt als "Haushaltskontrolle").
Wir alle wissen, dass jedes Jahr der Europäische Rechnungshof verweigert, den Rechnungsabschluss der Europäischen Kommission zu unterzeichnen.

Nun, diese Zeit des Jahres ist Haushaltsplan-Zeit! Schlauerweise wurde der Prozess so konzipiert, dass  etwa jeder im Europäischen Parlament, der sich möglicherweise für den Haushalt interessiert,  im Urlaub um die Zeit ist, wo Änderungsanträge für den Haushalt vorgelegt werden sollen. In diesem Jahr haben die meisten Ausschüsse des Parlaments (die nun wieder am 25. August aus dem Urlaub zurückkehren) bis um den 27. August Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen.
Hier ist es, dass die Abgeordneten, wenn sie wollen, versuchen könnten, das Biest zu bändigen.

Jedes Jahr, unterstützt durch meine armen Mitarbeiter, arbeite ich  in den Sommermonaten den Haushalt durch und lege Dutzende (gelegentlich Hunderte) von Änderungen auf den Tisch, um zu versuchen, etwas des Mülls, das ich gefunden habe, auszuschneiden. Jedes Jahr verliere ich die meisten dieser Änderungsanträge im Ausschuss und in der Plenum-Abstimmung - und zwar dank der EVP, den sozialistischen und liberalen Abgeordneten, die den Status quo verteidigen.

Erstens die Zahlen
Alle Beträge, worum es unten geht, sind im "Entwurf des Haushaltsplans" enthalten, und die meisten können durch das Europäische Parlament oder die Regierungen der Mitgliedstaaten geändert werden, sollten sie es wollen.
Dieses  Jahr ist das Gesamtbudget des Haushaltsplans für die Europäische Union £ 116 Mia.

Dies ist eine 3,1-prozentige Steigerung im Vergleich mit dem Vorjahr. Von diesem Geld fallen £ 95 Mia. dem Europäischen Parlament und £ 1.25 Mia. dem Europäischen Parlament zu.

Die EU Kommission
OK,
werfen wir zuerst einen Blick auf das grosse Biest - den Budget-Entwurf  für die Europäische Kommission für 2009 von £ 95 Mia.

Landwirtschaft und Fischerei
Nicht überraschend fällt der größte Einzelaufwand auf den Agrarsektor und die Gemeinsame Agrarpolitik - dieser Sektor macht einen kolossalen Betrag von £ 35.75 Mia. aus!

Verwaltungs-und EU-Integration
2009 werden die Gesamtkosten für die Verwaltung der Kommission um 5% auf £ 6.42 Mia. steigen. Trotz vieler Versprechen von internen Reformen sind die internen Verwaltungskosten der Kommission weiterhin explodiert. Der 2008-Anstieg betrug 4,4%, 2007 5,1%, 2006 waren es 5,8%.

Das Schlimmste ist, dass diese Zahlen ziemlich erfolgreich manipuliert sind, um die kosten niedrig erscheinen zu lassen. Die Kommission hat dies getan, indem sie erfolgreich darauf drängt, ihre Verwaltung in kleine Einheiten aufzuteilen und diese in neue Quangos (EU-abhängige Organisationen) wegschweben zu lassen (470 Mio., z. B. für Fundamental Rights Agency in Wien und die Europäische Umweltagentur mit Sitz in Kopenhagen) sowie "dezentrale Einrichtungen".

Früher kamen viele der Probleme, die der Europäische Rechnungshof in Bezug auf die Verwendung von Geld der europäischen Steuerzahler gefunden hat, aus den Teilen der Kommission, die sich außerhalb von Brüssel befinden und einigen der Medien und der parlamentarischen Kontrolle entkommen, die die zentrale Verwaltung anzieht.

Eines meiner größten Probleme mit Haushaltsplänen der Kommission besteht darin, dass sie riesige Summen für Projekte ausgibt, wobei man weitgehend Euro-Handlanger sein muss, um überhaupt ans Geld zu kommen. In der Tat, einige der Dinge, wofür die Kommission zahlt, sind nichts weniger als gute, altmodische Propaganda:
Budget 2009 3b: Förderung der europäischen Kultur und Vielfalt  ("Förderung der gegenseitigen Verständigung und einer gemeinsamen europäischen Identität") - £ 177.5m.
Posten 04030302: Bildungs-und Informationsmaßnahmen für Arbeitnehmer (Gewerkschaften) - £ 13.7.
Posten 150209: Zuschüsse an die Hochschule für Europa und die europäische Integration in den Hochschulen "- £ 22,5
Posten 150222: Schliesst das Jean-Monnet-Programm, für "aktive Unterstützung von Institutionen im Bereich der europäischen Integration" ein - £ 779m.
Es ist hier, zum Beispiel, dass die Jungen Europäischen Föderalisten ihre Finanzierung von Steuerzahlergeldern  beziehen, um wirklich coole Ideen wie die Schaffung eines EU-Olympiade Teams aufzubringen.

Wie wir alle in Zeitungen und Blogs gelesen haben, hat die Europäische Kommission zunehmend die Nase voll von der Tatsache, dass sie  einen schlechten Ruf hat, und dass die meisten Menschen glauben,  alles, was sie sagt, sei Fiktion, und kein Stoff.
Um an uns alle zu kommunizieren, dass dies nicht der Fall sei, haben wir die Spin-Maschine der Europäischen Kommission, im Wert von über £ 170 von Ihren Steuer-Geldern.

Oh ja, beinahe hätte ich vergessen, Ihnen zu sagen, dass 2009 die Beiträge für die Renten der EU-Bediensteten im Entwurf des Haushaltsplans drin sind: £ 970m.
Wir müssen mit den Gewerkschaften reden, um zu sehen, was für eine wundervolle Behandlung sie hinsichtlich aller anderen Sozialleistungen (und Steuersätze!) erhalten.

Ach ja, der einzige Posten, den die meisten Europäer wahrscheinlich gerne finanziert gesehen hätten  - den Haushaltsposten 260108: Pilot-Projekt zur "Minimierung der Verwaltungskosten" - wurde komplett gestrichen!

Der Lissabon-Vertrag so "Tot wie ein Papagei" ". Sehen Sie dieses Video mit John Cleese.

Wie wir alle wissen, begehrt die Europäische Kommission den Lissabon-Vertrag, und zwar sehr. So sehr, tatsächlich,  dass sie von Herzen gern  Millionen von europäischen Steuergeldern ausstreuen.

Sie versuchen nicht einmal, zu verstecken, was sie tun
" 2009 sollte die EU auch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags sehen".
Präsident Sarkozy und andere Politiker haben argumentiert, dass Erweiterung nicht möglich sei, wenn der Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert werde, aber es ist einfach durch diese Zeilen im Entwurf des Haushaltsplans 2009 widerlegt:
Posten  220201: Aufbau von Institutionen für Beitrittsländer - £ 263m.
Posten 220202: Aufbau von Institutionen für potenzielle Kandidaten - £ 357.5m.
Posten 220402: Informations-und Kommunikationstechnologien für Nicht-EU-Länder - £ 11,6.
Posten 040601: Heranführungshilfe - £ 64m.

Die "Haushaltsordnung" ist im Wesentlichen ein Regelbuch und so komplex wie überhaupt etwas, was ich in meinem neun Jahren als Mitglied des Europäischen Parlaments gesehen habe. Artikel 49 der Haushaltsordnung genehmigt fünf Ausnahmen von der allgemeinen Regel, dass die Kosten für einen Posten eine "Rechtsgrundlage" haben müsse (dh. soll  im Rahmen eines ratifizierten Vertrags gewährt werden).
Persönlich, wenn ich Geld hätte, möchte ich die Kommission vor dem Europäischen Gerichthof in Bezug auf die Auslegung von Artikel 49 verklagen. Die Kommission liest den Artikel als die Übergabe der Macht, das zu tun, was sie wollen, vor allem im Rahmen der GASP (Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik).
Selbst wenn ja, können alle  aus den Posten, die ich erwähnt habe, sehen, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und allen nationalen Regierungen weiterhin  Sachen finanziert, wofür sie offensichtlich keine Rechtsgrundlage hat.

NGOs
Im Haushalt 2009 werden mindestens £ 247.5 Mio. von der Europäischen Kommission an verschiedene NGOs gespendet.
Es ist sogar schlauer noch, wenn wir das Folgende beachten: Die EU-Kommission zahlt Hunderten von NGOs Geld. Die NGOs sind glücklich, das Geld entgegenzunehmen. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie auf der Hand. Wie wird nun die befragte NGO reagieren, wenn sie die Richtlinie nicht mag - beisst sie die Hand ab, die sie füttert?

In der Tat, es kommt noch schlimmer. In einigen Fällen wird die Kommission hinsichtlich eines politischen Bereichs, worin sie eine Initiative ergreifen will, konsultieren. Sie konsultiert NGOs, die sie sponsert und wozu sie eine Beziehung hat.Die Kommission wird von einer NGO beraten und entscheidet dann, ein Projekt in die Wege zu leiten, das sie ausschreibt. Die NGO, womit die Kommission sich beraten hat, gibt ein Angebot ab, und vielleicht gewinnt sie den Vertrag.

Hier sind einige der NGOs

•    CLIMATE ACTION NETWORK EUROPE, Lobbyisten für Umweltpolitik
•    EUROPEAN MOVEMENT, Europäischer Föderalisten Think Tank
•    EUROPEAN TRADE UNION CONFEDERATION, die für Gewerkschaften Lobbyismus betreibt
•    EUROPEAN ENVIRONMENTAL BUREAU, Umweltlobbyisten
•    UNION OF EUROPEAN FEDERALISTS
•    YOUNG EUROPEAN FEDERALISTS
•    YOUTH OF THE EUROPEAN PEOPLE'S PARTY
•    INTERNATIONAL FALCON MOVEMENT (Sozialistische Ausbildungs-Internationale)
•    COALITION FOR THE INTERNATIONAL CRIMINAL COURT (Lobby für den ICC bei Regierungen - besonders bei den USA)

Das Europäische Parlament
Seltsamerweise steigen die "Reisekosten der Abgeordneten ganz dramatisch, wenn wir uns auf ein System der Reise-Erstattung nach Aufwand, verglichen mit dem derzeitigen System von Pauschalbeträgen, umstellen. So wird  2009 geschätzt, dass die durchschnittlichen Reise-Kosten  für ein Mitglied des Europäischen Parlaments  £ 98.000 betragen werden.

Obwohl viele Fragen gestellt worden sind, will keiner sagen, wie viel von diesem Geld aus dem Haushalt 2008 für die Kampagnen in Irland verwendet wurde!

Derzeit gibt es nur sehr wenige Menschen im Europäischen Parlament, die sich überhaupt die Mühe geben, sich den Haushalt anzugucken. Sehr, sehr wenige Budget-Änderungen kommen überhaupt zur Abstimmung von allen Mitgliedern;  Die meisten Änderungen sind in 20 oder 30 Bündeln gruppiert und anschließend gibt es dann Abstimmung über die Bündel.
Vergessen Sie Politik und Geld, wir brauchen schnell zu stimmen, weil es unmittelbar nach der Abstimmung über den Haushalt Lunch gibt…!

Kommentar
Dies spricht für sich. Ich kann nur auf frühere Artikel auf diesem Blog über die EU-Betrüge verweisen: hier, hier (Zivilgesellschaft), hier, hier, hier, hier, hier.

Ich kann nur an das alte Sprichwort vom Hängen der kleine Diebe und vom Laufenlassen der grossen Diebe erinnern.