New Europe 15. sept.2008: Es hat den Anschein, als ob die Barroso-Kommission die Kontrolle über die Verwaltung völlig verloren hat. Allein in den letzten Tagen wurden wir Zeugen von drei Fällen, in denen die Verwaltung ihre Spiele vor der Nase des Kollegiums treibt.

In Bezug auf den Präsidenten der Kommission:  Statt zu handeln, um die Ordnung wiederherzustellen und Legitimität in der Verwaltung wiederherzustellen, ist er Zuschauer geworden und schaut den Ereignissen apathisch zu. Das Einzige, worum er sich kümmert, ist offenbar die Situation zu nutzen, Entschuldigungen zu finden, um am Telefon mit "Anjela" reden zu können und hoffen, in dieser Weise seine Wiederwahl sicherzustellen.

I. Der Eximo Fall ist ein Skandal, der durch New Europe erhoben wurde, wo 25 Millionen Euro vom Geld der Bürger der Kommission zurückgezahlt werden sollten. Das Geld wurde nie zurückgezahlt, und ohne einen Kollegium-Entscheidung, und ohne dass das Barroso Kabinett Kenntnis davon hatte, wurde der Fall im Juni 2005 (Barroso-Kommission) "offiziell" geschlossen.

Der EXIMO Fall ist eine Geschichte in Entwicklung, und wir haben bereits ausreichende Beweise dafür, dass Herr Jose Barroso den Fall an die belgischen Staatsanwälte unterbreiten kann, wie es mit dem Edith Cresson skandal vor ein paar Jahren geschah.

New Europe wird weiterhin  neue Beweise in diesem Fall vorlegen, bis die Kommission eine umfassende Erklärung dessen abgibt, was genau passiert ist, wer dafür verantwortlich ist und welche Entscheidungen getroffen wurden.

In diesem Zusammenhang haben wir eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof um die Annullierung einer Kommisssions-Entscheidung der Verweigerung der Freigabe der Namen der natürlichen und juristischen Personen, die in der EXIMO Angelegenheit verstrickt sind.

II. Die grotesken Versuche, Herrn Fritz-Harold Wenig für Handlungen festzunehmen, die einen Verstoß gegen interne Regeln der Kommission ausmachen würden, (einen ehrlichen und tüchtigen Kommissionsdirerektor, der  seinem Kommissar, Peter Mandelson, in seinen Plänen für Quoten laufend Hindernisse gestellt hat), ist eine andere Sache, bei der Präsident Jose Barroso Zuschauer ist.

Tatsächlich, wenn die Europäische Kommission eine öffentliche Aufzeichnung über welche Behandlungen, alle Kommissare und Kommissions-Führer erhalten, einschließlich Mittag-und Abendessen mit allen Arten von Geschäftsleuten, zum Beispiel Stahl-Bossen, in London und anderswo, und  Kreuzfahrten in Luxus-Yachten, wäre es wahrscheinlich nicht Herr Wenig, sondern andere, die in den Schlagzeilen der Vorder- und Hinterseiten der Zeitungen wären.

III. Die Reise-Gebühr Affäre ist ein weiterer Fall der Versäumnisse der Barroso-Kommission.
Der Reise-Gebühr-Fall ist einfach. Als es der Kommission klar wurde, dass Handy-Unternehmen  die Verbraucher durch die exorbitanten Gebühren für die Nutzung von Handys während der Reise im Zusammenhang mit monopolistischen Verhalten ausplünderten, was zur Verletzung der Wettbewerbsregeln führte, hat die Kommission eine Untersuchung gegen die Vodafone und 02 Gesellschaften in Großbritannien sowie T- Mobil und Vodafone in Deutschland in die Wege geleitet.

Als sie erkannten, sie müssten den Unternehmen, die Gegenstand der Untersuchung waren, Geldbußen in Milliardenhöhe (Euros) auferlegen, um an das Geld zu kommen, während die Verbraucher berechtigt sind, ihr Geld von den Handy-Gesellschaften wegen der Entscheidung über die Festsetzung von Geldbußen zurückerstattet zu bekommen, beschlossen sie zum Schutz der Unternehmen die Untersuchung zu beenden

Sie zogen ihre bereits eingeleiteten rechtliche Schritte zurück. Es hat den Anschein, dass, um dies in einer legitimen Weise zu tun, die Kommission eine Verordnung über die Minderung der Reise-Handy-Tarife einführte, die der zuständigen EU-Kommissarin, Viviane Reding, und MdEP Manolis Mavrommatis und anderen "Akteuren" reichliche Medienerwähnung gab.

In der Tat , diese Menschen wurden von der Wettbewerbs-Abteilung der Kommission ausgenutzt, und zwar zur Deckung der größten Ausplünderung, die jemals gegen die europäischen Verbraucher unternommen wurde.

Kommentar
An das Obige kann man die atemberaubende Passivität bei der Verwaltung des russisch-georgischen Kriegs fügen.

Außerdem, trotz der Tatsache, dass die EU die umstrittene EU Charta der Grundrechte einführte (die für Muslime gegen uns massgeschneidert vorkommt), die EU-Kommission offenbar nicht in der Lage ist, die wachsende Isolation der EU bei den Vereinten Nationen aus diesem Grund zu verhindern.

So notiert der illuministische European Council on Foreign Relations am 17 September 2008, China und Russland, die die Menschenrechte wirklich verletzen, haben viel mehr Unterstützung in der UNO als die EU, die Simbabwe, Sudan, usw. geisseln!

New Europe, 18. sept.: "Kommissare werden von Regierungen ernannt, und jeder von ihnen spiegelt die politische Farbe der Ursprungs-Regierung.
Dies lässt dem Kommissionspräsidenten nicht zu, politische Disziplin bei der Entscheidungsfindung zu fordern.
Dies hat der Verwaltung, einer Einrichtung sehr fähiger Beamten, die praktisch frei stehen und sehr fähig sind, im Interesse der Interessen zu manipulieren, ermöglicht, die Oberhand zu gewinnen.
Man könnte sagen, dass es die "Sir Humphrey Applebys" sind, die in der EU die Regenten sind.

Europäische politische Führer in Brüssel, die Europa auf die Krise im Finanzsystem hätten vorbereiten sollen, haben bisher nichts getan. Die Signale, dass die Krise käme, und dass es sich um eine Frage der Zeit wäre, bevor sie sich eindeutig zeigen würden, sind seit einem Jahr da.

Wie die Lage Gestalt annimmt, wenn die Krise des Finanzsystems in Kontinental-Europa eintrifft, wird die Entwicklung spektakulär, dramatisch und schnell: Chaos - und nicht nur im Finanzsystem.

Europa ist bereits in einer Krise der politischen Werte. Die Rolle der Politiker ist an den Rand gedrängt und immer mehr politische Entscheidungen werden von Verwaltungen auf nationaler und föderaler Ebene getroffen. In diesem Zusammenhang werden demokratische Freiheiten nach und nach beschränkt.

Die Bürger werden überwacht, und ihr wirtschaftliches Verhalten und Geisteshaltungen werden von vielen Organisationen, öffentlichen und privaten, registriert.
Unterdrückungs-Mechanismen und Systeme, die den administrativen Strukturen, nicht  politischen Führern,
unterstellt sind, gedeihen.
All dies geschieht vor der Nase der politischen Elite, die anscheinend nicht in der Lage ist zu verstehen und zu machtlos ist um zu handeln.

Fälle von Korruption in der EU-Kommission
1. The Telegraph,16. März 1999: Die gesamte Europäische Kommission trat nach einem verurteilenden Bericht über Korruption und Vetternwirtschaft in der brüsseler Gewaltausübung zurück.

2. BBC Juni 2003: Das neue Team unter der Leitung von Romano Prodi und Neil Kinnock, versprachen, die Sachen sehen von jetzt an ganz anders aus.

3. Aber was waren die Fakten? Marta Andreasen wurde 2002 als Chefin des EU-Rechnungshofs eingestellt, vier Monate später jedoch ihres Amtes enthoben, weil sie behauptete, das System sei offen für Betrug. Sie hatte um eine unabhängige Überprüfung der EU-Finanzen gebeten, und sagt, sie sei nicht überrascht über Eurostat zu erfahren.

4. EurActiv 2003: Berichte bestätigen schweren Betrug bei Eurostat, von dem gesagt wird , er koste die EU rund 6 Millionen Euro. Entlassung von 3 Kommissaren wurde gefordert - von Prodi aber nicht nachgekommen.

5. Zum 13 Jahr nacheinander  verweigern die EU-Revisoren die Genehmigung des EU-Haushalts wegen Unregelmäßigkeiten.

6. The Herald Tribune 28. März, 2007: Drei Italiener, darunter ein Führungsmitglied der Europäischen Kommission (Giancarlo Ciotti) und ein Assistent eines ehemaligen italienischen Fußball-Stars, wurden  wegen angeblicher Bestechung verhaftet, die freie Hausrenovierung umfasst - und zwar  im Zusammenhang mit Verträgen zu € 30 Millionen.

7.Transport Kommissar, Jacques Barrot, wurde zu 8 Monaten Haft wegen Veruntreuung verurteilt  - wurdr von seinem Freund, Präsident Jacques Chirac, befreit - aber dennoch 2008 zum EU-Justiz-Kommissar ernannt!! Sehen Sie dieses  Video.

8. Ende 2007 hatte die EUs Antiscwindel-Korps, OLAF, 84  Sachen im Gange gegen die EU Kommission.
Tatsächlich hatte die EU-Revision Anfang 2008 diesen Bescheid an die  EU-Kommissionen: "Sie sind untauglich"

Das EU Parlament hat es den Eurokraten abgelernt!  Sehen Sie, wie MdEP Giles Chichester die Billigung des Verwalters des EU Parlaments, Harald Rømer, bekam, 160.000 Pfund Stabslohngelder in die eigene Familienfirma in Widerspruch zu den Regeln des Parlaments zu kanalisieren!

Dennoch macht die EU uns heuchlerisch vor, Korruption bei allen andern als sich selbst bekämpfen zu wollen: hier, hier, hier.