Das EU-Herrenvolk Verachtet Uns, Die Wahrheit, Die Demokratie

Posted By Anders On December 17, 2007 @ 20:50 In Deutsch, Euromed | No Comments

Wie am 17. Juni im [1] Daily Express berichtet wurde, sagte der italienische Präsident Giorgio Napolitano während einer Nachrichtenkonferenz in Siena: “Jene die anti-EU sind, sind Terroristen". Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler war ebenfalls anwesend und nickte zustimmend bei den Anmerkungen des italienischen Staatsoberhauptes. Köhler beschrieb die Taktiken der Euroskeptiker als “populistische, demagogische Kampagnen".

Aber glücklicherweise hat die EU auch ihre Heiligen: 
Laut dem Blog "EUobservers" Newsticker vom 14.12.2007 wurde der dänische Staatsminister, Anders Fogh Rasmussen, mit stehenden Ovationen empfangen, als er sich am 13.12.2007 einfand, um den Verfassungs-Reformvertrag in Lissabon zu unterschreiben. Ursache: Er hatte soeben  die Dänen um eine 2005 versprochene Volksbefragung zum Vertrag betrogen, einem Vertrag der im grossen ganzen unverändert ist von dem Vertrag, den die Holländer und Franzosen 2005 verworfen hatten - indem die brenzligen Paragraphen in die noch immer gültigen Maastrichter und Nice Verträge übertragen wurden. Der Vertrag ist so unlesbar, dass nur wirkliche Experten im Stande sind, den Umfang des Betrugs fassen zu können.                  

 Zu diesen Experten zählt der Vater des Vertrags, der Präsident der Europäischen Konvention, die den Vertrag geschrieben hat! [2] Valéry Giscard d´Estaing hat schon zweimal gesagt, wir werden betrogen , indem man uns dazu zwingt, uns geheimen Vereinbarungen anzuschliessen, die unsere Politiker nicht wagen,uns vorzulegen - z.B. dem Euromediterranen/Eurabischen Projekt, das zu einer Union zwischen der EU und und den Muslims Nordafrikas, des Nahen Ostens und des Balkans führen soll. Das ist der Zweck dieses "Reformvertrags". 
Wie von [3] Olli Rehn, EU Kommissar für die Erweiterung, am 29. Nov., 2007 feststellte: "Die Türkei und die Länder Westbalkans sind die Nächsten in der Reihe des Beitritts …Die EU sollte vor 2030 im Stande sein auf eine Erweiterung mit den meisten oder allen der laufenden Beitritts- und Vor-Beitrittsländer zurückzublicken,"  Und diese Vor-Beitrittsländer umfassen die 9 muslimischen Länder der Barcelonaer Erklärung und Israel. Welches bedeutet, wir werden den unlösbaren Nahost konflikt und dessen möglichen Atomkriegsausgang erben! Warum erzählt man uns nichts davon?

Um den wahren Umfang dieses Vertrags zu vertuschen schloss  [4] das Dänische parlament die Türen und  warf vor seiner Diskussion über den "Reform Vertrag" am 14. Juni, 2007, die Presse und die Zuhörer hinaus. Jedermand in Politik und Medien scheint an diesem Verrat gegen die dänische und europäische Zivilisation beteiligt! Wie von Timothy Garton Ash vom European Council on Foreign Relations festgestellt: "Da das Drucken des Vertrags auf all diesen Sprachen (23) die Rodung mehrerer Wälder voraussetzt, ist es schwierig ihn mit seiner eigenen Zielsetzung in Übereinstimmung zu bringen, die Umwelt zu schützen (neuer Artikel 2)". Je umfangsreicher und unlesbarer der Vertrag, um so leichter ist es, die Heimtücken zu vertuschen. 

[5] In dieser Weise meidet man absichtlich "juristische Probleme" , und zwar so, dass sie fortbestehen - ohne Probleme zu werden,die zur Volksabstimmung gemäss dem Parahraphen 20 der dänischen Verfassung!! Man weist bei verfassungswidrigen Abschnitten auf die dänischen Rechtsvorbehalte hin, die der Staatsminister demnächst durch eine Befragung der ahnungslosen Dänen abschaffen will! Und das wird für uns katastrophal werden:

Anthony Coughlan, Universität Dublin, Treibkraft hinter der National Platform und dem irischen  "Nein" zu dem Nice Vertrag, schreibt:
Um den immensen Umfang der Änderung zu vertuschen, bleibt derselbe Name -Europäische Union - beibehalten , während der Lissaboner Vertrag die legale und verfassungsmässige Natur der Union grundlegend ändert. Dabei bleibt die Bedeutung der Änderung dem Volk verheimlicht"

"Die EU bekommt neuerdings Staats-Status, einen Präsidenten und einen Aussenminister und eine Regierung. Diese neue EU kann mit anderen Staaten in all ihren Zuständigkeitsbereichen wie ein Staat in der internationalen Staatengemeinschaft umgehen und Verträge abschliessen. Sie kann in der UNO über vereinbarte politische Stellungnahmen ihrer Mitgliedsstaaten aussagen , genau wie die UdSSR in den Sovjet-Tagen."

Der Vertrag befestigt auch das Prinzip des Vorrangstellung der Gesetze der neuen Union vor den Gesetzen ihrer Mitgliedsstaten (Deklaration 27) .
Die neue EU macht die Mehrzahl der Gesetze für ihre Mitgliedsstaten . Und unter dem Lissaboner Vertrag bekommt die neue Union weitere Befugnisse, in etwa 68 neuen politischen Bereichen oder Angelegenheiten, Gesetze zu geben oder durch qualifizierte Mehrheit Beschlüsse zu fassen. wo die Mitgliedsstaten bislang das Veto-Recht hatten. 

" Die Prinzipien der Vorrangstellung und der Harmonisierung des Unionsgesetzes bedeuten, dass Mitgliedsstaaten gebunden werden - und zwar nicht nur vom Charter für Fundamentale Rechte, wenn EU Gesetze verwendet werden, sondern auch durch "die Interpretation und Verwendung ihrer nationalen Gesetze in Übereinstimmung mit Unionsgesetzen."

                                     Jetzt verzehrt die EU uns und Europa   

"Der Lissaboner Vertrag/die EU Verfassung wandelt die Mitglieder des Europaparlaments, die vor dem Vertrag "Vertreter der Völker der Mitgliedsstaten" sind in "Vertreter der Unionsbürger" um (Art. 9a, geänderter vertrag der EU). Dies illustriert  den Wechsel, den der Vertrag von der gegenwärtigen EU der Nationalstaaten und Völker zur neuen Bundesunion der europäischen Bürger und ihrer Nationalstaaten bedeutet - indem diese Letzteren gemäss der Verfassung zu Provinzen oder Regionen reduziert werden.

Der Vertrag betont die untergeordnete Rolle nationaler Parlamente, indem festgestellt wird, "nationale Parlamente müssen aktiv zur guten Funktion der Union beitragen", und zwar in  verschiedener Weise wie im Artikel 8c des geänderten EU Vertrags festgelegt. Das gebieterische  "müssen" beinhaltet eine Verpflichtung der nationalen Parlamente, die Interessen der neuen Union zu fördern. 

Anders Fogh Rasmussen betrügt und verrät sein Volk und bricht sein 2005-Versprechen, in Dänemark eine Volksbefragung bezgl. dieses neuen Vertrags abzuhalten
Von seinen EU-Kollegen wird ein solches Verhalten für eine Heldentat und musterhafte Treue zu ihnen und ihrer Diktatur gehalten. Denn mit diesen eigensinnigen Dänen kann man nie wissen!! Wie [6] Sarkozy es so klar ausdrückt:"Die Europäer sind für Europa zu gefährlich, um eine Volksbefragung anvertraut zu bekommen!"  [7] Genauso sagt die Verfassungskomitee dr EU! Fogh Rasmussens Argument, dass es keinen juristischen Grund für eine Volksbefragung gebe, ist lächerlich. Dänemark verliert sein Veto-Recht und seine Möglichkeit eine eigenständige Aussenpolitik zu führen. Wenn die Grossmächte der EU in den Krieg wollen, sind wir auch dabei! Selbst wenn es eine "Katzenklapptür" gibt, was schert das die russischen oder iranischen Atomraketen? Die EU wird bloss EU, wie die USA die USA sind. Dänemark ist ein unbedeutender Anhang der EU,  [8] der neuen Superstaat , geworden.

Es wird keine weiteren Verträge geben, weil das Parlament jetzt Änderungen in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen, Interessen und Vorteile der Muslims, Arbeitgeber und der [9] illuministischen EU-Politiker in Richtung ihres gemeinsamen Ziels: Der diktatorische Ein-Weltstaat. Bezgl. der EU Flagge und die EU Hymne: Haben Sie ihr Verschwinden beobachtet? Übrigens rühren diese Embleme von dem eineiigen Zwilling der EU her: dem Europarat.

Judaslohn

 Wie arglistig er lächelt, wie  glücklich… aber dieser Tag ist auch richtig erfreulich für einen kommenden Diktator? Oder lacht er uns aus, weil wir so dumm sind, dass wir  ihm erlauben, uns bei der Nase herumzuführen? Es lohnt sich an 2 Bilderberg Meetings teilzunehmen (2000 und 2003) - und vor dem EU [9] Illuminismus zu kriechen - selbst wenn er dabei sein eigenes Volk verraten muss! 

Nächstes Jahr, wenn Frankreich den EU Vorsitz übernimmt, soll ein EU Präsident für 2 1/2 jahre gewählt werden. [10] Dieser Posten könnte in dänische Hände fallen, sagt der französische Minister für europäische Angelegenheiten, indem er die Karotte vor unserem machthungrigen Staatsminister baumeln lässt. "Rasmussen ist nicht nur ein mutiger Politiker, er ist auch klarblickend!! sagt Jean-Pierre Joyet der dänischen Zeitung "Politiken". Er preist Foghs Beschluss, die dänischen Vorbehalte bezgl. des (T)euros, der rechtlichen Zusammenarbeit und einer gemeinsamen Verteidigung bald einer  Volksbefragung vorzulegen. "Wir brauchen Dänemark im herzen Europas" sagt er und und lockt weiter: " Natürlich wird es  über den Spitzenposten Diskussionen geben. Aber Mr. Rasmusen hat wichtige Vorteile. Und er will noch mehr haben, wenn die Dänen seiner Empfehlung folgen, der Gemeinschaft voll beizutreten."

Lachen oder weinen wir - oder gehen wir lieber auf die Strassen in Massendemonstrationen gegen solche undemokratische Manipulation? Warum werden wir gar nicht gefragt? 



Article printed from Euro-med: http://euro-med.dk

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URLs in this post:
[1] Daily Express: http://www.express.co.uk/posts/view/10248/Opponents+of+EU+treaty+accused+of+being+'terrorists
9;

[2] Valéry Giscard d´Estaing : http://politiken.dk/politik/article407644.ece
[3] Olli Rehn: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/07/822&format=HTML&aged=0&
;language=EN&guiLanguage=en

[4] das Dänische parlament die Türen: http://politiken.dk/indland/article325891.ece
[5] In dieser Weise: http://politiken.dk/indland/fakta_indland/article442217.ece
[6] Sarkozy: http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml;jsessionid=X3ITYNHTMDMH5QFIQMGCFGGAVCBQUIV0?xml=/news/200
7/11/14/wfra114.xml

[7] Genauso sagt die Verfassungskomitee dr EU: http://www.bonde.com/index.phtml?sid=487&aid=23854
[8] der neuen Superstaat: http://www.brusselsjournal.com/node/2773
[9] illuministischen EU-Politiker: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A6-2007-0356&language=EN
&mode=XML

[10] Dieser Posten könnte in dänische Hände fallen: http://politiken.dk/politik/article446915.ece