Euro-med                        

Zusammenfassung: Vor der Abstimmung über die EU-Verfassung und ihren Nachfolger, den Vertrag von Lissabon, gab es kein Ende der Zusicherungen der nationalen Souveränität unter diesen Verträgen. Nur die  Franzosen, die Niederländer und die Iren durften stimmen, weil, wie Sarkozy sich ausdrückte, die Europäer zu gefährlich seien, um Volksbefragungen zum Europa der Elitisten gewährt zu bekommen. Sie würden immer mit Nein stimmen! Doch jetzt gibt es kein Ende aller staatlichen Symbole, die die EU anstrebt. Illuministische Banker schufen die Finanz/Euro-Krise, die derzeit von der illuministischen EU zum Anlass genommen wird, um ihr wirtschaftliches Regieren über alle EU-Länder zu fordern, ja, die EU fordert sogar,  die Staatshaushalte kritisch zu prüfen, bevor sie den nationalen Parlamenten zur Lesung übermittelt werden. Die EU hat, um die Wirtschaft in den EU-Ländern in der Krise zu koordinieren, eigene Finanz-Afsichtsräte zugelassen, die aus den gleichen Leuten bestehen, die bei der Finanzkrise beide Augen zudrückten, und zwar Rothschild’s Handlanger. Seltsam genug meinen 75% der Europäer, dies sei eine gute Idee, wenn auch weniger als die Hälfte von ihnen die EU unterstützen. Die EU will außerdem direkte Steuern, CO2-Besteuerung und EU-Anleihen bei den Europäern erheben - für ein größeres Budget für Bürokraten und mehr Staats-Ähnlichkeit. Darüber hinaus hat die EU einen Antrag auf Beitritt der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte eingereicht, um den gleichen Status wie die Nationalstaaten zu erhalten. Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, ist stolz darauf, dass seit dem 1. Juli die Europäische Union de facto sowohl ein Innen- als auch ein Justiz-Ministerium hat, die eng zusammenarbeiten, um den Griff um - was? zu bekommen.  Der Europäische Gerichtshof ist das Werkzeug der Kommission, um maximale Macht über die Nationalstaaten zu gewährleisten. Darüber hinaus setzt Reding nun die Bürgerschaft in fast allen alltäglichen Bereichen durch - mit Vorrang vor nationalstaatlicher Staatsbürgerschaft. Wie eine Nation garantierte die EU mit unseren Steuergeldern, dass verantwortungslose PIIGS-Länder wie Griechenland nicht in Konkurs gehen - sondern im Euro verbleiben können, für den es keine angemessene Grundlage gibt. Tatsächlich würde Herr Trichet von der Europäischen Zentralbank eher die Gefahr laufen, Bürgerkrieg durch strenge EU-Sparmassnahmen in Griechenland auszulösen als das Land aus seinen Klauen loszulassen. Dennoch ist der griechische Rettungs-Schirm illegal - sowohl in Bezug auf deutsches Recht als auch auf EU-Recht. Darüber hinaus ist der EU erlaubt worden, auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu sprechen, ein Recht, das nur Nationalstaaten haben - und das eine leere Geste ist, solange die EU keinen Sitz im Sicherheitsrat hat, was wahrscheinlich noch kommt. Auf die EU entfallen 72% der britischen Verordnungs-Aufwendungen - und 50% ihrer Gesetze. Die EU ist jetzt ein selbsterklärter Super-Staat über  machtlose Nationalstaaten - trotz der Tatsache, dass die Europäer diesem Superstaat nicht zugestimmt haben.

Die EU hasst Volksbefragungen, konnte aber einige über ihre Verfassung nicht vermeiden. Der dänische Ministerpräsident betrog die Dänen um ein versprochenes Referendum  - und wurde mit stehendem Applaus im Europäischen Rat empfangen! Die Verfassung wurde dann von den Franzosen und Niederländern verworfen - denen wie allen anderen Europäern mit Ausnahme der Iren  ein Referendum über die Verfassung noch einmal - in einer raffinierteren und verschleierten Form, dem Vertrag von Lissabon - verweigert wurde. Dies war die Verfassung (laut seinem Verfasser, Valéry Giscard d’Estaing) von inakzeptablen Absätzen gesübert, die herausgenommen und in andere Verträge, die zuvor in Volksbefragungen angenommen worden waren, verlegt wurden. Dies war natürlich ein eklatanter Betrug. Die EU lockte uns vor diesen Referenden zu glauben, dass es keine Gefahr für die Souveränität unserer nationalen Staaten im Rahmen des neuen Vertrags gäbe, aber Gegner wurden  als “Staatsfeinde” behandelt – und man verwendete Lügen, Bestechung, Unterschlagung und Verstöße gegen die nationalen Verfassungen, um die angsterfüllten Iren zu zwingen, in ihrer 2. Abstimmung Ja zu stimmen. Hinweis: Die EU macht weiter mit Referenden, bis ein Volk ja sagt - und das war dann seine letzte Abstimmung, da die Europäer für zu gefährlich für das Europa der Elite gehalten werden, indem sie angeblich immer nein stimmen werden!! Das folgende zeigt, was der Vertrag von Lissabon wirklich bedeutet.

I: Allgemeine EU-Wirtschaftsregierung
EUObserver 3 Sept. 2010: Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten erreichten eine politische Einigung zur Einrichtung eines Europäischen Systemischen Risiko-Aufsichtsrats - mit denselben Leuten, die bei der Finanzkrise beide Augen zudrückten, d.h. Rothschilds Leute - und drei separater Einrichtungen, um Wertpapiere, Banken und Versicherungen zu überwachen. Am Ende wurde in einem Kompromiss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, gegen die Entscheidungen der neuen Stellen Berufung einzulegen, etwas, wogegen die MEP Abgeordneten sich heftig wehrten. Das Abkommen wird den aktuellen EZB-Chef, Jean-Claude Trichet zum Chef des neuen Aufsichtsrats machen, aber nur für fünf Jahre, nach denen ein neuer Leiter noch einmal auszuhandeln ist. Die Mitgliedstaaten sind diejenigen, die zu erklären haben, dass ein Notfall vorliegt. Aufsicht mit den Unternehmen unterliegt weiterhin den nationalen Aufsichtsbehörden, nicht der EU Kommission oder dem Parlament. Die neuen Agenturen sind nur Maßnahmen, um zu koordinieren.
Das Europäische Parlament “werde voraussichtlich” diese Organe ratifizieren. Sie werden dann “wie geplant” ab dem 1 Januar 2011 tätig.
Anstatt alle diese Einrichtungen in Frankfurt zu haben, werden sie sich nun in London, Paris und Frankfurt befinden. EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier: “Kein Akteur, kein Produkt, keine Branche, kein Territorium, sollte nunmehr in der Lage sein, sich sinnvoller und intelligenter Regulierung und Aufsicht zu entziehen“.  Open Europe’s Direktor, Mats Persson,: “Wenn erst mal errichtet werden die EU Aufsichtsräte wahrscheinlich ihre Macht zunehmend erweitern, indem der Vorschlag beabsichtigt, immer mehr Gesetze unter ihre Autorität zu bringen”.

Die EU-Kommission will die nationalen Haushalte kontrollieren, bevor sie den Lesungen in den nationalen Parlamenten übermittelt werden
The Telegraph 12 May 2010: EU-Kommission José Barroso enthüllt Pläne für die EU-Kontrolle über die nationalen Haushalte, einschließlich der Brandstifter-Forderung,  Brüssel sollte die Bilanzen vor der ersten Lesung in Westminster, dem Bundestag und anderen Parlamenten prüfen. Laufende Staatshaushalts-Bilanzdefizite und Kredit-Zunahmen sollen überwacht werden. Brüssel kann Staaten, die den Boom ausser Kontrolle geraten lassen, Sanktionen auferlegen. “Wir müssen an die Wurzel der Probleme gehen”, sagte er. Ein solcher Plan würde erheblich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des EMU-Systems beitragen, aber er hätte auch eine drastische Erosion der Souveränität zur Folge.

EU Pressemitteilung 26 Aug. 2010: 75% der Europäer glauben, eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts-und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten der EU wäre im Kampf gegen die Wirtschaftskrise wirksam, so das Frühjahr 2010 Eurobarometer, die halbjährliche Meinungsumfrage die die EU organisiert. Die wichtigsten Anliegen der Europäer in der Krise waren die aktuelle wirtschaftliche Situation (40%; unverändert im Vergleich zum Herbst 2009), Arbeitslosigkeit (48%; -3 Prozentpunkte) und steigende Preise (20%; +1). Die Krise hatte auch einen Einfluss auf die  Bürger-Wahrnehmung der EU: 40% der Europäer assoziieren die EU mit dem Euro (+3), 45% mit der Freiheit, überall in der EU zu reisen, studieren und arbeiten (-1), und 24% mit dem Frieden (-4).

II: EU will uns ihre eigenen direkten Steuern auferlegen
Earth Times 10 Aug. 2010: Die EU plant direkte Besteuerung der Europäer.  Le Monde 13 July 2010: “Ich glaube, es gibt eine Mehrheit dafür”, sagte der französische Sozialistist, Stéphane Le Foll. Die sozialdemokratische Fraktion des Parlaments ist sich einig, dass der Haushalt durch einen Prozentsatz der Steuern und Gebühren auf nationaler Ebene erhoben werden soll. Die Maßnahme muss steuerlich neutral bleiben und darf  den Bürgern keine zusätzlichen Steuern auferlegen, sagen Abgeordnete. Dies würde zu einem Defizit der Staaten führen, das durch eine Senkung ihrer Beiträge an den EU-Haushalt ausgeglichen werden könnte. Ausserdem will Barroso EU-Anleihen einführen, um der “Union” mehr Staatsgewalt auf dem Markt zu verleihen.

V: EU-Bürgerschaft: Die EU ergreift den Status eines einzelnen Staates - führt eine Unions-Bürgerschaft ein, die die Europäer abgelehnt oder sich nie erbeten haben
Viviane Reding EU Press Release 1. Juli 2010: Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon braucht die EU-Bürgerschaft sich nun von einem Konzept in den Verträgen zu einer greifbaren Realität, verankert in den Alltag der Bürger, zu entwickeln. EU-Unionsbürgerschaft ist das entscheidende Bindeglied aller Europäer mit der Europäischen Union.  Unionsbürger und ihre Familienangehörigen aus Drittstaaten stehen immer noch vor schwerfälligen und kostspieligen Verwaltungsverfahren und inakzeptablen Verzögerungen beim Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat.

VI:  Der EU-Rettungsschirm für Griechenland ist ein illegaler Ausschlag des Unionsstaats
Die Welt 5. Juli 2010: A: Der von der Europäischen Union beschlossene Euro-Rettungsschirm ist ein grober Verstoß sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Politik (CEP), die WELT ONLINE exklusiv vorliegt.
B: Die Öffentlichkeit sei zudem über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms in einigen Punkten getäuscht worden.  Als Reaktion auf die Vertrauenskrise an den Finanzmärkten hatten die EU-Regierungschefs am 11. Mai 2010 einen 500 Milliarden Euro umfassenden Rettungsfonds beschlossen. Die EU-Kommission wurde durch die Verordnung ermächtigt, Schulden zu machen, um Kredite an notleidende Euro-Staaten geben zu können. 1. “In der Öffentlichkeit wurde verbreitet, dass die EU maximal 60 Milliarden Euro an Anleihen aufnehmen darf. In der Verordnung findet sich eine entsprechende Regelung jedoch nicht“, moniert der Jurist. Ebenso wenig die Befristung auf drei Jahre. 2. Die Euro-Staaten stellen darüber hinaus 440 Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung, um trudelnde Euro-Staaten zu unterstützen. Die Studie beklagt, dass sich die EU bei ihrer Hilfe ungerechtfertigt auf „außergewöhnliche Ereignisse“ berufe. Denn nur dann ist laut EU-Recht ein Abweichen von dem Grundsatz erlaubt, dass jeder Staat für seine eigenen Schulden alleine haften muss. Einen Bruch von EU-Recht stelle der Rettungsschirm auch deshalb dar, weil  3. das Europäische Parlament dem Beschluss hätte zustimmen müssen, was aber versäumt wurde. „Die Verordnung erfüllt damit nicht die vom EU-Recht gestellten formellen Voraussetzungen“. 4. Der Jurist rügt darüber hinaus, dass die vom Verfassungsgericht verlangte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat unzureichend gewesen sei. Zwar hätten das hiesige Parlament und die Länderkammer die Übernahme des deutschen Anteils abgesegnet. Doch stand derjenige Teil des Rettungsschirms, der den finanziellen Beistand über die EU-Kommission betrifft, hierbei nicht zur Abstimmung. Dies ist nach Ansicht des Europa-Experten ein Verstoß gegen die Verfassung. Die Studie gibt den Skeptikern der Euro-Hilfe Rückendeckung. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Klagen anhängig. Allerdings hatte es das oberste deutsche Gericht abgelehnt, die Hilfe per einstweilige Verfügung kurzfristig zu stoppen.
Das Geld wird von der European Financial Stability Facility, unter der Leitung des Deutschen, Klaus Regling, verwaltet. Der hofft, die Existenzz der EFSF an sich werde die Kreditoren dermassen beruhigen, dass die EU-Gelder nicht gespendet werden.VII: Die EU hat endgültig ihre Vertretung in der Vollversammlung der UNO bekommen, die Rolle eines Staats
Deutsche Welle 20 July 2010: Es gibt Widerstand u.a. seitens Grossbritanniens – aber dies ist Teil des auswärtigen Dienstes des Vertrags von Lissabon. Einige EU-Staaten sehen dies als eine Gefahr für die nationale Suveränität in in einem Superstaat. Jedoch, die Rolle der EU wäre in der Tat gleich Null, solange sie keinen Platz im Sicherheitsrat hat.

Kommentar
Die EU ist in Schwierigkeiten: Die Menschen erwarten, dass die EU die Finanzkrise bewältige - mögen aber nicht die EU. Die EU verteilt unser Geld an z.B. Griechenland - tut dies aber illegal! Ein berühmter deutscher Wirtschafter, Hans-Werner Sinn, IFO München, sagt jetzt, die EU-Sparmaßnahmen können nicht verhindern, dass Griechenland Pleite gehe, es würde wahrscheinlich zu einem Bürgerkrieg kommen - und die am wenigsten katastrophale Lösung sei, dass Griechenland den Euro verlasse! Allerdings sieht Herr Trichet von der EZB dies als die denkbar schlechteste Lösung! So scheint das Chaos heraufzuziehen.
Die EU erlegt ständig der Industrie Kosten auf, die Rechnung geht an uns - z.B. den ECX cap-and-trade Nepp - und nun plant sie CO2– Steuereinkommen. Solche lächerlichen Vorschriften durchzusetzen, wie die Gurken-Krümmungs- Verordnung nehmen der EU, den Staaten und der Industrie viel Zeit in Anspruch - und zu welchem Zweck?
Jetzt haben die EU-Bürokraten die geniale Idee bekommen, uns direkt zu besteuern  - auf Kosten der Nationalstaaten, die über noch weniger Geld für die Sozialausgaben verfügen werden! Wer glaubt das die Steuern dabei neutral bleiben? Die direkte Gesamtbesteuerung wird ständig steigen – zusätzlich zu den indirekten (CO2) Steuern und Gebühren.

Die Europäische Konvention für Menschenrechte hat bereits seine Instrumente – den Europäischen Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenangst und den Europäischen Haftbefehl - gegen einheimische Europäer, die automatisch als Rassisten und Fremdenfeindliche gelten, weil sie die muslimische Zuwanderung und deren Freizügigkeit innerhalb der EU nicht begrüssen, welche die Elite für wünschenswert und notwendig erklärt hat, um unsere atavistischen alten christlichen und nationalen Kulturen, für die zu kämpfen und sterben unsere Vorfahren so unglaublich dumm waren, zu zerstören!!
Wir sehen jetzt die EU, die Jean Monnet als sein Ziel erklärte - durch Täuschung der Europäer, indem man sie in  Unwissenheit halten sollte. Dass die EU ein Staat ist, wird uns klipp und klar von Frau Viviane Reding gesagt, die de facto von  einem Innen- und ihrem Justizministerium spricht. Der Europäische Gerichtshof ist das eigentliche Instrument zur Umsetzung der vagen EU-Gesetzgebung (vage aufgrund politischer Kompromisse) in der Richtung, die die Kommission will – d.h. mehr Union. Der EuGH hat nie eine EU-Richtlinie verworfen.

Nun wird uns eine völlig unerwünschte EU-Staatsbürgerschaft als erster Schritt hin zur völligen Vernichtung der Nationalstaaten auferlegt. Trotz aller Versicherungen des Gegenteils vor den Referenden über die Verträge, sind unsere Souveränitäten fast weg: Think Tank “Open Europe” 16. April 2009: Die EU ist ohne Zweifel seit den letzten 10 Jahren der wichtigste Triebkraft für die Verordnungs-Kosten in Großbritannien - 72% rühren von der EU her. Wir schätzen, die Zahl der EU Gesetze ist rund 50% der gesamten Gesetzgebung in Grossbritannien.