Zerbröckeln Des EU-Fundaments II: Der Council On Foreign Relations - Die Eigentliche Regierung Der USA - Schreibt Den Nekrolog Der EU

Posted By Anders On September 9, 2010 @ 00:08 In Deutsch, Euromed | No Comments

[1] EuropeanUnionMap.jpg

Die EU war von vornherein ein unnatürliches politisches Projekt, das von obskuren Personen wie [2] Jean Monnet und Joseph Retinger mit der Absicht, diese undemokratische Union ohne das Wissen der Europäer über ihre eigentliche Natur sowie von [3] Geheimgesellschaften in die Wege geleitet wurde – und ohne die Unterstützung der gutgläubigen europäischen Bevölkerungen. Nun siecht diese Union dahin – nicht zumindest wegen der Finanzkrise, die die Konzern-Kräfte hinter der Union geschaffen haben. Das Folgende ist ein Auszug aus einem Artikel von Charles Kupchan, Professor für Internationale Politik an der Georgetown University und Senior Fellow des [4] Council on Foreign Relations, der auch [5] den Artikel bringt. Betonung durch euro-meds Redakteur.

[6] The Washington Post 29 Aug. 2010: Der EU-Rückgang ist teils ökonomischer Natur. Die Finanzkrise hat und wird einen schmerzhaften Tribut von vielen EU Mitgliedern gefordert/fordern. Aber diese Leiden erblassen im Vergleich zu einer schwereren Krankheit: Europa erlebt eine Renationalisierung des politischen Lebens, wobei die Länder die Souveränität zurück-krallen, die sie  einmal in der Verfolgung einer kollektiven Idee gern geopfert haben. Die Europäische Union ist im Sterben - ein Tod so langsam und stetig, dass  wir schon bald sehen und erkennen werden, dass es das Projekt der europäischen Integration, das wir im letzten halben Jahrhundert für gegeben gehalten haben,  nicht mehr gibt.

Vielen Europäern scheint das grössere Wohl keine Bedeutung mehr zu haben. Sie fragen sich, was die Union ihnen liefere, und sie fragen, ob sie die Mühe wert ist. Das Ergebnis wäre, dass die einzelnen Nationen in geopolitische Bedeutungslosigkeit zurückfallen würden - und dass die Vereinigten Staaten ohne einen Partner wären, der bereit oder in der Lage wäre, die globalen Lasten zu schultern.

Deutschlands Geiz bei der Begleichung griechischer Schulden spiegelt das größere Problem: Deutschlands Verfolgung seiner nationalen Interessen ist die Verdrängung ihrer Begeisterung für die EU. In einem der wenigen Lebenszeichen des europäischen Projekts umarmten die Mitgliedstaaten im Herbst letzten Jahres den Vertrag von Lissabon. Berlin half, den EU-Präsidenten und die außenpolitische Chefin, Herman van Rompuy und Catherine Ashton, bzw., zu wählen, d.h. niedrig-profilierte Personen, die die Autorität der nationalen Führer nicht gefährden würden. Sogar bremsen Deutschlands Gerichte im vergangenen Jahr die EU, und zwar durch die Erstellung eines Urteils, das das Sagen des nationalen Parlaments über die europäische Gesetzgebung stärkt.

Diese Renationalisierung der Politik kommt in der gesamten EU vor. Eines der stärkeren Anzeichen von Schwierigkeiten kam 2005, als niederländische und französische Wähler einen Verfassungsvertrag, der  den rechtlichen und politischen Charakter der EU gefestigt hätte, ablehnten. Der Vertrag von Lissabon, sein verwässerter Nachfolger, wurde von den Iren im Jahr 2008 abgelehnt. Sie änderten ihre Meinung im Jahr 2009, aber erst nach Sicherstellung, dass der Vertrag nationale Besteuerung und Kontrolle der militärischen Neutralität nicht gefährden würde. In Großbritannien brachten die  Mai-Wahlen eine Koalition, die von der Konservativen Partei, die für ihre Europhobie bekannt ist,  dominiert wird, an die Macht.

[7] Geert-wilders-in-courtAnderswo ist Rechtspopulismus auf dem Vormarsch - ein Produkt, vor allem, einer Gegenbewegung gegen Einwanderung. Dieser hart-kantige Nationalismus zielt nicht nur auf Minderheiten, sondern auch auf den Verlust der Autonomie, die die politische Union begleitet. Zum Beispiel gewann Ungarns Jobbik Partei 47 Sitze bei den Wahlen in diesem Jahr - ab keinen im Jahr 2006. Selbst in den traditionell toleranten Niederlanden gewann die rechtsextreme Partei für die Freiheit  kürzlich mehr als 15 Prozent der Stimmen, so dass sie nur sieben weniger Sitze erhielt als die führende Partei.
Im Juli fiel die rotierende EU-Ratspräsidentschaft an Belgien - ein Land, dessen niederländisch sprechende Flamen und französisch sprechende Wallonen so aufgeteilt sind, dass sich lange nach den Wahlen im Juni noch keine tragfähige Regierungskoalition ergeben hat. Es spricht Bände, dass das Land, das jetzt die Führung des europäischen Projekts innehat, genau an der Art von nationalistischem Antagonismus leidet, für deren Abschaffung die EU geschaffen wurde.

Die Renationalisierung der europäischen Politik ist  vor allem ein Produkt des Generationswechsels.  Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass französische Bürger über 55 Jahren fast doppelt so wahrscheinlich die EU als Garanten des Friedens sehen, wie die unter 36.

Inzwischen belasten die Anforderungen des globalen Marktes, mit der Finanzkrise verbunden, den europäischen Wohlfahrtsstaat. Wie das Renteneintrittsalter steigt und Vorteile schwinden, wird die EU oft als Sündenbock für neue Strapazen dargestellt.

Die rasche Erweiterung der EU nach Osten und Süden hat ausserdem an ihrem Leben gezehrt. Ohne die gemütliche Atmosphäre, die die kleinere Union (EG) vor dem Berliner Mauer-Fall hatte, haben ihre ursprünglichen Mitglieder sich nach innen gekehrt. Die neueren Mitglieder aus Mitteleuropa, die erst seit dem Zusammenbruch des Kommunismus volle Souveränität genossen haben, sind nicht daran interessiert, sie zu verschenken. Wie der verstorbene Präsident Polens, Lech Kaczynski, bald nach seinem Amtsantritt im Jahr 2005 sagte: "Was Polen interessiert, ist die Zukunft der Polen und nicht die der EU"

Europäische Beteiligung an den Kriegen im Irak und in Afghanistan hat die Müdigkeit gesteigert. In Deutschland lehnen etwa zwei Drittel der Bevölkerung deutsche Truppen in Afghanistan ab - keine gute Nachricht für eine EU, die beabsichtigt, eine einheitliche Stimme auf der globalen Bühne zu projizieren.

"Die EU versucht jetzt nur, die Maschine in Gang zu halten", sagte mir ein Mitglied des Europäischen Parlaments vor kurzem. "Die Hoffnung ist, genügend Zeit zu kaufen, um neue Führer  in Erscheinung treten zu lassen, die das Projekt zurückzugewinnen wollen." Zeit zu kaufen ist vielleicht das Beste, was die E.U. jetzt tun kann, aber ihr Abrutschen neigt weiterhin anzudauern - mit Kosten auch für diejenigen außerhalb Europas. Die Obama-Regierung hat bereits ihre Enttäuschung mit der der EU, deren geopolitisches Profil schwindet, zum Ausdruck gebracht.

Europa wird kaum wieder in den Krieg gehen; seine Völker haben ihre Vorliebe für bewaffnete Rivalitäten verloren. Stattdessen wird weniger dramatisch, aber nicht weniger eindeutig, die europäische Politik immer weniger europäisch und um so mehr national, bis die EU nur dem Namen nach  eine Union ist. Dies mag manchen kein großer Verlust scheinen, aber in einer Welt, die so dringend die EU-Gemeinschaft, ihren Reichtum und ihre Muskeln braucht, würde ein fragmentiertes und introvertiertes Europa einen historischen Rückschritt darstellen. Heute braucht die EU eine neue Generation von Führungskräften, die einem Projekt, das [8] Barroso-frustratedgefährlich nahe am Ausatmen ist, neues Leben einblasen können. Zur Zeit sind sie nirgends zu finden.

[9] EUObserver 1 Sept. 2010José Barroso: Die verheerenden Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden, zeigen, dass Unterstützung für die EU-Institutionen auf dem gesamten Kontinent aufgrund der Wirtschaftskrise und der Tatsache, dass die europäischen Hauptstädte das europäische Projekt nicht verteidigen, abnehmend ist. "Ich will die Wahrheit sagen: Wir werden die Probleme nicht lösen, es sei denn, jede Nation sieht das europäische Projekt als sein Eigenes. In der Tat ist dies nicht der Fall. Wenn alles gut geht sei es ihr Verdienst, und wenn es schief geht sei Brüssel "Schuld" daran. US-Präsident Barack Obama fordert auch ein stärkeres Europa. Es ist sehr wichtig, dass diese Forderung aus dem Ausland, von einem unserer wichtigsten Partner, kommt." - Kommentar: Also egal was die Europäer denken. Das wurde sowieso noch nie beachtet.

[10] The Express 27 Aug. 2010: Die öffentliche Unterstützung für die Europäische Union ist auf ein Neun-Jahres-Tief in all ihren 27 Ländern zusammengebrochen, hat eine Umfrage ergeben. Die Europäische Kommission sagt, weniger als die Hälfte der Wähler in ganz Europa seien zu Gunsten der Union.

Kommentar
Merken Sie sich, dass man im Council on Foreign Relations Nationalismus als eine ernsthafte  Krankheit sieht!

Der [11] Europäische Haftbefehl und die "[12] Innere Sicherheitsstrategie" der  EU sind eines Polizeistaates würdig: [13] Eu-gendarmer[14] Dealer_1704535c[15] The Telegraph 28 Aug. 2010: Malcolm Hay, der ein Geschäft aus seinem Haus in Kensington Town betreibt, verkaufte 1999 Hunderte von Scherben-Stücken an eine besuchende Händlerin aus Athen. Er sagte, er habe sie auf Messen gekauft und beschrieb die Kunstwerke als "Müll". Acht Jahre später wurde er von bewaffneten Polizisten am City Airport in London verhaftet. Er wurde zwei tagelang nach einem Europäischen Haftbefehl,  der behauptete, er habe er die Elemente von dem griechischen Staat gestohlen, festgenommen. Nach dem Haftbefehl, von der Labour-Regierung vor sechs Jahren als beschleunigtes Verfahren für Terroristen bestätigt, haben ausländische Staatsanwälte den britischen Gerichten keine Beweise zu zeigen, sondern können einfach verlangen, dass eine Person "übergeben" werde. Im Fall von Herrn Hay  zeigen die Gerichtsakten in Athen, die angebliche Straftat sollte nicht unter griechische Zuständigkeit fallen, weil sie in London stattfand. Das scheinbare Verbrechen, "unerlaubte Aneignung eines antiken Objektes", ist nach britischem Recht nicht einmal eine Straftat. Herr Hay sagte, die britischen Behörden, die versuchten, ihn für vier Jahre in ein griechisches Gefängnis abzuschieben, wirkten wie die "Gestapo". Kein Anscheinsbeweis für Fehlverhalten  wurde vorgelegt, und Herr Hay sagte: "Die  englische Beteiligung ist das, was ich am meisten empörend und ekelhaft finde. Zum "völligen Schock" von Herrn Hay wurde er für schuldig befunden und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er hat Berufung eingelegt. Es wurde in dieser Woche bekannt gegeben, dass die Zahl der Menschen, die in Großbritannien unter dem "keine Beweise erforderlichen" Haftbefehl festgenommen wurden, um mehr als 50 Prozent im vergangenen Jahr angestiegen ist. David Blunkett, der ehemalige Innenminister, der den Haftbefehl einführte, sagte, er sei damit "nicht sensibel genug" gewesen, wie er "übermässig" verwendet werden könnte.

Sollte jemand es wagen, wie Geert Wilders zu tun: die Wahrheit über den Islam zu erzählen, haben die gerechten [16] EU Illuministen  (explanatory statement)  den [17] Europäischen Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfurcht zusammengestellt, um uns 3–jahrelang ins Gefängnis zu stecken! Was merkwürdig über dem Nekrolog in der Washington Post ist, dass die Zeitung im Besitz und von [18] Illuministen herausgegeben wird - allerdings vom [19] Rockefeller-Schlag davon.
Möge die EU bald und friedlich sterben - denn sie ist eine demokratische Katastrophe und ein Frontalangriff auf unsere Rechte. Allerdings wird die EU nicht sterben - sie wird einfach den letzten demokratischen Schein aufgeben und ihre wahre Natur zeigen, wenn die Europäer nicht mit den EU-Illuministen einverstanden sind.  


Article printed from Euro-med: http://euro-med.dk

URL to article: http://euro-med.dk/?p=16870

URLs in this post:
[1] Image: http://euro-med.dk/billeder/billedereuropeanunionmapjpg1.png
[2] Jean Monnet und Joseph Retinger: http://euro-med.dk/?p=8161
[3] Geheimgesellschaften in die Wege geleitet: http://euro-med.dk/?p=1311
[4] Council on Foreign Relations: http://euro-med.dk/?p=9754
[5] den Artikel bringt: http://www.cfr.org/publication/22856/as_nationalism_rises_will_the_european_union_fall.html
[6] The Washington Post 29 Aug. 2010: http://eupolitics.einnews.com/article.php?oid=BPgJxNb0k10w1P0&v=56151Emw3_BHm/9x1NGN/GANHIC2JydX
UEurope%27s

[7] Image: http://euro-med.dk/billeder/billedergeert-wilders1.jpg
[8] Image: http://euro-med.dk/billeder/billederbarroso-frustrated2.png
[9] EUObserver 1 Sept. 2010: http://euobserver.com/9/30707
[10] The Express 27 Aug. 2010: http://www.express.co.uk/posts/view/195763/EU-support-at-a-nine-year-low
[11] Europäische Haftbefehl : http://www.openeurope.org.uk/media-centre/article.aspx?newsid=2195
[12] Innere Sicherheitsstrategie: http://euro-med.dk/?p=14686
[13] Image: http://euro-med.dk/billeder/billedereu-2dgendarmer2.jpg
[14] Image: http://euro-med.dk/billeder/billederdealer-1704535c1.jpg
[15] The Telegraph 28 Aug. 2010: http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/law-and-order/7968373/antique-dealer-attacks-scandalous-europ
ean-extradition-laws.html

[16] EU Illuministen : http://euro-med.dk/EU-Documents/Draft-EU-Legislative-Resolution-A6-0356-2007.pdf
[17] Europäischen Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfurcht : http://euro-med.dk/EU-Documents/Framework-Decision-On-Racism-And-Xenophobia-93739.pdf
[18] Illuministen: http://euro-med.dk/?p=512
[19] Rockefeller-Schlag davon: http://www.gwb.com.au/gwb/news/multi/goldwatr.html