“Wir Vergassen es Ihnen Zu Sagen - Aber Sie Sind Zur Haft In Einer Abseits Gelegenen Ecke Euromediterraniens Verurteilt worden!”

Posted By Anders On September 8, 2008 @ 10:59 In Deutsch, Euromed | 1 Comment

[1] Open Europe Sept. 3, 2008: "Verfeinerungen der umstrittenen Europäischen Haftbefehlsysteme bedeuten, ein britischer Staatsbürger kann hier verhaftet und ins Gefängnis anderswo geschickt werden - auch wenn er nicht weiß, dass er verklagt worden war.

Die Regeln gelten für Verbrechen von Mord und Vergewaltigung bis hin zu anderen, wie "Fremdenfeindlichkeit", die zwar im britischen Recht nicht anerkannt wird.
"Kommentar: Gerade was die EU  laut ihrem [2] "Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" will. Das ist der Grund, warum die EUMedSSR die[3] [3] Europol errichtet hat.

"Justizminister  Jack Straw hat britische Unterstützung für die Auslieferungsgesetze mit der Begründung gegeben, dass "sie das gegenseitige Vertrauen zwischen den 27 EU-Ländern verbessern werden."

Sie passierten gestern eine Vertrauensabstimmung im Europäischen Parlament im Vorfeld der endgültigen Genehmigung durch die nationalen Regierungen im Laufe dieses Jahres.

Jedoch, Tories sagten, sie würden das Recht des Angeklagten, sich in einem Gerichtsverfahren zu verteidigen, untergraben. Anwälte warnten vor der Gefahr schwerer Justizmorde.

Dominic Grieve, Konservativer Innenpolitik-Sprecher, sagte, der Plan sei alarmierend. "Die Möglichkeit, britische Staatsangehörige  auszuliefern - und zwar angesichs des Risikos,  in europäische (bald auch türkische) Gefängnisse  auf der Grundlage von Gerichtlichen verfahren  in Abwesenheit gesteckt zu werden, ist einfach nicht mit den Grundsätzen der britischen Justiz vereinbar".

Das Europäische Haftbefehl-System kam vor vier Jahren mit  britischer Unterstützung in Betrieb - trotz Befürchtungen der Opposition und der Juristen hinsichtlich ihrer Auswirkungen.
Es erlaubt den EU-Ländern die Auslieferung von Verdächtigen aus anderen EU-Staaten zu fordern, ohne förmliche Auslieferungsverfahren  oder gerichtliche Anhörungen
einzuleiten.

Im Moment haben Staaten einschließlich Großbritanniens das Recht der Verweigerung der Auslieferung eines Verdächtigen, wenn er in seiner Abwesenheit verurteilt wurde.

Jedoch, die neueste 'Verurteilen-in-Abwesenheit "-Initiative wird darauf bestehen, er müsse ausgeliefert werden. Der Staat, der den Antrag stellt, muss nur nachweisen, dass der Verdächtige über das Verfahren benachrichtigt wurde - eine rechtliche Bedingung, die nicht bedeutet, dass es ihm persönlich gesagt werden muss.

Die Regeln können höchstwahrscheinlich von Ländern wie Griechenland verwendet werden, das mit der angefochtenen Strafverfolgung von Briten verstrickt gewesen ist, sowie von osteuropäischen Staaten, in denen die Gerichtsysteme weithin als korrupt angesehen sind.

Das Justizministerium erklärte: "Die Initiative wird sicherstellen, dass es Klarheit darüber geben wird, wann die Gerichte eines Mitgliedstaats, eine Entscheidung von einem anderen Mitgliedstaat in der Abwesenheit einer Person anerkennen."

Dies wird dazu beitragen, dass eine Person nicht durch Flucht in einen anderen Mitgliedstaat der Gerechtigkeit entkommen kann, und auch dafür zu sorgen, dass Personen nur zurückgegeben werden, wo so zu tun angemessen ist - zum Beispiel, wo es ein Wiederaufnahmeverfahren geben wird."

Jedoch Pieter Cleppe, Anwalt am "Open Europe" Think Tank, sagte: "Dieser Vorschlag könnte die Tür zu schwerem Justizimord öffnen, und Minister sollten ihn nicht unterstützen.

"Kommentar
Wer sagte Gulag? Naja, wir unterliessen es ja rechtzeitig zu protestieren - und müssen nun dafür büssen. Nun können z.B. islamische Organisationen theoretisch osteuropäische Gerichte zur Forderung der Auslieferung eines islamkritischen Bloggers bestechen - wonach man in einem Kerker in einer entlegenen Ecke der Türkei (mit der Zeit) oder eines osteuropäischen Landes verrecken kann!

 



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[1] Open Europe Sept. 3, 2008: http://www.openeurope.org.uk/media-centre/article.aspx?newsid=2195
[2] "Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit": http://www.legislationline.org/legislation.php?tid=218&lid=7975&less=false
[3] : http://euro-med.dk/?p=986