EUs Gesetzgebung Über Illegale Einwanderung: Freier Dauer-Zutritt Für Muslims Zum “Hotel Europa”

Posted By Anders On September 3, 2008 @ 00:46 In Deutsch, Euromed | No Comments

       
[1] EurActiv Aug. 26, 2008: Die Institutionen der EU haben eine Richtlinie über die Verfahren zur Rückführung  Drittstaatsangehöriger, die sich in der EU illegal aufhalten, verabschiedet,  und sie wurden am 18. Juni, 2008 durch das Europäische Parlament gebilligt.

Die Rückführungs-Richtlinie ist Teil einer gemeinsamen Einwanderungs-und Asylpolitik der Kommission, wie  im Haager Programm vorgesehen.
Die EU-Kommission sieht die Richtlinie als Instrument zur Organisierung der Rückführung illegaler Migranten durch die Festlegung gemeinsamer Standards, die garantieren, dass sie mit Würde und voller Achtung ihrer Menschenrechte zurückgegeben werden.

Doch der endgültige Kompromiss wurde als "mangelhaft" von vielen Abgeordneten aus der sozialdemokratischen Fraktion (SPE), den Grünen und der Linken (GUE / NGL) abgelehnt, die verweigerten, ihn zu unterstützen, indem sie meinen, er verletze die [2] EU Grundwerte-Standards.

Die Rückführungsrichtlinie sucht die Vereinheitlichung der Verfahren zur Regelung der Rückführung von illegalen Einwanderern und  Lücken in den nationalen Rechtsvorschriften zu schließen.
Der Text umfasst einen Zeitraum des Gewahrsams und des Einreiseverbots
und enthält auch eine Reihe von rechtlichen Garantien.

Unter einem Grundprinzip der Richtlinie, dürfen EU-Mitgliedsstaaten nicht härtere Regeln erlassen, als diejenigen, die gemäß der Richtlinie festgelegt sind. Allerdings werden sie in der Lage sein,  liberalere Regelungen zu behalten oder Neue einer permissiveren Natur zu verabschieden.

Sobald eine Entscheidung getroffen ist, einen Ausgewiesenen zu deportieren, der Asyl oder Flüchtlingsstatus nicht beanspruchen kann, folgt ein freiwilliger Ausreise-Zeitraum (7-30 Tage).

Wenn der Abgeschobene nicht abreist, werden die nationalen Behörden einen Abschiebungsschein erstellen, der  ein Einreiseverbot von bis zu fünf Jahren enthalten kann.

Wenn  die Justizbehörde, die den Abschiebungsschein erstellt hat, schwerwiegende Gründe anzunehmen hat, dass der Abgeschobene sich verstecken könnte, kann die Person in Gewahrsam genommen werden.
In neun EU-Mitgliedsstaaten können Abgeschobene auf unbestimmte Zeit festgehalten werden, in anderen gibt es weniger strenge Regeln. Die Rückkehr-Richtlinie (Art. 15) legt die maximale Dauer des Gewahrsams auf sechs Monate fest, mit einer möglichen Verlängerung von zwölf Monaten  (6 +12: maximal Haft insgesamt bis zu 18 Monaten).

Familien, Kinder und Asylbewerber
Die Rückkehr-Richtlinie stellt klar, Familien und Kinder können nur noch als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit in Gewahrsam genommen werden.

Unbegleitete Minderjährige werden nur zurückgeführt werden, wenn sie wieder an ihre Familien oder an "angemessene Auffanganlager" zurückgegeben werden können.

Während der Verhandlungen drängten die EU-Länder, dass ihren jeweiligen nationalen Behörden größere Flexibilität bei der Definition des Begriffs "Notsituationen" gewährt werden: wenn außergewöhnlich große Zahlen illegaler Einwanderer eine Belastung für das  Justizsystem des Landes wird, kann mehr Zeit für die gerichtliche Überprüfung gestattet werden.

Prozesskostenhilfe wird auch Einwanderern, die  keine Ressourcen haben, gewährt.
Der Rückführungs-Fonds, der von der Kommission errichtet wurde, € 676 Mio. für den Zeitraum 2008-13, kann auch zur Deckung der Kosten der gerichtlichen Hilfe für illegale Migranten verwendet werden.

Die Mitgliedsstaaten müssen auch die politische Situation im Herkunftsland in Betracht nehmen.
Verfahrensgarantien für Asylbewerber bleiben unberührt. Eine Liste der Länder, die als "unsicher" anzusehen sind, ist vom EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament zusammengestellt worden.

EU-Justiz-, Freiheits- und Sicherheitskommissar Jacques Barro, der [3] wegen Unterschlagung verurteilt  - aber nie bestraft [3] wurde[3] ! -  unterstützte den im Parlament erreichten Kompromiss über die Rückführungs-Richtlinie und sagte er gebe die freiwillige Rückkehr den Vorrang und schütze die Rechte der Familien und Kinder. Er fügte hinzu, die Kommission überwache die Umsetzung der Rechtsvorschriften, um sicherzustellen, dass die Normen der Europäischen Grundwerte-Konvention und der UN-Erklärung über die Menschenrechte eingehalten werden.

Amnesty International war sehr enttäuscht
über das Ergebnis der Abstimmung über die Richtlinie der Rückführung. Ihrer Ansicht nach gewährleistet der vom Europäischen Parlament verabschiedete Text nicht die Rückführung illegaler Migranten in Sicherheit und Würde.

Sverker Rudeberg, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Zuwanderung in der europäischen Arbeitgeberorganisation BUSINESSEUROPE, sagte, die EU sollte ein klares Signal an Drittländer senden, dass sie nicht fremdenfeindlich sei. Sprechend während der 2008 "Employment Week", rief er den Block auf, dem Rest der Welt kein "fremdenfeindliches"  Angesicht zu zeigen.

Die konföderale Sekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGBs) , Catalene Passchier, hob die Verantwortung der Regierungen hervor, die laut ihr manchmal ruhende Befürchtungen vor Wanderarbeitnehmern für populistische Politik nutzen. 
Sie sagte, es sei daher wichtig für die Gewerkschaften, eine klare Position zu beziehen: "Wir glauben nicht an geschlossene Grenzen. Wir glauben nicht, dass die Schließung der Grenzen die Arbeitnehmer schützt."

Serben, die während der ethnischen Säuberung im Kosovo ([4] Video) durch die NATO und die EU zugunsten der Muslime vertrieben wurden.
[5] Die EU entsandte 2000 Polizisten in den Kosovo im Febr. 2008, nachdem die uralte serbische Provinz  ihre Unabhängigkeit von Serbien ausgerufen hatte.
Die Provinz  hatte eine muslimische Bevölkerungsmehrheit aufgrund Vertreibung der Serben und einer höheren Geburtenrate als die Serben bekommen.

Kommentar
Dieser arrogante Versuch der EU, Großmacht zu spielen, hat zur russischen Verurteilung, Vergeltung in Georgien aus denselben Gründen wie von der EU angeführt, zur Demütigung der EU, zu ihrem Verlust der Führung in der "globalen Regierung", die  auf "weiche" Fabian-sozialistischer Macht beruhen sollte, und zu einem neuen Kalten Krieg geführt.

Da die Europäische Erklärung über Grundrechte in praktisch allen muslimischen Ländern verletzt wird, bedeutet dies unser, dass wir  immer steigende Summen für lebenslange Versorgung von immer mehr ungelernten und arbeitsscheuen muslimischen illegalen Einwanderern, die damit ihre Mission im Leben erfüllen: auszuwandern und für die Ideologie des Muhammad zu kämpfen (Koransure 3:195, 4:100, 9:20) auf unsere Kosten, aufbringen müssen. In [6] Dänemark und [7] Schweden betragen die Unkosten der [8] Zuwanderung mehr als 30% der jährlichen Etats.
[9] Die Berufstätigkeitsfrequenz[9] nicht-westlicher Einwanderer in der dänischen Stadt Holstebro war 2006 nur 30% für Frauen und 54% für Männer. Zum Vergleich:  die [10] Berufstätigkeitsfrequenz der dänischen Gesamtbevölkerung[10] 2005 war 76%.

Zusätzlich zur Steigerung der Kriminalität, fühlen wir die Konsequenzen der Zuwanderung als Mangel an Geld für Krankenhäuser: Nächstes Jahr müssen Dänemark's Krankenhäuser Einsparungen jenseits der Grenzen der Verantwortlichkeit, die bereits überschritten sind, unternehmen.
Dadurch erhöhen sich die Wartezeiten für orthopädische Operationen, Krebs-Untersuchungen und Behandlungen, berauben Krebspatienten neuer Medikamente usw.

Des Weiteren verursacht die zunehmende Einwanderung eine Abwanderung des Personals wie Krankenschwestern, Polizisten, Lehrern usw. von stressigen und schlecht bezahlten Arbeitsstellen. Schulgebäude verfallen, Hilfe für ältere Menschen verschlechtert sich usw.
Dieses Unglück tritt nun auf, obwohl der Staat noch nie höhere Einnahmen aus Steuern aufgrund der Vollbeschäftigung hatte als jetzt .


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[1] EurActiv Aug. 26, 2008:: http://www.euractiv.com/en/socialeurope/fighting-illegal-immigration-return-directive/article-174876
[2] EU Grundwerte-Standards: http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf
[3] wegen Unterschlagung verurteilt  - aber nie bestraft : http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/4032113.stm
[4] Video: http://www.youtube.com/watch?v=LU00bcZ-G5k
[5] Die EU entsandte 2000 Polizisten: http://www.reuters.com/article/worldNews/idUSL15749020080216?feedType=RSS&feedName=worldNews
[6] Dänemark: http://danmark.wordpress.com/2006/06/19/indvandringens-pris/
[7] Schweden: http://danmark.wordpress.com/2007/07/15/immigration-costs-in-sweden-amount-to-almost-297-pc-of-the-p
ublic-budget-2001/

[8] Zuwanderung: http://euro-med.dk/?p=732
[9] Die Berufstätigkeitsfrequenz: http://ullanoertoftthomsen.blogspot.com/2007/12/dyrere-og-dyrere-integration.html
[10] Berufstätigkeitsfrequenz der dänischen Gesamtbevölkerung: http://www.europa-kommissionen.dk/eu-politik/noegleomraader/beskaeft_arb/arbejdsstyrkeundersoegelse_
2005/