Der Europäische Gerichtshof - Der EU Gesetzgeber, der Holger Den Dänen Weckte?

Posted By Anders On July 31, 2008 @ 10:14 In Deutsch, Euromed | No Comments

[1] Wikipedia: "Wenn die Richter des EU Gerichtshofs (EuGH) zu interpretieren haben, was Verträge und Artikel bedeuten greifen sie  immer wieder auf das zurück, was der Zweck der Verträge ist: "immer engere Union der Völker Europas zu schaffen".
Wenn es politisch unterschiedliche  Auffassungen dessen, was der Vertrag enthalten sollte, gab, erarbeiteten die Diplomaten den Text und tarnten Unterschiede durch die Verwendung vager Sprache im Vertrag, um eine Einigung zu erzielen." Daher die entscheidende gesetzgeberische Rolle des EuGHs.
 
[2] EUObserver July 29.07.2008/ Kopenhagen: Eine aktuelles Urteil des EU-Gerichtshofs bezügl. Einwanderung verursacht Kopfschmerzen bei der dänischen Mitte-Rechts-Regierung und kann ein Schlag gegen die Einwanderungspolitik des Landes, die zu den restriktivsten in Europa gehört, werden.

Der höchste Gerichtshof der EU entschied am 25. Juli in einem Fall von vier Paaren, die  in Irland leben, dass Ehepartner, die nicht selbst EU-Bürger sind, von EU-Bürgern nicht daran gehindert werden können, in der Republik zu leben.

Unter irischem Recht sollte ein Gatte/in aus Ländern außerhalb der EU bisher in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft gewesen sein, um Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Jedoch, der Gerichtshof entschied, dass dies ein Verstoß gegen das EU-Recht der Freizügigkeit der Bürger sei.

Inspiriert vom neuen EU-Urteil, traf eine Reihe von Paaren am 28. Juli auf beim dänischen Integrationsministerium in Kopenhagen ein und forderte eine Überarbeitung  der Ablehnung des Ministeriums ihrer Anträge, sich als Paare in Dänemark zu niederlassen.

"Die Regierung muss dem EU-System sagen, es war eine Voraussetzung für dänische EU-Mitgliedschaft, dass wie unsere Einwanderungspolitik unabhängig regeln könnten", sagte der Sprecher der EU-Angelegenheiten der rechtsgerichteten Dänischen Volkspartei, Morten Messerchmidt, im Dänischen Rundfunk. Die liberal-konservative Minderheitsregierung ist von der Unterstützung seiner Partei abhängig.

Trotz strenger Einwanderungspraxis ist die Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen in Dänemark in den letzten fünf Jahren nach Angaben des dänischen Einwanderungsamts fast verdoppelt - von 33.363 im Jahr 2002 auf 58.569 im Jahr 2007 .

[3] Ralf Pittelkow, ein ehemaliger Berater des ehemaligen Ministerpräsidenten Nyrup Rasmussen, Jyllands-Posten, 28. Juli 2008:
"Warum sind Menschen, zum Beispiel die Iren, die im Grunde gegenüber der EU positiv gesonnen sind, doch so sehr wachsam?

Die Antwort finden Sie in dem Fall, der nun über die Beziehung zwischen der EU und den dänischen Regeln für die Familienzusammenführung läuft. Es kann im Extremfall bedeuten, dass das straffe dänische Ausländergesetz mit den EU-Vorschriften unvereinbar ist.
Das ist genau der Grund, weshalb die Menschen der EU Gegendampf  geben. Sie sind besorgt, dass die EU sich in Bereiche einmischt, an denen ihnen zur Aufrechterhaltung der nationalen Souveränität viel gelegen ist.

Die Drohung gegen die dänische Ausländerpolitik kommt von den Entscheidungen des EU-Gerichtshofs in einigen Fällen, in denen es um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer geht. Laut Auffassung des Gerichthofs, reichen nur ein paar Wochen Arbeit in einem anderen EU-Land, dass man einen ausländischen Gatt/in nach Dänemark holen kann  - unabhängig von der 24-Jahres-Regel und Anknüppfung zum Land.

Dänische Politiker haben zu keinem Zeitpunkt diesem zugestimmt. Sie sind nämlich nicht gefragt worden. Der Gerichtshof hat auf eigene Faust gehandelt.

 
Der Grundsatz der Freizügigkeit von Arbeitskräften ist politisch verabschiedet. Doch von den Politikern wurde er so breit formuliert, dass es dem Gerichtshof große Auslegungsmöglichkeiten lässt.

Das Gericht allein hat erfunden, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bedeute, dass Sie nur ein paar Wochen in einem anderen EU-Land arbeiten müssen, um den Ehepartner zum Beispiel nach Dänemark mitzunehmen.

Die Richter politisieren aus allen Kräften, weil die Politiker ihnen den Spielraum dafür geben. Politische Kuh-Handel-Vereinbarungen sollten die Verantwortung der gewählten Vertreter sein, werden aber dem Gerichtshof überlassen.
Die weithgehenden Möglichkeiten des EuGH zu politisieren sind ein Relikt aus einer vergangenen Zeit - einer Zeit, als es gutes Latein in den wichtigsten EU-Kreisen war, dass die Nation des meisten Inhalts entleert werden sollte, so dass man die Vereinigten Staaten von Europa schaffen könnte.

Der Gerichtshof sollte zwecks des Vorantreibens der EU-Integration  in seinen Auslegungen  weit gehen. Das hat er daraufhin auch getan: Ziemlich einseitig hat er die EU-Befugnisse auf Kosten der nationalen Selbstbestimmung gestärkt. Dabei schürt er die schwere Vertrauenskrise in der EU-Öffentlichkeit.

Der vorliegende Fall wird wahrscheinlich dazu beitragen, dass die Dänen EU-skeptischer und weniger bereit werden, ihre 4 Vorbehälte bei der kommenden Volksbefragung aufzugeben.

Die Bedrohung gegen die dänische Einwanderungspolitik betont, das Politisieren des  Europäischen Gerichtshofs ist demokratisch unhaltbar. Die Regierung muss das Problem aufgreifen."

Kommentar
Leider hat das [4] EU Recht den Vorrang vor  dem nationalen Recht - laut dem Rechtsspruch des EU-Gerichthofs!

Der Europäische Gerichtshof hat nun die Rolle des EU-Gesetzgebers übernommen - und interpretiert immer unklare EU-Gesetzgebung in Richtung mehr Globalisierung.
[5]
Es ist ein sehr wirksames Instrument in den Händen der neuen Welt Ordnung.

Laut Legende schläft Holger der Däne, der Nationalheld in Kronborg (durch die alljährlichen Hamlet-Spiele bekannt) und werde erst aufwachen, wenn Dänemarks Existenz ernsthaft bedroht sei.
Als einer der Gefolgsmänner Karls des Großen, kämpfte er tapfer gegen die einfallenden Muslime in Spanien und Frankreich. Er verkörpert den alte Kampfgeist für Gott, König, Vaterland und Gerechtigkeit -, den wir so dringend brauchen.

Mit diesem Urteil wird das letzte Überbleibsel des Schutzes Dänemarks verschwinden - und wir werden ertrinken in einer Woge der muslimischen Immigranten.

Nun scheinen die dänischen Medien und Politiker  von EU-Diktatur und EU-Diebstahl unserer nationalen Suveränität und Demokratie genug zu bekommen. Sie meinen, dieser Fall sei politisch - nicht juristisch.
Politiker fühlen sich von der eurokratischen Rechts-Maschinerie beiseite geschoben. Möge diese Einstellung andauern!  Die Integrationsministerin hat erklärt, den EU Gerichtshof bekämpfen zu wollen.

Laut einer [6] Umfrage durch den Dänischen Staatsrundfunk sind 55 % der Dänen verärgert wegen der EuGH Entscheidung - 29% sind damit zufrieden. 33% sind dadurch EU-skeptischer gworden.

Aber natürlich machen die sogenannten "Experten" (68er/Mental Hygieneleute in Jeans und roten Pullovers) an den Universitäten, was sie können, um die Regierung von unserer Auseinandersetzung mit dem Problem abzuhalten: Sie behaupten, eine solche Initiative sei unmöglich! Sie wollen ihre neuen Welt Ordnungs-Fortschritte bewahren!

Hoffentlich findet Dänemark Unterstützung [7] aus Italien[7] , das  soeben den Ausnahmezustand verhängt hat, weil die illegale Einwanderung unerträglich geworden ist.

Der Richterspruch in der aktuellen Rechtssache[8] 127/08 vom Gerichtshof (Grand Chamber) am 25. juli 2008:
1. Richtlinie 2004/38 schliesst Gesetzgebung eines Mitgliedsstaates aus , die verlangt, ein Staatsangehöriger  eines Nicht-Mitgliedslandes mit einem Unionsbürger verheiratet, der in dem Mitgliedstaat wohnt, jedoch ohne dessen Staatsbürgerschaft zu besitzen, müsse vorher Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen Mitgliedsland haben vor der Ankunft ins Aufnahmemitgliedsland, um von den Bestimmungen in der Richtlinie begünstigt zu werden.
2. "Artikel 3 (1) der Richtlinie 2004/38 ist dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, mit einem Bürger der Union verheiratet, der sich in einem Mitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, und der den Unionsbürger begleitet oder sich dem Unionsbürger anschliesst, profitiere von den Bestimmungen dieser Richtlinie, und zwar unabhängig davon, wann und wo ihre Hochzeit stattgefunden hat, und wie der Staatsangehörige des Drittlandes ins Aufnahmeland gekommen ist."


[9] Gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments, Art. 17[9] : "Das Recht auf Daueraufenthalt sollte daher für alle EU-Bürger und ihre Familien festgesetzt werden, die sich im Aufnahmeland in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie für einen zusammenhängenden Zeitraum von fünf Jahren aufhalten, ohne dass eine Ausweisungs-Maßnahme verfügt wurde."
Bedeutung:
Nach 5 Jahren können Brüder, Schwestern, Eltern, Großeltern des Gatten/in aus einem Drittand nie zurückgewiesen werden.

[1] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde für die Gemeinschaft  für Kohle und Stahl im Jahr 1952 gegründet.
Alle EU-Justizbehörden haben Sitz in Luxembourg.

Der Gerichtshof ist der höchste Gerichtshof in der Europäischen Union in Fragen des Unions-Rechts, nicht aber des nationalen Rechts, jedes Mitglied hat seine eigene Rechtsordnung. Er sorgt dafür, dass das EU-Recht in der gesamten EU einheitlich interpretiert wird. Und das[10] findet eine Mehrheit der EU-Bürger gut. Seine Entscheidungen sind bindend, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten und Institutionen das Gesetz befolgen.

Ab Januar 2007 besteht der EU-Gerichtshof aus 27 Richtern und 8 Generalanwälten.
Die Richter und Generalanwälte werden im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt. Sie sind aus den Reihen der Rechtsexperten, deren Unabhängigkeit und Kompetenz "außer Zweifel" sind, ausgewählt. Jeder Staat benennt einen Richter.

Es ist Sache des Gerichts, sicherzustellen, dass das Gesetz bei der Auslegung und Anwendung der Verträge der Europäischen Union und der Verfügungen der zuständigen Organe der EG befolgt wird.

Frühzeitig wurde festgestellt, dass das EU-Recht den Vorrang vor nationalem Recht habe, und 2005 wurde dies auch auf das Strafrecht ausgedehnt.

Im Jahr 2001 stellte der Gerichtshof fest, dass Teile der deutschen Verfassung rechtswidrig im Rahmen der EU-Verträge seien und  geändert werden müssten.
Dies hat die Kritik von einigen angezogen, die den Gerichtshof als eine Ausweitung der Befugnisse der EU sehen. Einige nationale Führer  kritisieren regelmäßig den Gerichtshof deswegen.


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[1] Wikipedia: http://en.wikipedia.org/wiki/European_Court_of_Justice
[2] EUObserver July 29.07.2008/ : http://euobserver.com/9/26557
[3] Ralf Pittelkow, ein ehemaliger Berater des ehemaligen Ministerpräsidenten Nyrup Rasmussen, Jyllands-Posten, 28. Juli 2008:: http://jp.dk/indland/indland_politik/article1398801.ece
[4] EU Recht den Vorrang vor  dem nationalen Recht: http://euro-med.dk/?p=946
[5] Image: http://euro-med.dk/billeder/holger-danske.jpg
[6] Umfrage durch den Dänischen Staatsrundfunk: http://www.dr.dk/Nyheder/Indland/2008/07/30/202704.htm
[7] aus Italien: http://euro-med.dk/?p=1307
[8] 127/08 vom Gerichtshof (Grand Chamber) am 25. juli 2008: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=en&newform=newform&Submit=Submit&allj
ur=alljur&jurcdj=jurcdj&jurtpi=jurtpi&jurtfp=jurtfp&alldocrec=alldocrec&docj=doc
j&docor=docor&docop=docop&docav=docav&docsom=docsom&docinf=docinf&alldocnore
c=alldocnor

[9] Gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments, Art. 17: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/en/oj/2004/l_158/l_15820040430en00770123.pdf
[10] findet eine Mehrheit der EU-Bürger gut: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_292_en.pdf