Der Spiegel Online 23. Juni 2008: "Dies muss die größte Sammlung von Schuften der Welt sein. Es gibt 27 von ihnen. Nein, mehr: Es sind nicht nur Staats-und Regierungschefs hier, sondern auch die Außenminister ….. Sie werden Ränken schmieden und sich wieder auf die Suche nach einem Weg machen, um uns, die sie vertreten, zu betölpeln - und diesmal wirklich gründlich. Immer wieder betrügen sie ihre Völker dazu, die Europäische Union zu akzeptieren.

Es läuft schon seit über 50 Jahren: die Politiker machen Politik gegen die Menschen. Das einzige Mal, wenn sie überhaupt die Leute bemerken, ist wenn sie die Stimme des Volkes verlangen.

Dies geschah in Irland vor kurzem, als die Iren klar machten, dass sie sich weigern, Politik der Schufte zu akzeptieren. Sie haben gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt und warfen damit die EU in eine weitere ihrer zahlreichen Krisen.
Dies war das große Thema auf der Tagung des Europäischen Rates, als die EU-Staats-und Regierungschefs  in der Hoffnung zusammentraten, einen Ausweg aus ihrer derzeitigen Sackgasse zu finden, einen Weg, der sie in die Lage versetzt, auch weiterhin ihre Politik gegen uns zu machen, ohne dass die Menschen merken, was sie vorhaben. Das, woran sie wirklich arbeiten ist eine Handvoll von Anwaltstricks.

Bruno Waterfield, The Telegraph, 2. Juli 2008: Die französische Strategie während ihrer sechsmonatigen EU-Präsidentschaft, die am 1. Juli begann, ist Irland nach der Referendums-Ablehnung des EU-Lissabon-Vertrags im vorigen Monat zu isolieren. Mit den Iren in Quarantäne werden die übrigen 26 EU-Staaten auf die Ratifizierung des Vertrags drängen - 19 haben dies getan.
Herr Sarkozy hat sehr deutlich gemacht, dass es keine Neuverhandlung eines Vertrags geben werde, der die 2. Fassung der EU-Verfassung wurde, die durch die französischen und niederländischen Wähler vor drei Jahren abgelehnt wurde.

Die Iren zählen nicht!

Frankreich, zusammen mit dem Rest der EU, auf der Suche nach "einem Durchschlupf".
"Wir brauchen eine weiche Landung im Oktober", sagte Sarkozy, da müsse der EU-Gipfel in Brüssel einen Weg nach vorne finden, vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 4. Juni 2009. Die Iren werden entweder aufgefordert werden, noch einmal in einer Wiederholung des irischen zweiten Referendums über den Vertrag von Nizza im Jahr 2002 abzustimmen - oder die die Iren werden ignoriert. Alle erforderlichen Mittel, um ein irisches Ja zu bekommen, ist das, worauf der französische Präsident  hier setzt. Es gibt keine andere Antwort.

Hier ist ein Mann, auf den niemand sich verlassen kann - mit Ausnahme seines illuministischen Meisters, den er hier verehrt.

Jedoch, die Polen und Tschechen sind Fliegen in Sarkozys Suppe, indem die beiden trotzigen neuen osteuropäischen Länder drohen, den Vertrag zu verzögern oder zu blockieren, der verlangt, dass alle 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifizieren müssen, bevor sie in Kraft tritt.

Sarkozy warnte die neuen Mitgliedstaaten, dass Frankreich jede weitere Erweiterung der EU blockieren würde, es sei denn, Warschau und Prag fügen sich und tun, was ihnen befohlen wird!
"Ich werde kämpfen, um sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedschaft nicht mehr als 27 Länder umfasst", sagte er.
Der französische Präsident warnte, die Tschechen würden einen hohen Preis bezahlen, wenn Prag weiterhin über die Ratifizierung des Vertrags knurre. "Unsere tschechischen Freunde werden die EU-Präsidentschaft am 1. Januar übernehmen, deshalb ist es sehr schwierig, sich vorzustellen, sie würden eine Lösung blockieren", sagte er. "Wenn die Tschechen sich sträuben, werden sie ihre Präsidentschaft in großer Isolation anfangen."

Kommentar: Um so mehr Grund zu blockieren! Jedoch: "Der Tschechische Vize-Premierminister Alexandr Vondra hat diese Warnung als eine "Art der Lüge" zurückgewiesen , indem er sich damit dem wachsenden Chor der Kritik seitens der europäischen Führer ansccloss."
Laut einem Diplomaten werde das einzige Opfer Kroatien sein, wenn Sarkozy auf seiner harten Linie besteht. Frankreich sei in dieser Frage isoliert.

Deutsche Zeitungen warnen, dass Brüssel auf das wachsende Gefühl des Misstrauens unter den EU-Bürgern achten müsse. The Times Online, 9. Juli ist einig: "Wie die Politiken konvergieren, kann man einen wachsenden Unterstrom der Unzufriedenheit hören. Wir müssen horchen, bevor es zu spät wird." 

Der Spiegel Online 02.07.2008:
Es erscheint nun so, als ob das irische Referendum eine Ankurbelung der Euroskeptiker auf dem gesamten Kontinent bewirkt hätte. Außerdem erwartet man, dass Deutschland's Verfassungsgerichtshof die Überprüfung der rechtlichen Herausforderungen gegen den Lissabon-Vertrag revidieren werde, und Präsident Horst Köhler sagte, er würde nicht unterschreiben, bevor der deutsche Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung getroffen habe.

  Deutsche Zeitungen beurteilen die Auswirkungen dieser Verzögerungen und äußern Zweifel am Ratifizierungsprozess. Viele rufen Brüssel auf, aufzugeben und die Bürger/innen Europas anzuhören.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy irrt sich gewaltig, wenn er vorschlägt, das Problem sollte sich auf die Iren beschränken. Die fehlende Akzeptanz der EU geht viel tiefer, als viele europäische Politiker  denken möchten. Dies basiert auf vielen verschiedenen Arten von Angst und Mangel an Wissen. Aber es wird auch durch Politiker ermutigt, die Brüssel die Schuld für alles, was schief läuft, zuschieben wollen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt
"Viele Wähler/innen haben Misstrauen in die einzelnen Methoden, und eine ganze Menge lehnt einfach eine weitere Integration ab. Es mag kurzsichtig sein, aber die Volksabstimmungen in Frankreich, den Niederlanden und Irland haben nun gezeigt, es ist eine politische Tatsache. Ob der Lissabon-Vertrag misslingt oder nicht, eines ist sicher: Eine öffentliche Debatte über die Rolle und Ziele der EU hätten wir schon längst haben sollen.

Die Tageszeitung schreibt
"Irland wird nicht isoliert werden. Der Schwarze Peter wird dann bloss  nach Brüssel zurückgeschoben, wo die hilflose Antwort sein wird: Nehmen wir uns Zeit, damit wir in einen Dialog mit den Bürger/innen und zum Neubeginn des Reformprozesses zurückkommen.

Die österreichischen Sozialdemokraten  haben  ein Referendum über EU-Themen gefordert...

Kommentar: Worunter die EU einen Dialog mit den bestochenen NGOs der Zivilgesellschaft versteht - um sicher zu sein, die erwünschten Antworten zu bekommen.

"Das Handelsblatt" schreibt
"Euroskeptiker feiern als Tatsache, dass der Lissabon-Vertrag tot sei. Das ist Unsinn. Richtig ist, dass die Gefahr, dass er scheitert, wächst…"

"Einige Regierungen verhalten sich anders in Brüssel, als zu Hause. Niemand mag der Einzige Uneinige auf den Treffen  der EU-Chefs sein. Jedoch,  zu Hause erkennen viele , dass es nicht viel Begeisterung für den Vertrag gibt. Die Ratifizierung erfordert viel politische Energie. Wenn diese fehlt, gibt es eine große Versuchung, sich hinter den Verzögerungen in einem anderen EU-Staat zu verstecken und  härter auf der Bremse zu drücken.
Es wäre also ein Fehler, die Androhungen der polnischen und tschechischen Präsidenten, dass sie nicht nicht ratifizieren wollen, herunterzuspielen. "

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 "Das grundlegende Problem bei der europäischen Integration besteht darin, dass eine Vertiefung der Integration, die der Wille der Regierungen und Parlamente ist,  den Nationalstaat schwächt.

Die Berliner Zeitung schreibt
"Durch hartnäckiges Bestehen auf die Durchsetzung dieses Prozesses, droht Brüssel, das EU-Image vieler Europäer zu erhärten": Es ist etwas, was "die hohen Tiere dort oben gegen die Bürger/innen durchrtrümpfen - oder was immer wieder zur Volksbefragung kommt, bis das Ergebnis den Politikern passt."

"Die Idee eines Kern-Europas oder eines Europas der zwei Geschwindigkeiten ist absolut keine Ketzerei, wie es einige Leute machen. Es ist seit langem existent: Viele Staaten beteiligen sich nicht an einer der zentralen Fragen der europäischen Integration: der einheitlichen Währung. Hat dies der EU geschadet? Noch ein erfolgreiches Modell der zwei Geschwindigkeiten ist das Schengener Abkommen. "
"Die europäischen Politiker sollten aufhören zu handeln, als wenn es keine Alternative zum Lissabon-Vertrag gäbe. … Diejenigen, die eine Zukunft der Europäischen Union haben wollen, müssen aufhören, zu versuchen, die Bürger/innen zu ändern.
Stattdessen sollten sie die Politik ändern.
"

Kommentar
Sarkozy (l'UE, c'est moi!): "Tu was dir gesagt wird - oder zahle einen hohen Preis."
Leider kann Lech Kaczynsky nicht ernst genommen werden. Seine euroskeptische Haltung existiert nicht mehr, seitdem Nicolas Sarkozy ihm in einer 40 minütigen Telefongespräch gedroht hat - unter anderem laut  AFP am 4. Juli 2008!
Darüber hinaus hatte Kaczynsky keine Unterstützung von seinem Premierminister, Donald Tusk.

Unsere einzige Hoffnung, abgesehen von den Iren, ist der tschechische Präsident, Vaclav Klaus.
Er weiss aus Erfahrung, dass die Neue Weltordnung / die EUSSR eine schreckliche Bedrohung unserer Freiheit bedeutet. Aber kann er allein  die Wucht  der EU-Diktatur tragen - von seinen feigen oder bestochenen Kollegen verlassen? Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat bereits gesagt, er sei der Ansicht, dass der Vertrag "erledigt" sei.
Die tschechische Regierung erwartet die Antwort des Obersten Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Lissabon-Vertrags mit der tschechischen Gesetzgebung. Jedoch, der tschechische Ministerpräsident hat dem Gericht schon gesagt, der Lissabon-Vertrag sei mit tschechischer Gesetzgebung vereinbar !!
Es gibt keine Autorität über der EU - mit Ausnahme der Neuen Weltordnung.

Wie können wir unsere Kinder  aus dem Würgegriff der EU Schufte und dieser Verschwörer gegen unsere Freiheit und Demokratie retten?
Meines Erachtens nur, indem die Erkenntnis der undemokratischen und menschenverachtenden Natur der EU immer mehr verbreitet wird. 


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