Gibt es keine Regeln - ist den Herrschern alles erlaubt, selbst zu brechen, was sie als Demokratie und grundlegende Menschenrechte zur Schau stellen. Mein jüngster Artikel beschäftigte sich mit dem EU-System der Totalüberwachung: Nationalstaaten und die EU selbst benutzen / befürwortet den alles umfassenden Lauschangriff.

Der folgende Text ist vom Ad-hoc-Ausschuss des Europa-Parlamentets über ECHELON 1999-2004
7.2.2. "Auf EU-Ebene gibt es noch keine Regeln für das Abhören von Telekommunikation, Sicherheit oder Nachrichtendienst, so dass die Frage der Verletzung von Artikel 6 (2) des EU-Vertrags noch nicht auftreten kann. Abschließend ist festzustellen, die derzeitige Situation ist, dass Nachrichtendienst durch ECHELON kein Verstoß gegen das EU-Recht ist.

9,2 Die Rechtmäßigkeit von ECHELON Abhören "gilt nur, wenn das System ausschliesslich für die Zwecke der nationalen Sicherheit verwendet wird. Würde es für andere Zwecke verwendet … wäre dies ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht.

Zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Ordnung, ist das Recht des Staates,  Informationen zu sammeln, über den Rahmen der Einzeluntersuchungen hinaus verlängert, wenn es Nachweis gibt, dass eine Straftat begangen wurde. Schließlich ist ein erheblicher Teil der Überwachung zum Schutz der nationalen Sicherheit.

"9,1. Schutz vor den Aktivitäten der Geheimdienste: eine Rolle für die nationalen Parlamente.
Jedes System zum Schutz der Bürger vor den Aktivitäten der Geheimdienste kann nur im Einklang mit den nationalen Rechtsordnungen stattfinden.

8.4.1.Wie oben im Detail beschrieben, müssen die Vertragsparteien  eine Reihe von Bedingungen beachten, um zu zeigen, dass die Aktivitäten ihrer Geheimdienste mit Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Grundrechte vereinbar sind.

Es ist ganz offensichtlich, dass Geheimdiensten nicht erlaubt werden kann, diese Forderungen zu umgehen, indem Sie die Hilfe anderer Geheimdienste, die weniger strengen Regeln unterstellt sind, verwenden. Andernfalls wird der Grundsatz der Rechtmäßigkeit, mit seinen zwei Komponenten: der Verfügbarkeit und der Vorhersagbarkeit, ein toter Buchstabe, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wäre seiner Substanz beraubt.

8.3.4 Die Ansicht, dass das Ablauschen aller Telekommunikation, obwohl es nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, die beste Form des Schutzes gegen die organisierte Kriminalität sei, wäre ein Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Grundrechte.

6.1.2. Jede Maßnahme, die die Überwachung der Kommunikation beinhaltet, auch die Speicherung von Daten aus den Geheimdiensten für diesen Zweck, stellt eine ernsthafte Verletzung  der Privatsphäre einer Person dar

Nur in einem "Polizeistaat" ist unbeschränktes Abhören von Kommunikation durch die Behörden erlaubt.

Empfehlungen
  "Die Einmischung in die Ausübung des Grundrechts auf Privatsphäre ist rechtsgültig, wenn es eine Rechtsgrundlage in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen gibt. Das Gesetz muss allgemein verfügbar sein und ihre Folgen müssen vorhersehbar sein.

Die Ansicht ist heute, dass die EU in vielen Bereichen des Prozesses eine Rolle zumindest als Ergänzung  der Nation einnimmt. Die weitere Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Geheimdienstes sollte als notwendig und unvermeidlich gesehen werden.
Die Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere den USA, sollte beibehalten und gestärkt werden.
Dies bedeutet nicht unbedingt, dass die europäischen SIGINT Aktivitäten automatisch in ein unabhängiges EU-Echelon-System integriert werden soll, oder dass die EU ein vollwertiger Partner des UK / US-Abkommens werden sollte.
Allerdings ist die Entwicklung einer eigenen europäischen Verantwortung im Bereich der Beschaffung von Nachrichten aktiv zu erwägen."

Kommentar
Man muss sagen, dass dieser EU-Nachrichrendienst wirklich ins Leben gerufen wird , wenn den Internetanbietern auferlegt wird, alle Internet- und telekommunikationsaktivitäten zu filtern (Abstimmung im EU-Parlament am 2. September, 2008). Außerdem, wird Europol 2010 eine EU-Agentur unter und vom EU Parlament entlohnt.

"Du gibst all das, was dein  Vieh liebt: vollen Magen 2 mal am Tag, saubere Streu, worauf wir uns rollen. Jedes Tier, ob groß oder klein schläft in Frieden in seinem Stand, du überwachst uns alle, Kammerad Napoleon!"

"Alle Tiere sind gleich." Später hinzugefügt: aber einige sind gleicher als andere!
"Kein Tier darf ein anderes Tier töten." Später hinzugefügt: ohne Grund " (George Orwell):

Wir haben jetzt gesehen, dass die EU bereit ist, den USA unsere persönlichen Daten auszuliefern und somit den Art. 8.4.1. der oben genannten Erklärung des Ad-hoc-Ausschusses des EU-Parlaments zu brechen.
Wir haben gesehen, dass die EU erwägt, jedermanns Telekommunikation- und Internet-Verkehr mittels der Internetanbieter abzulauschen - und somit den Art. 9.2 zu brechen.
Wir haben gesehen, dass die EU bereit ist, illegal das Recht der Nationen auf Ablauschen zu stehlen, was außerhalb der EU-Befugnisse ist - gem. Art. 7.2.2. im Bericht des Ad-hoc-Ausschusses der "EU".

Das Obige kann nur eine Erklärung haben: Die EU und die Neue Weltordnung sehen die EU als einen Staat und halten uns alle für gefährliche  Schwerverbrecher!
Bewusst brechen sie geltende Gesetze, wobei die Eurokraten die gefährlichen Schwerverbrecher geworden sind!!

Ein Ablauschen von Kommunikation stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die individuelle Wahrnehmung des Rechts auf Privatsphäre(Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Grundrechte).
"Den Umfang des Schutzes kann man kaum ausreichend nennen,", so der Ausschuss! Wie recht sie haben!

Da keine Bestimmungen für die Einarbeitung der Charta in den Vertrag vorliegen, bietet die Charta den europäischen Bürgern keinen zusätzlichen Schutz. Die Charta hat den unklaren Status als "feierliche Erklärung".

Die Einmischung in die Ausübung des Grundrechts auf Privatsphäre kann gültig sein, wenn es eine Rechtsgrundlage in Übereinstimmung mit den nationalen Gesetzen gibt. Das Gesetz muss allgemein verfügbar und ihre Folgen müssen vorhersehbar sein.
Sie können es nur mit den Zwecken tun, die im 2. Absatz von Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Grundrechte angeführt sind, insbesondere mit Rücksicht auf die Interessen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit oder des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes.

Jedoch, natürlich, wenn wir alle eine Gefahr für den EU-Superstaat stellen, empfindet die eurokratische Elite vielleicht, dass es gerechtfertigt ist, ihre eigenen scheinheiligen Ideale zu brechen, da sie sowieso das nationale Recht nicht mehr respektieren.

Laut Bruno Waterfield, The Telegraph, finden die Eurokraten ihre eigene Sicherheit so viel wichtiger als unsere, dass sie jetzt verlangen, Sondereinheiten der Polizei  sollen den Brüsseler Midi Bahnhof bei ihrer Rückkehr in ihrem Hochgeschwindigkeits-Luxuszug aus Straßburg Donnerstag abends (nur für Eurokraten )  schützen. Des weiteren sollen spezielle Busse vom Bahnhof sie ins EU-Parlament befördern.

Grund: Sie glauben, dass Brüssel zu gefährlich für sie selbst sei!
Bekanntlich gibt es nichts, was so weh tut, wie die Prügel und Messerstiche, die man selbst bekommt!! 

Dass wir gemeinen Untermenschen unter den Folgen der multikulturellen "Union für Mediterranien" , geschaffen von diesem rücksichtslosen, selbstherrlichen, lluministischen, eurokratischen Herrenvolk im Elfenbeinturm der Neuen Weltordnung, leiden müssen, ist für sie belanglos. Im Gegenteil. Je schlimmer für uns, desto besser für sie!