EUs Heimliche Schritte Auf Den Totalitären Staat Zu. III: Aufwachen! Totalüberwachung

Posted By Anders On July 4, 2008 @ 00:03 In Deutsch, Euromed | 5 Comments

[1] ORF(Ôsterreichs Rundfunk und Fernsehen): "EU-Gesetzesentwurf zur Abstimmung  im Parlament am 2. September 2008
Bürgerrechtler schlagen nun Alarm.

Kommt das Telekompaket mit den Zusätzen der "medienindustriefreundlichen" Abgeordneten durch, werden die Providers dazu verpflichtet, den Verkehr im Internet permanent abzulauschen und zu kontrollieren.

Ferner sollen alle Aktionen der Nutzer im Netz automatisiert überwacht und gefiltert werden, sei es mit Hardware- oder Software-Maßnahmen.

Auch die nationalen Regulierungsbehörden sollen dazu gezwungen werden, mit den Rechteinhabern zu kooperieren."
 
Das Folgende ist von der Ad Hoc-Komitee Des [2] EUROPA PARLAMENTs  Über das ECHELON Ablausch-System 1999 - 2004:

"Ein  System für das Ablauschen globaler Kommunikationen gibt es wirklich: ECHELON, das durch Zusammenarbeit  zwischen den USA, Grossbritannien, Kanada, Australien und New Zealand wirkt. Es ist festgestellt worden, dass dieses System auf Grundlage des Grosbritannien/USA Abkommens arbeitet.

Frankreich ist der einzige EU-Mitgliedsstaat, der  die Einrichtung eines globalen Abhörsystems von selbst aus bewerkstelligen könnte. Es gibt Anzeichen dafür, dass Russland auch ein solches System betreiben könnte.

Was ist ECHELON?
Es ist ein satellitengestütztes Nachrichten-System : ECHELON  ist gleichbedeutend mit einem globalen System von Lauschangriffen. Es entstand nach dem Zweiten Weltkrieg. Bereits 1978, war ECHELON geeignet,  Gespräche des Fernmeldeverkehrs von einer bestimmten Person per Satellit zu überwachen.

[3] Geraldstone ECHELON Interception Station, Australien  .

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Möglichkeiten für die Überwachung der Mikrowelle und Kabel-Verbindungen, obwohl diese weniger gut dokumentiert und ihre Existenz noch schwieriger zu beweisen sind, da sie, im Gegensatz zu Bodenstationen eher unauffällig sind.

Ablausch-Operationen erfolgen durch Geheimdienste in der EU und in den ECHELON-Staaten.
Diese Tabelle zeigt, dass Abhören von privater Kommunikation durch ausländische Geheimdienste keineswegs auf die amerikanischen oder britischen ausländischen Geheimdienste beschränkt ist.

Communications in
foreign countries

State communications

Civilian communications

Belgium

+

+

-

Denmark

+

+

+

Finland

+

+

+

France

+

+

+

Germany

+

+

+

Greece

+

+

-

Ireland

-

-

-

Italy

+

+

+

Luxembourg

-

-

-

Netherlands

+

+

+

Austria

+

+

-

Portugal

+

+

-

Sweden

+

+

+

Spain

+

+

+

[4]
"Unakzeptable Überwachung der F-mail Korrespondenz und des Internets
werden vorgeschlagen und sind in einigen Fällen schon durchgesetzt… Es ist die allgemeine Öffentlichkeit, deren online Aktivitäten überwacht werden werden. Man nennt es "Cyber-Verbrechen" in den Griff zu bekommen - und neuerlich "Krieg gegen den Terror".

Beispiele der Überwachung durch den Grossen Bruder/Big Brother (Orwell - "1984")
[5] Deutsche Telekom:
Geübt hat sich schon die deutsche Telekom – und nicht nur an Personal, Journalisten und Aufsichtsräten. Man plante auch Bespitzelung der Bundesnetzagentur. Und [6] Lidl hat seinen Stab in Deutschland überwacht.

Desweiteren  bekommt Das Deutsche Bundeskriminalamt [7] krasse Regeln.
Vertreter der Opposition, Datenschützer und Wirtschaftsverbände haben die vom Bundeskabinett beschlossenen umfassenden Erweiterungen der Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr scharf gerügt.
Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sprach von einem "Panoptikum der Überwachung". Von Rasterfahndung über Späh- und Lauschangriffe bis hin zur heimlichen Online-Durchsuchung: Das BKA werde mit dem Kabinettsentwurf  zur "Super-Spitzel-Behörde" ausgebaut.
[8]
[9] Warum denn diese Angst? 

Die in Artikel 1 Punkt Unterabschnitt 3 aufgeführten Spezifikationen erlauben durch sorgfältig eingewobene juristische Rückschlüsse und Wechselwirkungen ([8] praktisch eine legale [10] SA

Das Ermächtigungsgesetz erlaubt dem Bundeskriminalamt u.a.:
- willkürliche Razzien in Cafés,
Universitäten, Schulen, Parties und Versammlungen nach Wahl
- Feststellung der Identität, Platzverweis, Festnahme und Durchsuchung aller Anwesenden ohne individuellen Rechtsverstoss oder auch nur den Verdacht darauf, sowie anschliessende willkürliche Durchsuchung der Wohnung aller Anwesenden
- generell willkürliche Wohnungseinbrüche
- generell willkürliches Abhören aller Bundesbürger und im Geltungsbereich des Grundgesetzes sich aufhaltender Personen, auch z.B. über Handys und Telefonanlagen  Dritter die als Raummikro fungieren, etwa im Café, im Sportverein, auf der Arbeit oder zu Besuch bei Freunden
- willkürliches Filmen und Abhören aller Bundesbürger in allen Privaträumen, Einbruch in ihre Wohnungen und Anbringen versteckter Kameras und Mikrofonen zu diesem Zweck.
- willkürliche Ortung von Personen über Verkehrsdaten, Mautanlagen, Benutzen von EC- und Kreditkarten, Handys und allen zur Verfügung stehenden weiteren Mitteln wie Satellitenaufnahmen sowie daraus erstellte Bewegungsprofile
Nötig dazu: nichts

Die[11] Berliner Polizei überwachte im vergangenen Jahr 2007 nahezu eine Million Telefonate, bei der Berliner Bevölkerung. Inzwischen warnen zahlreiche Juristen vor diesem Vorgehen. "Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen."

Und nun [12] entfernen immer mehr Bundesländer das Klagerecht der Bürger gegen Verwaltungsentscheidungen  aus ”Kostengründen” abzuschaffen. Stattdessen müssen sie vor Gericht gehen – was die meisten sich gar nicht leisten können. So was nennt man Demokratie!!

[13] Schweden, der Musterknabe der Neuen Weltordnung
Ein [14] neues Gesetz in Schweden (Soeben nach langer Verzögerung durchgestimmt) wird einer geheimen Regierungsagentur gestattet, eine große Masse von Daten- auszuheben sowie Sprach-, E-Mail-und Web-Verkehr zwischen Millionen von unschuldigen Menschen zu analysieren. Angeblich sind diese Mess-Stationen  auf Daten beschränkt, die Schwedens Grenzen mit anderen Ländern  passieren - im Hinblick auf die Überwachung terroristischer Aktivitäten: Jedoch, es scheint, als ob nur wenige rechtliche oder technische Vorkehrungen verhindern, dass die inländische Kommunikation in die Rasterfahndung mit eingefegt wird.
[15]
Kommt dies bekannt vor?
…..Jeder, der die US-Debatte verfolgt hat, will wissen, es gibt eine weitere internationale Dimension solcher durchdringenden Spitzelsysteme.

Schweden`s Neues "ECHELON"-Überwachungszentrum ist [16] Försvarets Radiocentral, dessen Budget  514 million S.Kr. jährlich ist.  Viele andere Europäer werden hier für die Neue Weltordnung registriert werden, weil Kommunikation keine Grenzen kennt! i

Schweden scheint entschlossen, seine Spionen an jedem Ein- und Ausgang des Landes zu platzieren. Wenn die Bürger der EU mit ihren schwedischen Kollegen sprechen, was passiert dann mit ihren privaten Mitteilungen?

[17] Statewatch's "Scoreboard" und Analyse der Bedrohungen gegen Bürgerrechte und Privatsphäre im EU-Terrorismus-Bekämpfungsplan zeigte dass 27 von 57 Vorschlägen im Gespräch sehr wenig oder nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun haben - sie  befassen sich mit Verbrechen im allgemeinen sowie mit Überwachung ([18] Scoreboard and analysis

Tony Bunyan, Statewatch Redakteur, kommentiert: "Unter dem Mantel der "Terrorismus-Bekämpfung" plant die EU, einen Schwarm von Massnahmen einzuführen, die sich mit Verbrechen und Überwachung der ganzen Bevölkerung befassen. 
 

Hier ist eine Auflistung der EU-Massmahmen, um uns zu kontrollieren [19]
[19] [19] EU: Verbindliche Fingerabdrücke in allen Reisepässen
UK: "Schlafwandeln in eine Überwachungsgesellschaft?
- Informationskommissar
: [20] Report
Der Weg nach "1984" Part 2: EU: Vorschlag für Biometrie  aller Reisepässe: [21] Report
UK: Innenminister erstellt ID Kartenschema: [22] Report und [22] Documente
EU: "Gesundheitskarten" und nur 10 Jahre gültige Führerscheine: [23] Report
EU Gipfel: Abkommen über "harmonisierte" biometrische Identifikation mit EU Databasen verknüpft: [24] Report
EU Arbeitsgruppe über Datenschutz ist hochgradig kritisch gegenüber vorgeschlagener Vereinbarung über US-Zutritt zu Fluggastdaten: [25] Report
EU: Kampagne gegen die illegale Übertragung von Daten der europäischen Reisenden an die USA: [26] Report
"Heimliches Europa": Verweigertes EU Dokument enthüllt  Fragen von öffentlichem Interesse: Das Dokument wurde verweigert, weil es den "Krieg gegen den Terror" betreffe, beinhaltet aber weitere weitreichende Vorschläge über die Überwachung, besonders von Ïmmigranten, einschl. "vorbeugender Einsammlung von Informationen": [27] Report
EU Präsidentsachaftsvorschlag über Sicherheitsscreening aller Immigranten: [28] Statewatch analysis

[29] Der SPIEGEL Interview mit dem deutschen Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble
Spiegel: Bei Wohnungsdurchsuchungen sieht die
Strafprozessordnung vor, dass der Durchsuchte anwesend sein darf. Wenn Sie einen Computer durchsuchen, erfährt keiner davon.
Schäuble: Bei der Gefahrenabwehr muss man gelegentlich auch ohne Wissen der Betroffenen agieren können. Wenn die Sache erledigt ist oder sich herausstellt, dass es keinen Grund gegeben hat oder das Problem gelöst ist, dann soll und wird die Information erfolgen.
Spiegel: Die Betroffenen, deren Computer Verfassungsschutz und Polizei teils über ein Jahr lang überwacht haben, wissen bis heute nicht, dass der Inhalt überwacht wird.

[30] FRA (EU-[31] Agentur für Grundrechte, Wien)
Das Potenzial der starken Rechtsvorschriften der  Europäischen Union  zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung ist nach wie vor weitgehend ungenutzt in vielen EU-Mitgliedstaaten. Der Jahresbericht 2008 der Agentur für Grundrechte,  heute dem Europäischen Parlament vorgelegt, bietet umfangreiche Nachweise dafür, dass rassistische Gewalt und diskriminierendes Verhalten in der gesamten EU vorkommt. Der Bericht stellt fest, dass in vielen Ländern diese Phänomene noch nicht wirksam durch die Mittel  angegangen sind, die die EU-Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung anbietet. 

Deshalb sollen wir überwacht werden

Nach Angaben des [32] EU-Rahmenbeschlusses über Rassismus und Diskriminierung vom 19. Juli, 2007, ist das Folgende  in allen EU Mitgliedsstaaten strafbar
 – Öffentliche Anregung zu Gewalt oder Hass, auch durch die Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild-oder sonstigem Material, wenn es sich sich gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe durch einen Verweis auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft richtet.

Öffentliche Duldung, Leugnen oder grobes Banalisieren von Verbrechen des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Sinne des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (Artikel 6, 7 und 8), wenn es   sich gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe unter Bezugnahme auf die Rasse, die Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft richtet und

Verbrechen  durch das Tribunal von Nürnberg definiert (Artikel 6 der Charta des Internationalen Militärgerichtshofs, London-Abkommen von 1945), wenn es sich gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe durch einen Verweis auf Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft richtet.

" Solche Straftaten sind mit mindestens 1-3 Jahren Haft zu bestrafen
Das ist die Folge von Big Brothers Beobachtung von uns  in Friedenszeiten. Bisher.
Wann wird die EU damit anfangen, uns, die ihre ganze Natur kritisieren, zu bestrafen?
Mit dem Lissabon-Vertrag wird die [33] Todesstrafe  unter bestimmten Umständen eingeführt werden - "Unruhen" - Demonstrationen?




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[1] ORF(Ôsterreichs Rundfunk und Fernsehen: http://futurezone.orf.at/it/stories/289934/
[2] EUROPA PARLAMENTs  : http://cryptome.org/echelon-ep.htm
[3] Geraldstone ECHELON Interception Station, Australien: http://images.google.com/imgres?imgurl=http://www.greaterthings.com/Word-Number/Organizations/Echelo
n/images/echelon_aussie.jpg&imgrefurl=http://www.greaterthings.com/Word-Number/Organizations/Ech
elon/&h=480&w=441&sz=32&tbnid=G9VbI3aFtl6BLM:&tbnh=129&tbnw=119&prev=/im
ages%3Fq%3Dechelon%2B%252B%2Bphotos%26um%3D1&start=2&sa=X&oi=images&ct=image&cd=
2

[4]
"Unakzeptable Überwachung der F-mail Korrespondenz und des Internets
: http://europe.rights.apc.org/eu.html#issues
[5] Deutsche Telekom: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,557828,00.html
[6] Lidl: http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/europe/article3628660.ece
[7] krasse Regeln.: http://nwo-fighter.info/news,tn_id-1514
[8]
: http://www.radio-utopie.de/2008/06/04/das-bka-ermaechtigungsgesetz-vollmacht-zum-polizeistaat/
[9] Warum denn diese Angst?: http://asset.netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf
[10] SA: http://de.wikipedia.org/wiki/SA
[11] Berliner Polizei : http://www.gulli.com/news/berlin-eine-millionen-2008-06-25/
[12] entfernen immer mehr Bundesländer das Klagerecht : http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/9/0,1872,7261033,00.html
[13] Schweden,: http://www.eff.org/deeplinks/2008/06/sweden-and-borders-surveillance-state
[14] neues Gesetz: http://www.regeringen.se/sb/d/8670/a/78367
[15]
Kommt dies bekannt vor?: http://www.eff.org/nsa/
[16] Försvarets Radiocentral: http://en.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6rsvarets_Radioanstalt
[17] Statewatch's "Scoreboard": http://www.statewatch.org/soseurope.htm
[18] Scoreboard and analysis: http://www.statewatch.org/news/2004/mar/21eu-terr-scoreboard.htm
[19]
: http://www.statewatch.org/news/2004/oct/10eu-biometrics-fp.htm
[20] Report: http://www.statewatch.org/news/2004/aug/08uk-info-commissioner.htm
[21] Report: http://www.statewatch.org/news/2004/feb/26eu-biometric-passports.htm
[22] Report und : http://www.statewatch.org/news/2003/nov/05ukid.htm
[23] Report: http://www.statewatch.org/news/2003/oct/24health.htm
[24] Report: http://www.statewatch.org/news/2003/jun/22bio.htm
[25] Report: http://www.statewatch.org/news/2003/jun/15data.htm
[26] Report: http://www.statewatch.org/news/2003/may/05edri.htm
[27] Report: http://www.statewatch.org/news/2002/jul/10hidden.htm
[28] Statewatch analysis: http://www.statewatch.org/news/2002/jul/09screen.htm
[29] Der SPIEGEL Interview : http://de.nntp2http.com/org/politik/misc/2007/07/580401d5358bc68eafff57676710a4df.html
[30] FRA : http://fra.europa.eu/fra/index.php?fuseaction=content.dsp_cat_content&catid=47cbbcb857c73&co
ntentid=4868aa77cfb7d

[31] Agentur: http://www.eumap.org/journal/features/2005/demodef/beis
[32] EU-Rahmenbeschlusses: http://www.legislationline.org/legislation.php?tid=218&lid=7975&less=false
[33] Todesstrafe: http://euro-med.dk/?p=946