Dies ist ein Auszug aus "eurofact", einem britischen Think Tank, 9. Mai 2008

" Die EU ist zunehmend besorgt über "Unruhestifter" und bemüht sich derzeit um Wege zu finden, sie in einer Datenbank als ersten Schritt in einem Ausschluss von der Teilnahme an Protesten und Demonstrationen aufzulisten.

Vom G8-Gipfel 2007, Heiligendamm. Deutschland.
Nach Angaben von Statewatch, der bürgerlichen Freiheits-Überwachungsgruppe, deutet die Reaktion der deutschen Polizei bei dem G8-Gipfel in Heiligendamm darauf hin, dass jeder Protest nun als "das Zusammenführen von Personen, die zur Gewalt neigen" definiert werden kann.

Die Arbeitsgruppe, die mit dieser Verantwortung betreut ist, hat noch keine befriedigende Definition des Wortes gegeben, aber es ist klar, dass beabsichtigt ist, diejenigen  einzuschliessen, die bei EU-Gipfeln demonstrieren, und man wird sicherlich auch eine beträchtliche Zahl, die keinerlei an irgendeiner Straftat für schuldig befunden wurde, mit einschliessen.

Ein EU-Ratspräsidentschaftspapier besagt, dass eine SIS / SIRENE (Schengen Information System) Arbeitsgruppe die Frage am 29. Januar dieses Jahres erörterte, und zu dem Schluss kam, dass die zu erhebenden Daten "Personen, die von gewissen Begebenheiten ausgeschlossen werden sollten - wie den europäischen Gipfeltreffen oder ähnlichen Veranstaltungsorten wie internationalen Sport-oder Kulturveranstaltungen - " betreffen würden.

Was mit den "Störenfrieden" anfangen?

war schon seit Jahren ein Diskussionsthema bei EU-Sitzungen und wurde ein besonderes Anliegen der Bundesregierung. Aber was insbesondere beunruhigt, ist das Scheitern von Beamten und nationalen Delegationen, zwischen kriminellen Aktivitäten und energischem politischem Protest zu unterscheiden, und die offensichtliche Absicht einiger, die beiden zu verschmelzen.

Alarm kann in Bezug auf die für an "erheblichen Straftaten" schuldig oder vermutet schuldig Befundenen sowie gegen Angeklagten herausgegeben werden.
Aber der Verdacht von wem und durch wen beschuldigt?
Darüber hinaus ist die Definition von "erheblichen Straftaten" absurd breit
einschließlich Verstöße gegen den Frieden, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung sowie Brandstiftung und eine verursachte Explosion.

Tony Bunyan, der Herausgeber von Statewatch, kommentierte: "Wir sehen nun ein Muster in der gesamten EU auftauchen, in dem die Menschen  ihr demokratisches Recht auf Teilnahme an grenzüberschreitenden Protesten ausüben und mit aggressiver, para-militärischer Polizei, Überwachung, vorbeugender Inhaftierung und Abschiebung konfrontiert sind.

"Dies ist ein Spiegelbild der EU-Definition von" Sicherheit "auf internationalen Veranstaltungen, und die ist nun definiert als  sowohl die" Bekämpfung des Terrorismus "als auch "öffentliche Ordnung".

"2003 wurde der bilaterale Austausch von Informationen über "verdächtige Störenfriede" zwischen EU-Staaten für internationale Veranstaltungen vereinbart. Was jetzt vorgeschlagen wird, ist nicht der einmalige Austausch von Informationen über ein bestimmtes Ereignis, sondern eine ständige EU-weite Datenbank des Verdachts auf "Unruhestifter"; dies ist völlig inakzeptabel in einem demokratischen Europa.

"Das Recht zu demonstrieren, ist wohl keine so grundlegende Voraussetzung für Freiheit wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Jedoch, wie die Kluft zwischen der europäischen politischen Elite und den Wählern  immer weiter gähnt, können viele das Gefühl haben, dass direkter Protest eine der wenigen Möglichkeiten sei, die ihnen geblieben sind, um ihre Opposition gegen EU-Beschlüsse oder gar gegen die EU zum Ausdruck zu bringen.

Der Lissabon-Vertrag und die Weigerung der meisten Regierungen, den Menschen, die sie gewählt haben, ein Mitspracherecht in Bezug auf die Sache zu gewähren, hat garantiert, dass es mehr Anti-EU-Demonstrationen geben wird - und zwar Grössere und Lautstärkere als in der Vergangenheit.

Wenn es der deutschen Delegation bei der EU gelingt, ihre jetzigen Absichten durchzusetzen, werden die Demonstranten so weit weg wie möglich von den EU-Gipfeln und den Fernseh-Nachrichten Mannschaften gehalten werden, die von den Gipfeln berichten, und zwar durch Massenverhaftungen, Inhaftierung und Abschiebung.

Langfristig ist nichts geeigneter, um Gewalt, Gesetzesübertretungen und die Erosion der öffentlichen Ordnung hervorzurufen als der Versuch, politischen Protest im Keim zu ersticken."

Kommentar
Natürlich, haben die Gesellschaften ein Recht, sich vor Unruhen zu schützen,. Und es ist sicherlich besser, sie zu verhindern als sie zu bekämpfen. Ich denke an Autonome und muslimische Einwanderer, die im vergangenen Winter fast ganz Dänemark in Brand steckten - an die französischen Vorstädte - und an das Heysel-Stadion.

Links: der Hauptsitz von Europol in Den Haag

Aber es scheint, als ob die EU etwas Breiteres  plant  als das. Hier haben wir eine sehr vage Definition, die der Europol, dem kommenden EU Parlamentarischen Wachthund, und der nationalen Polizei - sowie der kommenden EU-geführten militärischen Einsatztruppe freie Hände zur Erstickung  jeder Demonstration gibt - einschließlich der demokratischen Proteste gegen die EUSSR-als ersten Schritt.

Mit dem Lissabon-Vertrag gibt es die Wiedereinführung der Tötung / Todesstrafe bei Aufständen. Dies beinhaltet eine sehr weite Perspektive. Solche Initiativen gehen von der EU aus, ohne dass man uns  durch unsere Medien oder Politiker darüber informiert.

Dies ist die heranschleichende Polizeistaat-Planung, deren Voraussetzung die Überwachung von uns und unseren Haltungen, unserer Zuverlässigkeit dem System gegenüber oder unserer Auflehnung ist.
Später werde ich betr.  der Überwachung von uns in der EU eingehen.