Euro-med

EurActiv: "Im vergangenen April, wurde Erweiterungskommissar, Olli Rehn, vom Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, unterstützt: Beide stellten fest, dass, wenn  es einen ein Verbot der  türkischen Regierungs-Partei AKP gibt, werden  die Beitrittsverhandlungen des Landes, die 2005 begannen, angehalten, heißt es in dem Blog, das viele andere Fälle des Parteiverbots "wegen angeblicher Verletzung der Verfassung" angibt. Rehn und Solana sind ganz auf der Seite der AKP.

CNN-5. Juni 2008: "Der türkische Verfassungsgerichtshof hat einem Verbot, muslimische Kopftücher an den Universitäten des landes zu tragen, stattgegeben.
In einem separaten Fall versucht die Chefanklägerin  vor dem Verfassungsgericht der Türkei, eine Auflösung der regierenden Partei durchzusetzen, weil sie" im Mittelpunkt anti-säkularer Aktivitäten sei. Die "Kopftuch-Frage wird als ein Beispiel für einen solchen angeblichen Anti-Säkularismus gesehen. Der Verfassungsgerichtshof ist als Wetterfahne für eine Entscheidung über die AKP-Partei" zu sehen.

Von CNN. Die folgenden Bilder sind von dem Blog "Politically Incorrect".

Die Haltung innerhalb der EU-Kommission war bisher, eine solche Auflösung als antidemokratischen Schritt zu sehen.
Die AKP ist von den Wählern gewählt  - gerade weil sie fundamentalistisch islamisch ist, wie aus einigen schrecklichen Aussagen durch seinen Führer, Tayyip Erdogan, hier og hier und den berühmt-berüchtigten Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches hervorgeht.

Doch in letzter Zeit gibt es seitens der der Kommission mehr Skepsis und Forderungen nach Reformen innerhalb der Türkei,  insbesondere von ihrem Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn - und ihrem Präsidenten, José Barroso.

Die Türken verlieren das Vertrauen in die EU:
Seitdem die Verhandlungen über türkischen Beitritt zur EU im Oktober 2005 offiziell ins Leben gerufen und mit viel Fanfare gefeiert wurden, hat die Dynamik der türkischen Regierungsreformen sich drastisch verlangsamt, was zumindest teilweise auf den konstanten Rückgang der Unterstützung der türkischen Öffentlichkeit für den EU-Beitritt zurückzuführen zu sein scheint.

Kinder in Hamburg

Die im Herbst 2007 durchgeführte Eurobarometer-Umfrage durch TNS Opinion ergab, dass nur 49% der Türken der Ansicht seien, die EU-Mitgliedschaft wäre eine "gute Sache".
Allerdings, am 2. Juni 2008, berichtete der EU-Observer, 62% der Türken seien für den EU Beitritt!

Man fragte im Juni 2007 nach dem Namen des Landes, womit sich die meisten Türken mit "warmen Gefühlen" assoziieren möchten, und  mehr Türken zitierten den Erzfeind Iran als ihre Antwort als die EU, laut einer durch den Transatlantischen Trend durchgeführte Umfrage in 11 ausgewählten EU-Mitgliedsstaaten.
Auf einer Skala von 0 bis 100 Punkten erreichte die EU nur 22 Punkte  - ein Fall von 20 Punkten im Vergleich zu 2006. Darüber hinaus sieht die Mehrheit der Türken EU-globale Führungsrolle als "unerwünscht" (54%).

85% der Europäer bestehen darauf, dass die Türkei nicht beitreten könne, wenn sie nicht 'systematisch die Menschenrechte  beachten, laut dem neuesten Eurobarometer-TNS, Herbst 2007.
Zwischen Oktober 2006 und Oktober 2007 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in 330 Urteilen gesprochen, dass die Türkei  mindestens einen Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt habe.

Frankreich und Deutschland sehen die EU als einen "christlichen Club",
Die wichtigste Trennlinie scheint Religion zu sein.
Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentieren für die EU als "christlichen Klub' . Beide Führer können sich auf breite Unterstützung der Bürger von ihren eigenen Ländern als auch anderen verlassen.

Die Bevölkerungen von Frankreich und Deutschland ebenso wie jene von Österreich, Zypern und Griechenland sind die meist kritischen gegenüber der Aussicht, daß die Türkei der EU beitreten könnte.

Sarkozy hat bislang ein Referendum über den Beitritt der Türkei versprochen und während seines Wahlkampfes sich sogar für die Aussetzung der EU-Verhandlungen mit der Türkei zugunsten einer "privilegierten Partnerschaft" ausgesprochen -  stark unterstützt von Merkel und ihrer Christlich-Demokratischen Partei (CDU).
Laut dem EU Observer hat das Unterhaus des französischen Parlaments am 29. Mai 2008 eine Änderung der verfassungsrechtlichen Reformen genehmigt. Danach könnte es in Frankreich eine Volksabstimmung über den Beitritt großer Länder geben, ein Zug gegen die Türkei. Jedoch, nun hat der französische Senat das Referendum natürlich blockiert.

Dänisches Fernsehen hat  ein Miss- Kopftuch Wettbewerb abgehalten.

Sarkozy hat vor kurzem der türkischen Regierung versichert, dass die Gespräche auch weiterhin unter der französischen Präsidentschaft geführt werden, obwohl wahrscheinlich in einem gemäßigteren Tempo, und auch Merkel hat deutlich gemacht, sie werde sich an die Zusage halten, die von der vorigen Regierung ausgehandelt wurde.

Wissenschaftler weisen oft auf Frankreichs Versäumnis,  seine fünf Millionen starke muslimische Einwanderer-Gemeinschaft  zu integrieren, hin bei der Suche nach Gründen  seiner Anti-Türkei Haltung.
Obwohl "nur" 400.000 Muslime in Frankreich Türken sind, unterscheiden  die Menschen nicht zwischen Nationalitäten, , sagt der französische Kommentator, Dominique Moisi. "Für den durchschnittlichen Franzosen ist ein Türke ein Araber", während jeder neue Aufstand in den Vorstädten von den Arabern ausgeht, schürt er das "Nein"-Camp, argumentiert Moisi.

Pew Centers 2005 und 2006 Global Attitude Umfragen unterstützen dieses Argument, was vermuten lässt, die Bürger in den EU-Ländern mit einem hohen Anteil von muslimischen Immigranten haben eine negative Einstellung gegenüber den Menschen, die den Islam praktizieren.
Die Zahlen sind bemerkenswert hoch in Spanien (62%) und Deutschland (54%) und nach wie vor bedeutend in Frankreich (35%) und Grossbritannien (20%).

Grossbritannien wird oft als Beispiel einer Alternative erwähnt, wo die 1,5? Millionen Muslime mehr oder weniger gut in die Gesellschaft integriert seien. Jedoch, dies war nicht genug, um zu verhindern, dass ein Rückgang der Unterstützung der Bevölkerung für die Mitgliedschaft der Türkei im Vereinigten Königreich, ein dramatischer Rückgang  um 15% innerhalb von zwei Jahren (von 38% im Jahr 2005 auf 23% im Jahr 2007) vorkommt.
Der britische Außenminister, David Miliband, sagt, das klare Ziel der EU könne nur sein, dass die Türkei als vollwertiges Mitglied beitrete.

In Deutschland — Heimat der größten türkischen Gemeinde außerhalb der Türkei sind Unruhen wie in Frankreich eher die Ausnahme, aber das Ansehen der türkischen Bevölkerung ist jedoch relativ gering.
Die 45 Ehrenmorde, die von Türken auf deutschem Boden seit 1996 verübt worden sind, seien ein Grund dafür, so wird argumentiert.

Die Schweiz hat neue Fußball-Nationalmannschaft Trikots für die Fußball-Europameisterschaften in der Schweiz - im Namen der politischen Korrektheit-Religion der neuen Weltordnung bekommen.
Dies um die glaubenseifrigen Türken nicht zu beleidigen, die früher schon wegen des christlichen kreuzes auf italienischen Fussball-Trikots beleidigt wurden. Jedoch, die Türken sind taktlos genug, um mit ihrem muslimischen Halbmond auf ihren Trikots zu spielen (unten).
Unsere Führer auf allen Niveaus haben einfach vor dem aggressiven Islam kapituliert.

In Österreich sind die meisten EU-Türkei-Skeptiker und sie haben den Eindruck, dass die 200.000 türkischen Einwanderer des Alpenlandes  nicht gut integriert sind, was das Bedenken hinsichtlich des Beitritts der Türkei an der EU verstärkt. In Österreich haben die beiden größten politischen Parteien und ein großer Teil der Medien eine strikt ablehnende Haltung zur Türkei.

Wie Frankreich, hat auch Österreichs Regierung versprochen, eine Volksbefragung über die Mitgliedschaft der Türkei abzuhalten, und zwar sobald der Beitrittsvertrag unterzeichnet wird. "In diesem Zusammenhang erscheint es möglich, dass langfristig der Beitritt durch Volksabstimmungen wie von Österreich (und Frankreich) scheitern wird,  auch wenn sie  alle anderen notwendigen Voraussetzungen erfüllt", argumentiert Antonia Ruiz Jimenez aus The Washington Institute for Near East Policy.

Der Schweizer EDU-Nationalrat Christian Waber: «Der Islam ist keine Religion, sondern eine Kriegserklärung an den christlichen Glauben und anderweitig an die Welt»

Die Europäer fürchten türkische Masseneinwanderung
Jimenez argumentiert, dass die europäische "Wahrnehmung" kultureller Unterschiede" in Angst vor muslimischer - nicht unbedingt türkischer - Einwanderung in ihre Länder verwurzelt zu sein scheint .
In der Tat, 85% der Europäer glauben, dass die kulturellen Unterschiede zwischen der Türkei und der EU "zu groß" seien und haben auch Angst, der Türkei-Beitritt bringe mehr muslimische Einwanderer, laut einer Eurobarometer-Umfrage von 2005.

Altes vs neues Europa
Der europäische Widerstand gegen türkische EU-Mitgliedschaft hat sich in den letzten zehn Jahren ständig gesteigert, und kam zum ersten Mal 2005 über 50%.
1996 waren die Gegner des Beitritts der Türkei nur um 8% mehr als die Anhänger, während der Unterschied 2006 laut Eurobarometer auf 35% angestiegen war.
Diese Entwicklung ist im Gegensatz zu einer generellen Tendenz einer zunehmend positiven Haltung zur weiteren Ausweitung neuerlich.

Die Bürger in Ungarn, Malta, Grossbritannien und Portugal sind unentschlossen, während die überwiegende Mehrheit der Länder - 19, darunter Schwergewichtler wie Deutschland und Frankreich - eindeutig gegen den Beitritt der Türkei sind .

Die Regierung von Griechenland,  der traditionelle Feind der Türkei, ist  nun - im Gegensatz zu den sehr skeptischen griechischen Bürgern - praktisch zu einem Befürworter für die EU-Mitgliedschaft der Türkei geworden. Laut Athen, sei es besser, die Türkei in dem Klub als außerhalb zu haben.

Wollen wir die Türkei, wenn die Bedingungen erfüllt sind?
Laut dieser Umfrage, sehen nur 22%  die Mitgliedschaft der Türkei als eine gute Sache. 64% der Franzosen, 54% der Italiener und 49% der Deutschen würden nach wie vor  den Beitritt der Türkei in diesem Fall ablehnen.

All diese Befunde deuten darauf hin, EU-Bürger sind weitgehend immun gegen die elitären Debatten über die strategischen und wirtschaftlichen Vorteile eines Beitritts der Türkei.

Das Problem der Türkei ist das weniger als positive Image des Landes. So weit, werden positive Aspekte wie zum Beispiel ihr guter Ruf als Touristenziel  durch negative Ereignisse vereitelt.

Kommentar
Die EU missachtet diese Stellungnahmen ihrer Bevölkerungen total.
Am 17. Juni 2008 eröffnete die EU  2 weitere Kapitel in ihren Verhandlungen mit der Türkei, so dass jetzt insgesamt 8 Kapitel von 35 eröffnet sind.

Ich bezweifle, ein Verbot der AKP stoppt diese  sehr unbeliebten Verhandlungen. Denn wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, kann nichts weniger als ein Weltkrieg diesen High-Speed-Zug stoppen, der von religiösen Fanatikern geführt wird und auf ihr Endziel zu rast: den Weltstaat der Neuen Weltordnung.

  Auf der anderen Seite, wenn dieser Vertrag nicht in Kraft tritt, wird es fast unmöglich sein, die  Türkei oder andere neue Mitgliedsländer in die EU hereinzulassen, denkt Poitr Kaczynski aus dem Centre for European Policy Studies in Brüssel. Er wird unterstützt von dem kommenden EU-Präsidenten, Sarkozy. Jedoch,  EU-Kommissar Günter Verheugen ist ganz anderer Meinung: "Es wäre völlig falsch  Europa für eine geschlossene Gesellschaft zu erklären. Die Türkei ist ein Kandidat für den Beitritt und nicht eine Geisel des irischen Nein!" (BILD d. 19. Juni 2008). Und natürlich bekommt er Stütze durch Olli Rehn:  Die Erweiterung geht unbehindert weiter! Denn nach ihrer Gehirnwäsche können Illuministen (explanatory statement) gar nicht anders denken. Und sie werden schon den unzuverlässigen Sarkozy weiterhin manipulieren können.