Der Rahmenbeschluss  unten ist eine Verschärfung einer Gemeinsamen Aktion/96/443/JHA vom 15 juli 1996, vom Rat auf der Grundlage des Artikels K.3 des EU-Vertrags verabschiedet.

In der Gemeinsamen Aktion  heisst es:"Informationen für einen anderen Mitgliedsstaat herbeischaffen, um den Mitgliedsstaat zu befähigen, in Übereinstimmung mit seiner Gesetzgebung, juristisches Verfahren oder Beschlagnahme in die Wege zu leiten - und zwar in Fällen, wo es hervorgeht, dass Faltblätter, Bilder oder anderes Material rassistischen Inhalts oder der Fremdenfurcht in einem Mitgliedsland mit dem Zweck der Verbreitung in einem anderen Mitgliedsland gespeichert wird ."

Kommentar
Ich sehe dies als ein klares Signal, dass was auch immer ein Blogger in z.B. Dänemark legal im Internet schreibt, kann es durch Urteil eines z.B. deutschen Richters zerstört werden, wenn es gegen deutsche Gesetzgebung anstösst.
Juristisches Verfahren bedeutet sogar, dass ein deutscher Richter befähigt ist, den Dänen laut deutscher Gesetzgebung zu verurteilen, und umgekehrt.

Dies könnte natürlich, hilfreich sein, wenn es gemacht worden wäre, um die gehässigen, rassistischen Aussagen der Einwanderer gegen gebürtige Europäer zu bestrafen. Jedoch, es funktioniert nicht auf diese Art und Weise!
Diese Entscheidungen - wie die EU-Charta der Grundrechte - sind gegen die einheimischen Europäer gerichtet, die gegen   Rassismus und Gewalt der Einwanderer gegen die Gebürtigen Europäer protestieren, um den Weltstaat der Neuen Weltordnung sicherzustellen!

Rahmenbeschluss Gegen Rassismus und Fremdenfurcht des Europäischen Rates vom 19 April 2007

Det Text stellt fest, folgendes absichtliches Benehmen wird in allen EU Mitgliedsstaaten strafbar sein:

Öffentliche Anregung zur Gewalt oder Hass, sogar durch Verbreitung von Faltblättern, Bildern, oder sonstiges Material, das gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe gerichtet ist, die durch Hinweis auf Rasse, Farbe, Religion, Abstammung oder nationaler oder ethnischer Herkunft definiert ist.

Öffentliches Entschuldigen, Leugnen oder grobe Bagatellisierung von

Völkermordverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen wie im Statut des Internationalen Kriminalgerichtshofes (Artikel 6, 7 und 8), gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe gerichtet, die durch Hinweis auf Rasse, Farbe, Religion, Abstammung oder nationaler oder ethnischer Herkunft definiert ist. 

Verbrechen, die durch das Nürnberger Tribunal (Artikel 6 der Charta des Internationalen Militär Tribunals, London Abkommen 1945) definiert sind und gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe gerichtet sind, die durch Hinweis auf Rasse, Farbe, Religion, Abstammung oder nationaler oder ethnischer Herkunft definiert ist. 

Mitgliedsstaaten können wählen, nur Verhalltensweisen zu bestrafen, die entweder in einer Weise ausgeführt wird, die wahrscheinlich die öffentliche Ordnung stören wird, oder das bedrohlich, grob oder beleidigend ist.


Der Hinweis auf
Religion hat zur Absicht, mindestens Benehmen abzudecken, das ein Vorwand für Aktionen ist, die gegen eine Gruppe von Personen oder ein Mitglied einer solchen Gruppe gerichtet sind
, die durch Hinweis auf Rasse, Farbe, Religion, Abstammung oder nationaler oder ethnischer Herkunft definiert ist.

Kommentar: Nicht die rohe Gewalt oder das Autoabbrennen ist  strafbar - sondern die Berichterstattung darüber sowie  die öffentliche Verbreitung, dass dieses Benehmen mit dem Koran in Übereinstimmung ist, der tatsächlich diese Verhaltensweise den ungläubigen gegenüber und noch schlimmeres befiehlt.(z.B. Sure 2:190-193, 2: 216, 2:218, 3:82, 3:119, 3:122, 3:151, 8:39, 9:5, 9:29, 9:133 etc.)

Mitgliedsstaaten werden sicherstellen, dass diese Verhaltensweisen mit Kriminalstrafen von wenigstens zwischen 1 und 3 Jahren Gefängnis strafbar sind.

Der Rahmenbeschluss wird keinen modifizierenden Einfluss auf die Verpflichtung haben, Grundrechte und fundamentale juristische  Prinzipien, einschl. der Redefreiheit und Versammlungsfreiheit zu respektieren, wie im Artikel 6 des EU Vertrages niedergeschlagen.

Mitgliedsstaaten werden ihre Verfassungsregeln und Grundprinzipien bezügl. der Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Redefreiheit nicht modifizieren müssen.

Nach seiner Verabschiedung haben Mitgliedsstaaten 2 Jahre Zeit, um sich dem Rahmenbeschluss zu fügen.

Erklärung zum Einfügen in die Aufzeichnungen des Rates zur Zeit der Verabschiedung des Rahmenbeschlusses:
"Am (Datum) hat der Europäische Rat einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung gewisser Formen und Ausdrücke des Rassismus und der Fremdenfurcht durch das Kriminalgesetz verabschiedet.
Der Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist, Kriminalgesetz-Bestimmungen anzugleichen und rassistische und Fremdenfurcht-Kränkungen  durch die Förderung einer vollen und effektiven juristischen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten effektiver zu bekämpfen.

Der Rahmenbeschluss befasst sich mit solchen Verbrechen wie Anregung zum Hass und Gewalt und öffentliches Entschuldigen, Leugnen oder grobes Bagatellisieren von Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen. Der Rahmenbeschluss beschränkt sich auf Verbrechen, die wegen Rasse, Farbe, Religion, Abstammung oder nationaler oder ethnischer Herkunft definiert sind. Er umfasst Verbrechen, die aus anderen Gründen, z.B. durch totalitäre Regimes nicht. Jedoch, der Rat bedauert all diese Verbrechen.

Der Rat lädt die Kommission ein, zu untersuchen und dem Rat innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten des Rahmenbeschlusses zu benachrichtigen, ob ein weiteres Instrument benötigt wird, um öffentliches Entschuldigen, Leugnen oder grobes Bagatellisieren von Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen, die gegen eine Gruppe oder ein Mitglied davon gerichtet sind, die durch andere Kriterien als Rasse, Farbe, Religion, Abstammung oder nationaler oder ethnischer Herkunft  definiert sind - wie den sozialen Status oder politische Überzeugung, abzudecken.

Die Berliner Deklaration vom 25. März 2007 stellte fest: "Die europäische Integration zeigt, dass wir eine qualvolle Lehre aus einer Geschichte gezogen haben, die durch blutige Konflikte gekennzeichnet war."
In dem Licht will die Kommission eine öffentliche europäische Anhörung abhalten - über öffentliches Entschuldigen, Leugnen oder grobes Bagatellisieren von Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen von totalitären Regimes begangen - sowie von denjenigen, die sie öffentlich entschuldigen, leugnen oder grob bagatellisieren, und betont den Bedarf der geeigneten Abhilfe der Ungerechtigkeit und -  wenn  passend - einen Rahmenbeschluss über diese Verbrechen zu unterbreiten."

Kommentar: Diese rituelle Sprache ist symptomatisch für den  illuministischen (explanatory statement) Hintergrund dieser  Globalisten, d.h. unserer gewählten Premierminister!!!,  in ihrem pseudoreligiösen Streben nach ihrem multikulturellen Weltstaat. 
Dänen und Iren haben noch die Möglichkeit, unseren Schutz vor dieser Diktatur zu wahren.
Jedoch, unsere Regierungen werden versuchen, uns  diesen Schutz  durch die allerletzten Volksbefragungen zu entreissen.  Und danach gibt es keinen anderen Ausweg mehr als den Mund zu halten - und dem Islam sein Spiel  unwidersprochen treiben zu lassen.
Laut Paragraph 52, Stk 1 der EU  "Charta der Grundrechte" hat die EU freie Hand für die Verfolgung des freien Wortes, wenn es im Interesse der EU ist!!!