SkillevejenZusammenfassung: Irlands Referendum über den Lissabon-Vertrag wird voraussichtlich für das Schicksal Europas ausschlaggebend werden. Nach falscher Panikmache scheinen die Iren nun Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben - und werden wohl für den Vertrag stimmen. Wenn das passiert, wird nur ein einziger, braver, anständiger, klarsichtiger Mann uns vor einer echten Neue-Weltordnungsdiktatur retten können: Der tschechische Präsident Vaclav Klaus. In der Diktatur kann die Verfassung der korrupten EU nach Belieben über die Köpfe der Bürger hinweg geändert werden. Das Recht auf Angriffskrieg wird verankert, der Vertag macht gemeinsame Einwanderungspolitik von oben sowie EU-Ausweitung möglich,  erlaubt de facto Pädophilie, und die Todesstrafe - auch bei Unruhen und Aufständen - wird wieder eingeführt. Die Verfassungsgerichte der Länder werden vom Europäischen Gerichtshof entmündigt, dem laut Prof. Schachtschneider die Legitimität fehlt.

EUbusiness 8 Sept., 2009: Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sagte Montag hier, sein Land, das als Nächstes die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat keinen anderen Plan, wenn die irischen Wähler den Lissabon-Vertrag wieder ablehnen. "Wir haben keinen Plan B, es wäre schlecht, schon von einem Plan B zu sprechen." Merken Sie sich das "schon."

Irland wird das Schicksal Europas bei seiner Volksbefragung zum Lissabon-Vertrag am 2. Oktober entscheiden. Der Lissabon-Vertrag ist auf des Messers Schneide. Eine Umfrage erzählt uns, dass die Iren uns diesmal nicht retten werden – während The Telegraph am 18 Sept. über so grosse Sorgen bei den kommerziellen Lobbyisten in Brüssel meldet, dass sie nun 500.000 Euro für die irische Ja-Seite eingesammelt haben!  Man glaubt, die Iren werden ebenso verfahren wie mit dem Vertrag von Nizza. Nachdem man sie erschreckt hat, haben sie nun Angst vor der eigenen Courage. Besonders Sarkozy hat den Iren und Tschecken Unheil angedroht, falls sie den Lissabon-Vertrag nicht ratifizieren – und zwar bald!! 
Das Argument der Ja-Seite ist Wirtschaft – das Einzige was sie erfinden können, um die irischen Wähler zu einem “Ja” zu bewegen.  Wenn “Nein”, komme es für Irland so gut wie dem Weltuntergang gleich. Ist das aber haltbar?

Hier ist, was die weltweit führende Finanz-Zeitung, das Wall Street Journal, über den Vertrag von Lissabon zu sagen  hat
The Wall Street Journal 16 Sept. 2009: Der irische Finanzminister droht verzweifelt den Iren schwere Folgen eines “Neins” bei der kommenden Volksbefragung an, wie das Kapital im Falle eines "Neins" Irland entfliehen werde. Es ist kaum nötig festzustellen, dass Herr Lenihan Geister-Schrecken hausiert, um das irische Volk zum “Ja” zu scheuchen.  Aber in einer Welt, die durch die Panik der globalen Kreditkrise im vergangenen Jahr nervös geworden ist,  ist es nur möglich, dass jemand, zumindest in Abwesenheit des Denkens, sie ernst nehmen  könnte. Auf diese Ängste Beute zu machen scheint in der Tat die Haupt-Strategie der Ja Kampagne zu sein. Die Wahrheit über die irische Wirtschaft ist jedoch näher am Gegenteil von dem, was Herr Lenihan vorgibt. Es ist in Brüssel beliebt, den bemerkenswerten jahrzehntelangen Wachstumsschub Irlands  der EU Großzügigkeit zuzuschreiben. Die Iren selbst wissen besser, oder sollten. Irland saugte an der Zitze der EU-Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zweieinhalb jahrzehntelang ohne erkennbare Wirkung. Mitte der 1980er Jahre, war es noch ein armes Land im Vergleich mit europäischen Standards, aber es stand auch vor der Haushalts-und Schuldenkrise.
Erst als sie eine Kampagne der Steuersenkungen auf der Versorgungsseite begannen, marginale Sätze sowie Veräußerungsgewinne und Körperschafts-Steuersätze kürzten, ist die Wirtschaft abgehoben. Keine dieser Errungenschaften würden durch ein Abstimmungs-Nein zum Lissabon-Vertrag gefährdet sein. Irland kann und wird nicht vom Euroland wegen der Verwerfung eines Vertrags, der für alle praktischen Zwecke bereits von den Wählern in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, und wahrscheinlich das gleiche Schicksal andernorts erleiden würde, wenn den Wählern das Sagen gegeben würde,  rausgeworfen werden.
Brüssel behandelt immer Irlands fantastisch erfolgreiche Steuerpolitik mit argem Verdacht, warf Irland während seiner Boom-Jahre "Steuer-Dumping" und "unfairen Steuerwettbewerb" vor. Es gibt viele Regierungen auf dem Kontinent, nicht zuletzt in Frankreich, die es lieben würden, die Fähigkeit Irlands, Investitionen durch angebotsorientierte Steuerpolitik heranzuziehen, zu zügeln. Die Übergabe an Brüssel von größerer potenzieller Macht, um die irische Steuer-Politik zu beeinflussen, würde gleichbedeutend mit der Herausgabe des Schlüssels zum irischen Wohlstand an Brüssel für alle Zeiten sein. Was die irischen Zinssätze anbelangen, werden sie jetzt in Frankfurt am Main festgesetzt, und Irland hat aus der Vereinbarung profitiert. Aber kein vernünftiger Geschäftsmann wird ein "Nein" zur Lissabon-Strategie mit einer Entscheidung, sich aus Europa oder dem Euro herauszuziehen, gleichstellen. Diese Art von apokalyptischer Rede ist symptomatisch für die große Pest dessen, was für die europäische Politik gehalten wird: die Erklärungen mit gellen Tönen, man sei entweder mit uns oder gegen uns. Im Europa von heute, so scheint es manchmal, wird keine Möglichkeit einer loyalen Opposition gebilligt. Aber es ist bedauerlich, dass sie  noch einmal gezwungen sind, noch einmal abzustimmen, als ob ihre erste Antwort aufgehoben ist.

SchachtschneiderEs hätte überhaupt nie so weit kommen sollen. Wenn die Iren in 2 Wochen zur Wahl gehen, hoffen wir, dass diese Abstimmung eine fundierte Entscheidung sein wird und nicht auf unbegründeter Angst,  Schwarzmalerei oder dunkler Bedrohung basiert."
 
Hier ist, was der grösste Experte des Vertrages von Lissabon, Prof Karl Albrecht Schachtschneider, über den Vertrag von Lissabon zu sagen hat.
Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Union endgültig ein Bundesstaat
. Die Aufgaben und Befugnisse der Union gehen längst weiter als etwa die des Bundes gegenüber den Ländern in Deutschland. Man bestreitet die Bundesstaatlichkeit der Union, weil sie nach dem Grundgesetz und nach den Verfassungsgesetzen anderer Mitgliedstaaten kein Bundesstaat sein dürfe. Das hängt freilich von dem Begriff des Bundesstaates ab. Die Union wird ein echter Bundesstaat, weil sie auf Vertrag beruht. Ein Bundesstaat, der wie die Union über Aufgaben und Befugnisse existentieller Staatlichkeit verfügt, muß demokratisch legitimiert sein. Diese originäre Legitimation könnte, wie gesagt, nur ein europäisches Unionsvolk geben (und das gibt es nicht) . Der Unionsstaat verfügt spätestens mit dem Vertrag von Lissabon auch über weitreichende bundesstaatstypische Kompetenz-Kompetenzen. Er kann nicht nur seine Befugnisse im Interesse der Zielverwirklichung ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente erweitern (Art. 352 AEUV) und wird nicht nur ermächtigt, Unionssteuern zu erheben (Art. 311 AEUV), sondern maßt sich im „vereinfachten Änderungsverfahren“ des Art. 48 Abs. 6 EUV die Ermächtigung an, so gut wie das gesamte Vertragswerk ganz oder zum Teil (außer der Außen- und Sicherheitspolitik) durch Beschluß des Europäischen Rates zu ändern. Dem müssen die nationalen Parlamente nur zustimmen, wenn das in ihren Verfassungsgesetzen steht. In Deutschland und Österreich ist das jedenfalls nicht der Fall. Bundestag und Bundesrat wie der Nationalrat können nur Stellungnahmen abgeben, die berücksichtigt werden können und sollen, aber nicht beachtet zu werden pflegen. Die Ermächtigung zum vereinfachten Änderungsverfahren ist nichts anderes als eine Diktaturverfassung.

Der Spiegel: Künftig soll der Gesetzgeber das Bundesverfassungsgericht darauf verpflichten, Verfahren zu europarechtlichen Fragen zuerst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzulegen; das fordern 30 Juristen, vor allem hochrangige Hochschullehrer und Richter. Vote-no-to-lisbonHintergrund für die von ihnen verfasste Denkschrift ist das Urteil des Verfassungsgerichts zum EU-Vertrag von Lissabon. Dem entnehmen die Unterzeichner, dass das Verfassungsgericht bereits in Kürze "auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zusteuert". Die Folgen einer solchen Konfrontation wären aus Sicht der Juristengruppe "außerordentlich fatal": Denn die EU-Kommission müsste in diesem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten - und das dann zu erwartende Urteil des EuGH wäre "mit einschneidenden Finanzsanktionen" verbunden. Die Zahlungen hätte Deutschland sogar "dauerhaft zu entrichten", da der Gesetzgeber an der Entscheidung des Verfassungsgerichts nichts ändern könne. Der drohende Justizkonflikt ließe sich deshalb nur entschärfen, indem das Verfassungsgericht gesetzlich dazu verpflichtet wird, die Verfahren vor der eigenen Entscheidung beim EuGH vorzulegen. Unterzeichnet wurde die Denkschrift unter anderen von den beiden Bevollmächtigten des deutschen Bundestags im Lissabon- Verfahren, den Juraprofessoren Ingolf Pernice und Franz Mayer.

Coirposter1-199x300Theorie: Das BVG reklamiert die Vertragshoheit und die "oberste Integrations-verantwortung" für sich - und sieht sich hierarchisch über dem EuGH.
Realität: Das widerspricht direkt dem Lissabon-Vertrag, der aber zugleich passieren darf. Keine Chance auf Verwirklichung, denn das würden sofort auch 26 andere Länder fordern und Lissabon wäre damit de facto tot. Das BVG hat nicht einmal einen völkerrechtlichen Vorbehalt für seine Interpretation des Lissabon-Vertrags gemacht! Die EU und der EuGH sind somit weiterhin frei, ihre Interpretation durchzusetzen. Das BVG hat noch nie ein Urteil des EuGH aufgehoben (noch dies je versucht). Und der EuGH hat noch nie einer EU-Richtlinie widersprochen und diese somit aufgehoben.

Die bis heute mangelhafte Existenz-Legitimation des EuGH wird (obwohl expliziter Inhalt der Schachtschneider-Klageschrift) im BVG-Urteil nicht einmal adressiert. EuGH-Entscheidungen hatten in den vergangenen Jahrzehnten immer Vorrang vor nationaler Rechtssprechung."

10. Aug. 2009 Goldseiten   Hochrangige Juristen fordern Einschränkungen des Bundesverfassungsgerichts. "Künftig soll der Gesetzgeber das BVerfG darauf verpflichten"… Wie war das im Staatsrecht noch mit der Gewaltenteilung? "Die Legislative wird von der Judikative kontrolliert". So in etwa steht das doch in den altehrwürdigen Lehrbüchern seit der Aufklärung. Und nun fordern ausgerechnet deutsche Bütteljuristen via Spiegel das glatte Gegenteil und damit die Abschaffung der seit Montesquieu bewährten Basis des Rechtsstaats!?! Wo bleibt der Aufschrei der noch nicht korrumpierten Juristen?

Professor Karl Albrecht hat es deutlich gemacht, dass die Todesstrafe mit dem Lissabon-Vertrag wieder eingeführt wird,  wie ich es früher im Detail beschrieben habe, um: a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
b Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …". 

Der Vertrag von Lissabon scheint Diskrimination der Paedophilie zu verbieten, wobei Pädophilie de facto legalisiert wird. Sehen Sie dieses video.

Ausserdem hat Barroso ja den Vertrag von Lissabon als ein Muss angegeben, damit die EU als militärische Grossmacht an der spannenden Welteroberung durch die Neue Weltordnung teilnehmen kann.

José Barroso 2. March 2009  Der Vertrag von Lissabon ist der Vertrag der Ausweitung . Er …macht weitere Ausweitungen möglich.

Mr Castaños (EESC)  betonte, dass der Vertrag von Lissabon ein grundlegender Schritt auf eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu ist.

Der Vertrag von Lissabon - wo steht er heute?
EU Observer 20 July 2009: Eine Gruppe von Mitte-Rechts-tschechischen Senatoren hat ein nationales Gesetz, das mit dem Lissabon-Vertrag verknüpft ist, angegriffen und plant, das verfassungsrechtliche Gericht zu bitten, die Ratifizierung auszusetzen, bis die Rechtsvorschriften geändert werden. Die Kritik aus dem Senat, der Tschechischen oberen Kammer des Parlaments, behauptet, eine solche Übertragung von Zuständigkeiten an Brüssel sollte immer durch nichts weniger als eine Coir_posterfreedomverfassungsmäßige Mehrheit, dh. 60 Prozent der Abgeordneten des Unterhauses und der Senatoren,  zugelassen werden, während das Gesetz über das besondere EU-Mandat nur eine einfache Mehrheit benötigt. Senator Jiri Oberfalzer fordert auch, dass  der Einfluss des Gerichts selbst gesteigert werde, um ihm zu berechtigen, es zu kontrollieren, ob die einzelnen Schritte, die die EU-Organe nehmen, im Einklang mit dem tschechischen Verfassung seien. Wärend die Senatoren argumentieren, die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon solle verschoben werden, bis die vorgeschlagenen Änderungen angenommen worden seien, bereiten sie auch eine neue Beschwerde gegen den neuen Vertrag der 27 Nationen starken Block vor, über den in Irland am 2. Oktober abgestimmt werden soll. Präsident Vaclav Klaus hat es klar gemacht, dass er keine Eile habe, um das Dokument zu unterzeichnen, indem er sowohl auf die Initiativen der ODS-Senatoren als auch auf das Ergebnis der irischen Volksbefragung warte.

The Telegraph 26 July, 2009 Unterstützt von 17 Tschechischen Senatoren, plant Herr Klaus, ein Kritiker des Vertrages, das Dokument bei dem Verfassungsgericht seines Landes Anfang August einzureichen. Bei der Suche nach einer Entscheidung darüber, ob der Vertrag im Einklang mit der tschechischen Verfassung sei, wird Herr Klaus in der Lage sein,  die Unterzeichnung des Vertrages in tschechisches Recht zu verzögern, bis das Gericht sein Urteil gegeben hat. Das könnte den Ambitionen der Schweden vereiteln, der  aktuellen Inhaber der rotierenden Präsidentschaft der EU, die Bestimmungen des Vertrages bis zum Jahresende durchzusetzen, wenn Irland dem Vertrag in seinem 2. Oktober Referendum zustimmt. Fredrik Reinfeldt, der schwedische Ministerpräsident, sagte kürzlich, er wolle, wenn möglich, “spät in unserer Präsidentschaft die EU zum Lissabon-Vertrag übergehen sehen". Er wolle einen EU-Staats-Gipfel in Brüssel am 29-30 Oktober abhalten, um die Bewerber für zwei einflussreiche Posten zu benennen, die geschaffen werden, wenn der Vertrag ratifiziert ist. Die Posten sind 1. der Präsident des Europäischen Rates, wofür Tony Blair  als der Kandidat der britischen Regierung erwartet wird und 2. ein neuer Hoher Vertreter für die Außen-und Sicherheitspolitik.

Coir_postermonkeyEurActiv 16 Sept. 2009 Die konservative Gruppe (der MdEP) hofft, dass der tschechische Präsident Václav Klaus und sein polnischer Kollege Lech Kaczynski die ratifikation des Vertrags von Lissabon nicht unterzeichnen werden, und somit das Inkrafttreten der Reform des EU-Vertrags verhindern werden, bis die britischen Tories die Macht im nächsten Frühjahr bekommen haben, sagte Geoffrey van Orden, einer der führenden konservativen MdEP, dem EurActiv in einem Interview. Und wenn es allgemeine Wahlen gibt, ist es wahrscheinlich, dass die konservative Partei die Wahlen gewinnen würde, und dass sie dem britischen Volk ein Referendum [über den Lissabon-Vertrag] geben würde. Ich habe keinen Zweifel daran, was die Antwort der britischen Bevölkerung zum Vertrag von Lissabon sein wird. Übrigens würde es die gleiche Antwort in den meisten europäischen Ländern geben, wenn die Bürger die Möglichkeit bekämen, sich selbst auszudrücken. Erstens würde ich sagen, es ist kein Wunder, dass die Menschen zunehmend mit der Politik in allen unseren Ländern enttäuscht werden, wenn sie Politiker Beschlüsse fassen sehen, die sie nicht wollen,  dass sie ergreifen. Das ist mein erster Kommentar. Zweitens, ja, alle diese Führer sind unter enormen Druck geraten, und der Druck wird sich wahrscheinlich fortsetzen.

EU Observer 9. Sept., 2009 Der Bundestag hat am 5. Sept. ein Gesetz verabschiedet, das die endgültige ratifizierung des Lissabon-Vertrages erlaubt und somit den Schwerpunkt wieder zurück nach Irland und die Volksbefragung dort verschiebt. Der Bundesrat verabschiedete einstimmig die Gesetzesänderung für den  Vertrag am 18. Sept.
Deutsche Welle 18 Sept., 2009:  Deutschlands 16 Bundesländer haben am Freitag einstimmig beschlossen, Änderungen am innerstaatlichem Recht anzunehmen, die den EU-Reformvertrag mehr kompatibel mit dem deutschen Recht  machen. 

Blogactiv 1 Sept. 2009 durch den Iren, Jim Murray: Bei der Volksabstimmung im vergangenen Jahr spielte eine Gruppe namens COIR seine entscheidende Rolle, und sie hat jetzt ihre Kampagne für ein "Nein" im kommenden Referendum eingeleitet.

Laut ihrer Website stehe COIR für Leben, Glauben und Freiheit. Die Gründe für die Ablehnung des Vertrages umfassen die Behauptungen, er werde: * die Abtreibung nach Irland im Rahmen einer künftigen Entscheidung des Gerichtshofs bringen, so dass die Abtreibung ein Recht im Rahmen der Charta der Grundrechte sein werde. *verwendet, um den irischen Mindestlohn zu kürzen, vielleicht auf so wenig wie 1,84 Euro die Stunde, und zwar durch die Direktive über ausstationierte Arbeiter - 1,84 Euro werden angeblich der durchschnittliche Mindestlohn bei einer Reihe von Mitgliedstaaten.* der EU ermöglichen, unsere derzeitigen niedrigen Körperschaftsteuern zu erhöhen *Irlands Recht darauf beschränken, ausländische Direktinvestitionen zu suchen. Die Gruppe hatte das letzte Mal eine Wirkung und wird es erneut haben, wenn ihr nicht effektiv entgegengewirkt werde. 
COIR scheint relativ gut finanziert zu sein, und eine Plakataktion im ganzen Land zu planen.

Kommentar

Coir-poster-vote-weightWir sehen, dass der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und das deutsche Bundesverfassungsgericht darauf besessen sind, all ihre Macht an die EU abzugeben, damit sie ihre eigene Autorität und Daseinsberechtigung beseitigen. Wir sehen, dass die gerichtliche Auslegung ganz und gar auf eine rechtswidrige Stelle verlegt wird, den EU-Gerichtshof. Nennen Sie es, was Sie wollen, nur keine Demokratie.

Nun zu Irland,  in Bezug auf die wirtschaftliche  Prophezeiung des Weltuntergangs im Falle eines "Neins": Es ist nicht wahr - laut der führenden Wirtschaftszeitung  der Welt, dem Wall Street Journal. The European Journal bringt 100 Gründe, um  "Nein" zum Vertrag von Lissabon zu sagen.
Nun scheint die EU, die Kritik gegen  Pädophilie kriminell gemacht zu haben. Vergessen ist Marc Dutroux und andere Kinderschänder. So weit auf dem Weg der Verderbnis und des Bösen ist die EU gegangen, um einer wachsenden muslimischen Bevölkerungs-Komponente zu gefallen, die im Bilde ihres Propheten Geschlechtsverkehr mit 9–Jährigen erlaubt. Ich denke, eine Kultur, die den Schutz ihrer Kinder abgeschafft hat,  verdient, zugrunde zu gehen.

Aber die korrupte EU braucht jetzt nur den Vertrag von Lissabon, um den letzten Rest der Anständigkeit aus der Welt zu verschaffen. Deshalb  bietet Herr Barroso nun der Irischen Stadt Limerick 15 Mio Euro an, wenn … …Die EU ist  Korruption und hier und hier
Unsere einzige Hoffnung, den katastrophalen Vertrag von Lissabon zu vermeiden, ist einem einzigen Mann, dem tschechischen Präsidenten, Vaclav Klaus, dem einzigen anständigen Politiker in der EU, überlassen. Wird dieser Mensch stark genug sein, um dem enormen Druck und den Angriffen auf ihn und sein Land Stand zu halten? Und selbst wenn er die Ratifikation zu verschieben vermag, bis die Tories wieder an die Macht in Großbritannien kommen - wird es  wahrscheinlich nicht ausreichen. Es gibt enge Beziehungen zwischen  den Tories und Rothschild.
Die Neue Weltordnung wird letztendlich doch seinen diktatorischen Willen bekommen – mit oder ohne ein irisches “Ja” - und wir verdienen es, weil wir nicht rechtzeitig gegen die Verräter reagierten – wir sagten bloss “Pth! Verschwörungstheorie!”