Unsere Umarmende Mittelmeer-Union

Posted By Anders On June 10, 2008 @ 10:01 In Deutsch, Euromed | No Comments

[1] Benita Ferrero Waldner Kommissarin für  EU's  Aussenverbindungen und Nachschaftspolitik: " Errichtung einer gemeinsamen dauerhaften Euromediterranen Komitee, die für die Regierungsführung zuständig ist.
Die Präsidentschaft der EU sollte auch die Präsidentschaft
der Euromediterranen Partnerschaft sein. Verstärke das politische Niveau  der EU mit unseren (muslimischen) Partnern und Freunden.
Wir beteiligen uns auf dasselbe Ziel zu: Unsere Beziehungen mit den Mittelmeerpartnern (Muslims) auf einer politisch soliden Basis."

Ansprache an das Euromediterrane Parlament am 5. Juni., 2008.
"Der Barcelona Prozess hat unglücklicherweise durch die anhaltenden Konflikte in der südlichen Mittelmeerregion gelitten sowie durch den Mangel an Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern.

Jedoch, eine positive Entwicklung ist unterwegs. Ich habe es während meiner jüngsten Reisen in die Region bemerkt.
Der Augenblick ist gekommen, um aus einem erneuten politischen Willen, unserer Zusammenarbeit neue Begeisterung und Tempo einzublasen - und sie balanzierter zu machen und sie unseren Bürgern näher zu bringen.

Drei Ziele sind  für uns entscheidend:

1. Das politische Niveau der EU mit ihren (muslimischen) Mittelmeerpartnern verstärken; die Verantwortung unserer multilateralen Beziehungen mit ihnen teilen.
2. Regionale und unterregionale Zusatzprojekte, die für die Bürger der Region nützlich sind, fördern, indem diese die Beziehungen konkreter und ersichtlicher machen.
3. Den privaten Sektor fördern. 

Das Niveau unserer Beziehungen zu verstärken ist entscheidend. Die Kommission schlägt vor, die alle 2 Jahre stattfindenden Gipfeltreffen, der Staats- und Regierungsoberhäupter zu veranstalten. Es wäre schwierig zu verstehen, weshalb wir regelmässige Gipfeltreffen mit unseren wichtigen Partnern weltweit abhalten, ohne ein Forum für Diskussionen zwischen den Staats- und Regierungschefs zu haben, mit unseren Nachbarn und Freunden von dem (muslimischen) Mittelmeer.

[1] Die Euromediterrane  Parliamentsversammlung (EMPA) hat sich als die parlamentarische Dimension des Barcelona Prozesses bewährt. Sie gibt einen guten Raum für Debatte, für offenen Dialog und freien Meinungsaustausch ab. Sie gibt durch die Verabschiedung der Resolutionen und Empfehlungen eine Anregung zur Partnerschaft. Sie wird die parlamentarische Vertretung der Mittelmeer-Union werden.

Die Kommission Unterstützt ohne Vorbehalte die Verstärkung der Rolle der EMPA in den Beziehungen mit den Mittelmeerpartnern.

Eine bessere Teilung der verantwortungen ist auch entscheidend. Nach mehreren Jahren wird eine Idee verbreitet: dass die Präsidentschaft der EU auch die Präsidentschaft der Euromediterranen Partnerschaft sein sollte.
Drei Vorschläge haben allgemeine Unterstützung von den Partnern erhalten: 1. Die Errichtung einer Mit-Präsidentschaft der EMPA durch ein Land aus dem Süden und  eins aus dem Norden, 2. einer gemeinsamen dauerhaften Komitee, die in Brüssel beheimatet ist und für die Regierungsführung zuständig ist - sowie 3. eines Sekretariats, das der Projektförderung gewidmet sein soll.  

Wie Robert Schuman sagte: Konkrete Projekte sind nötig, die " zuerst wirkliche Solidartät schaffen sollen."

Es ist die Qualität der gemeinsamen Projekte, die den Erfolg der Initiative gewährleisten wird. Dies wird den Bürgern erlauben, die Stärke der Bände zu empfinden, die die beiden Mittelmeerküsten verbinden.

Diese müssen Projekte sein, die für die Region eine aufbauende Wirkung haben werden, und die die Integration von Nicht-Bürgern, Gesellschaft, Zivilgesellschaft und Unternehmen erlauben werden.
Europa muss eine ein Hebearm werden…

Seien Sie von der vollen Entschlossenheit  der Kommission überzeugt,  dieses Projekt zu unterstützen. Ich lade Sie ein, sich uns bei der Definition einer politischen europäischen Tagesordnung mit dem (muslimischen) Mittelmeer anzuschliessen.  

Schlussbemerkungen
Man ist imstande gewesen, nochmals die Bedeutung zu bemerken, die die Mitglieder des Parlaments der Euromediterranen Zusammenarbeit beimessen sowie das Interesse, das die Kommissionsvorschläge hervorgerufen haben. 

Wir beteiligen uns auf dasselbe Ziel zu: Unsere Beziehungen mit den Mittelmeerpartnern (Muslims) auf einer politisch soliden Basis. Wir bestätigen die zentrale Bedeutung der Region. Wir beleben den Barcelona Prozess  und setzen unsere  Bemühungen für mehr Demokratie und Respekt vor Menschenrechten fort. Wir steigern die Investitionen in der Region und betonen das Wachstumspotenzial und die Möglichkeiten für Europa. Des weiteren setzen wir den kulturellen Dialog auf die gemeinsamen Werten des Respekts und gegenseitigen Verständigung fort.

Präsident Barroso und ich selbst messen dieser Initiative viel Bedeutung bei, und wir wollen der Präsidentschaft jetzt und in Zukunft  unsere ganze Unterstützung  geben, damit der Pariser Gipfel Ein Erfolg wird.

Die Vorschläge der Kommission sind von den Mitgliedsstaaten sehr wohl empfangen worden und machen von jetzt an die Arbeitsgrundlage für die Schlussfolgerungen aus, die am komenden 13. Juli von den Euromediterranen Staats-und Regierungschefs angenommen werden sollen."
 
Kommentare
1. Ferrero Waldner legt hier auf der Basis einer totalen Missachtung der Einstellung der Europäer und der Tatsachen in Europa die Grundlage einer grösseren Union für das Mittelmeer, die alle Mittelmeerstaaten  sowie die EU umfassen soll.

2. Sie beschreibt ein echtes Interesse unter den muslimischen Partnerländern. Dies ist aber unwahr: [2] [2] Algerien  hat mitgeteilt sich vom Pariser Gipfeltreffen am 13. Juli fernhalten zu wollen. Ursache:  das Israel dabei ist! Ausserdem befürchten sie, dass die [3] EU den Beschluss-Prozess dominieren will.
In der tat, es sieht aus, als ob nur [4] Ägypten und Tunesien teilnehmen wollen![2]

3. Ferrero Waldner beschreibt reell, wie weitreichende politische Beschlüsse ohne das Wissen der Europäer gefasst werden. Diese Prozedur ist natürlich die Normalität bei ihren muslimischen "Freunden und Partnern".
Imselben Atemzuge hat sie die Unverschämtheit, die Partnerfreunde zur Demokratie zu mahnen!!! Was das ist, wissen sie ja eben so wenig wie sie selbst!

Hinter all diesen Worten gibt es immer noch das Abkommen auf der 6. Euromediterranen Ausenministerkonferenz in Neapel am. 2.-3. Dez., 2003, wo man den muslimischen "Partnerfreunden"die 4 EU-Freiheiten, darunter das Recht auf Freie Einwanderung der Bürger dieser Länder in die EU, versprach!!!  .  

4. Ferrero Waldners Bemühungen haben jetzt eine [5] Parallelle auf der anderen Seite des Globus durch die Bemühungen des australischen Premierministers, Kevin Rudd, der die EU nachahmen will - und zwar mit einer Union, die die Vereinigten Staaten, , Japan, China, Indien, Indonesien sowie die anderen Staaten der Region umfassen soll.

Unmöglich?  [6] Die Trilateral Commission arbeitet seit 1973 hart daran und hält sogar ihre Tagungen in [7] Peking  mit der Teilnahme sehr prominenter Chinesen!              
Links: Ein Gesicht des Trilateralismus   
Rechts:Auch                                                                                   Mitte:Das Gesicht des Trilateralismus

Dies ist noch eine Manifestation der Bemühungen der [8] illuministischen  EU (explanatory Statement), einen Weltstaat aufzubauen, der sowohl, Nordamerika als auch Euromediterranien und den Pazifischen Block umfasst. Daher der name "Trilateral Commission". Dies ist es, wovon Ferrero Waldner redet, wen sie von Fortschritt, Schritte nach vorne usw. spricht.

Wir erlauben dem Prozess weiterzugehen, weil wir in totaler Unwissenheit gehalten werden - und gar nicht gefragt werden!  


Article printed from Euro-med: http://euro-med.dk

URL to article: http://euro-med.dk/?p=1041

URLs in this post:
[1] Benita Ferrero Waldner: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/08/309&format=HTML&aged=0&
;language=FR&guiLanguage=en

[2] : http://www.ansamed.info/en/news/ME01.@AM12100.html
[3] EU den Beschluss-Prozess dominieren will: http://euobserver.com/9/26293
[4] Ägypten und Tunesien: http://www.euractiv.com/en/enlargement/gaddafi-lashes-union-mediterranean/article-173233
[5] Parallelle: http://www.theaustralian.news.com.au/story/0,25197,23812768-601,00.html
[6] Die Trilateral Commission : http://euro-med.dk/?p=545
[7] Peking: http://www.trilateral.org/PAGP/REGMTGS/05beijing.htm
[8] illuministischen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A6-2007-0356&language=EN
&mode=XML