“Der Herr gibt … Und Die EU Charta Der Grundrechte Nimmt Es Wieder”

Posted By Anders On June 4, 2008 @ 00:05 In Deutsch, Euromed | 2 Comments

Die irischen NEIN-Wähler kämpfen brav und weise gegen den Vertrag von Lissabon. Hier folgt eine bemerkenswerte irische Analyse der EU Charta der Grundrechte (2007) und  der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK-1950), die wir gezwungenermassen mit dem Vertrag von Lissabon verschlucken müssen: Nicht nur gibt es die Todesstrafe darin - wie schon die Analyse von Prof. Schachtschneider zeigte ([1] auf diesem Blog wiedergegeben) - sondern man kann Ihnen auch Ihr Kind zur ideologischen Erziehung wegnehmen, und man begrenzt die Redefreiheit, wenn die Interessen der EU dabei gekränkt werden - und filtert auch unsere Informationen!
Dies ist echte Diktatur. Dies ist Muss-Lektüre für jeden europäischen Demokraten
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Wise Up Journal
Von Greg O’Brien 25.04.2008

    “Die  EU Charta der Grundrechte legt zum ersten Mal in der Geschichte der EU in einem einzigen Text die gesamte Reichweite der zivilen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der europäischen Bürger und aller Personen, die in der EU wohnen, fest.

    Sie basieren insbesondere auf den Grundrechten und Freiheiten, die in der  EMRK gewährleistet sind.”

                                                              - Die Grundrechtcharta der EU

Es hört sich alles wunderbar an, bis man auf die Details eingeht und sieht, die Charta tut genau das Gegenteil dessen, was man glaubt. Um ihre wahre Absicht herauszufinden muss man sie von hinten nach vorne lesen.
Gleichwie beim Lissaboner Vertrag hat man all das Wunderbare am Anfang eingesteckt, und die wirkliche Absicht ist für den Schlussteil vorbehalten oder in Protokollen, Gesetzeserläuterungen usw. versteckt.  Die meisten Leute werden es nicht lesen, und diejenigen, die nur die guten Teile lesen, haben sich darauf verlassen, dass das Folgende gleich sein wird, und dann gehen sie stimmen, ohne die volle Reichweite zu verstehen. Wenn man am Anfang einen utopischen Ton anschlägt werden wir psychologischerweise annehmen, dass der ganze Text genau so optimistisch weitergeht, und wir neigen dazu, widersprechende Botschaften später zu blockieren.
Wenn man von hinten nach vorne liest kriegt man einige störende Ergebnisse: Hier sind einige wenige Beispiele aus der EMRK, um Ihnen die wirkliche Absicht von der offiziellen EU Charter of Fundamental Rights website zu zeigen:

[Textauszeichnung ist von Greg O´Brien gemacht]

 
    “[2] Artikel  2. Recht auf Leben

    a) Artikel  2(2)  der EMRK:
    "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden  rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

    Die EU besagt, dass wenn das Auge des Gesetzes dich töten kann, indem man während eines Aufstandes  versucht dich zu verhaften, soll deine Hinrichtung nicht als Verletzung des Gesetzes/Artikels über das Recht auf Leben gesehen werden.
    Wie oft müssen wir daran erinnert werden, dass es gefährlich sein kann, smarte kleingedruckte Lektüre nicht zu lesen?

    b) [3] Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
    "Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ….

Das ist richtig: Die EU stimmt der Todesstrafe zu!!! Vielleicht haben Sie das nie zuvor gehört, wenn Sie den Politikern oder Medien zuhörten, wie sie die EU verherrlichen, aber es steht schwarz auf weiss auf ihrer Website. Über Individuen kann man die Todesstrafe wegen "Taten begangen" in Kriegszeiten oder sogar während eines drohenden Krieges (Krieg gegen den Terrorismus) verhängen.

Nun ist hier die Schöne Einleitung, die die Politiker uns vorlegen können:

    “1. Jeder hat das Recht aufs Leben.

     2. Keiner soll zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden .”

Artikel 52 (siehe unten) der EU Charta der Grundwerte ([4] deutsch hier) stellt auch ihr Niveau/Reichweite fest, und dass eine “Begrenzung der Ausübung der Rechte und Freiheiten" durch das "Gesetz vorgesehen werden kann" ("das Kleingedruckte"!). Er geht auch noch einen Schritt weiter, indem er besagt "Beschränkungen können gemacht werden", wenn es im Interesse der EU ist (Interesse definieren?)

      [5] “Artikel 52

    1. Jegliche Beschränkung der Ausübung der Rechte und Freiheiten, die durch diese Charta anerkannt sind, muss durch Gesetz vorgesehen werden und das Wesen jener Rechte und Freiheiten respektieren. Dem Prinzip der Verhältnismässigkeit unterworfen, dürfen Beschränkungen nur gemacht werden, wenn sie notwendig sind und echt Zielen allgemeinen Interesses, die durch die Union anerkannt sind, oder dem Bedarf, die Rechte und Freiheiten anderer zu schützen, entsprechen."

Als nächstes wollen wir uns die Freiheit angucken. Sie würden annehmen, die EU wäre gänzlich für persönliche Freiheit. Allenfalls profiliert sie sich, als ob sie sich um ihre Bürger kümmert und ein Beispiel für die übrige Welt sei.
Aber wiederum finden wir mehr Lügen. Hier ist das "Kleingedruckte" für die Beschränkungen, die Ihnen auferlegt werden sollen:

      “[6] Art 6. Recht auf Freiheit und Sicherheit

    (d) die Festnahme eines Minderjährigen durch Gesetz für den Zweck der erzieherischen Überwachung  oder seine gesetzliche Festnahme für den Zweck, ihn der zuständigen gesetzlichen Behörde vorzustellen:

    (e) die gesetzliche Festnahme von Personen für die Vorbeugung der Verbreitung ansteckender Krankheiten , von geisteskranken  Personen, Alkoholikern und Drogensüchtigen oder Strolchen.

Hier ist das Verkaufsschlagwort für den öffentlichen Verbrauch:

    “1. Jeder hat das Recht auf Freiheit und persönliche Sicherheit. Keinem soll seine Freiheit entzogen werden ausser in den folgenden Fällen und in Übereinstimmung mit einer gesetzvorgeschriebener Prozedur.”

Als Nächstes kommt die Redefreiheit. Natürlich muss die EU Redefreiheit haben. Denn man sagt uns ja, wir im Westen haben Redefreiheitsniveaus, die in der übrigen Welt ganz unerhört seien. Dass Redefreiheit der Eckstein der freien und demokratischen Gesellschaft sei. Aber nochmals gewinnen wir einen ganz anderen Eindruck, wenn wir uns den Text angucken:

      “[7] Art 11. Rede- und Informationsfreiheit

    2. Die Ausübung dieser Freiheiten, können, indem sie Pflichten und Verantwortungen beinhalten, solchen  Formalitäten, Bedingungen, Beschränkungen  oder Strafen, wie im Gesetz vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, unterworfen sein, und zwar im Interesse der nationalen Sicherheit, territorialer Integrität oder öffentlicher Sicherheit für die Vorbeugung von Störung der öffentlichen Ordnung oder Verbrechen, für den Schutz der Gesundheit oder der Moral, für den Schutz des Rufs oder der Rechte anderer, für die Vorbeugung der Enthüllung von Informationen, die im Vertrauen erhalten sind, oder für die Aufrechterhaltung der Autorität und Unparteilichkeit der Gerichtshöfe.”

Wiederum das schöne Stück in der Einleitung:
    “1. Jeder hat das Recht auf Redefreiheit. Dieses recht soll die Freiheit umfassen, Meinungen zu haben sowie Information und Ideen zu erhalten und weiterzugeben - ohne Einmischung durch öffentliche Behörde und ohne Rücksicht auf Grenzen…. " Die EU hat in ihren Protokollen und Gesetzeserläuterungen dokumentiert, dass sie der Todesstrafe zustimmt, indem sie dem Auge des Gesetzes nicht bestraft, das eine Person während der Verhaftung, während eines Aufstandes, (wegen "Taten begangen" in Kriegszeiten oder sogar während eines drohenden  Kriegs (Krieg gegen den Terrorismus) tötet. Sie nimmt Alkoholiker, Minderjährige für erzieherische Überwachung fest und beschränkt die Redefreiheit, um Enthüllung von Informationen zu verhindern, die Moral und den Ruf zu schützen sowie die Autorität der Gerichtshöfe aufrechtzuerhalten….

Sie sagen, in der ehemaligen UdSSR hätten die Leute ein hohes Mass an Misstrauen in die Regierung entwickelt und wüssten, das Meiste dessen, was im Fernsehen gezeigt wurde oder in den Zeitungen stand, eine totale Verzerrung der Wahrheit war. Die Öffentlichkeit lernte, wie man die Wahrheit doch erfahren konnte, indem man zwischen den Zeilen las und das 180 Grad umdrehte, was gesagt wurde. Wir in der EU haben geschlafen und uns naïv auf die Politiker und Medien verlassen - und zwar solange, dass wir diese Unterscheidung-Fähigkeiten nicht entwickelt haben. Wir haben zu viel für gegeben gehalten, jedoch wir können es uns nicht mehr leisten, dies weiterhin zu tun. Wir schlafwandeln in einen Alptraum, und wenn wir nicht anfangen sehr bald zu erwachen, wird es zu spät sein. Ein Nein in Irland kann tatsächlich verhindern, dass die Charta gesetzlich bindend wird und eine halbe Milliarde Menschen davor retten, darunter zu leben.

End of Nations - EU Takeover and the Lisbon Treaty
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Article printed from Euro-med: http://euro-med.dk

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URLs in this post:
[1] auf diesem Blog wiedergegeben: http://euro-med.dk/?p=946
[2] Artikel  2. Recht auf Leben: http://www.eucharter.org/home.php?page_id=9
[3] Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 : http://conventions.coe.int/Treaty/EN/Treaties/Html/114.htm
[4] deutsch hier: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0001:0016:DE:PDF
[5] “Artikel 52: http://www.eucharter.org/home.php?page_id=62
[6] Art 6. Recht auf Freiheit und Sicherheit: http://www.eucharter.org/home.php?page_id=13
[7] Art 11. Rede- und Informationsfreiheit: http://www.eucharter.org/home.php?page_id=18