Zivilgesellschaft im festen Griff der EU

Posted By Anders On November 8, 2007 @ 10:51 In Deutsch, Euromed | 16 Comments

Das Blog “EU Referendum” brachte am 07.11.2007 eine interessante  [1] Übersicht  

  [2] Dansk - Danish - Dänisch
  [3] Deutsch - German - Tysk
  [4] English - Englisch -  Engelsk

Sie umhandelt NGOs - sogenannte Non Governmental Organisations. Aus heutiger Sicht sollten diese vielmehr in PGOs umbenannt werden, d.h. Para (neben) Governmental Organisations. Ich brachte am 17.10.2007 am "balder.org" ein [5] Referat einer [6] Ansprache der  obersten Verantwortlichen für EU Kommunikation, Margot Wallström, am 03.10.2007 gehalten, worin es u.a. heisst:  NGOs (d.h. undemokratische, selbsternannte und glaubenseifrige Organisationen aus dem globalistischen Stall) sollen die Tagesordnung der Debatte nach EU- Befehlen bestimmen – damit die EU 'sinnvolle Volksbefragungsergebnisse erzielt'.  '

Aufgeklärte Debatte und Dialog setzen die Leute in die Lage, die Entscheidungen der Politik zu verstehen. Verständnis bewegt die Leute dazu sinnvoll zu stimmen. Die Demokratie wird dabei lebendig! Natürlich kann die 'Zivilgesellschaft' viel tun um zu bewirken, dass dieses geschieht. NGOs sind schon am Platz um Volksabstimmungen zu organisieren, Anträge zu versenden und die Bürger in die Lage zu setzen, dass ihre Stimmen gehört werden. Einige NGOs haben schon ausgezeichnete quernationale Debatttreffpunkte im Internet geschaffen. Wir sehen gerne mehr davon. Die NGOs, die auf unser Weissbuch antworteten, waren sehr eifrig, an der Schaffung europäischer Politik teilhaftig zu werden. Sie sind dazu eingeladen sich uns in einer grösseren Bemühung anzuschliessen, um in Partnerschaft mit Europa zu kommunizieren.

'Ich [Anders Bruun Laursen] habe es versucht, einen Kommentar und Fragen an einem solchen NGO-Treffpunkt im Internet zu hinterlassen: Gar keine Reaktion!

In letzter Zeit ist es an den Tag genkommen, was diese Zivilgesellschaft ist. Die französische Organisation Reporters sans Frontières [7] (RSF)  ist eine solche NGO/PGO. Sie har die Redefreiheit in 169 Ländern gemessen. Die  14 höchstplazierten waren europäisch. Die USA kam an 48. Stelle. Die PGO RSF versteht sich als unabhängiger Kämpe der Redefreiheit und berichtet, die Welt ausserhalb der EU sei von Gewalt und Zensur betroffen. Wobei sie andeuten, dass  dies in Europa nicht der Fall sei. Was für eine Freude für die EU! RSF  bringt 15% ihres Budgets von der französischen Regierung  wieder ein. Dies wurde in der englisch-sprachigen Bilanz nicht angegeben. 2001 brachte die RSF mehr als 50% seines Budgets von der EU wieder ein - und eine Bewilligung von 300.000 Euro noch dazu!! Die EU Kommission erklärte, die RSF sei schon lange ihr Partner um die Pressefreiheit  zu sichern - und quasi für die EU  zu arbeiten.

The International Federation for Human Rights ([8] FIDH) förderte jahrelang das Lieblingsprojekt der EU, The International Criminal Court (Das Internationale Kriminalgerichtshof ICC) .  2003 empfing diese NGO/PGO und Menschenrehtskämpe dafür 1.1. Millionen Euro von der EU.  Ausserdem sollte die FIDH mehr NGOs zum Kampf gegen die Todesstrafe in EU Ländern aufstellen. 2006 erhielt die FIDH von der EU ca. 1 Million Euro um gegen Folterung im Kampf gegen den Terrorismus zu werben. Die EU bewegte die FIDH dazu, Klage gegen Ronald Rumsfeld während seines kurzen Besuches in Paris im Herbst 2007 einzureichen.   

Die NGO [9] Friends of Earth Europe  erhielt im Juli 2007 von der EU 635.000 Euro um die Globale Erwärmung zu bekriegen - das grosse politische Projekt der EU ohne wissenschaftliche Basis. Und noch mehr Steuergelder aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden flossen in diese NGO, insgesamt mehr als die Hälfte des Budgets, weil die EU eine solche NGO/PGO als Vertreterin der Zivilgesellschaft sieht. Und damit meint die EU behaupten zu können, man habe das Volk gehört! Dagegen gab es kein Geld für die Skeptiker der Theorie, dass  die Klimaveränderungen menschenverschuldet seien.  Und solche Ketzer bekamen sogar zugesagte Unterstützung zurückgezogen.  

NGO/PGOs sind die Werkzeuge der EU um ihre Politik durchzusetzen so dass es zum Schein demokratisch aussieht. Diese Methode ist in anderen Diktaturstaaten wohl erprobt, z.B. in Nazi-Deutschland.


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[1] Übersicht: http://eureferendum.blogspot.com/2007/11/noose-tightens.html
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[4] Image: http://euro-med.dk/?p=9
[5] Referat: http://balder.org/avisartikler/EU-Und-Medien-Schweigen-Ueber-Die-Euromediterranische-Partnerschaft-E
urabien.php

[6] Ansprache : http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/07/602&format=HTML&aged=0&
;language=EN&guiLanguage=en

[7] (RSF): http://www.worldpoliticsreview.com/article.aspx?id=1312
[8] FIDH: http://www.worldpoliticsreview.com/blog/blog.aspx?id=1313
[9] Friends of Earth Europe: http://eureferendum.blogspot.com/2007/07/eu-pays-to-be-lobbied-on-global-warming.html